Erweiterung nach Paragraph 23 Abs 2 b

[doorman]

Hallo,

Zu eurer Information, wer nach Paragraph 23 Abs 2b (also nach 5 Jahren Erweiterung um 2 Plätze) beantragt, muss mit einem neuen Sachverhalt klarkommen:

Nach gestrigem Telefonat mit BH Wien für Waffen und Veranstaltungsangelegenheiten wird für die Erweiterung nach 23 Abs 2b nun mehr benötigt als zuvor. Lt. der Magistratsbeamtin gab es eine neue Gesetzesnovelle welche ab jetzt umgesetzt wird.

Benötigt wird:
- Foto
- WBK
- Antrag (auf der Behörde/Polizeikommissariat für den jeweiligen Bezirk auszufüllen)
- Kopien des Nachweises für regelmäßiges Training (Schießbuch Verein, Ergebnislisten)
Bestätigung des Vereins ACHTUNG WORTLAUT: das Herr XYZ seit tt.mm.jj Mitglied im Schützenverein ABC ist und dort "mit seinen Waffen regelmäßig trainiert und an Bewerben teilnimmt".

Ohne oben genannter Bestätigung und Nachweis wird keine Erweiterung mehr ausgestellt.

Kosten: 117,40€

Erst nach Anruf der Beamtin darf eingezahlt werden. Nach positiver Rückmeldung der Rechnungsabteilung ergeht der Auftrag der neuen WBK an die Druckerei.
Wenn die neue WBK da ist, wird man angerufen für eine Terminvereinbarung zur persönlichen Abholung/Austausch der WBK.

Trotz Nachfrage konnte sie mir die zugehörige "neue" Gesetzesnovelle nicht sagen.

Weiß jemand Nähers zur Novelle, oder hat auch schon die Erfahrung machen können/dürfen/müssen?

[JAGAS3P]

Wien ist anders

[Stickhead]

Wahrscheinlich wieder eine dieser Novellen des WrWaffG

Im Ernst: Gemeint ist wahrscheinlich dieses VwGH-Urteil:

viewtopic.php?p=522027#p522027

Aus der Festlegung der Voraussetzung des § 23 Abs 2b Z 1 WaffG 1996, wonach "seit der vergangenen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen" sein müssen, ergibt sich im Übrigen, dass der nunmehr von Abs 2b leg cit eröffneten Erweiterung der Waffenbesitzkarte für den Schießsport bereits eine länger andauernde Sportausübung vorausgehen muss.

Das wurde letztens erst diskutiert.

[Martin P]

Trotz Nachfrage konnte sie mir die zugehörige "neue" Gesetzesnovelle nicht sagen.

Weiß jemand Nähers zur Novelle, oder hat auch schon die Erfahrung machen können/dürfen/müssen?

Die letzte Novelle des Waffengesetzes erfolgte mit BGBl. I Nr. 52/2015.

§ 23 Abs. 2b wurde erst mit BGBl. I Nr. 161/2013 in das Waffengesetz eingefügt und mit der oben angeführten Novelle nicht geändert.

Ergebnis: es gibt keine "neue Gesetzesnovelle", wohl aber das von Stickhead angeführte, nachteilige VwGH-Erkenntnis ...

[rhodium]

Das ist keine neue Novelle sondern eine neue Schikane.

[Schattenlicht]

Gilt hoffentlich nur für´s "Wien ist anders"... Rest von Österreich dürfte sich an den Wortlaut im WaffG halten

[alter Hase]

Nach gestrigem Telefonat mit BH Wien für Waffen und Veranstaltungsangelegenheiten wird für die Erweiterung nach 23 Abs 2b nun mehr benötigt als zuvor. Lt. der Magistratsbeamtin gab es eine neue Gesetzesnovelle welche ab jetzt umgesetzt wird.

Benötigt wird:
- Foto
- WBK
- Antrag (auf der Behörde/Polizeikommissariat für den jeweiligen Bezirk auszufüllen)
- Kopien des Nachweises für regelmäßiges Training (Schießbuch Verein, Ergebnislisten)
Bestätigung des Vereins ACHTUNG WORTLAUT: das Herr XYZ seit tt.mm.jj Mitglied im Schützenverein ABC ist und dort "mit seinen Waffen regelmäßig trainiert und an Bewerben teilnimmt".

Wenn das so stimmt (ich glaub' es nicht, wahrscheinlich fällt das wieder einmal unter "Wien ist anders"), können sie sich den § 23 2b gleich ganz einrexen, weil mit diesen Unterlagen kann man auch gleich nach Absatz 2 (ohne b) erweitern und braucht die 5 Jahre nicht abwarten

[Maddin]

Nach gestrigem Telefonat mit BH Wien für Waffen und Veranstaltungsangelegenheiten wird für die Erweiterung nach 23 Abs 2b nun mehr benötigt als zuvor. Lt. der Magistratsbeamtin gab es eine neue Gesetzesnovelle welche ab jetzt umgesetzt wird.

Benötigt wird:
- Foto
- WBK
- Antrag (auf der Behörde/Polizeikommissariat für den jeweiligen Bezirk auszufüllen)
- Kopien des Nachweises für regelmäßiges Training (Schießbuch Verein, Ergebnislisten)
Bestätigung des Vereins ACHTUNG WORTLAUT: das Herr XYZ seit tt.mm.jj Mitglied im Schützenverein ABC ist und dort "mit seinen Waffen regelmäßig trainiert und an Bewerben teilnimmt".

Wenn das so stimmt (ich glaub' es nicht, wahrscheinlich fällt das wieder einmal unter "Wien ist anders"), können sie sich den § 23 2b gleich ganz einrexen, weil mit diesen Unterlagen kann man auch gleich nach Absatz 2 (ohne b) erweitern und braucht die 5 Jahre nicht abwarten

Das mit den "Unterlagen" kam aber schon vom VwGH. Zwar steht nicht fest was genau verlangt wird, aber man muss zumindest eine längere Sportausübung vorhanden sein und nachgewiesen werden. Das kann vom Schießbuch bis hin zu Wettkampflisten alles sein, Wien verlangt nach der Entscheidung des VwGH wohl letzteres...

[Martin P]

Wenn das so stimmt (ich glaub' es nicht, wahrscheinlich fällt das wieder einmal unter "Wien ist anders"), können sie sich den § 23 2b gleich ganz einrexen, weil mit diesen Unterlagen kann man auch gleich nach Absatz 2 (ohne b) erweitern und braucht die 5 Jahre nicht abwarten

Das stimmt einerseits, andererseits hast du bei Abs. 2b den Vorteil des Rechtsanspruches, während Abs. 2 eine Ermessensentscheidung ist.

[DutyOne5o]

Das ist keine neue Novelle sondern eine neue Schikane.

1+

[Grazer]

Weiß jemand Nähers zur Novelle, oder hat auch schon die Erfahrung machen können/dürfen/müssen?

Ich hab mir die Newsletter des BGBI zu den Gesetzesänderungen der letzten beiden Monate durchgesehen. Zumindest dort habe ich nichts gefunden.

Sollte es jemanden von euch interessieren:
"Für An- und Abmeldungen zum kostenlosen BGBl.-Newsletter bitte ein E-Mail an anita.gruber@bka.gv.at senden."

EDIT:
Aber Achtung, pro Jahr kommen so an die 200 Benachrichtigungen.

[Blaine]

hab gerade aktuell das problem, dass meine vereinsbestätigung auch nicht ausreichend ist
zusätzlich zu "er trainiert regelmäßig" muss jetzt seit neuestem aber auch drin stehen, nach welchem reglement trainiert wird
(die info is aus einem telefonat mit meiner sachbearbeiterin)
alternativ könnte man 4 listen von bewerben bringen, die quasi zeigen, dass man den sport ausübt

hab darauf gefragt, was denn dann noch der unterschied zum normalen erweitern wäre
es reichen 4 listen mit einer waffe und nicht mindestens 4 von jeder die man hat UND die man haben will...

leider kann mir mein verein nicht bestätigen, dass ich regelmäßig trainiere (weil kein eigener schießplatz?)

frage:
besser einen negativen bescheid holen und dagegen einspruch erheben oder schauen dass man die 4 listen jetzt zusammen bekomt und sich der behördenwillkür beugen?

[piefke]

hab gerade aktuell das problem, dass meine vereinsbestätigung auch nicht ausreichend ist
zusätzlich zu "er trainiert regelmäßig" muss jetzt seit neuestem aber auch drin stehen, nach welchem reglement trainiert wird
(die info is aus einem telefonat mit meiner sachbearbeiterin)
alternativ könnte man 4 listen von bewerben bringen, die quasi zeigen, dass man den sport ausübt

hab darauf gefragt, was denn dann noch der unterschied zum normalen erweitern wäre
es reichen 4 listen mit einer waffe und nicht mindestens 4 von jeder die man hat UND die man haben will...

leider kann mir mein verein nicht bestätigen, dass ich regelmäßig trainiere (weil kein eigener schießplatz?)

frage:
besser einen negativen bescheid holen und dagegen einspruch erheben oder schauen dass man die 4 listen jetzt zusammen bekomt und sich der behördenwillkür beugen?

Cool wäre natürlich wenn du jetzt zunächst mal Mutti und Frau ne WBK holen lässt, sofern es die gleiche BH ist......

Zur eigentlichen Erweiterung , ist super ärgerlich wie hart der 23. 2b mittlerweile ausgelegt wird, aber bis du da geklagt hast, falls Du überhaupt Mal Recht bekommst in 2 Jahren , würde ich wohl 4 Bewerbe schießen

[gewo]

hab gerade aktuell das problem, dass meine vereinsbestätigung auch nicht ausreichend ist
zusätzlich zu "er trainiert regelmäßig" muss jetzt seit neuestem aber auch drin stehen, nach welchem reglement trainiert wird
(die info is aus einem telefonat mit meiner sachbearbeiterin)
alternativ könnte man 4 listen von bewerben bringen, die quasi zeigen, dass man den sport ausübt

hab darauf gefragt, was denn dann noch der unterschied zum normalen erweitern wäre
es reichen 4 listen mit einer waffe und nicht mindestens 4 von jeder die man hat UND die man haben will...

leider kann mir mein verein nicht bestätigen, dass ich regelmäßig trainiere (weil kein eigener schießplatz?)

frage:
besser einen negativen bescheid holen und dagegen einspruch erheben oder schauen dass man die 4 listen jetzt zusammen bekomt und sich der behördenwillkür beugen?

LPD wien?

[schurl45]

bin demnächst auch in Wien bei BH wegen Erweiterung 2+?, mal schauen was so passiert