gewo hat geschrieben: ↑Fr 27. Dez 2019, 14:15
Papa Bär hat geschrieben: ↑Fr 27. Dez 2019, 13:09
[Wir haben 2 Jahre Zeit, warum JETZT was vom Zaun brechen?
W A R U M
das ist eine vermutung
Auch wenn der nehammer der neue innenminister wird ... wenns wirklich eine gruene staatssekretaerin im innenministerium geben sollte ...
da waere ich mir mit den zeitspannen ned so sicher
sobald die aenderung eines gesetzes geplant ist wird die umsetzung ausgesetzt
Da kannst dir deine zweijahresfrist dann aufzeichnen
Das neue Waffengesetz wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam beschlossen, nur die Liste Pilz/Jetzt (4,41% bei der Wahl 2017) stimmte als einzige dagegen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1481/
Ein Gesetz, welches mit einer solchen Mehrheit - nämlich mit einer weit größeren Mehrheit als es selbst für ein Verfassungsgesetz notwendig wäre - beschlossen wurde, einfach mal so mitten während der Umsetzungfrist - ohne jeden Grund - auszusetzen wäre ja der absolute Wahnsinn - glaubst du wollen die Grünen wieder so wie schon 2017 aus dem Nationalrat fliegen..?
Ich glaube so blöd wird niemand sein und außerdem bezweifle ich dass jetzt, wo eh alles gesetzlich geregelt ist (die Magazine sind ja eh schon längst verboten, kaufen kann sie eh kein Normalbürger mehr, Verfassungsschutzabfrage für den Waffenpass ect.) Ihnen das noch wichtig genug ist um mit dem wesentlich "größeren" Koalitionspartner ÖVP hier auch noch in Streit zu geraten.
For what? Damit ein paar Leute ihren Altbestand an Magazinen nicht mehr registrieren können? Dafür dann aber Klagen beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind, garantiert zig Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch gegen die Staatssekretärin eingebracht werden ect. ect.?
Welcher "Grünwähler" wird für so etwas Verständnis haben geschweige denn das gutheißen..?
Also ich glaube nicht, dass da irgendetwas "passiert", da haben die schon viel zu viele andere wichtigere Themen als so einen Unsinn...