Österreichische Post verweigert Zollabwicklung von waffenbezogener Lieferung

[Poirot]

Wie schauts bei unserer lieben Post eigentlich mit der Übernahme von "Airsoft"-Teilen vom Zoll aus?
Haben die auch Vorbehalte betreffende Spielzeugwaffen?

Waffen und Schusswaffen jeglicher Art (wie Hieb-,
Stich-, Stoß-, Rohr-, Faustfeuer-, Jagd-, Signal-,
Spielzeug-, Sport- und Schreckschusswaffen etc.)
inklusive Teilen bzw. Imitationen davon sowie Munition;

[oJo]

Lustig, weil alle Airsofthändler im Land haben die Post als Partner. Wobei die ja weder unter Spielzeug noch unter Waffe fallen, also vielleicht deswegen.

[Flying Dog]

Wie schauts bei unserer lieben Post eigentlich mit der Übernahme von "Airsoft"-Teilen vom Zoll aus?
Haben die auch Vorbehalte betreffende Spielzeugwaffen?

Waffen und Schusswaffen jeglicher Art (wie Hieb-,
Stich-, Stoß-, Rohr-, Faustfeuer-, Jagd-, Signal-,
Spielzeug-, Sport- und Schreckschusswaffen etc.)
inklusive Teilen bzw. Imitationen davon sowie Munition;

Danke.
Dass es die Post noch gibt...... naja, ich spar mir jetzt weitere Worte.

[Promo]

Außenhandelsgesetz....als Privater handel ich nicht, wenn ich da ein paar Schrauben an privat versende....kann mir nicht vorstellen, daß mir da jemand die Eier angreift , ausser man versendet Dinge, die in Österreich frei sind und z.B. in der BRD und in den meisten Ländern unters Waffengesetz fallen ....aber als Österreicher muss ich das nicht unbedingt wissen ...aber das mach ich sowieso nicht...habe mal ein Glockgriffstück an einen Steirer verkauft und der Arsch hat es in die BRD scheinbar schwarz und teuer verkauft .

Mir persönlich sind Verfahren in Österreich bekannt, wo eine Privatperson ein Magazin nach Deutschland gesendet hat. Das Gesetz gilt auch für Privatpersonen.

[Promo]

Ja Ja
Kann jeder machen wie er will.
Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Wegen einer Feder oder Schraube?
Ist nicht kontrollierbar.
sparerips hat es gut formuliert.

Was kommt dann als nächstes von dir? Empfehlung illegale Kat.B zu kaufen wenn die WBK voll ist, weil zu Tode gefürchtet ja auch gestorben ist?

[AUG-andy]

Ja Ja
Kann jeder machen wie er will.
Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Wegen einer Feder oder Schraube?
Ist nicht kontrollierbar.
sparerips hat es gut formuliert.

Was kommt dann als nächstes von dir? Empfehlung illegale Kat.B zu kaufen wenn die WBK voll ist, weil zu Tode gefürchtet ja auch gestorben ist?

In EX Jugoslawien gibt's auch Kategorie A recht billig.
Wir reden von Kleinteilen die auch bei jeder x-beliebigen Maschine passen könnten. Eine Schraube oder Feder mit einer kompletten Waffe zu vergleichen ist sehr plump und billig.

[TrkA]

Nachdem nun das Außenhandelsgesetz etc. Thema waren – ich hätte eine Frage bezüglich Import.

Ich würde gerne ein Nachtsichtgerät (PVS14 / NT920 von IEA) bestellen – benötige ich für den Import eine Genehmigung?
Unter das KMG dürfte das NSG nicht fallen (keine Strichplatte, Montage, etc.).
Unter die Dual-Use Liste fällt es wohl aufgrund der Bildverstärkerröhre.
Aus der EU-Richtlinie 2009/43/EG (Link von Poirot weiter oben) konnte ich eigentlich nur Pflichten des Lieferanten herauslesen – dieser benötigt eine Genehmigung zum Export seiner zuständigen nationalen Behörde.

Benötige ich irgendeine Genehmigung zum Import?
Wie sieht es bei Reparaturen/Service/etc. aus, falls das NSG wieder nach Deutschland muss?
Habe ich irgendetwas übersehen?

Danke!

[spareribs]

Lieber Promo ! Jetzt gehst du eindeutig zu weit ! KEIN Mensch hat hat irgendwelche Tipps oder Anregungen für Illegale Waffen zu kaufen oder zu besorgen gemacht ....Du hast Berechtigung für zig Waffen , schön für dich, aber aus deinen Posts aus der ganzen Zeit bisher ....habe ich den Eindruck ....nur du darfst Waffen haben ....alle anderen nicht !

[Joewood]

Mir persönlich sind Verfahren in Österreich bekannt, wo eine Privatperson ein Magazin nach Deutschland gesendet hat. Das Gesetz gilt auch für Privatpersonen.

Was waren das für Mags? Irgendwelche pöhse Hi-Cap oder was normales?

[Mr. Danger]

Lieber Promo ! Jetzt gehst du eindeutig zu weit ! KEIN Mensch hat hat irgendwelche Tipps oder Anregungen für Illegale Waffen zu kaufen oder zu besorgen gemacht ....Du hast Berechtigung für zig Waffen , schön für dich, aber aus deinen Posts aus der ganzen Zeit bisher ....habe ich den Eindruck ....nur du darfst Waffen haben ....alle anderen nicht !

Promo kennt sich halt mit dem Gesetz aus und teilt seine Kenntnisse hier auch mit. Wenn er mit dem Gesetz etwas "schleissiger" umgehen würde und seine Waffen eingezogen werden ist der Schaden wohl etwas größer als bei einem WBKler mit 2 Plätzen.
Mut ist oft Mangel an Information (und wir haben hier einige mutige Forumisten die Stolz darauf sind möglichst Informationsfrei zu Leben).
Wenn man das Gesetz kennt, kann man ja selbst Entscheiden wie man damit umgeht.

[Poirot]

Nachdem nun das Außenhandelsgesetz etc. Thema waren – ich hätte eine Frage bezüglich Import.

Ich würde gerne ein Nachtsichtgerät (PVS14 / NT920 von IEA) bestellen – benötige ich für den Import eine Genehmigung?
Unter das KMG dürfte das NSG nicht fallen (keine Strichplatte, Montage, etc.).
Unter die Dual-Use Liste fällt es wohl aufgrund der Bildverstärkerröhre.
Aus der EU-Richtlinie 2009/43/EG (Link von Poirot weiter oben) konnte ich eigentlich nur Pflichten des Lieferanten herauslesen – dieser benötigt eine Genehmigung zum Export seiner zuständigen nationalen Behörde.

Benötige ich irgendeine Genehmigung zum Import?
Wie sieht es bei Reparaturen/Service/etc. aus, falls das NSG wieder nach Deutschland muss?
Habe ich irgendetwas übersehen?

Danke!

https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__11.html

[TrkA]

Nachdem nun das Außenhandelsgesetz etc. Thema waren – ich hätte eine Frage bezüglich Import.

Ich würde gerne ein Nachtsichtgerät (PVS14 / NT920 von IEA) bestellen – benötige ich für den Import eine Genehmigung?
Unter das KMG dürfte das NSG nicht fallen (keine Strichplatte, Montage, etc.).
Unter die Dual-Use Liste fällt es wohl aufgrund der Bildverstärkerröhre.
Aus der EU-Richtlinie 2009/43/EG (Link von Poirot weiter oben) konnte ich eigentlich nur Pflichten des Lieferanten herauslesen – dieser benötigt eine Genehmigung zum Export seiner zuständigen nationalen Behörde.

Benötige ich irgendeine Genehmigung zum Import?
Wie sieht es bei Reparaturen/Service/etc. aus, falls das NSG wieder nach Deutschland muss?
Habe ich irgendetwas übersehen?

Danke!

https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__11.html

@Poirot: Danke! - aus dem Link lese ich wie gesagt nur die Verpflichtung des Lieferanten (wird wohl eine Endverbleibserklärung von mir benötigen).

Falls bekannt - ist auf österreichischer Seite irgendetwas zu berücksichtigen, habe leider (zum Glück?) nichts gefunden.

[Promo]

In EX Jugoslawien gibt's auch Kategorie A recht billig.
Wir reden von Kleinteilen die auch bei jeder x-beliebigen Maschine passen könnten. Eine Schraube oder Feder mit einer kompletten Waffe zu vergleichen ist sehr plump und billig.

Sie sind rechtlich auf der gleichen Stufe. Dem Außenwirtschaftsgesetz ist es egal, ob du eine Magazinfeder oder eine Pistole ins Ausland verschickst. Es greift bei beiden Sachen gleichermaßen.

§ 80. Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union
(1) Wer
1. Güter innerhalb der Europäischen Union ohne eine nach diesem Bundesgesetz, gemäß einer auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung oder eines auf seiner Grundlage erlassenen Bescheides oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a erforderliche Genehmigung oder ohne Genehmigung eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 33 verbringt,
[..]
ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Wenn gewerbsmäßig, dann sogar bis drei Jahre.

Bei Drittstaaten geht der Strafrahmen bis 3 Jahre; wenn gewerbsmäßig, dann 6 Monate bis 5 Jahre.

[Promo]

Lieber Promo ! Jetzt gehst du eindeutig zu weit ! KEIN Mensch hat hat irgendwelche Tipps oder Anregungen für Illegale Waffen zu kaufen oder zu besorgen gemacht ....Du hast Berechtigung für zig Waffen , schön für dich, aber aus deinen Posts aus der ganzen Zeit bisher ....habe ich den Eindruck ....nur du darfst Waffen haben ....alle anderen nicht !

Ich rekapituliere noch mal. Ein User fragt, ob er etwas ins EU-Ausland versenden darf. Ein anderer User weist darauf hin, dass dafür nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine Exportgenehmigung notwendig ist. Ein dritter User suggeriert mit seinem Post, dass "das eh wurscht ist". Und du hast ihm hierzu beigepflichtet, weil du suggeriert hast, dass es bei Privaten nicht greift, wenn du ein paar Schrauben ins Ausland verkaufst. Nachdem wir hier im Rechtsforum sind, habe ich darauf hingewiesen, dass es sehr wohl auch für Private greift, und es laufend Verfahren deswegen gibt. Deshalb schreibst du, dass ich zu weit gehe?
Mir ist es in einem Rechtsforum wichtig, dass auf das geltende Gesetz hingewiesen wird. Ob sich jemand daran hält, das ist ohnedies die Entscheidung der betreffenden Person. Eine Aufforderung gegen XY zu verstoßen, das denke ich ist einem einschlägigen Forum jedenfalls keine gute Idee.

[Poirot]

ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Wenn gewerbsmäßig, dann sogar bis drei Jahre.

Bei Drittstaaten geht der Strafrahmen bis 3 Jahre; wenn gewerbsmäßig, dann 6 Monate bis 5 Jahre.

Ein schmaler Grat zwischen Sportschützen und Sacklpicker