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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 12:34
von hmg382
Ich denke, wir sollten hier einen Schritt nach dem anderen machen und nicht auf jeden Zug aufspringen.

Noch zu Zeiten von Mikl-Leitner hat sie bzw. ihr Ministerium gesagt: Solange das EU-Verfahren in der Schwebe ist, können wir keine Aussage zu irgendwelchen Szenarien bzgl. WaffG machen.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass jetzt seitens des BM.I eine Novelle des WaffG angegangen wird, wenn klar ist, dass wir frühestens Ende des Jahres die EU-Direktive auf dem Tisch haben.

WENN es dann soweit ist, werden natürlich die AWNler versuchen, ihren BS in der Novelle unterzubringen. Vorher wird sich das wohl eher nicht spielen ...

Von daher: Erstmal auf die EU konzentrieren ...

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 12:38
von diver99
Die EU verhandelt momentan an einer neuen Richtlinie. Österreich weiß schon jetzt mit der Glaskugel wie das ganze ausgeht und beschließt daher im stillen Kämmerlein, dass Polizisten einen Anspruch auf einen WP haben und gleichzeitig, dass jeder HA mit mehr als 10 (oder gar 2) Schuss zur Kat A wird. Für mich stellt sich die Frage: weiß unsere Regierung ev. schon wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen? Verarscht uns der Hr. Karas? Woher käme die plötzliche Motivation, dieses neue Gesetz überhaupt zu verhandeln? Oder sitzen wir hier einem Troll auf, der sich einen Jux daraus macht, ein Waffenforum auf die Schaufel zu nehmen? (Ich bitte um Verzeihung, wenn es nicht so ist) Da in dieser Causa wahrscheinlich die Sicherheitssprecher der einzelnen Fraktionen involviert sind, wäre es sicher eine gute Idee, das eine oder andere Mail an diesen Personenkreis zu schreiben. Vielleicht gibt's ja eine Antwort:

SPÖ Otto Pendl otto.pendl@spoe.at
ÖVP Werner Amon werner.amon@oevp.at
FPÖ Walter Rosenkranz walter.rosenkranz@parlament.gv.at
Grüne - erspar ich mir
Team Stonach Christoph Hagen christoph.hagen@teamstronach.at

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 12:40
von BigBen
Naja....die EU gibt ja nur ein Minimum vor. Wenn das BMI jetzt hergeht, die radikalsten Verschärfungsvorschlage von Seiten der EU hernimmt und diese in Arbeitspapiere oder gar Gesetzesentwürfe einarbeitet, wäre es EU-rechtlich eh auf der sicheren Seite. Dass sowas aber gleichzeitig in absolut unnötigen kostspieligen, bürger- und freiheitsfeindlichen Gesetztesverschärfungen ohne jeglichen Sicherheitsgewinn resultieren würde ist auch klar. Auch würde so ein Vorgehen die Zahl der SPÖ-Wähler nicht gerade erhöhen und wenn der Koalitionspartner ÖVP bei sowas auch mitzieht, wird das auch diesen weitere Stimmen kosten.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 12:49
von DerWolf
diver99 hat geschrieben:Die EU verhandelt momentan an einer neuen Richtlinie. Österreich weiß schon jetzt mit der Glaskugel wie das ganze ausgeht und beschließt daher im stillen Kämmerlein, dass Polizisten einen Anspruch auf einen WP haben und gleichzeitig, dass jeder HA mit mehr als 10 (oder gar 2) Schuss zur Kat A wird. Für mich stellt sich die Frage: weiß unsere Regierung ev. schon wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen? Verarscht uns der Hr. Karas? Woher käme die plötzliche Motivation, dieses neue Gesetz überhaupt zu verhandeln? Oder sitzen wir hier einem Troll auf, der sich einen Jux daraus macht, ein Waffenforum auf die Schaufel zu nehmen? (Ich bitte um Verzeihung, wenn es nicht so ist) Da in dieser Causa wahrscheinlich die Sicherheitssprecher der einzelnen Fraktionen involviert sind, wäre es sicher eine gute Idee, das eine oder andere Mail an diesen Personenkreis zu schreiben. Vielleicht gibt's ja eine Antwort:

SPÖ Otto Pendl otto.pendl@spoe.at
ÖVP Werner Amon werner.amon@oevp.at
FPÖ Walter Rosenkranz walter.rosenkranz@parlament.gv.at
Grüne - erspar ich mir
Team Stonach Christoph Hagen christoph.hagen@teamstronach.at



Über den Rest vermag ich nichts zu sagen - aber ja - der Karas verarscht uns nach allen Regeln der Kunst.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 13:18
von BigBen
DerWolf hat geschrieben: der Karas verarscht uns nach allen Regeln der Kunst.


Dieser Eindruck verfestigt sich bei mir auch zunehmend.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 13:28
von piefke
Umso wichtiger wird es sein, einen Bundespräsidenten zu haben , der auch Gesetze mal ablehnt!!
Also im Bekanntenkreis noch mal ordentlich werben.....!!!!!

Meine Nichte bekommt dieses Jahr auch nix zu Weihnachten weil sie auf vdb steht.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 13:40
von Stickhead
Okay dann helfe ich euch:
Sendet euren Protest da hin: bmi-iii-3@bmi.gv.at

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 13:51
von diver99
Stickhead hat geschrieben:Okay dann helfe ich euch:
Sendet euren Protest da hin: bmi-iii-3@bmi.gv.at


Dort wird verhandelt? Wer mit wem?

Ich zitiere aus einem Schreiben, dass ich von ebendieser Sektion am 23.6. bekommen habe:

Die konkreten Umsetzungsschritte können erst nachdem der endgültige Text der geänderten
Richtlinie feststeht, festgelegt werden. Es darf aber versichert werden, dass das BM.I
anstrebt, die bestehende Systematik des Waffengesetzes soweit wie möglich beizubehalten.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 13:51
von Thule
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 13:53
von Stickhead
Keine Ahnung wer mit wem verhandelt. Jedenfalls schreiben die vom BMI idR die Gesetzesentwürfe. Rechtsabteilung wird nicht so falsch sein, zumal man unter dieser Adresse auch Auskünfte übers WaffG bekommt.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 14:00
von Thule
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 14:03
von Thule
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 14:14
von hasgunz
piefke hat geschrieben:Umso wichtiger wird es sein, einen Bundespräsidenten zu haben , der auch Gesetze mal ablehnt!!
Also im Bekanntenkreis noch mal ordentlich werben.....!!!!!

Meine Nichte bekommt dieses Jahr auch nix zu Weihnachten weil sie auf vdb steht.

Der war gut.

Zum Thema:
Österreich war immer schon einer der bravsten Schüler der EU.
Da würde es mich nicht verwundern, wenn unsere Politik wieder "vorbildlich" agieren...

Wenn das Waffengesetz-Neu genauso "toll" wird, wie das Dekowaffengesetz, na hawi dere.

Lg

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 14:20
von Thule
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Mi 28. Sep 2016, 14:24
von BigBen
Österreich sollte sich einfach mehr an den östlichen Nachbarn orientieren und nicht an den westlichen bzw. nord-westlichen. Aber das die österreichische Politik absolut keine Bedenken hat kompletten Schwachsinn in Gesetze gießen wurde ja auch des öfteren bewiesen...sieh Pump-Gun Kat. A etc.

Ob Österreich EU-Musterschüler sein will oder nicht hängt halt auch sehr damit zusammen wer gerade das Sagen hat bzw. in der Regierung ist. Bei Kern, Mitterlehner und Konsorten würde mich da eigentlich garnichts wundern...