Innenminister für generelles Waffenverbot

[ronhan]

es ist völlig blunzn was Du im September anstreichst, es kommt so oder so keine Veränderung. Weder bei der Inneren Sicherheit, noch bei der Äußeren Sicherheit, noch bei der Wirtschaftspolitik, noch sonst in irgendeinem Politfeld. Gemacht wird von allen Parteien genau was kleingeistigen Boomer Pensionisten gefällt (und die fühlen sich mit einem Waffenverbot subjektiv sicherer) und ein paar weitere Klientelgruppen bekommen auch ein Geld und basta.

Das ist allerdings richtig - egal, wieviele Mails, Briefe, Leserbriefe etc. etc. verfasst werden, ändern wird sich natürlich nix an künftigen/geplanten Gesetzen...
...aber Jammern ist halt auch schön.

[Skill Issue]

Die ÖVP versucht mit allen MItteln im Teich der FPÖ zu fischen..

Wie meinen? Wann hätte die FPÖ ein allgemeines Messerverbot gefordert? Die FPÖ ist m.W. die einzige Partei, die den jetzt geplanten Verbotsblödsinn ablehnt.
trenck

Die FPÖ hat als der dzt. Pateichef Innenminister war mit den Waffenverbotszonen angefangen und uns das eingebrockt.

Und es geht um sehr viel mehr als Messer, die Polizei ahndet künftig nach Gutdünken auch Alltagsgegenstände, die als Waffe dienen könnten (Modell GB).

Im Grunde genommen wird dann von Fall zu Fall entschieden, wer ein Verbrecher ist und wer nicht.

Orwell war wirklich ein Optimist.

[Musashi]

Das größte Problem ist, dass der VfGH politisch besetzt ist - und daher mit der Unbestimmtheit dieser Verordnungen / Gesetze kein Problem haben wird. Trotz Bestimmtheitgebots.

[combatmiles]

die Antwort vom Ludwig-Büro..

Sehr geehrter Herr besorgter Bürger,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

In Wien gibt es keine Toleranz für Gewalt.

Die Sicherheit der Wiener*innen ist unsere höchste Priorität. Hier gilt es auch klar zu sagen, dass Waffen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Unsicherheit schaffen. Darum fordert Bürgermeister Dr. Ludwig auch bereits seit 2019 die rechtliche Möglichkeit Waffenverbote beispielsweise für ganz Wien zu verhängen. Derzeit ist das nur zeitlich und räumlich begrenzt möglich. Dafür braucht es eine bundesweite Regelung.

Natürlich müssen dafür die Bestimmungen, wie etwa was genau als „Waffe“ gilt, klar ausgearbeitet werden. Die Ausformulierung dieser Definitionen und Bestimmungen liegt im Kompetenzbereich des Bundes.

Wir wünschen Ihnen weiters nur das Beste und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

[AUG-andy]

Hast du dir eine andere Antwort erwartet?

[Poirot]

Hast du dir eine andere Antwort erwartet?

Seit 2019 sollte jedem klar sein wohin die Reise geht.

[Herakles]

Hab dem Karner mal geschrieben. Macht das auch.

[AUG-andy]

Hast du dir eine andere Antwort erwartet?

Seit 2019 sollte jedem klar sein wohin die Reise geht.

Logisch
Auf eine totale Entwaffnung in der EU.
Oder den Zugang so zu erschweren, dass keine neueren Waffenbesitzer mehr dazukommen.
Den Alten so viele Auflagen aufhalsen, dann werden ebenfalls viele das Handtuch werfen. Übrig bleiben die echten "Hardcore" Fans. Ob die dann bei vielen geschlossenen Ständen noch glücklich werden sei dahingestellt. Und das wird keine 20 Jahre mehr dauern.

[titan]

Die SPÖ ist für diese Zustände maßgeblich mit verantwortlich. 14 Schulklassen an Nachzug pro Monat (!) allein in Wien macht 4200 Kinder (bei 25 Schülern je Klasse) pro Jahr (oder 3696 bei 22 Schülern je Klasse).. auf Steuerzahlerkosten versteht sich. Der Rechtsstaat Schaft sich ab.

Ich würde gerne wissen, wieviele Betreuer oder Sozialarbeiter Wien in diesem Zeitraum dafür neu eingestellt hat. Ich wette, keine!

PS: Was ist ein Staat ohne legitime Staatsbürger?

[combatmiles]

wieso? Die bekommen ja eh zeitnahm die AUT Staatsbürgerschaft.. hat dann den Vorteil dass dann die Kriminalstatistik auch wieder besser ausschaut.. nicht wegen weniger Messermeuchelmorden, sondern weils dann plötzlich "Österreicher" gwesen sind...

[titan]

Da kenn ich mich zu wenig aus muss ich gestehen. Was ist zeitnah?

[bino71]

wieso? Die bekommen ja eh zeitnahm die AUT Staatsbürgerschaft.. hat dann den Vorteil dass dann die Kriminalstatistik auch wieder besser ausschaut.. nicht wegen weniger Messermeuchelmorden, sondern weils dann plötzlich "Österreicher" gwesen sind...

https://www.oesterreich.gv.at/themen/me ... 60421.html

[combatmiles]

Im Ermessen der Behörde..
Siehe Netrebko usw..

[Skill Issue]

Im Ermessen der Behörde..
Siehe Netrebko usw..

Bin mir ziemlich sicher, dass bei dieser Behörde jetzt nicht zwangsläufig die Hardcore-FPÖler hackeln.

[RD191]

https://www.krone.at/3338569

Soviel zum Thema es verbietet einem keiner ein Schweizer Taschenmesser zu tragen…

Hat jemand die Quelle zum „Artikel X“?