Laut [1] ist nicht nur die Weitergabe der Stellungsdaten an die WBK/WP (im Artikel etwas unscharf formuliert) ausstellende Behörde geplant, sondern die Weitergabe aller Daten aller Behörden (e.g., Führerschein) aber auch aller Sozialversicherungsträgern und Amtsträger (siehe Beispiel im ...

Laut [1] ist nicht nur die Weitergabe der Stellungsdaten an die WBK/WP (im Artikel etwas unscharf formuliert) ausstellende Behörde geplant, sondern die Weitergabe aller Daten aller Behörden (e.g., Führerschein) aber auch aller Sozialversicherungsträgern und Amtsträger (siehe Beispiel im Artikel ...

"115. Dem § 56a wird folgender Abs. 5 und 6 angefügt:„
(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Träger der Sozialversicherung
sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Waffenbehörde personenbezogene Daten - einschließlich
besonderer Kategorien personenbezogener Daten ...

SSo jetzt ist der Entwurf fertig: https://www.derstandard.at/story/3000000286117/schaerferes-waffengesetz-ist-fertig-und-soll-auch-rueckwirkend-gelten?fbclid=IwY2xjawMlIrJleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBaZGlKdUhtU0JiZmZRN2RKAR6P6pZzMMZI6qVb45r7n1dk0kuVwMdBMCXRi2qfydONpdFFOHXKo6kos4wXMw_aem_98yeT ...

Ein Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Straßenverkehrssicherheitsbehörden würde mehr zu unser aller Sicherheit beitragen.

Auch dagegen spricht mE nichts, aber das ist hier nicht Gegenstand. Es kann aber doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben, wenn das Bundesheer psychisch ...

Wer würde wohl damit beauftragt, eine Infratruktur für den Datenaustausch zwischen Behörden aufzubauen? Eine externe Firma.

...

...


Also tatsächlich arbeite ich in einer Einrichtung, wo es zumindest teilweise um Gesundheitsdaten geht...
Dass die Waffenbehörden selbst Zugriff da ...

Wer würde wohl damit beauftragt, eine Infratruktur für den Datenaustausch zwischen Behörden aufzubauen? Eine externe Firma.

Du brauchst je keine Infrastruktur. Es reicht, wenndie Psychologen den Antrag ans BH schicken und dann eine verschlüsselte Datei bekommen oder, die relevante Datei auf ...

Die Umgehung der Wehrpflicht kann bereits mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, Verfolgungsverjährung sollte daher also nach 3 Jahren eintreten. Darüber hinaus Konsequenzen zu fordern ist wohl weder verhältnismäßig noch verfassungskonform.


Nur sollten staatlich anerkannte ...

Man darf aber die Zweckmäßigkeit der Stellung nicht vergessen. Es soll die Belastbarkeit und Gesundheit in Kontext des Grundwehrdienstes evaluiert werden. Beim Bundesheer ist man Belastungen ausgesetzt, die im zivilen Leben praktisch nicht vorkommen. Ob jemand beispielsweise einen Waschzwang ...

Wenn hingegen bei der Stellung rauskommt, dass der Typ latent aggressiv ist, eine super-kurze Zündschnur hat und mit einer Waffe in der Hand eine ernsthafte Gefahr für sich und die anderen Soldaten darstellt, dann sollte er wohl hoffentlich auch privat keine Waffe bekommen dürfen...


Und wenn ...

Eine valide psychologische Testung umfasst eine Testbatterie - es werden verschiedene Tests durchgeführt und "Inventare" erhoben - und daraus wird dann in der Zusammenschau eine Dianose abgeleitet. Ist ja klar - ein einzelner Test kann nicht alle Parameter erfassen, außerdem erhöhen verschiedene ...

Passend zum Thema: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19793848/regierung-will-weitergabe-von-stellungsdaten

Ein umfassender Datenaustausch iS der einfachen Weiterleitung wird rechtlich nicht möglich sein. Dass man sich aber auch mit "Einrichtungen psychischer Gesundheit ...

nicht diesen Kontrollen unterworfen werden wie den Daten Austausch usw. Wenn das so ist dann nochmal Glück gehabt?


Wird ein umfassender Datenaustausch zur Aussortierung geschaffen, wird er für alle gelten müssen. Sonst gibt es bestimmt wieder Anti Diskriminierungs Gesetze die dem ...

Was passiert mit den <25 Jahre WBK/WP Besitzern?
Was passiert wenn das BMI die BH-Datenbank abfragt und feststellt das es viele ungeeignete WBK/WP Besitzer und/oder Jäger in AT gibt?



Halte ich anlasslos für rechlich unmöglich, auch wenn Karner gerne von Massenüberprüfungen fantasiert. Wenn ...

Eine generelle Datenweitergabe aller (psychisch) Untauglichen bzw. deren Tests, Befunde und Gutachten an die Waffenbehörden wäre ohnehin verfassungswidrig. Ich kann mir gut vorstellen, dass auffällige Personen selektiert und gemeldet werden. Dass eine weitere Vernetzung stattfinden wird, halte ...