Das BMI bzw. die Waffenbehörden wollen von den Sozialversicherungen unter Berufung auf die neuen Bestimmungen des WaffG alle möglichen Gesundheitsdaten haben - und zwar nicht nur bei Erstanträgen, sondern jedenfalls auch bei den Überprüfungen alle 5 Jahre ...
Die Diagnosen, die für eine ...

Die grundsätzliche Frage ist, ob es sich bei einer Erweiterung um eine "Ausstellung" handelt. Kann wohl nur ein Jurist abschließend klären.

Edit: Wenn es keine "Ausstellung" ist, warum schließt man dann in §41 das psychologische Gutachten bei Erweiterung aus?
§ 41. (1) Vor Ausstellung einer ...

Wenn ich so dumm wäre und meine Karte hinten in die Hosentasche stecke, diese dann bricht, wäre das auch eine Neuausstellung oder ein Duplikat? Ich würde meinen, du bekommst einfach eine neue...keine Verlässlichkeitsprüfung etc. Ändert sich ja nichts und auch das Ausstellungsdatum sollte ja ...

Erweiterung bedingt eine (Neu)Ausstellung des waffenrechtlichen Dokuments und somit eine Prüfung der Verlässlichkeit, im Zuge dieser die Stellungsdaten einzubeziehen sind.

Nach meiner persönlichen, laienhaften Meinung korrekt. Auch das BMI Schreiben weist auf die Beibringunge der Stellungsdaten ...

Heute ein E-Mail von der Behörde Bekommen das in zusammenhang mit meinem Erweiterungsantrag ($23 abs 2) steht.

Ich werde darin per "Fragebogen" aufgefordert meine Unterlagen (sofern vorhanden) vom Heer (Bescheid), Zivildienst (Bescheid) oder Untauglichkeit (Bescheid) an die Behörde zu übermitteln ...

komisch, die mir bekannten Schützen sind allesamt aus Wien ... wie gesagt, es geht nicht um bettlägrig, sondern um die von Dir aufgelisteten Kriterien

Wo kein Kläger, da kein Richter und
bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit wird es den Herrn wurscht sein, weil das mehr ...

Es besteht aber ein Unterschied zwischen der erstmaligen Prüfung der Verlässlichkeit und der Überprüfung der Verlässlichkeit, bei der die sichere Aufbewahrung und ein Handhabungsnachweis kontrolliert wird.
Ja, stimmt schon, die Daten der Stellung können aber in beiden Fällen abgefragt werden ...

ja eh
so steht es im gesetz.
die rechtsansicht des BMI laut dem hier eh schon vielfach geposteten schreiben scheint aber genau andersrum zu sein
Was ist wie andersrum?
Edit: Die Erweiterung bedingt eine neuerliche "Ausstellung" der WBK und damit die Prüfung der Verlässlichkeit, im Zuge dieser ...

hierzu darf ich aus eigener Erfahrung berichten, dass meine Behörde (LPD Graz) bei meinem ERST-Antrag auf WBK 2016 aufgrund meiner Untauglichkeit (Soldbuch wurde zum Antrag angefordert) nicht den Untauglichkeitsbescheid akzeptiert hat sondern auch den Befund eingefordert hat, welchen ich selber ...

Wenn eine Behörde ohne Begründung sensible Daten abfrägt, macht sich der Beamte vermutlich strafbar. Und auch der, der sie herausgibt.

Mir ging es um die Behauptung der WKO, bei einer Erweiterung sei eine Bestätigung des Wehrdienstes (und somit die psychologische Tauglichkeit) nachzuweisen ...

Im Zuge der Erweiterungen wird das aber anscheinend so gehandhabt werden, vielleicht weil eine Abfrage bei fehlender Erforderlichkeit schwer rechtfertigbar ist. Und um es möglichst mühsam zu machen natürlich.
Das Waffengesetz gibt 2 Fälle von Verlässlichkeitsüberprüfung vor. Nach 5 Jahren oder ...

Grundsätzlich bedingt eine Erweiterung keinen Psychotest:

Die Behörde darf nur im Rahmen der Prüfung (Erstantrag) oder der Überprüfung die Stellungsdaten abfragen:

Auch hier steht nichts von Erweiterung:

Die Behörde hat die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer ...

Ea gibt dafür halt wieder einmal keine Rechtsgrundlage. Und wie das bei Untauglichen wird, weiß auch niemand. Die haben weder Wehrdienst abgeleistet, noch sind sie wehrtauglich ...


Trotzdem wird sich niemand mit seiner Behörde anlegen.. Sobald die elektronische Anbindung ans BH hergestellt ist ...

Es erscheint völlig absurd, männliche Staatsbürger jeder Altersschicht bzgl. des abgeleisteten Wehrdienstes zu drangsalieren, insbesondere nachdem es vielen Behörden bisher völlig egal war. Wenn man bereits eine WBK hat, dann soll man bei der nächsten Erweiterung eine Bestätigung darüber erbringen ...

Sogar das Österreichische Bundesheer hat schon mit einer entsprechenden Charmeoffensive darauf reagiert :lol:



Apropo Bundesheer.
Probleme wie Soldaten mit psychischen Problemen die mit Dienstwaffen Suizid begehen (in dem Fall zum Glück nicht erweitert) bekommen medial wenig Aufmerksamkeit ...