Kahip hat geschrieben: ↑

Mo 16. Dez 2024, 20:23

Jetzt wäre die Frage, ob so eine Konstruktion bei einer Überprüfung passt

Welche Überprüfung? Die normalen C-Langwaffen sind ja nicht von der regulären 5-jährigen WBK-Kontrolle umfasst.

Du meinst Motivenbericht und Synopse Eher Regierungsvorlage (RV) mit den Erläuternden Bemerkungen (EB). das kannst Du Dir im Archiv der Parlamentsdirektion ausheben lassen Oder – und dazu würde ich raten – einfach selbst auf der Homepage des Parlaments recherchieren. Wenn wir uns die Novelle BGBl. ...

Was ist daran so schockierend, ganz genau? Es werden ein paar Kriegswaffen und/oder Vollautomaten verboten, und die Besitzer müssen diese gegen Entschädigung abgeben … Cry me a river, baby.

Nach etwas ausführlicherem Kommentarstudium sehe ich das (nach wie vor) auch so. Bei Totschlägern geht es immer darum, dass die kinetische Energie eines beschwerten Endstücks ausgenutzt wird. So hat der OGH zB Nunchakus in 9 Os 88/79 ausdrücklich „mangels einer entsprechend gewichteten Beschwerung a...

Ja, es gibt einen Rechtsanspruch. Nein, die Behörde kann nicht entscheiden, ob sie einen Antrag "annimmt": wenn ein entsprechender Antrag (schriftlich) eingeht, muss sie darüber absprechen. Die einzige Frage die sich stellt ist, wie konfliktfreudig Du bist. Ich würde den Antrag stellen, und sollte d...

Ich kann mir keinen SV vorstellen, der einen mit Stacheldraht umwickelten Baseballschläger nicht als Totschläger iSd § 17 Abs 1 Z 6 WaffG qualifiziert. Ich schon, locker. Ein Totschläger zeichnet sich durch den beschwerten (Blei)Kopf aus. Das trifft auf einen Baseballschläger gerade nicht zu, daran...

Für eine Dienstwaffe braucht der Threadstarter keinen Waffenpass, er ist ja Polizist. Nun, Du hast geschrieben: "Wenn der Polizist seinen Waffenpass retourgibt, ist er nicht mehr in der Lage, seinen Dienst zu versehen." Und das ist objektiv gesehen flasch. Er dürfte dann nur außerhalb des Dienstes ...

Donau hat geschrieben: ↑

Mo 25. Nov 2024, 19:57

Wenn der Polizist den alten Waffenpass retourgibt, ist er automatisch draußen, genau so wie wenn er seine österreichische Staatsbürgerschaft aufgibt um Iraker zu werden.

Um eine Waffe dienstlich zu führen braucht man keinen WP, der ist "nur" für die Freizeit …

Glaubst Du das wirklich? Besser drinnen als draußen, ja, das glaube ich wirklich. Man sieht ja, wie happy die Briten post-Brexit sind. (Was das Ganze mit österreichischem Waffenrecht zu tun hat erschließt sich dem durchschnittlichen Beobachter allerdings nicht mehr. Das aber nur als obiter dictum .)

Stand dieser komplexe Sachverhalt auch auf dem Stimmzettel zur Volksabstimmung? Nein, es war ja auch "nur" die Zustimmung zum gesamtändernden Bundesverfassungsgesetz. Aber ja, wer sich halbwegs dafür interessiert hat wusste das natürlich, zumindest in groben Zügen. Und warum schreibt parlament.gv.a...

Ab 1952 gab es die EGKS (angelegt auf 50 Jahre, dh bis 2002). Ab 1957 zusätzlich die EWG und die EURATOM. Diese drei Europäischen Gemeinschaften (Plural!) hatten ab 1967 dieselben Organe und wurden "EG" genannt; ab 1993 dann Europäische Union. Die "EWG" hieß seit damals "EG" (Singular). Die EU besta...

Auch die Thematik der "Rechtsnachfolgerin" ist interessant. Nicht besonders, nein. Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt. Nein, schon damals (seit den Verträgen von Maastricht, 1993) gab es "die EU", der wir auch beigetreten sind. Sie bes...

Es ist zu überprüfen ob eine sogenannte "Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung" ihre Grenzen hat. Im Prinzip nicht, bzw. ist das eine Frage, die wir getrost den Rechtsphilosophen überlassen können. Es spräche ja auch prinzipiell nichts dagegen, sich eine komplett neue Verfassung zu g...

Außerdem: am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt. Praktisch schon, aber genau genommen war das eine Abstimmung über eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Dazu reicht eine einfache Mehrheit. Details in Art. 44 Abs 3 B-V...

Ich habe in der Schule gelernt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Du verwechselst hier "ihr" Recht (das Recht der Republik, dh ihr Bestandsrecht) und "das" Recht schlechthin. Während sich also die Existenz der Republik auf ihr Staatsvolk stützt, werden die G...