Den Inhalt eines Leistungsverzeichnisses muss man auch mit Augenmaß durchsetzen, außer der Bauleiter der Baufirma ist ein präpotenter Vollpfosten, dann gibt man ihm prinzipiell nie recht. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wenn sich zwei Private gegenüberstehen, ist die Dynamik eine völlig ...

Natürlich kann man da auch hergehen und sagen: Geht dich gar nichts an (egal wie freundlich formuliert) und mich dann ggf. bis zum VwGH hochkämpfen. Ob's dafürsteht?!? Eine freundliche Frage nach dem Überprüfungsauftrag, oder wenn es einen solchen nicht gibt, nach der Rechtsgrundlage wird von den w...

Ich vertrete eigentlich immer und überall einen ausgeglichenen Weg, moderat, angepasst und kompromissfähig. Naja zumeist. Das alles bist du nicht bzw. machst du nicht. Bist Du sicher, dass Du mich gut genug kennst, um das beurteilen zu können? Ich nehme diese Werte, zumal privat oder im beruflichen...

Genau um das "Waffen(recht)" geht es hier. Das sehe ich, mit Verlaub, nicht so. Die letzten Postings behandelten Einwanderung und Familiennachzug, das Sozialsystem im Allgemeinen und das Pensionssystem im Besonderen, die Integration oder deren Fehlen im direkten Vergleich zur Situation in Tschechie...

Ich weiß schon "off topic" ist ein schwieriges Konzept, und ich bin ja auch nicht Moderator hier: Aber vielleicht könnten wir uns hier trotzdem zumindest überwiegend mit Waffen(recht) beschäftigen? Ich will mich inhaltlich dazu gar nicht äußern, aber für allgemeinpolitische Diskussionen gibt es mE g...

Naja es ist leicht gesagt, dass die Behörden das nicht machen dürfen usw. Mehr oder weniger. Ist es aber wirklich zu viel verlangt, wenn man erwartet, dass sich auch Behörden und Vollzugsorgane an geltende Gesetze halten? Genau diese Einstellung ( wenn ich "freiwillig" mitmache geht's schneller, kr...

Woher kommt eigentlich die Argumentation von Behörden und Politik, dass der Waffenpass eigentlich nur noch an Polizei, Milpolizei und Justizwache ausgegeben werden soll? Politische Großwetterlage? Gab es denn so viele Fälle der Waffengewalt durch Waffenpassinhaber? Natürlich nicht. Legale Waffenbes...

Gesetz gibt vor je höher die Kategorie und umso größer die Anzahl der Waffen, desto höherwertiger hat die Verwahrung zu sein. Das tut es, mit Verlaub, gerade nicht. § 16b WaffG statuiert lakonisch: " Schusswaffen und Munition sind sicher zu verwahren. " Was das konkret bedeutet, steht leider nirgen...

Wenn ich der Meinung bin, dass sich eine Behörde nicht an geltendes Recht hält, ergreife ich idR Rechtmittel - momentan sind zwei meiner Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Warum sollte das gerade im Regime des Waffenrechts anders sein? Wobei man sagen muss, dass ich in diesem Zusammenh...

im 16b is a vereordnungsermaechtigung. dh egal was die behoerde sich dazu selbst "verordnet" ist gesetzeskonform oder? Wir reden von unterschiedlichen Behörden. Das eine ist der Bundesminister, der vom Gesetzgeber ermächtigt wurde, einschlägige Verordnungen zu erlassen; das andere sind die Bezirksv...

… ich wollte nur ein Grundproblem der Demokratie aufzeigen. Lösung? Gibt's leider keine … Mir wäre jedenfalls keine bekannt. … vielleicht Gesetze nur per Volksbefragung mit 2 Drittel Mehrheit in Kraft setzen. Das ist leider nicht sehr praktikabel. Letztes Jahr gab es mehr als 200 Gesetze und Novell...

du hast die VERPFLICHTUNG wiedergegeben die in der verordnung normiert wurde. Sorry, da hast du etwas flasch verstanden. Es ist in diesem Zusammenhang erschöpfend geregelt, was die Behörde wann und in welcher Form zu tun hat; da besteht kein Spielraum. Die Behörde hat zu tun, was das Gesetz anordne...

approach_lowg hat geschrieben: ↑

Mi 17. Apr 2024, 21:22

Gerhard, nicht jeder JaKdo bekommt einen. Das Thema war schon mal.

Von Anwälten, Richtern und Notaren ganz zu schweigen …

Die Behörde kann eine Verwahrungskontrolle jederzeit anordnen. Aber wirklich nicht. Bei LW darf sie gar nicht, bei FFW nur einmal alle 5 Jahre überprüfen (von Sonderfällen wir Erweiterungen abgesehen); für alles andere braucht sie einen sehr guten Grund. begruende das doch bitte warum glaubst du da...

doch, kommen auch wenn keine waffe vorhanden ist ist standard es wird halt nur die WBk kontrolliert Wirklich? Wenn alle meine Plätze auf der WBK leer sind, kommen sie trotzdem? Auch hier scheint mir die Rechtsgrundlage zu fehlen, weil was sie überprüfen dürfen, ist die Verwahrung. Wenn ich keine FF...