Stellungnahme des österreichischen Städtebund, diverse Verschärfungsvorschläge, aber auch das:
§ 58 Abs. 30a ff (Rückwirkende Gültigkeit der neuen Bestimmungen):
In den Übergangsregelungen (bzw. der Begründung dazu) wird mehrfach erwähnt, dass kein Eingriff in wohlerworbene Rechte erfolgen soll ...

Stellungnahme des roten BMJ / Dr. Anna Sporrer --> https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/609/

Ebenfalls sehr viele Detailanmerkungen, liest sich "nicht eingebunden". Bemerkenswert, auf Seite 7 weist man darauf hin, dass die "datenschutzkonforme Ausgestaltung insbesondere iHa § 54 Abs. 2a ...

Landwirtschaftsministerium/BM Totschnig äußerst sich sehr kritisch zu einzelnen Punkten ->
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/610/

Schön langsam bin ich sehr verwundert ob der Stellungnahmen .. wenn sogar die eigenen Minister am Entwurf Kritik üben, dann muss doch etwas im Argen ...

Stellungnahme der WKO ist auch eine äußerst herbe Kritik, allerdings auch mit ganz konkreten Verbesserungsvorschlägen. Unterschrieben von Dr. Harald Mahrer als Präsident und Mag. Jochen Danninger als Generalsekretär --> https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/611/

Die Landesjagdverbände als auch der Dachverband üben reihum und umfangreich sehr herbe Kritik am Entwurf (bzw. an einzelnen Abschnitten), das hat mich sehr erstaunt. Die geforderten Änderungen sind doch umfangreich, das ist nicht sehr trivial und würde Einiges über den Haufen werfen. Mal sehen, ob ...

Das BKA - V (Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt) hat eine Stellungnahme abgegeben, hier ersichtlich: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/600/

Auch diese kritisieren eingangs umfangreich die extrem kurze Begutachtungsfrist und weisen darauf hin, dass deshalb nur eine ...

Vielleicht etwas off-topic, aber wie sieht es mit 3D-Druck Griffstücken aus die vor/nach dem SchKG gemacht wurden? Zählen die im Sinne des SchKG zu wesentlichen Teilen? (Lauf, Trommel, Verschluss, Rahmen, Gehäuse oder andere diesen entsprechende wesentliche Bestandteile) Das wäre ja bis zum ...

Ich gehe davon aus, dass die Bestimmung der gegenständlichen Teile durch eine LPD durchgeführt wurde. Normalerweise werden im Zug von Sicherstellungen auch Lichtbilder angefertigt; ein Rechtsvertreter kann Einsicht in den Ermittlungsakt der StA nehmen und daraus die Sicherstellungsliste mit den ...

Ich halte es nicht für besonders verwunderlich, dass ein Wirtschaftstreibender mit Gewinnabsicht eine Novellierung eines Gesetzes zu seinem wirtschaftlichen Gunsten fordert.

Nachdem wir von einem Gesetzesentwurf reden, weiß das noch keiner. Es wird - sofern das überhaupt genau so beschlossen wird - dann eines Runderlasses bedürfen, welcher taxativ/abschließend erklärt, wie eine derartige Einwilligung auszusehen hat. Im Übrigen sehe ich es so, dass der § 20 im ...

Auf dem Bild mit dem Revolver hat eindeutig das Beschussamt alles in einem Rutsch gelasert.


Echt, warst du daneben als sie das gemacht haben? Ich bezweifle es sehr stark. Das, da ich es umgekehrt kenne: Beschussbeamte kommen zur betreffenden Firma ins Haus, dort wird in den Wassertank ...

So sollte es aussehen. Würde ich lieber von einem Fachbetrieb oder dem Beschussamt machen lassen damit es ordentlich aussieht.

Den Beschussstempel darf nur das Beschussamt anbringen. Die "Importeursstempelung" (bzw. nach SchKG) wird das Beschussamt definitiv nicht anbringen, das ist nicht deren ...

Diese haben nun weder eine Seriennummer, einen Hersteller, Beschusszeichen oder ähnliches da es sich dabei um Eigenkonstruktionen eines verstorbenen Verwandten handelt.

Nun verlangt die Behörde natürlich dass die Waffen irgendeine Nummer zur Identifikation erhalten, damit sie mir diese ...

Aufpassen, ein Waffenverbot - egal ob vorläufig oder dauerhaft - umfasst nicht nur Schusswaffen, sondern auch sämtliche Waffen als auch Munition. Insoweit ist beispielsweise die Exekutive dazu verpflichtet, auch Blankwaffen, die unter den Begriff Waffe fallen (beispielsweise ein Dolch) ebenso wie ...

Das hab ich jetzt nicht ganz verstanden. Dann hab ich ein Gehäurse einer Vorderschaftrepetierflinte als Zubehör registriert. Und weiter? Mit fehlt doch noch der Lauf (den ich aktuell schon irgendwie als Kat A Zubehör registriert haben müsste) - und natürlich diverse freie Teile.
Wie kann man ...