Wann fallen die Gebühren für die WBK an? Was hat das mit der Wirksamkeit von Bescheiden zu tun? Glaubst du, dass du die Berechtigung mit Bezahlung erwirbst? Denks mal zu Ende, vielleicht kommst selber drauf. Ist gut, hier weiter zu diskutieren ist Zeitverschwendung. Ich lass dir jetzt das Schlusswo...

FFWGK hat geschrieben: ↑

Mi 24. Jul 2019, 10:33

Wann fallen die Gebühren für die WBK an?

Was hat das mit der Wirksamkeit von Bescheiden zu tun? Glaubst du, dass du die Berechtigung mit Bezahlung erwirbst?

Lass uns an deiner unendlichen Weisheit teilhaben. Nein, lass du uns an deiner unendlichen Weisheit betreffend behördliche Erledigungen im Allgemeinen und die mündliche Verkündung von Bescheiden im Besonderen teilhaben, du kennst dich offensichtlich aus. Bitte vor allem die hier erfolgte Bewilligun...

FFWGK hat geschrieben: ↑

Mi 24. Jul 2019, 08:34

Martin P hat geschrieben: ↑

Mi 24. Jul 2019, 07:24

Vorher entfaltet er keine Rechtswirkung nach außen. Ausnahme: der Bescheid wird mündlich verkündet ...

Was hier der Fall wäre.

Unsinn.

Leider hast du nicht richtig gelesen, natürlich ist eine WBK vorhanden, es geht um eine genehmigte Erweiterung von zb 4 auf 6 Plätze und nicht um eine Erstausstellung. Die bisherige mit den 4 Plätzen gebe ich bei Abholung der Neuen auf der BH im Tausch zurück. Hat sich aber eh erledigt da der Verkä...

Die WBK ist die Berechtigung, keine WBK für die Anzahl an Plätzen = keine Berechtigung. Allein dass man auf die Idee kommt... Nö, die WBK ist das replizierbare Dokument (kann man je verlieren/gestohlen werden und muss seine Waffen ja trotzdem nicht gleich abgeben, bis man ein neues bkeommt), dass d...

Ich zweifle übrigens an der These, dass die ministeriellen Rechtsansichten bzw. Feststellungsbescheide zu Halbautomaten lediglich individuelle Wirkung entfalten. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass hier eine dingliche Wirkung zumindest argumentierbar ist. Ned amal in der theorie Wie willst d...

Nein tut mir leid, aber das ist leider nicht richtig. Das ProArms ist vor dem Streitfall nicht Kat. A und wird es auch nach dem Urteil nicht sein. Laut Gutachten ist es Baugleich und daher ist auch keine weitere Einstufung nötig. Der Fall des Sig dient als Präzedenzfall der auf das ProArms übertrag...

Ich zweifle übrigens an der These, dass die ministeriellen Rechtsansichten bzw. Feststellungsbescheide zu Halbautomaten lediglich individuelle Wirkung entfalten. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass hier eine dingliche Wirkung zumindest argumentierbar ist. Anders ist es bei einer Ausnahmebewi...

Kann sein, dass es seit jeher so einfach gewesen wäre, in Österreich Halbautomaten zu erwerben: einfach ein beliebiges direct-impingement-AR mit den Österreich-Umbauten versehen und mit einem Vergleichsgutachten belegen, dass es technisch jenen ARs entspricht, für die es eine "Rechtsansicht" gibt. K...

Colonel Erran Morad hat geschrieben: ↑

Do 4. Jul 2019, 23:56

Unser potentieller Sachverhalt ist sogar ein Lehrbuchbeispiel für den 879er, habe aber das Werk, das ich meine, gerade nicht bei der Hand (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht).

Wird stimmen - wie z. B. ein Drogengeschäft

Sollte irgendwann einmal wider Erwarten die PAR Mk3 verboten sein, dann gibt es sogar was besseres als die Gewährleistung: § 879 Abs 1 ABGB: "Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig." Nichtig heißt: Geld zurück. Ich glaube zwar nicht, dass da...

War es nicht so, dass eines der offiziell "zugelassenen" AR nur in der M4-Version einen Feststellungsbescheid hatte, mit der Folge, dass das BMLVS alle - bis auf unwesentliche Details baugleichen - anderen Gewehre desselben Herstellers als KM beurteilt hat? Dieser Umstand würde mich im gegebenen Zus...

Dadurch begibt man sich im schlimmsten Fall in die Situation ... ein gebrauchtes Gewehr zu haben, das der Händler nur ungern zum Neupreis zurück nehmen wird. Glaub ich gewährleistungsrechtlich nicht. Wenn der Händler dir das Ding unter Hinweis auf das "Vergleichsgutachten" als Kat. B verkauft, wird...

Er soll Ihn ja eh erhalten, nur alle "Normalos" die einen Bedarf haben eben auch. Bin Ihm in keinster weise Neidisch, habe selber einen WP (war aber auch nur schwierigst mit Anwalt durchsetzbar). Jeder der einen Bedarf hat soll einen bekommen und eben nicht nur Auserwählte oder die sich mittels Anw...