Warum diskutierst du dann eine aus deiner Sicht eindeutige juristische Sachlage in einem Waffenforum und nicht in einem juristischen Fachforum. Dir muss doch klar sein, dass unter juristischen Laien, aber an Waffenthemen Interessierten auch mit Meinungen und Glauben vermengtes daherkommt. So naiv ...

Es hilt den Usern hier wenig wenn deine Rechtsmeinung dazu eine andere ist.
Selbst wenn Deine Rechtsmeinung richtig wäre - was durchaus denkbar ist - vermute ich wirst Du im Fall des Falles die User hier ned alle pro bono verteidigen und deren Gerichtsgebühren übernehmen, oder?


Unbestritten ...

Wen es interessiert: Die KI sagt:

...



Geh bitte, ich hab es schon eingangs geschrieben und das ist der Grund warum ich hier nur alle paar Jahre etwas poste. Niemand braucht hier juristisches Laiengeschwurbel, samt Befragung der KI für eine Erklärung juristischer Methodenlehre.

Die Bestimmung ...

Was hat sich durch die änderung des Schk mit dem angegebenen Stichtag geändert im Vergleich zu vorher.


Schon, aber im Gesetz steht das nicht so. Ich hätte gern eine juristische Begründung dafür und zwar methodisch sauber.

Ich weiß eh, dass in der Begründung zum Abänderungsantrag AA-26 XXVIII GP ...

Du meinst also, der Besitzer einer nicht gekennzeichneten Waffe, welche er nach 2018 erworben hat, ist gemäß § 5 verpflichtet, den ursprünglichen, eventuell vor Jahrzehnten tätigen Importeur zu ermitteln und diesen zu beauftragen, sein Trumm zu kennzeichnen. Gut. Soll sein.

Was unterscheidet nun ...

Das Gesetz wurde jetzte 2026 geändert und es wurde eine zusätzliche Verpflichtung für Endkunden aufgenommen, weil Seitens der EU gefordert.
Der Absatz 1 aus dem §1 wurde übersehen.

Stimmt nicht, der Verweis auf § 1 wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2025 überhaupt erst in § 5 aufgenommen. In ...

Ich würde sagen - Ja.

Der § 5 richtet sich nicht an den Inverkehrbringer (Erzeuger, Importeur, Händler) oder ersten Erwerber, wie von dir angenommen, sondern an den nunmehrigen Besitzer, egal der wievielte er ist und wann nach 2018 er die Waffe erworben hat und verpflichtet ihn zur Kennzeichnung ...

Mal nur zur - bitte juristischen - Diskussion: § 1 des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes und die damit angeordnete Kennzeichnungspflicht bezieht sich nach dem Wortlaut der Bestimmung ausschließlich auf das Inverkehrbringen. Nach den Erläuterungen bedeutet Inverkehrbringen: Die - Achtung und jetzt ...

Jeder hat unterschiedliche Prioritäten im Leben und es wird selten eine Partei geben deren Parteiprogramm alle Wünsche abdeckt.
Hätten legaler Waffenbesitz, Verhältnismäßigkeit bei der Gesetzgebung und ein Verbot von Anlassgesetzgebung Verfassungsrang, müsste sich darüber auch keiner Gedanken ...

Die "Mündigen" haben haben uns Türkis-Grün beschert... und dafür dürfen wir nun alle am Belastungspaket teilhaben.

Aber passt schon, wichtig ist, dass ihr euch moralisch überlegen fühlt. :roll:


Tu ich überhaupt nicht. Ich sage nur, dass man Waffenbesitzer sein kann und trotzdem nicht FPÖ wählt ...

Unter Duldung des Administrators findet hier parteipolitische Werbung für die Äußerste Rechte Österreichs statt.


Dass der Post Dump die Freiheitlichen nicht mag, macht ihn schon fast wieder sympathisch.

Entspann dich. Wir mündige Waffenbesitzer wählen die FPÖ auch dann nicht, wenn ein paar ...

Sie hatten 30% bei der letzten Wahl und leider nicht 33% die man für die Sperrminorität gebraucht hätte.
Alle anderen Partein werden NATÜRLICH geschlossen für die Änderungen stimmen....selbstständiges Denken und Gewissen bei Politikern? Da lach ich mir eines :mrgreen:

Mit der Sperrminorität ...

"Änderungen bei den Kategorien" ist eben die übliche mehrdeutige Ansage aus der Politik.


Stellvertretend für alle Schwurbler hier an dich im Besonderen: Ihr müssts einfach einmal lesen!

Im Ministerratsvortrag, der bereits verlinkt wurde, steht wörtlich: "Die Zuordnung von Schusswaffen zu den ...

Ich hab mich zwar aus der Diskussion hier schon wieder ausgeklinkt aber eine abschließende Frage hätte ich noch an die Kritiker.

Was habt ihr erwartet?

Über die Medien erhielten wir mehr weniger zuverlässige Infos wohin die Reise geht.

Jetzt spekulieren wir halt in Mangel an weiteren ...

Okay, dann hab ich da offenbar etwas missverstanden.

Die Frage wäre halt, wie "Bedarf" definiert ist. Gibts dazu etwas?


Dafür, dass du genau so wenig weißt, wie wir alle, schreibst du unfassbar viel - Missverständnisse inklusive. Was bringt das Herumspekulieren? Niemand wird seriös beantworten ...