Dem Gesetzeswortlaut nach bin ich grdsl auch der Meinung, dass es keine Gründe bedarf.

Da es aber anscheinend entsprechende Jud dazu gibt, würde ich bitten die GZ der entsprechenden Entscheidungen des VwGH zu posten.

Danke!


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Die Ergebnisse sind dieses mal wirklich flott online gestellt worden. Ein großes Lob und Dankeschön an die Verantwortlichen!!

http://www.shooters-hall.at/_feuerwaffen/_news/2016/GK_Maerz_2016.pdf

P.S. Ich hoffe der Link geht dieses Mal...

Zivildiener und das „Waffenverbot“ 1. Allgemeines „Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig.“ Dies normiert Artikel 9a Abs 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Grundsätzlich würde das nun bedeuten, dass jeder männliche Staatsbürger Präsenzdienst zu leisten hat, würde es im selben Paragraph...

Hallo zusammen! Entschuldigung, dass ich hier kurz mit einer Frage unterbreche. Ich bin grade ein wenig verwirrt. Was genau bedeutet ein Waffenverbot nun eigentlich? Darf man nur selber keine Waffen erwerben und besitzen, oder ist einem auch das verwenden von Waffen untersagt? Ich dachte bisher näm...

Wer gerne einen Auszug hätte, Brief an die zuständige LPD, 1x jährlich gratis (Mail eventuell auch ausreichend wenn signiert..) hi weisst du das aus erster hand? mir wurde gesagt kostenpflichtig irgendwas mit € 20,- oder so...... Aus erster Hand? Nein. Das ergibt sich für mich ganz klar aus dem DSG...

Liebe Leute! Da ich im Juli 2010 neben der Lehre meine Matura abgeschlossen habe war ich bis Juni 2010 Zivildienst. Somit auch das 15 Jährige Waffenverbot. Da ich aber in den letzten Wochen des öfteren mit meinem Vater auf dem Schießstand war und Erfahrungen mit Glock 17 und .357 Revolver gesammelt...

In wie weit sind die zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte eingegrenzt? Mach einen Posten für 1ct oder wegen meiner 10ct, dafür bekommt der Kunde eine Zuckerl und du darfst im ZWR nachschauen... Also wenn ich gewo richtig verstanden habe, dann muss das Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem ZWR stehe...

die formulierung ist interessant die frage ist ob dieses auskunftsrecht auch gegenueber dem haendler "durchsetzbar" ist denn er ist eindeutig der datenverarbeiter damit duerfte ich dann als haendler sehr wohl dieses auskuenfte geben .. muss das mal weiter abklaeren .... Das würde ich vern...

die formulierung ist interessant die frage ist ob dieses auskunftsrecht auch gegenueber dem haendler "durchsetzbar" ist denn er ist eindeutig der datenverarbeiter damit duerfte ich dann als haendler sehr wohl dieses auskuenfte geben .. muss das mal weiter abklaeren .... Das würde ich vern...

Da das ZWR in den Anwendungsbereich des DSG 2000 fällt würde ich meinen, dass in diesem Fall schlicht das Auskunftsrecht gem § 26 DSG anwendbar ist. § 26 DSG normiert: Abs 1: Ein Auftraggeber hat jeder Person oder Personengemeinschaft, die dies schriftlich verlangt und ihre Identität in geeigneter F...

Also grundsätzlich ist es bei der Gewährleistung so, dass man bei vorliegen eines Mangels (der hier vorliegt, denn die Pistole funktioniert nicht so wie es eine Pistole tun sollte) primär die Verbesserung oder den Austausch geltend machen kann. Hier hat der Übernehmer, also der Käufer grundsätzlich...

Meine Überlegung geht in die Richtung, dass wenn der Bescheid vom Zivieldienst aufgehoben ist (beispielsweise wegen Jagdkarte) man ja auch eine WBK mit Begründung SV beantragen kann sollten eben beide oben angesprochenen Punkte ( erwerb kat b und führen c + d) aufgehoben sein. Die Frage ist eben ob...

Aus einem anderen Thread (von mir verfasst): Spezifikum für ehemalige Zivildiener mit positiver Ausnahmebewilligung: Im Fall einer positiven Erledigung des Antrags gem § 5 Abs 5 erteilt die zuständige LPD lediglich zum Zweck des Sportschießens eine Ausnahme vom Verbot des Erwerbs und des Besitzes vo...

xnm hat geschrieben:
Verstehe, wenn ich ihm eine aufgelegt, bedroht oder geschubst hätte, aber die Meinung sagen?

So oder so, abwarten heißt es.

In den Fällen 1-3 hättest womöglich einen Straftatbestand erfüllt, das wäre dann wiederum anders zu beurteilen


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Es ist gut wenn sie sich für die Jagd interessieren. Derzeit werden auch keine WP´s mehr für Jäger ausgestellt. Wie die Chancen derzeit auf eine WBK sind kann ich nicht sagen, ist Auslegungssache würde ich jetzt mal sagen. (hier im PD gibt es bereits Einträge, dass die Erlangung der WBK für Zivis n...