Aber das stört mich generell an dieser EU-Konstruktion, man hat als Bürger überhaupt keinen Einblick was um und hinter den Kulissen passiert. Man kommt nicht im Ansatz an halbwegs brauchbare Informationen oder Ergebnisse von solchen Sitzungen. Das ist alles enorm undurchsichtig. Schon mal mitschrif...

Also das Statement muss von allen so gebilligt werden bevor es rausgeht. Dh es gibt zumindest noch ein paar die es drinnen haben wollen und keine oder zuwenige die es komplett ablehnen. Das alles ist kein formeller Schritt bezüglich RL gewesen soviel wissen wir ja schon von der Aussage vom Kommissar...

source live interview: m Und das gemeinsame Statement: Punkt 3. m Edit: hat er im live stream gesagt. Ich glaube aber, dass das im geregelten Verfahren weiter läuft. Vielleicht bin ich auch nur ein Optimist aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die das jetzt einfach so durch winken. Ja, ganz norm...

Dimitris Avramopoulos hat verlangt dass das Parlament und der Rat doch bitte die ganzen von der Kommission vorgelegten Rechtsakte sofort und ohne Änderung übernehmen sollen ansonsten sind sie wirkungslos. (inkl. Waffenrichtl)

Sonst kam nur mehr Überwachung weniger Datenschutz mehr Datenabgleich etc.

http://ec.europa.eu/avservices/video/pl ... ef=I118766

Kein Wort über Waffen von unseren beiden Ministern, die anderen hab ich mir noch nicht angeschaut.

Da kann man den Rest anschauen wenn es wen interessiert: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

Die Schweizer haben einen Haufen unterschiedlicher Verträge unterschrieben mit Blanko Vollmacht für die EU die sie praktisch nur alle geimeinsam Auflösen können. Wenn Ihnen also eine einzige Maßnahme nicht gefällt müssten Sie alle Verträge kündigen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_E ... sverfahren

Ja ist aus dem Wiki und nicht aus dem Vertrag selber aber sieht stimmig aus. Bei Sicherheitspolitik ist Einstimmigkeit vorgesehen.

Ah, ja genau da war ja was. Ich dachte aber das war 2015 nicht 2017. Je mehr dagegenstimmen desto lieber wärs mir am besten DE ein paar aus Osteuropa und wir sollten aber reichen.

Im alten Verfahren müsste es doch Einstimmig sein bei Sicherheit oder haben die das irgendwie anders geparkt ?

Der erste? Solche offenen Eingeständnisse wären mir jedenfalls in der Zeit vor Junker fremd, aber ich habe die Thematik auch nicht so im Blickfeld gehabt. Was Junker treibt ist aber in jedem Fall für eine "Sicherheitspolitik" mehr als nur erschreckend. Die Frage ist ob wir im Rat eine Cha...

Auch Verordnungen des Zentralkommittes der EUdSSR müssen doch irgendwie bekämpfbar sein. Ich meine sie werden doch irgendwie den Anschein gewart haben, oder? EuGH? edit: Nicht das es was bringen würde. ------------------------------- Art. 263 AEUV .... Jede natürliche oder juristische Person kann u...

"Thank you to everyone who has sent in suggestions for amending firearms proposals - including the very hard working Richard Sulik --- am working on my report."

Klingt für mich eher so also ob er ihr Vorschläge zum ändern geschickt hat und nicht mit ihr dran arbeitet.

So weit ist es bereits. Als ich mir vor wenigen Jahren meinen Mazda B2500 kaufte, war das Fahren mit ihm noch legal, heute ist es Aufgrund der Abgasvorschriften in Wien, Burgenland und Teilen NÖs nicht mehr. Auch das ist in meinen Augen eine Enteignung. Aber besitzen darfst du den schon noch und ve...

Wie geht es nach dem gestrigen Hearing jetzt eigentlich weiter. gibt es schon Termine für die nächsten Schritte bzw. Aktionen? TIMETABLE Control of the acquisition and possession of weapons (Firearms Directive) 2015/0269 (COD) First exchange of views (poss. based on working document) 23 February 20...

Ok, war nur verwirrt weil du eigenes Land geschrieben hast und die ja in Wirklichkeit bis auf den Standort der genauso gut Hintertupfing sein könnte, nicht mehr mit Belgien zu tun haben als mit Österreich und deshalb gedacht hab du meinst die Belgier selber.

Sind die Belgier so ein treibender Factor in dem Prozess? Und ich war die ganze Zeit auf unsere depperte Kommission, Parlament und den Rat angefressen.