Folender Satz (fett) wurde ergänzt:

115. Dem § 56a wird folgender Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Träger der Sozialversicherung
sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Waffenbehörde personenbezogene Daten –
einschließlich ...

Da ist das neue Gesetz:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/204

befluegeltkostbarer hat geschrieben: Do 18. Sep 2025, 09:01 Wann ist eigentlich die nächste Sitzung oder Beschluss geplant?

Heute im Innenausschuss:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... 657558.pdf

Eine derart intransparent gestaltete und weder im zeitlichen Rahmen noch in der Breite oder Tiefe tatsächlich eingeschränkte Aufweichung des Datenschutzes halte ich für ausgesprochen gefährlich für den Legalwaffenbesitz auf lange Sicht. Übrigens sind bei der gegenwärtigen Formulierung hier auch ...

Stellungnahme des roten BMJ / Dr. Anna Sporrer --> https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/609/

Ebenfalls sehr viele Detailanmerkungen, liest sich "nicht eingebunden". Bemerkenswert, auf Seite 7 weist man darauf hin, dass die "datenschutzkonforme Ausgestaltung insbesondere iHa § 54 Abs ...

Ich denke es ist was im Busch

Berufsverband der Psychologen: wollen keine Daten von der Waffenbehörde
Justizministerium: Datenschutzrechtliche Bedenken, möchte weiter mit Eigen- Fremdgefährdung arbeiten.
Sozialministerium: psychische Störung darf kein Ausschlussgrund sein

Schaut so aus als killen ...

Stellungnahme der Datenschutzbehörde:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/550/

Frage an die "Juristen":

Werden die Gesundheitsdaten in Zukunft abgefragt und ergeben diese eine Diagnose einer "psychischen Störung".

Hat dies automatisch einen Verlust der WBK zu Folge, denn:
Verlässlichkeit
§ 8. (1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß ...

Frage an die "Juristen":

Werden die Gesundheitsdaten in Zukunft abgefragt und ergeben diese eine Diagnose einer "psychischen Störung".

Hat dies automatisch einen Verlust der WBK zu Folge, denn:
Verlässlichkeit
§ 8. (1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß ...

Was für mich das eigenartige ist das die Behörde ja nun das Recht auf Zugriff der Daten hat. Unbenommen bleibt ja aber das Recht laut DSGVO seine Daten löschen zu lassen. Das würde ja heißen wenn jeder seine Daten löschen lässt kann die Behörde erst recht auf nichts zugreifen ...

Heute Antrag der Grünen zur Verschärfung des waffengesetzes im Innenausschuss.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... 687703.pdf

Weil das Datenschutz-Argument immer wieder kommt:

Erstens kann die Behörde da sicher schnell mit Paragraph 2 argumentieren:

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung , Ermittlung ...

Es ist völlig sinnbefreit, dass ein Referent der Behörde irgendwelche Ergebnisse von der Stellung auswertet. Genauso wie diese ja auch keine psychologischen Befunde zu interpretieren haben, sondern das eben Aufgabe der Psychologen ist.


Wenn ich das richtig verstehe, hat das ja auch niemand ...

Wer würde wohl damit beauftragt, eine Infratruktur für den Datenaustausch zwischen Behörden aufzubauen? Eine externe Firma.

Du brauchst je keine Infrastruktur. Es reicht, wenndie Psychologen den Antrag ans BH schicken und dann eine verschlüsselte Datei bekommen oder, die relevante Datei ...

Wenn man sich das durchliest stellt sich einem aber unweigerlich die Frage ob diese Generation Waffen kaufen dürfen sollte.

https://www.puls24.at/news/chronik/ermi ... ule/419832