Es gibt die GESVP so wie sie bei uns öffentlich diskutiert wird
praktisch nicht, nur am Papier - das ist es ja worüber man sich in der NATO immer lustig macht, glaub mir, ich sehe das täglich.
Die GESVP ist defacto derzeit zum grossen Teil nur ein Bekenntnis des EU Parlamentes am Papier, es gibt keine gemeinsame Armee oder die multinationalen Verbände (Ausnahme FR/DE Brigade und ein paar Kooperationen jetzt in Skandinavien die anlaufen) die dazu notwendig wären eine GESVP umzusetzen zu können.
Aber man macht Fortschritte bei gemeinsamen Anschaffungen und beim poolen von Transportflugzeugen wo auch eine österr. C-130 eingemeldet wurde.
Es sind eben alles so Baby Steps...
Schau dir mal Mali an, das wäre ja so ein GESVP Titel gewesen...aber wieder einmal haben alle ausser den Franzosen gekniffen, offiziell zumindest.
Die EU ist derzeit NICHT in der Lage sich militärisch in einem robusten Einsatz in allen Bereichen selbst zu verteidigen oder gar im Alleingang einen Einsatz wie Libyen 2011 zu stemmen - dort ging ihnen nach 2 Wochen die Munition aus und die EU hatte nicht mal genug Tankflugzeuge für 3 Staffeln Jets - und das obwohl die EU insgesamt nach den USA das zweithöchste Verteidigungsbudget der Welt hat.
Die EU hat nicht mal eine eigene flächendeckende moderne und auch effiziente bodengestützte Luftabwehr in allen 3 Teilbereichen (nah-mittel-weit), von den immensen Problemen mit der aktiven Komponente (Abfangjäger und Tanker) mal ganz abgesehen...aber man arbeitet da schon dran - wird schon werden bis 2025.
Und ohne Luftüberlegenheit ist alles andere sinnlos.
Sollte es jemals dazu kommen dass ein EU Staat militärisch Probleme bekommt, wird er IMMER die NATO mit der Beistandspflicht anfordern und niemals die EU, das ist leider Tatsache, aber logisch da alle europ. NATO Staaten erstens nicht Willens und zweitens gar nicht imstande sind sowohl in die NATO als auch in die EU Armee Truppen mit Brigadelevel einzumelden, die sogenannte Battlegroup ist nur ein Feigenblatt ohne Relevanz das niemals eingesetzt wird, hat ja Libyen 2011 und neulich Mali gezeigt.
Ihr solltets alle mal aufwachen, Ungarn gilt genauso wie die Slowakei, Österreich, Bulgarien und Rumänien in der NATO als nicht selbst verteidigungsfähig.Österreich hatte in den letzten 70 Jahren einfach immer nur GLÜCK, das ist alles.
Deswegen regts mich auf wenn die Politik hierzulande meint dass das Pooling & Sharing in der GESVP - auf österreichisch heisst das eben
Trittbrettfahren - so super ist und damit immer wieder neue Sparpakete und die damit einhergehenden Fähigkeitsverluste OHNE militärischen Ausgleich in der GESVP (da es diese ja noch nicht gibt) rechtfertigt.
Die Leute begreifen ja auch nicht was das heisst - nämlich im Ernstfall fremde Truppen im Land und das nicht nur für 14 Tage.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)
(0000/2014 – C8 0000/2014 – 2014/2220(INI))
Zitat:
Das Europäische Parlament,
[...]
Allgemeiner Sicherheitskontext
1. findet, dass das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union und ihrer Nachbarn immer instabiler und unbeständiger wird; stellt fest, dass der Krieg in der Ukraine, die Konflikte in Syrien und im Irak mit dem Aufstieg der terroristischen Organisation IS, die Krise in Libyen und die terroristische Bedrohung in der Sahelzone direkte Gefahren für die Sicherheit der Union darstellen; stellt außerdem fest, dass durch die amerikanische Neuausrichtung gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum und die Folgen der Finanzkrise auf die Haushalte und Kapazitäten der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit für die Union deutlich wird, ihre wachsende Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrzunehmen;
2. findet, dass der Grad der Unsicherheit an den Grenzen und in der näheren Nachbarschaft der Europäischen Union so hoch wie nie seit Einführung der GSVP Ende der 90er Jahre ist; ist beunruhigt darüber, dass die Union nicht in der Lage sein könnte, ein entscheidender Akteur bei jeder dieser Bedrohungen zu sein, und zu häufig mit Initiativen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder spontanen Allianzen konfrontiert sein könnte, bei denen ihre Rolle nur nebensächlich oder unterstützend sein würde;
[...]
Vom Rat von Dezember 2013 bis Juni 2015: Die GSVP, eine tatsächliche Priorität?
5. begrüßt die Beschlüsse des Rats vom Dezember 2013, in denen die Notwendigkeit zur Verstärkung der GSVP, zur Verbesserung ihrer Effektivität, ihrer Sichtbarkeit und ihres Einflusses, zur vermehrten Entwicklung der Kapazitäten und zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie anerkannt wird;
6. findet, dass der 2013 gegebene politische Impuls sich nicht darin widerspiegelt, dass konkrete Maßnahmen entsprechend den geäußerten Ambitionen ergriffen wurden; stellt fest, dass die Union heute nicht mehr über die operationellen, kapazitiven und industriellen Mittel verfügt, die es ihr erlauben würden, in einer entscheidenden Art und Weise zum internationalen Krisenmanagement beizutragen und ihre strategische Autonomie zu bekräftigen;
[...]
8. hofft, dass bis zum Europäischen Rat im Juni 2015, der sich erneut mit Fragen der Verteidigung befassen wird, die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen in der Lage sind, konkrete Maßnahmen zu den Verpflichtungen vom Dezember 2013 zu präsentieren;
Einsätze und Operationen der GSVP
9. stellt fest, dass die letzten zivilen und militärischen Operationen der GSVP weiterhin unter den seit Jahren bekannten strukturellen Lücken leiden: lange und starre Entscheidungsprozesse, Missverhältnis zwischen den Einsatzmandaten und ihrem Entwicklungsumfeld, Problem der Krafterzeugung, fehlende logistische Reaktionsfähigkeit und finanzielle Mittel;
10. stellt fest, dass die Frage der Finanzierung der Einsätze und Operationen der GSVP entscheidend ist, wenn man die Zukunft dieser Politik sichern will; bedauert, dass die vom Rat im Dezember 2013 angestoßene Debatte zu diesem Thema im Moment zu keinerlei konkreten Vorschlägen führt; fordert, dass der Athena-Mechanismus systematisch die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Operationen und Einsätze der GSVP übernimmt und dass die Finanzierung bilateral von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen kommen kann, denen die Beteiligung an der Finanzierung einer Operation erlaubt wird;
[...]
17. stellt fest, dass es sich bei den militärischen Operationen der GSVP immer mehr um Einsätze zur Ausbildung von Streitkräften handelt (EUTM Mali und EUTM Somalia); ist erfreut über den Erfolg dieser Operationen, bedauert aber, dass die Einsätze mit Exekutivmandat nur noch selten in Betracht gezogen werden; findet, dass die Europäische Union es sich angesichts der Bedrohungen in unserer Nachbarschaft nicht erlauben kann, sich nur auf die Instrumente für die Folgezeit einer Krise oder zum Herausfinden aus einer Krise zu konzentrieren, sondern im gesamten Spektrum des Krisenmanagements eingreifen können muss;
18. bedauert die Probleme beim Aufbringen von Kräften, die sich bei militärischen Einsätzen zeigen; merkt an, dass mit Ausnahme der EUTM Mali, an der sich 23 Mitgliedstaaten beteiligen, bei keiner der aktuellen Militäroperationen der Union mehr als ein halbes Dutzend Mitgliedstaaten beteiligt ist; findet, dass die Beteiligung von Drittstaaten die Vitalität von Partnerschaften in der GSVP zeigt, aber vor allem ein Desinteresse der Mitgliedschaften widerspiegelt;
[...]
20. begrüßt den Willen des Rats vom November 2013 zur Stärkung der Modularität und der Flexibilität der Gefechtsverbände, damit sie für jede Art von Aufgaben im Krisenmanagement einsetzbar sind; merkt gleichwohl an, dass bis heute der einzige – sehr begrenzte – Fortschritt darin besteht, zu planen, dass der strategische Transport der Gefechtsverbände zu den Einsatzorten unter den Athena-Mechanismus fällt; fordert inständig, dass alle Mitgliedstaaten eine konstruktive Haltung an den Tag legen und ein für allemal die politischen und operationellen Hindernisse für den Einsatz der Gefechtsverbände beseitigen;
21. begrüßt die positive Botschaft des letzten informellen Rats der Verteidigungsminister, das Potenzial des Artikels 44 des EU-Vertrags zu prüfen; bedauert jedoch, dass die Uneinigkeit bei diesem Thema im Moment keine Fortschritte in Bezug auf die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels zulassen; findet, dass mit Anwendung von Artikel 44 die Flexibilität und die Schnelligkeit des Handelns der Union deutlich verbessert würde und damit auch ihre Fähigkeit, den Bedrohungen um sie herum zu begegnen; ermahnt die Mitgliedstaaten, die nicht daran interessiert sind oder nicht über die Mittel verfügen, sich an den GSVP-Operationen zu beteiligen, sich konstruktiv zu verhalten und den anderen ermöglichen, so zu handeln wie sie es wünschen;
[...]
Kapazitäten
25. stellt fest, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 die Reduzierung der nationalen Verteidigungshaushalte zur Folge hatten, und dass diese Reduzierung ohne Koordination zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde, wodurch die strategische Autonomie der Union und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den Kapazitätsbedarf ihrer Streitkräfte zu erfüllen, gefährdet wird;
26. begrüßt die Annahme eines politischen Rahmens durch den Rat vom 18. November 2014 zur systematischen Zusammenarbeit langfristig auch in der Verteidigung, der auf der Abstimmung der Kapazitätenplanungen und auf dem Austausch von Informationen beruht;
27. begrüßt die Annahme des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) 2014 der EDA durch den Rat vom letzten November, in dem 16 Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung festgelegt sind; begrüßt auch die Arbeit, die die EDA für die kooperative Datenbank geleistet hat, in der die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten erfasst werden, wodurch der Weg zur Zusammenarbeit geöffnet wird; ermahnt die Mitgliedstaaten, diese Instrumente bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten zu berücksichtigen;
28. ist verwundert darüber, dass auf europäischer Ebene noch immer keine Möglichkeiten finanzieller Anreize für die Zusammenarbeit und Kräftebündelung bestehen; verweist auf den Aufruf des Rats im Dezember 2013, solche Möglichkeiten auszuloten, und bedauert, dass nach einem Jahr die Diskussionen noch zu keiner konkreten Maßnahme in diesem Bereich geführt haben; merkt an, dass die belgische Regierung bereits spontan zugestimmt hat, Ausnahmen von Mehrwertsteuer in Vorbereitungsphasen bestimmter Projekte der EDA wie Satcom zu genehmigen; findet, dass diese Ausnahmen systematisch auf Infrastruktur und konkrete kapazitive Programme erweitert werden sollten;
29. ist erfreut über die bestehenden Modelle der Zusammenarbeit wie dem EATC und seiner Ausweitung auf neue Mitgliedstaaten; bedauert, dass dieses Modell, das seit Jahren besteht, nicht auch auf andere Formen der Verteidigungskapazitäten angewandt wird; lädt dazu ein, das Modell des EATC auch in anderen Bereichen der operationellen Unterstützung anzuwenden, um die großen Defizite bei den Kapazitäten auszugleichen;
30. weist auf die vorsichtigen Fortschritte hin, die es in Bezug auf die gemeinsamen und geteilten Projekte gibt; begrüßt insbesondere den Fortschritt im Bereich der Versorgung aus der Luft mit der Anschaffung einer Flotte von mehrrollenfähigen Tank- und Transportflugzeugen; bedauert, dass sich bisher nur eine sehr begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten an diesem Projekt beteiligt hat, und ruft die anderen Mitgliedstaaten dazu auf, sich zu beteiligen;
31. begrüßt die Bereitschaft des Rats, gemeinschaftliche Projekte im Bereich der kritischen Technologien wie ferngesteuerte Flugsysteme und Govsatcom zu entwickeln; weist auf die Notwendigkeit hin, für die ferngesteuerten Flugsysteme einen Regelungsrahmen für ihre Integration in das europäische Luftfahrtsystem bis 2016 zu erstellen, unter Berücksichtigung der zivilen und militärischen Bedürfnisse;
32. ist erfreut über den Fortschritt auf der Ebene der Satellitendienste der Europäischen Union (Galileo, Copernicus, EGNOS); findet, dass diese Weltraumdienste, insbesondere Copernicus, operationalisiert werden sollten, um den Bedarf bei Einsätzen und Operationen der GSVP an Satellitenbildern mit hoher Auflösung zu decken; begrüßt den Start des Projekts Ariane 6; bedauert, dass die Union aus technischen und kommerziellen Gründen weiterhin russische Trägerraketen erwirbt, im Widerspruch zu ihrem Ziel, eine gewisse strategische Unabhängigkeit zu erreichen;
33. findet, dass die Union dieselben kapazitiven Ziele wie die NATO annehmen sollte, die Mindestausgaben von 2 % des BIP für die Verteidigung und 20 % des Verteidigungshaushalt für wichtige Ausrüstungen, einschließlich Forschung und Entwicklung, vorsehen;
[...]
41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Vorsitzenden der Versammlung der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der ASEAN zu übermitteln.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... 1_0900.htmhttp://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... 3313de.pdf