Report vom 20.1.2015 - Cobra vs. Jagdkommando

[BigBen]

Ist der ganzw Wikipedia-Eintrag erstunken und erlogen???

http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame ... ngspolitik

Also zumindest am Papier scheint es das Thema schon zu geben...

[Al3x]

Es gibt die GESVP so wie sie bei uns öffentlich diskutiert wird praktisch nicht, nur am Papier - das ist es ja worüber man sich in der NATO immer lustig macht, glaub mir, ich sehe das täglich.

Die GESVP ist defacto derzeit zum grossen Teil nur ein Bekenntnis des EU Parlamentes am Papier, es gibt keine gemeinsame Armee oder die multinationalen Verbände (Ausnahme FR/DE Brigade und ein paar Kooperationen jetzt in Skandinavien die anlaufen) die dazu notwendig wären eine GESVP umzusetzen zu können.
Aber man macht Fortschritte bei gemeinsamen Anschaffungen und beim poolen von Transportflugzeugen wo auch eine österr. C-130 eingemeldet wurde.
Es sind eben alles so Baby Steps...
Schau dir mal Mali an, das wäre ja so ein GESVP Titel gewesen...aber wieder einmal haben alle ausser den Franzosen gekniffen, offiziell zumindest.

Die EU ist derzeit NICHT in der Lage sich militärisch in einem robusten Einsatz in allen Bereichen selbst zu verteidigen oder gar im Alleingang einen Einsatz wie Libyen 2011 zu stemmen - dort ging ihnen nach 2 Wochen die Munition aus und die EU hatte nicht mal genug Tankflugzeuge für 3 Staffeln Jets - und das obwohl die EU insgesamt nach den USA das zweithöchste Verteidigungsbudget der Welt hat.
Die EU hat nicht mal eine eigene flächendeckende moderne und auch effiziente bodengestützte Luftabwehr in allen 3 Teilbereichen (nah-mittel-weit), von den immensen Problemen mit der aktiven Komponente (Abfangjäger und Tanker) mal ganz abgesehen...aber man arbeitet da schon dran - wird schon werden bis 2025.
Und ohne Luftüberlegenheit ist alles andere sinnlos.

Sollte es jemals dazu kommen dass ein EU Staat militärisch Probleme bekommt, wird er IMMER die NATO mit der Beistandspflicht anfordern und niemals die EU, das ist leider Tatsache, aber logisch da alle europ. NATO Staaten erstens nicht Willens und zweitens gar nicht imstande sind sowohl in die NATO als auch in die EU Armee Truppen mit Brigadelevel einzumelden, die sogenannte Battlegroup ist nur ein Feigenblatt ohne Relevanz das niemals eingesetzt wird, hat ja Libyen 2011 und neulich Mali gezeigt.

Ihr solltets alle mal aufwachen, Ungarn gilt genauso wie die Slowakei, Österreich, Bulgarien und Rumänien in der NATO als nicht selbst verteidigungsfähig.
Österreich hatte in den letzten 70 Jahren einfach immer nur GLÜCK, das ist alles.
Deswegen regts mich auf wenn die Politik hierzulande meint dass das Pooling & Sharing in der GESVP - auf österreichisch heisst das eben Trittbrettfahren - so super ist und damit immer wieder neue Sparpakete und die damit einhergehenden Fähigkeitsverluste OHNE militärischen Ausgleich in der GESVP (da es diese ja noch nicht gibt) rechtfertigt.
Die Leute begreifen ja auch nicht was das heisst - nämlich im Ernstfall fremde Truppen im Land und das nicht nur für 14 Tage.

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)
(0000/2014 – C8 0000/2014 – 2014/2220(INI))

Zitat:
Das Europäische Parlament,

[...]

Allgemeiner Sicherheitskontext

1. findet, dass das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union und ihrer Nachbarn immer instabiler und unbeständiger wird; stellt fest, dass der Krieg in der Ukraine, die Konflikte in Syrien und im Irak mit dem Aufstieg der terroristischen Organisation IS, die Krise in Libyen und die terroristische Bedrohung in der Sahelzone direkte Gefahren für die Sicherheit der Union darstellen; stellt außerdem fest, dass durch die amerikanische Neuausrichtung gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum und die Folgen der Finanzkrise auf die Haushalte und Kapazitäten der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit für die Union deutlich wird, ihre wachsende Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrzunehmen;

2. findet, dass der Grad der Unsicherheit an den Grenzen und in der näheren Nachbarschaft der Europäischen Union so hoch wie nie seit Einführung der GSVP Ende der 90er Jahre ist; ist beunruhigt darüber, dass die Union nicht in der Lage sein könnte, ein entscheidender Akteur bei jeder dieser Bedrohungen zu sein, und zu häufig mit Initiativen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder spontanen Allianzen konfrontiert sein könnte, bei denen ihre Rolle nur nebensächlich oder unterstützend sein würde;

[...]

Vom Rat von Dezember 2013 bis Juni 2015: Die GSVP, eine tatsächliche Priorität?

5. begrüßt die Beschlüsse des Rats vom Dezember 2013, in denen die Notwendigkeit zur Verstärkung der GSVP, zur Verbesserung ihrer Effektivität, ihrer Sichtbarkeit und ihres Einflusses, zur vermehrten Entwicklung der Kapazitäten und zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie anerkannt wird;

6. findet, dass der 2013 gegebene politische Impuls sich nicht darin widerspiegelt, dass konkrete Maßnahmen entsprechend den geäußerten Ambitionen ergriffen wurden; stellt fest, dass die Union heute nicht mehr über die operationellen, kapazitiven und industriellen Mittel verfügt, die es ihr erlauben würden, in einer entscheidenden Art und Weise zum internationalen Krisenmanagement beizutragen und ihre strategische Autonomie zu bekräftigen;

[...]

8. hofft, dass bis zum Europäischen Rat im Juni 2015, der sich erneut mit Fragen der Verteidigung befassen wird, die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen in der Lage sind, konkrete Maßnahmen zu den Verpflichtungen vom Dezember 2013 zu präsentieren;

Einsätze und Operationen der GSVP

9. stellt fest, dass die letzten zivilen und militärischen Operationen der GSVP weiterhin unter den seit Jahren bekannten strukturellen Lücken leiden: lange und starre Entscheidungsprozesse, Missverhältnis zwischen den Einsatzmandaten und ihrem Entwicklungsumfeld, Problem der Krafterzeugung, fehlende logistische Reaktionsfähigkeit und finanzielle Mittel;

10. stellt fest, dass die Frage der Finanzierung der Einsätze und Operationen der GSVP entscheidend ist, wenn man die Zukunft dieser Politik sichern will; bedauert, dass die vom Rat im Dezember 2013 angestoßene Debatte zu diesem Thema im Moment zu keinerlei konkreten Vorschlägen führt; fordert, dass der Athena-Mechanismus systematisch die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Operationen und Einsätze der GSVP übernimmt und dass die Finanzierung bilateral von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen kommen kann, denen die Beteiligung an der Finanzierung einer Operation erlaubt wird;

[...]

17. stellt fest, dass es sich bei den militärischen Operationen der GSVP immer mehr um Einsätze zur Ausbildung von Streitkräften handelt (EUTM Mali und EUTM Somalia); ist erfreut über den Erfolg dieser Operationen, bedauert aber, dass die Einsätze mit Exekutivmandat nur noch selten in Betracht gezogen werden; findet, dass die Europäische Union es sich angesichts der Bedrohungen in unserer Nachbarschaft nicht erlauben kann, sich nur auf die Instrumente für die Folgezeit einer Krise oder zum Herausfinden aus einer Krise zu konzentrieren, sondern im gesamten Spektrum des Krisenmanagements eingreifen können muss;

18. bedauert die Probleme beim Aufbringen von Kräften, die sich bei militärischen Einsätzen zeigen; merkt an, dass mit Ausnahme der EUTM Mali, an der sich 23 Mitgliedstaaten beteiligen, bei keiner der aktuellen Militäroperationen der Union mehr als ein halbes Dutzend Mitgliedstaaten beteiligt ist; findet, dass die Beteiligung von Drittstaaten die Vitalität von Partnerschaften in der GSVP zeigt, aber vor allem ein Desinteresse der Mitgliedschaften widerspiegelt;

[...]

20. begrüßt den Willen des Rats vom November 2013 zur Stärkung der Modularität und der Flexibilität der Gefechtsverbände, damit sie für jede Art von Aufgaben im Krisenmanagement einsetzbar sind; merkt gleichwohl an, dass bis heute der einzige – sehr begrenzte – Fortschritt darin besteht, zu planen, dass der strategische Transport der Gefechtsverbände zu den Einsatzorten unter den Athena-Mechanismus fällt; fordert inständig, dass alle Mitgliedstaaten eine konstruktive Haltung an den Tag legen und ein für allemal die politischen und operationellen Hindernisse für den Einsatz der Gefechtsverbände beseitigen;

21. begrüßt die positive Botschaft des letzten informellen Rats der Verteidigungsminister, das Potenzial des Artikels 44 des EU-Vertrags zu prüfen; bedauert jedoch, dass die Uneinigkeit bei diesem Thema im Moment keine Fortschritte in Bezug auf die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels zulassen; findet, dass mit Anwendung von Artikel 44 die Flexibilität und die Schnelligkeit des Handelns der Union deutlich verbessert würde und damit auch ihre Fähigkeit, den Bedrohungen um sie herum zu begegnen; ermahnt die Mitgliedstaaten, die nicht daran interessiert sind oder nicht über die Mittel verfügen, sich an den GSVP-Operationen zu beteiligen, sich konstruktiv zu verhalten und den anderen ermöglichen, so zu handeln wie sie es wünschen;

[...]

Kapazitäten

25. stellt fest, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 die Reduzierung der nationalen Verteidigungshaushalte zur Folge hatten, und dass diese Reduzierung ohne Koordination zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde, wodurch die strategische Autonomie der Union und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den Kapazitätsbedarf ihrer Streitkräfte zu erfüllen, gefährdet wird;

26. begrüßt die Annahme eines politischen Rahmens durch den Rat vom 18. November 2014 zur systematischen Zusammenarbeit langfristig auch in der Verteidigung, der auf der Abstimmung der Kapazitätenplanungen und auf dem Austausch von Informationen beruht;

27. begrüßt die Annahme des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) 2014 der EDA durch den Rat vom letzten November, in dem 16 Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung festgelegt sind; begrüßt auch die Arbeit, die die EDA für die kooperative Datenbank geleistet hat, in der die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten erfasst werden, wodurch der Weg zur Zusammenarbeit geöffnet wird; ermahnt die Mitgliedstaaten, diese Instrumente bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten zu berücksichtigen;

28. ist verwundert darüber, dass auf europäischer Ebene noch immer keine Möglichkeiten finanzieller Anreize für die Zusammenarbeit und Kräftebündelung bestehen; verweist auf den Aufruf des Rats im Dezember 2013, solche Möglichkeiten auszuloten, und bedauert, dass nach einem Jahr die Diskussionen noch zu keiner konkreten Maßnahme in diesem Bereich geführt haben; merkt an, dass die belgische Regierung bereits spontan zugestimmt hat, Ausnahmen von Mehrwertsteuer in Vorbereitungsphasen bestimmter Projekte der EDA wie Satcom zu genehmigen; findet, dass diese Ausnahmen systematisch auf Infrastruktur und konkrete kapazitive Programme erweitert werden sollten;

29. ist erfreut über die bestehenden Modelle der Zusammenarbeit wie dem EATC und seiner Ausweitung auf neue Mitgliedstaaten; bedauert, dass dieses Modell, das seit Jahren besteht, nicht auch auf andere Formen der Verteidigungskapazitäten angewandt wird; lädt dazu ein, das Modell des EATC auch in anderen Bereichen der operationellen Unterstützung anzuwenden, um die großen Defizite bei den Kapazitäten auszugleichen;

30. weist auf die vorsichtigen Fortschritte hin, die es in Bezug auf die gemeinsamen und geteilten Projekte gibt; begrüßt insbesondere den Fortschritt im Bereich der Versorgung aus der Luft mit der Anschaffung einer Flotte von mehrrollenfähigen Tank- und Transportflugzeugen; bedauert, dass sich bisher nur eine sehr begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten an diesem Projekt beteiligt hat, und ruft die anderen Mitgliedstaaten dazu auf, sich zu beteiligen;

31. begrüßt die Bereitschaft des Rats, gemeinschaftliche Projekte im Bereich der kritischen Technologien wie ferngesteuerte Flugsysteme und Govsatcom zu entwickeln; weist auf die Notwendigkeit hin, für die ferngesteuerten Flugsysteme einen Regelungsrahmen für ihre Integration in das europäische Luftfahrtsystem bis 2016 zu erstellen, unter Berücksichtigung der zivilen und militärischen Bedürfnisse;

32. ist erfreut über den Fortschritt auf der Ebene der Satellitendienste der Europäischen Union (Galileo, Copernicus, EGNOS); findet, dass diese Weltraumdienste, insbesondere Copernicus, operationalisiert werden sollten, um den Bedarf bei Einsätzen und Operationen der GSVP an Satellitenbildern mit hoher Auflösung zu decken; begrüßt den Start des Projekts Ariane 6; bedauert, dass die Union aus technischen und kommerziellen Gründen weiterhin russische Trägerraketen erwirbt, im Widerspruch zu ihrem Ziel, eine gewisse strategische Unabhängigkeit zu erreichen;

33. findet, dass die Union dieselben kapazitiven Ziele wie die NATO annehmen sollte, die Mindestausgaben von 2 % des BIP für die Verteidigung und 20 % des Verteidigungshaushalt für wichtige Ausrüstungen, einschließlich Forschung und Entwicklung, vorsehen;

[...]

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Vorsitzenden der Versammlung der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der ASEAN zu übermitteln.

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... 1_0900.htm

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... 3313de.pdf

[Al3x]

Hab heute noch a bisserl was gefunden, dort findet man auch die ganzen gemeinsamen Verbände Europas und was sie wirklich bringen.
Also, wenn's wen interessiert:

http://www.bundesheer.at/truppendienst/ ... hp?id=1792

Was Österreich anbelangt, so kopier ich gleich diesen Absatz raus...nur so viel --> 0.05% der österr. Bevölkerung sind 4000 Mann.
Das ist alles was man hierzulande innerhalb von 3 Wochen aufbieten könnte.

Prognose und Vorsicht

Bei aller Analyse und Prognose muss aber festgehalten werden: ein Restrisiko bleibt. Dies bedeutet, dass immer damit zu rechnen ist, dass Staatsgebiet und Staatsvolk von außen und eventuell von innen in ihrer puren Existenz gefährdet sein können. Damit ist gemeint, dass ein Staat sich ein "Minimum" an bewaffneten Kräften als strategische Reserve halten sollte, auch wenn es keine unmittelbare Bedrohung von außen bzw. innen gibt. Das genaue Ausmaß dieses "Minimums" zu definieren und die jeweiligen Aufgaben in längeren Friedensperioden festzulegen, führt mitunter zu heftigen Diskussionen. Wenn ein Staat wie Österreich weniger als 0,5 Prozent (je nach Berechnungsmodell) seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufwendet, und der Anteil von tatsächlichen voll ausgebildeten und rasch verfügbaren (in ca. drei bis vier Wochen), feldverwendungsfähigen Soldaten in formierten Verbänden ca. 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung beträgt, ist vermutlich dieses "Minimum" bereits unterschritten worden. Wobei die zu erwartenden Fähigkeiten dieser zusammengestellten Truppen sich eher im Bereich einer "Low Level-Inlandsaufgabe" (Schutz) finden werden.

Von Sperrbataillonen zum "Multinational Crisis Management" - Teil 1

Das Ziel der Beitragsserie ist es, durch eine "grobe" Betrachtung der aktuellen militärstrategischen Lage Europas in einem historischen Kontext, erste Folgerungen über notwendige Fähigkeiten der zukünftigen "europäischen Streitkräfte" abzuleiten. Die Leitlinie ist, unter Aussparung von Komplexität und Tiefgang, militärstrategische "Schlüssel-Aspekte" zusammenhängend und übersichtlich zu präsentieren. Im ersten Teil geht es um die Darstellung der Ausgangssituation und des Status quo der relevanten Krisenreaktionskräfte für Europa. Dabei wurde auch die Lage für das "Österreichische Bundesheer" umrissen.

Viele europäische Staaten leben seit Jahrzehnten im tiefsten Frieden. Das EU-Projekt soll diesen auch für die nächsten Jahrzehnte schützen.
Dennoch herrscht an der Peripherie der EU sowie in vielen Regionen der Welt Krieg.
Fast alle Staaten der EU kürzen ihre Verteidigungsbudgets und streichen militärische Truppen. Ganz gegenläufig zum weltweiten Trend. Ungeachtet dessen ergeben sich einige Beurteilungspunkte, die für Europa und die EU wesentlich wären, dass - eine Transformation von einer nationalen, stationären Verteidigungsphilosophie in ein pro-aktives, europäisches Krisenmanagement nicht die vorübergehende "Still-Legung" der jeweiligen Streitkräfte bedeutet, sondern aufgrund der abzuleitenden Fähigkeiten eine massive Herausforderung für die Staatengemeinschaft darstellt.

- durch diesen Wandel ein grundsätzlicher Bedarf an ausreichenden, rasch verfügbaren, supranationalen und hoch qualifizierten Krisenreaktionskräften gegeben ist.

- die vorhandenen Kapazitäten nicht mit der gegenwärtigen Lageentwicklung parallel laufen.

2014: Der Islamische Staat (IS) fordert Europa und die USA heraus, es herrscht Krieg in der Ukraine, und Deutschland liefert zum ersten Mal in der Geschichte Waffen an eine Kriegspartei im Nahen Osten. Dinge, die noch vor ein paar Jahren von militärstrategischen Planern für unwahrscheinlich gehalten wurden. Und dennoch löst Österreich gleichzeitig und mit ihm viele andere europäische Länder einen militärischen Verband nach dem anderen auf. Bei Gesprächen mit Militärs und mit Politikern hört man folgendes heraus: "Ja, aber in der Bevölkerung ist für ein ‚Wiederaufrüsten’ kein Verständnis zu erwarten". Das stimmt - wir (die Europäer; Anm.) haben andere Sorgen.

Die Frage sollte jedoch sein, ob es wirklich um das "Wiederaufrüsten" wie im Kalten Krieg geht? Oder ist es nicht doch so, wenn das Umfeld von Europa in Chaos und Krieg versinkt, dass dies massive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Europäer haben wird? Diese und ähnliche Fragen werden in den nachfolgenden Ausarbeitungen weitgehend emotionslos beantwortet.

Basis dafür ist eine nüchterne Lagebeurteilung, wie es sich Militärs seit Anbeginn ihrer Existenz rasch zu Eigen machten, aus purem Eigennutz - da eine Nichtbefolgung von Grundregeln bei der Einschätzung der "Lage" in der Vergangenheit oft in "Lernen durch Schmerz" endete.

Hintergrund

Die Motivation zum Beitrag ergab sich aus folgenden Ereignissen:

- Die Verschlechterung der Beziehungen USA-Russland sowie EU-Russland.

- Die Ereignisse in der Ukraine.

- Die Entwicklungen um den Islamischen Staat (IS).

- Der politische Umbruch im nördlichen Afrika.

- Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise.

- Der geplante Teilabzug von US-Truppen aus Europa.

- Die weitere Verringerung der Streitkräfte in fast allen europäischen Staaten.

Zu Beginn werden die wichtigsten Krisenreaktionskräfte bzw. diesbezügliche Organisationsstrukturen, in die europäische Staaten Teile ihrer Streitkräfte derzeit einmelden bzw. ehemalig eingemeldet haben, dargestellt und kurz eingeschätzt:

International

- UNSAS (United Nations Standby Arrangements System): Internationale "Datenbank-Plattform" für Einmeldungen von UN-Truppenstellern seit 1994.
Einschätzung: Es sind keine tatsächlichen "UN-Truppen" verfügbar, auch kein Budget etc. Folglich wird das "Standby-System" von UN-Mitgliedstaaten zu wenig angenommen (Doppeleinmeldungen) - die Funktion bleibt daher fraglich - ein "Papiertiger?".

- NRF (NATO Response Force): NATO-Krisenreaktionskräfte mit einer Stärke von ungefähr 25 000 Soldaten (inkl. See- und Luftstreitkräfte); Landstreitkräfte: bis zu einer Brigade; NRF "bereit" seit 2006 (FOC).

Einschätzung: Durch die Abstützung auf strategische US-Einrichtungen (vor allem zu Luft und See) ist die NRF eine ernst zu nehmende Krisenreaktionskraft. Die NRF kann von Europa nicht ohne die USA abgerufen werden. Da die NATO jedoch grundsätzlich ein internationales, militärisches Bündnis mit dem Kontext einer kollektiven Selbstverteidigung ist, gibt es "konzeptive Reibungsflächen" für einen Einsatz als pro-aktive Kriseneingreifkraft, z. B. Einsatz der NRF in Afrika.

Regional

- SHIRBRIG (Multinational Standby High Readiness Brigade for United Nations Operations): Europäische Idee zur Gestellung einer rasch verfügbaren Brigade für die Vereinten Nationen (nach dem Genozid in Srebrenica) im Jahr 1996.
Einschätzung: Internationale Ausrichtung, jedoch hauptsächlich europäische Truppensteller; guter gedanklicher Ansatz; mehrere Einsätze in Afrika bis zu Bataillonsstärke durchgeführt und HQ-Teile eingesetzt; wurde 2009 wegen mangelndem Interesse der teilnehmenden Nationen eingestellt.

- EUROKORPS (multinationaler mili­tärischer Großverband der Rahmennationen Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg): gegründet 1993; steht allen Mitgliedstaaten der EU und NATO assoziierten Staaten offen; Stärke von 6 000 bis 60 000 Soldaten, je nach Bereitschaftsgrad - stehen der EU und der NATO (NRF) zur Verfügung.

Einschätzung: Die tatsächliche "rasche" Aktivierung von 60 000 Soldaten ist zweifelhaft. Die Idee des EUROKORPS konnte sich außerhalb der Rahmennationen bisher politisch nicht durchsetzen.

- EUBG (EU Battle Groups - Krisenreaktionskräfte der EU): Ein bis zwei gut trainierte multinationale EUBG in einem halbjährlichen Standby Rotationszyklus; Stärke insgesamt ca. 5 000 Soldaten mit relativ hohem Bereitschaftsgrad.

Einschätzung: Ein Problem liegt bei der politischen Abrufbarkeit der Truppen (Zustimmung für einen Einsatz über die jeweiligen Parlamente der Mitgliedstaaten). Das Konzept existiert seit 2004, die EUBG selbst sind seit 2007 materiell und personell aufgestellt. Diese EUBG wurden allerdings bis dato nie verwendet, trotz mehrfacher Möglichkeiten (Libyen, Zentralafrikanische Republik, Kongo etc.). Teilweise existieren politische Widerstände gegen einen Einsatz als Katastrophenhilfseinheit.

Thema und Begriffe

"de jure"

Der im Titel verwendete Terminus "Europas Streitkräfte" ist ein "Arbeitstitel", da diese Kräfte im Sinne einer supranationalen Gesamtheit "de jure" nicht existieren. Europa, sicherheitspolitisch gesehen, bezieht sich nicht nur auf die Europäische Union. Betroffen von einer Krise sind meist alle Staaten auf dem europäischen Kontinent und die Partnerländer der Gemeinschaft (z. B. US-Truppen in Deutschland).
Durch vorhandene Bündnisse (NATO) und regionale Partnerschaften ist eine exakte militärstrategische "Abgrenzung" weder wirklich möglich noch sicherheitspolitisch sinnvoll.
Um die Worte eines österreichischen Politikers anlässlich eines Besuches beim österreichischen EUFOR-Kontingent in Sarajevo im September 2012 wiederzugeben: "Europa ist nicht die EU" bzw. "die EU ist nicht Europa". Er unterstrich mit seiner Bemerkung die Notwendigkeit der Bildung eines räumlichen oder letztendlich eines geistigen Aspektes der Verbundenheit der "europäischen" Völker und nicht eines ausschließlich Unions-orientierten Denkansatzes.

"de facto"

"De facto" unternimmt die Europäische Union bereits seit Jahren im Interesse eines stabilen Umfeldes gemeinsame militärische Missionen in Bosnien und Herzegowina (EUFOR "Althea"), seegestützt ("maritim") am Horn von Afrika (EU NAVFOR "Atalanta") und in Somalia (EUTM Somalia). Die EU erhält jedenfalls in ihren Operationen oft Unterstützung von Nicht-EU-Staaten (Türkei ist ein Truppensteller bei EUFOR "Althea") und von anderen internationalen Organisationen (z. B. NATO "Berlin +"-Abkommen für EUFOR­ "Althea").
Die EU verfügt seit 2007 über eigene EU Battle Groups als militärisches Instrument innerhalb eines gemeinsamen, aktiven Krisenmanagements.
Der komplizierte und zum Teil als unausgewogen empfundene Finanzierungsmodus und der langwierige Aktivierungsmechanismus (meist parlamentarische Zustimmung des Truppenstellers) für die Vorbereitung und den Einsatz dieser Truppen lassen aber erwarten, dass über kurz oder lang die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Truppe für eine Krisenreaktion aus wirtschaftlichen und militärischen Rücksichten tatsächlich erfolgen wird.

Unabhängig von den EUBG (Stand-by-Kräften) führt alleine in Afrika die EU acht laufende Missionen:

- EUNAVFOR "Atalanta" (OHQ Northwood).

- EUTM Somalia (MHQ Mogadischu).

- EUCAP Nestor (HQ Tschibuti).

- EUSEC RD Congo.

- EUCAP Sahel/Niger.

- EUTM Mali.

- EUFOR RCA.

- EUBAM Libya.

Weitere sechs Missionen sind im Mittleren Osten und auf dem Balkan disloziert. Die Implementierung dieser Missionen zeigt, dass die EU ihre sicherheitspolitische Verantwortung im Umfeld zunehmend ernster nimmt und ihr Engagement in Afrika verstärken will.

Prozess

Der angewandte Prozess im Beitrag ist, dass die Abfolge von historischen Ereignissen, mit dem Fokus auf Konflikte in und um Europa, und die gegenwärtigen regionalen sicherheitspolitischen Konstellationen uns entsprechende Hinweise geben, was Europa in Zukunft erwarten könnte. Letztlich gilt auch die etwas philosophische Frage, ob kommende Trends unabhängig vom Willen der Nationen zu sehen seien? Gemeint ist damit, dass eine Trendforschung ohne eigene Zielvorstellungen des "fragenden" Akteurs nur bedingte Ergebnisse bringen wird.

Prognose und Vorsicht

Bei aller Analyse und Prognose muss aber festgehalten werden: ein Restrisiko bleibt. Dies bedeutet, dass immer damit zu rechnen ist, dass Staatsgebiet und Staatsvolk von außen und eventuell von innen in ihrer puren Existenz gefährdet sein können. Damit ist gemeint, dass ein Staat sich ein "Minimum" an bewaffneten Kräften als strategische Reserve halten sollte, auch wenn es keine unmittelbare Bedrohung von außen bzw. innen gibt. Das genaue Ausmaß dieses "Minimums" zu definieren und die jeweiligen Aufgaben in längeren Friedensperioden festzulegen, führt mitunter zu heftigen Diskussionen. Wenn ein Staat wie Österreich weniger als 0,5 Prozent (je nach Berechnungsmodell) seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufwendet, und der Anteil von tatsächlichen voll ausgebildeten und rasch verfügbaren (in ca. drei bis vier Wochen), feldverwendungsfähigen Soldaten in formierten Verbänden ca. 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung beträgt, ist vermutlich dieses "Minimum" bereits unterschritten worden. Wobei die zu erwartenden Fähigkeiten dieser zusammengestellten Truppen sich eher im Bereich einer "Low Level-Inlandsaufgabe" (Schutz) finden werden.

Woraus lässt sich nun der tatsächliche Bedarf ableiten? Man nimmt die verfügbaren Verbände und teilt ihnen die Aufgaben zu, die einerseits:

- im Wehrgesetz festgelegt sind.

- sich aus den eingegangenen internationalen Verpflichtungen (EU) und idealerweise auch aus dem Solidaritätsaspekt im Rahmen der Internationalen Staatengemeinschaft (UN) ableiten lassen.

- andererseits den beurteilten, möglichen Szenarien entsprechen.

Nicht vergessen sollte man hier die Erwartungshaltung eines der wesentlichen Bedarfsträger des ÖBH, die eigene Bevölkerung (z. B. Katastrophenhilfe). Bei den Szenarien gibt es naturgemäß Interpretationsspielraum. Unabhängig von der unwahrscheinlichen Abwehr von konventionellen (Panzer-)Angriffen auf die Republik, verbleiben für das Österreichische Bundesheer aktuelle Aufgaben wie Militärische Sicherung (nicht Verteidigung) der Staatsgrenzen (Illegale Immigration, Verhinderung einer Ausbreitung von globalen Seuchen wie Ebola etc.), Luftraumüberwachung (u. a. Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft), Schutz kritischer Infrastruktur (Trinkwasser, Energie), Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz im Falle atomarer, biologischer und chemischer Verseuchung (durch nahe Kriegsauswirkungen, gezielten Terror, Unfall), Einsätze und Übungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EUBG, Balkan-­Reservekräfte etc.), Einsätze bei friedenserhaltenden Missionen im Rahmen von internationalen Organisationen (UNO, NATO, OSZE etc.) - aktuell ist im Bereich der EU ein verstärkter Trend in Richtung eines Einsatzes von EU-Trainingsmissionen für die lokalen Sicherheitskräfte in afrikanischen Krisengebieten beobachtbar, Humanitäre Hilfeleistung im In- und Ausland und Assistenzeinsätze im Inland (Hochwasser etc.).

Unabhängig von den angeführten Aufgaben bleibt die Frage offen hinsichtlich der Erhaltung der typischen Kernfähigkeiten von Streitkräften, nämlich für den Fall einer strategischen Lageänderung. Streitkräfte dienen letztendlich dem ultimativen Zwecke des Erhaltes des Staatsgebietes und des Staatsvolkes unter Einsatz von Waffengewalt. Zu beachten ist nun, dass im Falle einer kurzfristigen, aber auch mittelfristigen Änderung der militärstrategischen Situation (konventioneller Konflikt in Europa - wenn auch nur regional - wie ein "Überspringen des Ukraine-Krieges auf andere Länder in Nord- und Osteuropa mit russischen Minderheiten" - Baltikum) mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Zeit bleiben wird, eine gut funktionierende Armee rasch wieder aufzubauen. Das lässt sich wiederum wie folgt ableiten:

Für die Ausbildung zum "einfachen", gut ausgebildeten Soldaten benötigt man ca. ein Jahr, für Kommandanten der unteren Ebene (Gruppe, Zug, Kompanie) ca. ein bis fünf Jahre. Für Kommandanten der mittleren Führungsebene (Bataillon) zusätzlich ca. fünf bis zehn Jahre. Alle anderen höheren Führungsebenen brauchen Ausbildung und Praxis von mehr als zehn Jahren, zur Führung einer Brigade eher zwanzig Jahre.

Folglich müsste - je nach Abbaustadium der Streitkräfte - bereits mindestens zehn bis 15 Jahre vor dem Ausbruch eines Konfliktes bzw. möglichen Konfliktes mit dem "Wiederaufbau" von Streitkräften begonnen werden. Dies ist aber, da so ein Zeitpunkt schwer festlegbar ist (siehe Ukraine), unrealistisch.

Unabhängig von einer realen, unmittelbaren Bedrohung sind Staaten und Organisationen mit sehr geringen (militärischen) Krisenreaktionskapazitäten gerade in Phasen vor dem Ausbruch einer Krise militärpolitisch eingeschränkt handlungsfähig (z. B. als Vermittler in Krisengebieten vor allem in Dritte-Welt-Staaten nicht "ernst genommen", haben wenig "Stimmgewicht" in der internationalen Staatengemeinschaft) und können daher ihre außenpolitischen, wirtschaftlichen und ethischen Interessen nicht entsprechend durchsetzen.

Indirekt "laden" solche Staaten terroristische Organisationen zu Aktivitäten im In- und Ausland gegen ihre Bürger förmlich ein, da die Terroristen und ihre Unterstützungsländer wenige Sanktionen bzw. kaum Verfolgung zu erwarten haben. Die zu rasche und zu starke Reduzierung von militärischen Kapazitäten in Phasen des scheinbaren Friedens bleibt daher aus den oben genannten Gründen grundsätzlich riskant und bedarf deshalb sorgfältiger Abwägungen im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechung, die schwer messbare Faktoren (Sicherheit, Sicherheitsgefühl) mit einschließt.

Europas Krisenreaktionskräfte 2013

Dividiert man die derzeit vermutlich tatsächlich bereitgehaltenen Krisenreaktionskräfte Europas (ein bis zwei EUBG, ein EUROKORPS-Hauptquartier mit Versorgungstruppen) durch die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten (also ca. 5 000 durch 28), stellt im Durchschnitt jeder EU-Staat ca. 170 Soldaten "Europa" zum regionalen Krisenmanagement zur Verfügung. Dies ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass bereits bei einem größeren internationalen Fußball-Länderspiel bis zu 8 000 Polizisten eingesetzt werden. Mit der Größenordnung "Battle Group", das sind ca. 2 500 Soldaten, kann man z. B. einen internationalen Flughafen oder einen größeren Seehafen sichern. Jedoch reichen diese Kräfte nicht für die Standardaufgaben in "mittleren Krisen-Szenarien" (z. B. Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung, Trennung von Kriegsparteien), wie man sie in den Konflikten 1995 in Bosnien und Herzegowina und 2004 in Ruanda kennengelernt hat.

Das EUROKORPS mit einer (vorgesehenen) Truppenstärke von neun Brigaden hätte grundsätzlich als selbst­ständige Truppe für einen Stabilisierungseinsatz eine höhere Leistungsfähigkeit (z. B. Brückenkopfbildung) als die EUBG.

Ein zweiter wichtiger Faktor in militärstrategischen Planungen ist die reale Verfügbarkeit dieser Truppen, um im Falle einer Krise rasch und ausreichend zu reagieren. Die Aktivierung erfolgt grundsätzlich nach einem politischen Entschluss, national oft über das Parlament und danach in den Gremien der EU und meist nicht unmittelbar nach Ausbruch der Krise - in der Regel ist das jedoch der eigentliche Bedarfszeitpunkt. Oft wartet man noch auf einen Beschluss des Sicherheitsrates (z. B. Syrien) oder auf grünes Licht durch eine internationale Organisation wie OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs; z. B. Einsatz in Libyen). Der reale Einsatz der Truppen hängt daher in der Praxis naturgemäß von der politischen Entscheidungsfindung und nicht von den Bereitschaftsgraden und der tatsächlichen Verfügbarkeit der militärischen Verbände ab. Kurzfristig verfügbare Kräfte wie "five days notice to move"-Truppen sind unnötig kostspielig, wenn der politische Entscheidungsfindungsprozess zum Einsatz dieser Truppen 30 Tage und länger dauert. Auf einer taktischen Ebene würde eine vergleichbare Situation heißen, dass z. B. für ein Panzerbataillon eine fünfminütige Abmarschbereitschaft (d. h. Besatzung "aufgesessen", Motoren laufen) befohlen wird und diese Bereitschaft dann mehr als zwölf Stunden andauert.

Für militärstrategische Planungen ist also der wirklich interessante und zu messende Zeitfaktor die Spanne vom Ausbruch der Krise bis zur deren Stabilisierung durch entsandte Truppen (d. h. inklusive des strategischen Verlegens der Einsatzkräfte). Die Zeit vom politischen Entschluss bis zum Einsatz der Truppen ist daher für die notleidende Zivilbevölkerung vor Ort sekundär, lediglich wichtig ist die Zeitspanne ab Beginn der Krise bis zur Stabilisierung. Vergleichbar wäre hier wieder auf taktische Ebene heruntergebrochen die Sanitätskette im Einsatz: Es zählt die vergangene Zeit vom Ausfall des Soldaten bis zu seinem Eintreffen auf den Operationstisch (Chirurgie).

Dies soll aber nicht heißen, dass der politische Entscheidungsprozess gänzlich ausgeschaltet werden sollte, er ist in Demokratien ein wichtiges Regulativ. Umgekehrt sollte aber Europa strategische Kräfte zur Verfügung haben, um bei Gefahr im Verzug unbürokratisch die Ausweitung einer Krise oder einen Genozid zu verhindern. Ruanda und Srebrenica sollen hier als mahnende Fallbeispiele gelten. Diese Forderung nach zentralisierten Sicherheitskräften wäre auch im Einklang mit den allgemeinen Budgetkürzungen bei den Verteidigungsausgaben, da dieses Konzept im Endeffekt wirtschaftlicher ist, als wenn jedes Land seinen eigenen Schützenpanzer entwickelt.

Der Abbau an nationalen militärischen Fähigkeiten in Europa als Nachhall zur Beendigung des Kalten Krieges war nach der Auflösung des Warschauer Paktes folgerichtig, Europa steht aber nun einem steigenden Konfliktpotenzial im Baltikum, in Osteuropa (Ukraine), im Nahen Osten und in Nordafrika gegenüber. Gleichzeitig werden die USA ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren.
Dieser asymme­trische Trend, steigende Bedrohung und sich verringernde Kapazitäten, birgt ein gewisses Risiko. Schränkt sich Europa aus einem übertriebenen und kurzsichtigen Spargedanken unnötig die eigene notwendige Handlungsfähigkeit im Falle einer Krise im Umfeld oder innerhalb Europas ein?

[o I o]

Kann einem fast Angst machen wenn ma des so liest

[Al3x]

Tja, wenn die Menschen wüssten wie es tatsächlich um ihre Sicherheit und Grundversorgung im Fall der Fälle von Seiten des Staates steht, wäre täglich Rabatz auf den Strassen.

In den Schulen sollte man Sicherheitspolitik lehren, aber es hat schon seinen Grund warum das nicht der Fall ist, nicht umsonst ist das Thema Eigenverantwortlichkeit und Eigenversorgung bei denen die sich auch nur ein bisschen auskennen, ganz vorne in den Prioritäten des täglichen Lebens.

[o I o]

Sollt vielleicht niemand wissen das Ganze....
Nimis nescire

[Al3x]

Das ist doch alles öffentlich zugänglich, man muss nur etwas interessiert sein, die (Gratis)Tagespresse sowie den TV ignorieren und/oder mit den Leuten wie Soldaten, Polizisten etc. ehrlich reden - und mittlerweile reden sie sich alle ganz gerne den Frust weg..

[o I o]

Faellt mit Sicherheit nicht unter Allgemeinwissen

[o I o]

Al3x, koenntest Deine Aussage bezueglich Soldaten, Polizisten... etwas naeher erklaeren?
Danke

[o I o]

http://fm4.orf.at/stories/1753327/

Dies hier sollte wohl wirklich niemand so schnell wissen...

[Al3x]

Was die Polizei angeht...nimm das was in den Medien steht, subtrahiere 50% des Bullshits weil es unwahr ist und rechne das was täglich laut Massenmedien Nachts während eine Nacht so passiert mal 100.
Alleine die Stories die dir ein normaler Revierler oder noch besser ein Wega Mann nach einem 12 Stunden Nachtdienst in Wien erzählen kann, reichen für 1 Woche Kronenzeitung.
Und nunja, es gibt immer noch keine Tankstellen mit Notstromaggregaten (ich glaube das ist erst 2016 EU Gesetz) Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer stehen bei einem Stromausfall nach 2-3 Tagen so wie wir alle ohne Sprit da weil es aus Spargünden keine eigenen Tankstellen und Vorräte mehr gibt...nur mal so als Randinfo.
Also geh schon mal Wasser und Essen für mindestens 2 Wochen kaufen.

[DerDaniel]

Und nunja, es gibt immer noch keine Tankstellen mit Notstromaggregaten (ich glaube das ist erst 2016 EU Gesetz) Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer stehen bei einem Stromausfall nach 2-3 Tagen so wie wir alle ohne Sprit da weil es aus Spargünden keine eigenen Tankstellen und Vorräte mehr gibt...nur mal so als Randinfo.

2-3 Tage, wovon träumst du nachts?!
Da sind maximal 24Std. drinnen. Ich habe den Tank in einem normalen Tag meistens ein Drittel bis halb gelehrt (8-12Std. Schichten). Dabei war der Wagen aber aus und angesteckt wenn kein Einsatz war, da die ganze Elektronik an Board die Batterie nach 2-3 Stunden leer gesaugt hätte. Ohne Strom muss also der Wagen durchgehend laufen...
Von allen Rettungsdienst-, Feuerwehr- und Polizei-Wachen die ich kenne (>10), sind weniger als ein Viertel mit Notstromaggregaten ausgerüstet, weniger als die Hälfte kann überhaupt kurzfristig an Notstrom angeschlossen werden (wobei die Aggregate dafür nicht vorhanden sind, weder örtlich noch zahlenmäßig) und die Zahl, die genug Treibstoffvorräte hat, um jedes Fahrzeug überhaupt ein mal betanken zu können willst du nicht wissen.
Das sind deutsche Verhältnisse, da ich aber hin und wieder Kontakt zu verschiedenen ausländischen Einheiten habe, weiß ich, dass es u.a. bei euch auch nicht anders aussieht.

EDIT (Mehr gedacht als geschrieben. Sinn des dritten Absatzes...): Die Fahrzeuge während einsatzfreien Zeiten komplett still zu legen (alle Geräte abschalten / abstecken) wäre keine Option, da durch die toten Wachen keine Kommunikation mit der Leitstelle mehr möglich ist, also muss das Funkgerät im Fahrzeug ständig an und besetzt sein.

[kuni]

Wir könnten bei der Feuerwehr 12h überdauern, dann wäre jeglicher Sprit verbraten denn wir lagernd haben. Bei einem Einsatz wird nach ca. 6h das erste mal jemand zur Tankstelle geschickt. Wir haben zwar Listen mit diversen Hoftankstellen, Schlüssel für die Gemeindetankstelle - das geht auch alles ohne Strom. ABER dort gibt's nur Diesel. Alle unsere Notstromaggregate laufen aber mit Benzin. Wir haben (aus Spargründen) auf keinem Fahrzeug mehr ein Einbauaggregat welches über den Nebenantrieb angetrieben wird. D.h. wenn der Benzin alle ist, können wir betteln gehen.
Wir haben dann keinen Strom für die Beleuchtung (Lichtmast geht über Stromaggregat - wir haben noch keinen LED Mast), Hydraulisches Rettungsgerät geht mit Strom.

Pro Notstromaggregat haben wir den Benzin im Tank (ca. 5-8 l), und 2x 10L Reserve. Bei einem Rüstlöschfahrzeug haben wir 150L Diesel im Tank + 20L Reserve im Kanister. Bei Volllast der Einbaupumpe brauchen wir 14l/h.

Die ganze Leitstelle können wir mit der USV ca. 6h versorgen (1 PC mit Drucker, 1 Digitalfunkgerät, 1 Analogfunkgerät, 1 kleine analoge Telefonanlage, 1 Telefon, 1 Modem) - ab dann müssen wir Fremdversorgen - die Steckdose dafür haben wir, hoffentlich auch genug Sprit.

LG

[Al3x]

2-3 Tage, wovon träumst du nachts?!
Da sind maximal 24Std. drinnen.

Von schöneren Dingen, meistens jedenfalls.
Sprit leer nach 24 Stunden wird bei Rettung und Feuerwehr schon stimmen, ich weiss aber dass die Polizei da noch am besten dran ist und die 2-3 Tage bezogen sich auch (mein Fehler das nicht anzumerken) auf die generelle Einsatzfähigkeit bevor das allgemeine Chaos losgeht und jeder zuhause bei der Familie bleibt anstatt zum Dienst zu erscheinen, das gilt übrigens nachgewiesenermassen auch für die MILIZ des Bundesheeres...dort rechnet man mit weit unter 40%.

In Berlin zB. braucht die Feuerwehr 48 Stunden nur um alle Leute aus den Liften rauszuholen und ich denke dass beim Spritende die Privat KFZ konfisziert werden um den Sprit abzupumpen.

Was mich auch bedenklich stimmt, ist das AKH, denn dort geht angeblich nach spätestens 12 Stunden auf Notstrom das Licht aus.

So und jetzt sind wir schon recht OT.
Zum Abschluss noch ein Artikel zum nachdenken, falls ich das nicht eh schon verlinkt hatte:

http://www.salzburg.com/nachrichten/mei ... ik-135082/

[rubylaser694]

Die ganze Leitstelle können wir mit der USV ca. 6h versorgen (1 PC mit Drucker, 1 Digitalfunkgerät, 1 Analogfunkgerät, 1 kleine analoge Telefonanlage, 1 Telefon, 1 Modem) - ab dann müssen wir Fremdversorgen - die Steckdose dafür haben wir, hoffentlich auch genug Sprit.

So etwas gäbe es auch...für den spritfreien Betrieb.

Die Photovoltaikmodule sind in Containern des Herstellers Multicon Solar eingebaut, die als mobile Kraftwerke umweltfreundlichen Strom für Militärcamps und Feldlager der Bundeswehr erzeugen. Sie sollen Dieselgeneratoren ersetzen oder unterstützen.
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Jeder Solarcontainer verfügt über eine Leistung von bis zu 27 kWp und speichert bis zu 150 kWh Solarstrom. Da die Container untereinander in beliebiger Anzahl koppelbar sind, können sie auch einen Strombedarf von mehreren Megawatt decken und können auch ausreichend Strom für Krankenhäuser oder Flüchtlingslager liefern oder zum Beispiel zur Wasserentsalzung eingesetzt werden. Die patentierten Solarcontainer werden in Duisburg in vier verschiedenen Leistungsstufen von 5,4 bis 27 kWp mit einer Speicherkapazität von 15 bis 150 kWh hergestellt. Sie können einphasigen sowie dreiphasigen Strom erzeugen, die Stromgestehungskosten liegen bei ab 13 Cent pro kWh. Jeder Container kann einfach auf einem Zweiachser-LKW transportiert werden.

http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1096927

https://www.google.at/search?q=Solarcon ... 15&bih=906