Waffenverbot wegen Parteimitgliedschaft in "falscher" Partei

[454casull]

mit dem partei-buch wäre das net passiert.

[Laokoon]

Ich lese aus dem Artikel das alleine die Gesinnung (Gedankenverbrechen) reicht um ein Waffenverbot zu bekommen.
Zitat:
"

Sie konnten zwar für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen, das Bremer Stadtamt sprach dennoch ein Waffenverbot gegen sie aus."
"Dafür will der SPD-Politiker unter anderem das Verfassungsschutzgesetz ändern, Waffenverbote erteilen und das Versammlungsrecht einschränken. „Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, sagte Mäurer

."


Was liest du daraus, würde mich interessieren, denn platt schreiben "Stimmt doch gar nicht" kann jeder! Weist du mehr was vorgefallen ist?

Eine rechtsradikale Gesinnung ist ja in der Regel nicht auf die Mitgliedschaft in einer Partei beschränkt, sondern damit einher gehen ja andere Aktionen, die sehr oft an der Grenze des Strafbaren verlaufen (und oft auch diese Grenze überschreiten) und sich eben regelmäßig gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
(Illegale Rechtsrock-Konzerte, Straftaten aus Demonstrationen heraus, Volksverhetzungs-Delikte,Gefährliche Körperverletzungen, Gründung krimineller Organisationen etc. sind die typischen Delikte).

Es gibt also verschiedene Arten gegen die verfassungsmäßige Ordung zu handeln.

Die Mitgliedschaft in der NPD dürfte also nicht der Grund sein zumal ja, wie ich bereits erwähnte, diverse NPD-Funktionäre Waffenscheine und Waffenbesitzkarten haben.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass vor einigen Wochen das größte Rechtsterroristische Netzwerk in der Geschichte der Bundesrepublik entdeckt wurde (bisher geht man von mindestens 12 Mordopfern aus) und seitdem so ziemlich allen Ermittlungsbehörden rotieren um die Geschichte aufzuklären und den Unterstützer-Ring (der auch Funktionäre der NPD beinhaltet) festzunehmen.

Ich denke in diesem Zuge sind auch die Hausdurchsuchungen zu sehen.

Falls an den Vorwürfen nichts dran sein sollte, wird das Gericht das Waffenverbot sowieso aufheben.

[BigBen]

Naja die Frage ist immer auch, wieviele demokratische Grundrechte hat jemand, der Demokratie eigentlich ablehnt...

Ist nur ein Denkanstoß, natürlich hat er dieselben Rechte...aber ich kann mir schon vorstellen, dass manch ein Politiker das anders sieht.

[Revierler_old]

...aber ich kann mir schon vorstellen, dass man ein Politiker das anders ist.

Ich komm da jetzt nicht mit


Aber sei es wie es sei:
Entweder hat jeder Grundrechte oder keiner. Denkanstoß hin oder her. Schließlich werden auch viele Eigenschaften unseres Systems von gewissen Gruppen verabscheut, was sie jedoch nicht daran hindert, durch eben diese Eigenschaften zu profitieren.

[Robert]

Ich lese vor allem raus dass es Rechtsextreme waren.

Für die Medien ist ja jeder ohne Che T-shirt ein Rechtsextremer. So weit so klar.

Um bei Deutschen Ermittlungsbehörden jedoch als Rechtsextrem zu gelten, reicht es nicht aus einen Kasten voller Hakenkreuz T-shirts zu haben. Unter anderem muss man für diese Einstufung bereits mehrfach als Gewaltbereit im Sinne der Gesinnung aufgefallen sein, z.B. Angriffe auf irgendwelche Linken Demos, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch (verbotene Demos trotzdem abhalten, Gedenkfeiern am Friedhof die verboten wurden usw.) etc.

Nun ist halt die Frage: Kommt das Wort "Rechtsextreme" in diesem Zusammenhang von dem Schreiberling, oder wurden die Herrschaften tatsächlich von den Ermittlungsbehörden so bezeichnet?

Je nachdem würde das ein oder das andere doch zur Klärung beitragen.

38 andere, bekannt Rechte, Waffenbesitzer in der Gegend wurden übrigens in Ruhe gelassen also tippe ich mal eher auf "Einstufung durch die Ermittlungsbehörden"....

[trenck]

Naja die Frage ist immer auch, wieviele demokratische Grundrechte hat jemand, der Demokratie eigentlich ablehnt...

Was sind denn "Demokratische Grundrechte"? Rechte, die durch demokratische Prozesse jederzeit außer Kraft gesetzt werden können?

Falls Du aber echte Grundrechte meinst, die haben mit der Demokratie nichts zu tun.

Trenck

[Laokoon]

Falls Du aber echte Grundrechte meinst, die haben mit der Demokratie nichts zu tun.

Grundrechte hat jeder Mensch überall und zu jederzeit grundsätzlich und unabhängig vom Land oder System, indem er lebt.

Allerdings ist die Demokratie die Staatsform, die diese Grundrechte des Individuums am Weitesten schützt.

Klar ist auch:

Grundrechte können natürlich unter Umständen eingeschränkt werden (Rechtsgüterabwägung / Rechtsbewährungsprinzip).

So darf natürlich das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit eines Kriminellen eingeschränkt werden (Haft) oder in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eines Angreifers mittels Notwehr eingegriffen werden.

[trenck]

Grundrechte können natürlich unter Umständen eingeschränkt werden (Rechtsgüterabwägung / Rechtsbewährungsprinzip).

So darf natürlich das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit eines Kriminellen eingeschränkt werden (Haft) oder in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eines Angreifers mittels Notwehr eingegriffen werden.

Oder einfach so, weil es den demokratischen Machthabern gerade in den Kram passt. Um jetzt nur mal auf das Thema Schusswaffenbesitz einzugehen: jeder, der sich mit der Materie auch nur halbwegs beschäftigt, weiß, dass staatliche Eingriffe in das Recht auf Waffenbesitz keine reale Grundlage haben, sondern reine Willkür sind: warum das Totalverbot von Faustfeuerwaffen in .uk, während selbiges in .ch nicht notwendig ist? Warum den Vereinszwang in .de, während man in .at ohne selbigen auskommt? Warum umgekehrt das Verbot von bestimmten militärischen Halbautomaten in .at, die man in .de problemlos besitzen darf? Warum die Stückzahlbegrenzung bei Kat. B in .at, die man in .ch nicht braucht?

Wie gesagt, für diese Grundrechtsbeschränkungen sind reine Willkür, erlassen in unserem ach so tollen demokratischen System.

Trenck

[trenck]

Noch etwas:

Grundrechte hat jeder Mensch überall und zu jederzeit grundsätzlich und unabhängig vom Land oder System, indem er lebt.

Hier gebe ich Dir zu 100% recht. Diese Erkenntnis hat jedoch weitreichende Auswirkungen. Wenn jeder Mensch diese Grundrechte von Natur aus hat, heißt das im Umkehrschluss, dass jedes staatliche System, das diese Grundrechte verletzt, im Unrecht ist und Widerstand (auch gewaltsamer in Form von Notwehr) gegen dieses System zulässig ist.

Die Gründerväter der USA haben das genau so erkannt, als sie schrieben, dass "die Menschen von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden". Diese Rechte werden nicht vom Staat verliehen, sondern sind von Natur aus vorhanden. Und genau deshalb wurden diese Terroristen (nichts anderes waren sie in den Augen der Machthaber) von den Engländern auch so hasserfüllt verfolgt. Denn es ging nicht nur um den Verlust einer Kolonie, es ging um alles, um die Hegemonie der Herrscher über die Untertanen.

Trenck

[rubylaser694]

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass vor einigen Wochen das größte Rechtsterroristische Netzwerk in der Geschichte der Bundesrepublik entdeckt wurde (bisher geht man von mindestens 12 Mordopfern aus) und seitdem so ziemlich allen Ermittlungsbehörden rotieren um die Geschichte aufzuklären und den Unterstützer-Ring (der auch Funktionäre der NPD beinhaltet) festzunehmen.

Bei durchschnittlich mehr als 700 Mordopfern pro Jahr alleine in Deutschland "relativieren" sich ~12 Morde in ~10 Jahren etwas! Bedeutet aber keinenfalls das ich diese Morde verteidige.

Ein alter Fred noch dazu...
viewtopic.php?f=17&t=1941

Leider es ist es aber nicht politisch korrekt die Taten von migrantischen Bevölkerungsgruppen die viel "auf Ehre machen" auch so zu verfolgen wie die der Rechtsradikalen! Der "Miri-Clan" in Bremen ist nur ein Beispiel.
Ich denke mir, das auch aufgrund dieser Taten viele in die Fänge der Rechtsradikalen laufen und manchen Versprechungen glauben schenken.
Aktion<->Reaktion! (= Wechselwirkung)
Nichts passiert ohne Grund auch wenn der noch so deppert ist!

[Varminter]

Naja die Frage ist immer auch, wieviele demokratische Grundrechte hat jemand, der Demokratie eigentlich ablehnt...

Ist nur ein Denkanstoß, natürlich hat er dieselben Rechte...aber ich kann mir schon vorstellen, dass manch ein Politiker das anders sieht.

Also dürfte man nach deiner Meinung auch linke Anarchisten, die gegen unseren demokratischen Staat gewaltsam demonstrieren oder Eigentum zerstören ohne demokratische Grundrechte im Knast verrotten lassen...

[Varminter]

Eine rechtsradikale Gesinnung ist ja in der Regel nicht auf die Mitgliedschaft in einer Partei beschränkt, sondern damit einher gehen ja andere Aktionen, die sehr oft an der Grenze des Strafbaren verlaufen (und oft auch diese Grenze überschreiten) und sich eben regelmäßig gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
(Illegale Rechtsrock-Konzerte, Straftaten aus Demonstrationen heraus, Volksverhetzungs-Delikte,Gefährliche Körperverletzungen, Gründung krimineller Organisationen etc. sind die typischen Delikte).

Ersetze rechts durch links und geh zurück an den Start zum Nachdenken...

[Varminter]

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass vor einigen Wochen das größte Rechtsterroristische Netzwerk in der Geschichte der Bundesrepublik entdeckt wurde (bisher geht man von mindestens 12 Mordopfern aus) und seitdem so ziemlich allen Ermittlungsbehörden rotieren um die Geschichte aufzuklären und den Unterstützer-Ring (der auch Funktionäre der NPD beinhaltet) festzunehmen.

Bei durchschnittlich mehr als 700 Mordopfern pro Jahr alleine in Deutschland "relativieren" sich ~12 Morde in ~10 Jahren etwas! Bedeutet aber keinenfalls das ich diese Morde verteidige.

Ein alter Fred noch dazu...
viewtopic.php?f=17&t=1941

Leider es ist es aber nicht politisch korrekt die Taten von migrantischen Bevölkerungsgruppen die viel "auf Ehre machen" auch so zu verfolgen wie die der Rechtsradikalen! Der "Miri-Clan" in Bremen ist nur ein Beispiel.
Ich denke mir, das auch aufgrund dieser Taten viele in die Fänge der Rechtsradikalen laufen und manchen Versprechungen glauben schenken.
Aktion<->Reaktion! (= Wechselwirkung)
Nichts passiert ohne Grund auch wenn der noch so deppert ist!

Das habe ich schon mehr als einmal erlebt, dass sogar ehemalige Linke durch unangenehme Erfahrungen in die rechte Richtung getrieben wurden.

[sandman]

Eine linksradikale Gesinnung ist ja in der Regel nicht auf die Mitgliedschaft in einer Partei beschränkt, sondern damit einher gehen ja andere Aktionen, die sehr oft an der Grenze des Strafbaren verlaufen (und oft auch diese Grenze überschreiten) und sich eben regelmäßig gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
(Illegale linksrock-Konzerte, Straftaten aus Demonstrationen heraus, Volksverhetzungs-Delikte,Gefährliche Körperverletzungen, Gründung krimineller Organisationen etc. sind die typischen Delikte).

Und, wo ist das Problem?

Die Betonung liegt eben nicht auf links/rechts/oben/unten/vorne/hinten/mittendrin, sondern auf illegale Tätigkeiten und da ist es wurscht aus welchem Eck sie kommen.

Grüße

Sandman

[Varminter]

Eine linksradikale Gesinnung ist ja in der Regel nicht auf die Mitgliedschaft in einer Partei beschränkt, sondern damit einher gehen ja andere Aktionen, die sehr oft an der Grenze des Strafbaren verlaufen (und oft auch diese Grenze überschreiten) und sich eben regelmäßig gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
(Illegale linksrock-Konzerte, Straftaten aus Demonstrationen heraus, Volksverhetzungs-Delikte,Gefährliche Körperverletzungen, Gründung krimineller Organisationen etc. sind die typischen Delikte).

Und, wo ist das Problem?

Die Betonung liegt eben nicht auf links/rechts/oben/unten/vorne/hinten/mittendrin, sondern auf illegale Tätigkeiten und da ist es wurscht aus welchem Eck sie kommen.

Grüße

Sandman

Putzig wird´s, wenn die jeweils Machthabenden zb. eine Demo nicht genehmigen wollen... was dann...

Der selbe Innensenator will ja rechte Demos verbieten.

Wird der das auch bei den linken Randalen in Berlin - Kreuzberg etc. machen...