Staatsschutzgesetz

[Schattenlicht]

Denn er ist der, der sichs vor Ort mit den
radikalen Wahnsinnigen "ausmachen" muss, da kann man diverse Präventions-Budgets noch so aufblähen!!

[Al3x]

nur zur sachlichen unterfütterung: http://derstandard.at/2000016645383/Bue ... alverdacht

@ Frau Minister: Rüsten wir besser den "kleinen" Exekutivbeamten mal mit Hohlspitzmunition und Unterzieh-Schutzweste, Stg77
und Plattenträger im Auto aus und gönnen wir ihm auch ein extensives Training damit. Denn er ist der, der sichs vor Ort mit den
radikalen Wahnsinnigen "ausmachen" muss, da kann man diverse Präventions-Budgets noch so aufblähen!!

Schon richtig und unterschreib ich auch, aber dann brauchst 3 Beamte pro Sektorwagen weil dann wie bei der Cobra wegen dem 77er und den Platten im Kofferraum einer immer im Wagen bleiben muss...

[gsalchi]

Unterschrieben und /push.

[jab01]

nicht mal 8000 Leute haben das unterschrieben, echt schwach..... aber jeder, dem ich davon erzähl, sagt: sollns schaun, hab e nix zu verbergen.

[ordonanzler]

nicht mal 8000 Leute haben das unterschrieben, echt schwach..... aber jeder, dem ich davon erzähl, sagt: sollns schaun, hab e nix zu verbergen.

GENAU DAS ... genau diesen satz höre ich jedes Mal ..

ich stelle dann immer den Vergleich mit 1940 auf .. ist zwar hart aber ja ...

[jab01]

Ich sag immer: Und weil du nix zu sagen hast, schaff ma gleich nu die Redefreiheit ab, oder?

Den Leuten ist gar nicht bewusst, was so eine Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eigentlich bedeutet.
Mein Beispiel ist dann:
Wenn morgen der Briefträger kommt und alle deine Briefe schon offen sind und du weisst genau irgendein namenloser Bürokrat hat deine Post gelesen, kopiert und in deinen Akt abgelegt, wär dir das Recht?
Oder wenn einmal die Woche a Beamter kommt, deine Wohnung komplett durchsucht und alles notiert, fotografiert und auflistet wies ihm passt, wie wär das?

[Lichtgestalt]

Dann folgt meistens das Totschlagargument No 1:
"Ich hab ja nichts zu verbergen" oder "bin eh harmloser Bürger"

Das mit der Wohnung durchsuchen kommt spätestens dann wenn sie den Nichtraucherschutz auf privaten Haushalt,zum Schutz der Mitbewohner, ausdehnen. </Ironie OFF/>

[cosmoch]

Dann folgt meistens das Totschlagargument No 1:
"Ich hab ja nichts zu verbergen" oder "bin eh harmloser Bürger"

ich antworte darauf immer, dass das auch schon Hermann Göhring gesagt hat und dann sind die Leute meistens baff und ruhig.

[jab01]

Das staatsschutzgesetz wird im oktober wieder aktuell

[pit]

Hallo,

wenn ich mir die letzten Wochen so anschaue wie viele zuwandern, denke ich das Gesetz wär gar ned so schlecht!

[Dauerfeuer]

Hallo,

wenn ich mir die letzten Wochen so anschaue wie viele zuwandern, denke ich das Gesetz wär gar ned so schlecht!

und was genau würde deiner Meinung nach ein anderes Staatsschutzgesetz an der aktuellen Situation ändern?

[pit]

damit die die schon da sind mehr überwacht werden, wer weis wie viele Schläfer und Islamisten da schon dabei sind...bei der ungezügelten Zuwanderung tausender Personen ohne Kontrolle, und für die Leute die noch Radikal gemacht werden, da kommt ein immenses Problem auf uns zu, daher vielleicht doch nicht so schlecht!

[Django]

Lustig dieses Kasperlreich.

Da laesst man zigtausende Illegale ins Land, ohne jegliche Kontrolle, ohne Reisepass, ohne Schengenvisa und ohne zu wissen, aus welchen Laendern sie ueberhaupt kommen, aber die eigenen Buerger spioniert man aus, wo es nur geht. Wenn man 3.5 Euro auf der Bank einzahlt, muss man sich ausweisen, man koennte ja den Terrorismus finanzieren, die Illegalen bekommen von den selben Banken Gratiskonnten, damit sie unser Steuergeld in Laender ueberweisen koennen, in denen 27 Terrororganisationen werkeln.

[BigBen]

damit die die schon da sind mehr überwacht werden, wer weis wie viele Schläfer und Islamisten da schon dabei sind...bei der ungezügelten Zuwanderung tausender Personen ohne Kontrolle, und für die Leute die noch Radikal gemacht werden, da kommt ein immenses Problem auf uns zu, daher vielleicht doch nicht so schlecht!

Immense Probleme...vielleicht...aber nicht wegen den von dir angegebenen Gründen sondern eher weil das System irgendwann an seine Grenzen stösst und viele Österreicher scheinbar gern in Existenzangst verfallen und sich als eine der reichsten und sicherstens Nationen der Welt selber wahnsinnig leid tun. Na hoffentlich krachts in dem Land nie in einer Form dass wir mal auf die Hilfe von anderen Ländern angewiesen sind bzw. unser Heil auch woanders suchen.

IS, Al-Nusra und wie sie alle heißen haben genug Mittel und Wege Leute mit falschen oder originalen Papieren in ein Flugzeug zu setzen, die müssen niemanden mit einem Schlauchboot übers Mittelmeer schicken. Abgesehen davon haben die Polizei und der Verfassungsschutz garnicht die Mittel mehrere hundert oder gar tausend Immigranten flächendeckend zu überwachen, daran ändert auch ein neues Staatsschutzgesetz nichts.

[rubylaser694]

Ein neues Staatschutzgesetz ist Schwachsinn weil die bestehenden Gesetze schon nicht umgesetzt werden.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Flüchtlingszuwanderung analysiert. Das Innenministerium in Wien kommt zum Schluß, dass ein anhaltender Zustrom eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellt.

https://www.br.de/nachrichten/fluechtli ... t-100.html