Coronavirus \ COVID 19

[John Connor]

Private Treffen waren „natürlich“ nie verboten...

https://orf.at/#/stories/3163467/


Ich bin mir sicher das sagt sich jetzt nach 4 Wochen nur so leicht. Wieso wurden die ganzen Corona-Partys aufgelöst und von unzähligen „Skandalen“ gesprochen ?

Ich wette diese „Rechtsmeinung“ hätte man sich vor wenigen Wochen noch vor Gericht erkämpfen müssen...


Diese Kommunikation ist einfach katastrophal...

Nein, die ist so bewusst gestreut, gewollt und wird so medial so transportiert. Wenn man was rechtlich nicht schafft, weil man einfach zu unfähig ist oder weiß, dass die Regelung offenkundig verfassungswidrig ist, wird neuerdings das Eine normiert und was Anderes in den Medien als Norm verkündet. Bislang nannte man sowas Lügen..

Wer sich die Verordnung durchgelesen hat, hätte zu dem Schluss bereits füher kommen können, dass da kein Verbot existiert. viewtopic.php?f=18&t=49304&start=30 (kanns nicht zitieren)
Was mich so aufregt ist, dass es den Leuten vollkommen wurscht zu sein scheint, dass es nirgendwo normiert ist, sondern es ihnen reicht, dass die „neuen Normen“ (nicht bloß gute Ratschläge) aus der Zeitung kommen.

Um mich nicht falsch zu verstehen, nicht alles, was Unfähige als erlaubt gelassen haben, ist auch gescheit, wenn mans tut.

[Fangschuss]

Private Treffen waren „natürlich“ nie verboten...

https://orf.at/#/stories/3163467/


Ich bin mir sicher das sagt sich jetzt nach 4 Wochen nur so leicht. Wieso wurden die ganzen Corona-Partys aufgelöst und von unzähligen „Skandalen“ gesprochen ?

Ich wette diese „Rechtsmeinung“ hätte man sich vor wenigen Wochen noch vor Gericht erkämpfen müssen...


Diese Kommunikation ist einfach katastrophal...

Schon eine lustige Truppe dort, die man im Auge halten sollte. Ich sehe daher weniger Risiko für unsere Demokratie bei der Regierung. Wie Kurz schon sinngemäß anmerkte, in der Justiz ist der Wurm drinnen...

Hier hat doch das Gesundheitsministerium (und in weiterer Folge die Bundesregierung) versagt. Die haben wochenlang auf ihrer Homepage private Treffen zu den nicht erlaubten Handlungen gezählt. Jetzt erzählt man aber den Leuten plötzlich, dass sie sich eh die ganze Zeit über hätten treffen können ?

Außerdem wurde bei jeder PK stets betont, dass es nur die berühmten 4 Gründe gibt das Haus zu verlassen. Und genau so hat die Polizei die Regelungen auch vollzogen.

MMn wird der Bürger jetzt für dumm verkauft, um von den verfassungsrechtlichen Fehlern die man gemacht hat abzulenken. Fehler zu machen ist für mich ok und menschlich, aber man sollte dann auch dazu stehen und das richtig stellen.

Die sind nun zurückgerudert und haben das als Fehler auf der Homepage des BM für Gesundheit verkauft. Ich gehe mal davon aus, dass diese Festlegung nicht gemäß der Verfassung ist, auch wenn man es als sinnvoll erachten kann/konnte. Ein Skandal ist, wie man da jetzt zurückrudert.

Mich würde aber jetzt interessieren, wie die Staatsanwaltschaft Graz nun mit den Ermittlungen vorangeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier eine Weisung durch das Ministerium gegeben hat, in derartigen Fällen sofort mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

[combatmiles]

Dies "Erlässe u Verordnungen" haben mich persönlich nie von irgendwas abgehalten.
Ich habe zwar mit Hausverstand das gemacht was nötig war, aber wenns hart auf hart gekommen wäre hätte ich eine Anzeige verlangt weil gegen die kannst Einspruch erheben. Und da wär ich mit meiner guten RS deutlich weiter als bis 1. Instanz gegangen.
Nicht falsch verstehen bitte: Abstand und mal nachdenken was gscheit ist sind schon nötig. Aber diese "befohlene" Einschränkung meiner persönlichen Bewegungsfreiheit habe und hatte ich so nie hingenommen. Weil dienstlich is der Republik wurscht wo und wie sie mich umherschicken...
Mir tun nur die Polizisten leid die das durchsetzen mussten u jetzt als die Deppen da stehen...

[yoda]

Die typische Rückgratlosigkeit in der Politik halt, wenig überraschend.

In Russland dauert es im Spital übrigens aktuell laut Angaben des Spitals ca. 10 Tage bis man ein Testergebnis erhält, bis dahin liegen die Patienten auf normalen Stationen mit den anderen Patienten und die Ärzte sind ungeschützt. Die Abstriche die der Notarzt vor 4-5 Tagen genommen hat sind verschwunden, bin gespannt ob überhaupt noch ein Testergebnis kommt. Erfahrugnsgemäß heisst in 10 Tagen dort erfahrungsgemäß eh dass man garkeines mehr bekommt.

Russland wird gefühlsmäßig das neue Zentrum dieser Pandemie werden, die Chinesen werden sich bald vor den Corona-infizierten Russen fürchten müssen.

[Steppenwolf]

Dies "Erlässe u Verordnungen" haben mich persönlich nie von irgendwas abgehalten.
Ich habe zwar mit Hausverstand das gemacht was nötig war, aber wenns hart auf hart gekommen wäre hätte ich eine Anzeige verlangt weil gegen die kannst Einspruch erheben. Und da wär ich mit meiner guten RS deutlich weiter als bis 1. Instanz gegangen.
Nicht falsch verstehen bitte: Abstand und mal nachdenken was gscheit ist sind schon nötig. Aber diese "befohlene" Einschränkung meiner persönlichen Bewegungsfreiheit habe und hatte ich so nie hingenommen. Weil dienstlich is der Republik wurscht wo und wie sie mich umherschicken...
Mir tun nur die Polizisten leid die das durchsetzen mussten u jetzt als die Deppen da stehen...

Deine Aussage in allen Ehren aber was heißt das jetzt eigentlich? Wie tickt Dein Hausverstand der dir sagt du hast „was“ mit Hausverstand zu machen. Wie definierst du „was nötig war“ ? Abstand und mal nachdenken...puh, Schwer schwer!

Leider glauben viele, die Masse tickt so wie einer selbst (und das ist noch immer kein Garant ob man selbst überhaupt „gscheid“ denkt) aber genau da liegt der Wurm drinnen. Daher bedarf es Regeln um „einen“ Nenner zu finden, was nicht heißt das der Nenner wie sie die Bundesregierung gefunden hat der beste ist obwohl ich von den Maßnahmen immer noch überzeugt bin. ( da wart ich noch ein wenig mit „meiner“ Expertise ob politisch alles gut war )

Nicht falsch verstehen, ich will dich nicht angreifen oder so...nur die Überschrift klingt immer vernünftig jedoch ist der Inhalt oft mangelhaft, zumindest bei vielen. Wäre interessant dies mal zu analysieren

[gewo]

Der Zweck heiligt die Mittel ... sagt ein schönes Sprichwort

schaut euch die zahlen weltweit oder in direkter Nachbarschaft ab

DE gestern 150 Tote
AT gestern 7

Ich wüsste für was ich mich entscheiden müsste wenn ich die Wahl habe


Und so sehr ich hinter dem Sprichwort mit „wer Sicherheit gegen Freiheit tauscht wird an ende keines davon haben“ stehe ... für Pandemien gilt das nicht im vollen umfang

[combatmiles]

gut dass du das ansprichst, ich wollte nicht so ins Detail gehen aber mach ich natürlich gerne..


Also, mein Hausverstand is net der vom Billa.
Ich habe auch VOR Corona immer genügend Lebensmittel die haltbar sind zu Hause gehabt.
Ich habe mein Motorrad (vlcht erinnert ihr euch daran) zwar fit für die Saison gemacht, aber erst vorletzte Woche das Kennzeichen geholt und bin noch immer keinen m damit gefahren.
Ich halte IMMER Abstand auch im Supermarkt weil ich das einfach nicht mag wenn mir, egal wer, mit dem Wagen hinten auf die Hacken fährt.
Ich wasche auch ohne Corona nach dem WC Gang die Hände, auch zu Hause..
Aber es gibt auch genügend Leute (siehe meine Nachbarin, die mit den Tschick) die egal wann, absolut KEINEN Hausverstand haben..

Prinzipiell bin ich der Meinung wir haben den ersten Schlag von Corona gut überstanden. Aber ich bin auch der Meinung das wäre rechtsstaatlicher deutlich sauberer gegangen ohne dass nachher der Verfassungsgerichtshof damit befasst werden muss..
Und das ist das was ich mir erwarte: das wenn die Regierung oder wer auch immer in meine persönlichen Grundrechte derart tief eingreift dann will ich dass es verfassungskonform ist und nicht mittels Erlass geregelt wird.. Erlässe werden nicht mal bei uns intern alle befolgt...

[gewo]

Weil es so einen markanten Bezug zur Geschichte herstellt:

Irgendwann heute Abend werden in den USA mehr Bürger an Covid-19 verstorben sein als im Vietnamkrieg ....

[Steyrer]

... Aber ich bin auch der Meinung das wäre rechtsstaatlicher deutlich sauberer gegangen ohne dass nachher der Verfassungsgerichtshof damit befasst werden muss..
Und das ist das was ich mir erwarte: das wenn die Regierung oder wer auch immer in meine persönlichen Grundrechte derart tief eingreift dann will ich dass es verfassungskonform ist und nicht mittels Erlass geregelt wird.. Erlässe werden nicht mal bei uns intern alle befolgt...

Zur Verfassungskonformität gebe ich dir uneingeschränkt Recht.

Jedoch eine Anmerkung zum Erlass: Wenn du den "Ostererlass" meinst, an den hättest du dich nie halten müssen, auch wenn er konform zu unserer Verfassung gewesen wäre.
Der Erlass war an die Landeshauptleute gerichtet, dass diese die Bezirksverwaltungsbehörden anweisen eine Verordnung zu erlassen. Das haben sie auch getan (zumindest in meinem Bundesland, habe ich überprüft). Und an diese Verordnung musst du dich dann halten (solange sie nicht aufgehoben ist). Dass diese Verordnung nicht rechtmäßig war ist mittlerweile auch dem Fake News Rudi (oder Fake Law Rudi?) aufgefallen und wurde deshalb entsorgt...
Kurzzusammenfassung: Der Erlass kann dir egal sein, die deswegen erlassenen Verordnungen sind relevant...

[combatmiles]

Ja das weiss ich.. Erlässe sind intern..

[Chris Kriss]

Weiters wurde bekannt gegeben, dass Schwimmbäder und Indoor-Freizeitanlagen ab 29. Mai geöffnet haben dürfen, sofern ein Mindestabstand zwischen den Besuchern von einem Meter eingehalten werden kann.

Quelle: krone.at

Habs jetzt hier eingestellt weil der andere Thread zu ist. Sollten gute Nachrichten für die Schießstätten sein!?

[gewo]

Weiters wurde bekannt gegeben, dass Schwimmbäder und Indoor-Freizeitanlagen ab 29. Mai geöffnet haben dürfen, sofern ein Mindestabstand zwischen den Besuchern von einem Meter eingehalten werden kann.

Quelle: krone.at

Habs jetzt hier eingestellt weil der andere Thread zu ist. Sollten gute Nachrichten für die Schießstätten sein!?

das waere gut
bisher haben sie allerdings was von 2 Metern gesagt ...

[Maddin]

Schon eine lustige Truppe dort, die man im Auge halten sollte. Ich sehe daher weniger Risiko für unsere Demokratie bei der Regierung. Wie Kurz schon sinngemäß anmerkte, in der Justiz ist der Wurm drinnen...

Hier hat doch das Gesundheitsministerium (und in weiterer Folge die Bundesregierung) versagt. Die haben wochenlang auf ihrer Homepage private Treffen zu den nicht erlaubten Handlungen gezählt. Jetzt erzählt man aber den Leuten plötzlich, dass sie sich eh die ganze Zeit über hätten treffen können ?

Außerdem wurde bei jeder PK stets betont, dass es nur die berühmten 4 Gründe gibt das Haus zu verlassen. Und genau so hat die Polizei die Regelungen auch vollzogen.

MMn wird der Bürger jetzt für dumm verkauft, um von den verfassungsrechtlichen Fehlern die man gemacht hat abzulenken. Fehler zu machen ist für mich ok und menschlich, aber man sollte dann auch dazu stehen und das richtig stellen.

Die sind nun zurückgerudert und haben das als Fehler auf der Homepage des BM für Gesundheit verkauft. Ich gehe mal davon aus, dass diese Festlegung nicht gemäß der Verfassung ist, auch wenn man es als sinnvoll erachten kann/konnte. Ein Skandal ist, wie man da jetzt zurückrudert.

Mich würde aber jetzt interessieren, wie die Staatsanwaltschaft Graz nun mit den Ermittlungen vorangeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier eine Weisung durch das Ministerium gegeben hat, in derartigen Fällen sofort mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Schauen wir mal...


Noch was zum Staatenbund-Prozess den du angesprochen hast. Der muss wiederholt werden. Der OGH hat die Schuldsprüche aufgehoben.

https://www.krone.at/2086540

[Trijikon]

Der Zweck heiligt die Mittel ... sagt ein schönes Sprichwort

schaut euch die zahlen weltweit oder in direkter Nachbarschaft ab

DE gestern 150 Tote
AT gestern 7

Ich wüsste für was ich mich entscheiden müsste wenn ich die Wahl habe


Und so sehr ich hinter dem Sprichwort mit „wer Sicherheit gegen Freiheit tauscht wird an ende keines davon haben“ stehe ... für Pandemien gilt das nicht im vollen umfang

Und dabei ist Deutschland noch fast ein Musterschüler!
Schau nach GB, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien......
In meinen Augen sind alle die auf die Regierung hinhacken undankbare Querulanten.

LG Wolfgang

[diver99]

Der Zweck heiligt die Mittel ... sagt ein schönes Sprichwort

schaut euch die zahlen weltweit oder in direkter Nachbarschaft ab

DE gestern 150 Tote
AT gestern 7

Ich wüsste für was ich mich entscheiden müsste wenn ich die Wahl habe


Und so sehr ich hinter dem Sprichwort mit „wer Sicherheit gegen Freiheit tauscht wird an ende keines davon haben“ stehe ... für Pandemien gilt das nicht im vollen umfang

Und dabei ist Deutschland noch fast ein Musterschüler!
Schau nach GB, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien......
In meinen Augen sind alle die auf die Regierung hinhacken undankbare Querulanten.

LG Wolfgang

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? Für was haben wir sie dann?