Peter Pilz (
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4. Mai um 13:04 ·
GESETZ UND ORDNUNG.
Frauen haben Angst vor fremden Männern, die sie am Praterstern, am Markt in Ottakring und an anderen Orten der Stadt angreifen. Banden ausländischer Jugendlicher kämpfen gegeneinander und gegen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Albanische und nigerianische Banden kontrollieren das Drogengeschäft. Andere treiben von kleinen Geschäftsleuten Schutzgelder ein.
Die Polizei ist längst an allen Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Wenn eine Polizistin einer angegriffenen Frau rät, ihre Haare zum eigenen Schutz dunkel zu färben, ist das Ausdruck von Überforderung und Hilflosigkeit.
Ein Rechtsstaat darf nicht zusehen, wie Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und rohe Gewalt eine Grenze nach der anderen verschieben. Es stimmt, viele der Täter haben selbst Schreckliches erlebt. Sie sind selbst verletzt und traumatisiert. Aber in dem Moment, in dem sie Wehrlose angreifen, sind sie Täter. Und sonst nichts.
Ihr Weg ist im Rechtsstaat im Fall des Schuldspruchs klar vorgezeichnet: Haft, Abschiebung. Wir werden unseren Rechtsstaat nicht schwächen, um scheinbar stärker zu werden. Aber wir werden klarmachen, dass es null Toleranz gibt: für Banden, die Menschen terrorisieren, für Asylwerber, die Frauen und Kinder angreifen und für organisierte Kriminelle, die Wohnungen und Häuser plündern und aus Kindern Suchtkranke machen.
Aber: Wir müssen alle schützen. Nicht nur die Frauen, die von Ausländern, sondern auch die, die von „unseren“ Männern angegriffen werden. Alle Asylwerber als Vergewaltiger denunzieren und gleichzeitig Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen bekämpfen, das ist ebenso doppelbödig wie niederträchtig.
Wir brauchen mehr Polizei. Und wir brauchen eine bessere Polizei. Die den Praterstern wieder sicher macht und die Bandenkriminalität erfolgreich bekämpft.
Und wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die Menschlichkeit und Vernunft verbindet. Wir wissen: Solange es nur illegale Wege nach Europa gibt, kommen die Stärksten. Wenn es legale Wege gibt, entscheiden wir, wer kommt. Wir werden uns nicht für die Stärksten auf der Flucht, sondern für die Besten in der Integration entscheiden. Viele von ihnen werden die Frauen mit ihren Kindern, die jetzt in Elendslagern festsitzen, sein. Und selbstverständlich haben wir Europäer Platz für die, die ohne unsere Hilfe nicht überleben können.
Wer Sicherheit, Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit will, braucht Gesetz und Ordnung. Nicht nur in England nennt man das Law and Order. Zurecht.
p.s.: Es klingt paradox, wenn sich Wien trotzdem noch die "sicherste Großstadt der Welt" nennt. Aber es stimmt. Wir in Wien haben die Chance, den bedrohlichen Anfängen zu wehren. Andere haben diese Chance längst verpasst.
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