Coronavirus \ COVID 19

[gewo]

So einfach ist das nicht...der Arbeitgeber kann dir nicht vorschreiben dich Impfen zu lassen gegen XY...aber bei Verweigerung kann er dich natürlich aus anderen Gründen....2 min über die Kernzeit....1 x zu oft auf Facebook online gewesen....1 x vl den Kollegen dumm angeschaut....rausschmeißen lassen...was in Österreich wo es quasi absolut keinen Arbeitnehmerschutz gibt leider sehr einfach ist...

dass ich dir die rechtsmeinung von juristen dazu rauskopiert habe in diesem oder einem anderen thread vor erst zwei oder drei tagen ist dir aber nicht entgangen oder?

[Nordi]

So einfach ist das nicht...der Arbeitgeber kann dir nicht vorschreiben dich Impfen zu lassen gegen XY...aber bei Verweigerung kann er dich natürlich aus anderen Gründen....2 min über die Kernzeit....1 x zu oft auf Facebook online gewesen....1 x vl den Kollegen dumm angeschaut....rausschmeißen lassen...was in Österreich wo es quasi absolut keinen Arbeitnehmerschutz gibt leider sehr einfach ist...

dass ich dir die rechtsmeinung von juristen dazu rauskopiert habe in diesem oder einem anderen thread vor erst zwei oder drei tagen ist dir aber nicht entgangen oder?

Könnte mich nicht erinnern bzw sagt mir meine RSV etwas völlig anders. Und ein Arbeitgeber der seine Mitarbeiter zu so was zwingt ist ohnehin ein Fall für die Gerichte.

PS: Ich denke du hast mich da verwechselt, weil ich hätte nichts gefunden das auf mich bezogen war. Ändert aber nichts an der Tatsache das meine RSV meinte das eine Kündigung aus solchen Gründen nicht zulässig ist, aber der Arbeitergeber halt jeden anderen Grund "aus dem Hut zaubern" kann.

PS die zweite : Geh ich richtig davon aus das du deinen Mitarbeitern auch die Kündigung aussprechen wirst wenn sie sich nicht impfen lassen wollen oder aus gesundheitlichen Gründen können?

[Spiky]

So einfach ist das nicht...der Arbeitgeber kann dir nicht vorschreiben dich Impfen zu lassen gegen XY...

Sicher kann er
Bei einem "Single Worker" (Strassenkehrer, Postler, etc.) wird's eine bessere Begründung brauchen als bei Personen mit intensiven Kontaktmöglichkeiten (Krankenschwester, Pflegepersonen, etc.).

Nachdem es Menschen gibt die nicht geimpft werden können (zB autoimmunerkrankte) sollte es selbstverständlich sein, dass Kranken/Pflegepersonal geimpft ist.
Anderenfalls würde der Dienstgeber grob fahrlässig handeln in dem er solche Personen am Patienten arbeiten lässt, bzw. das Pflegepersonal sollte mal die eigene Grundeinstellung überdenken.
Der Patient muss darauf vertrauen können, dass er keinem vermeidbaren Risiko ausgesetzt wird.

[Nordi]

So einfach ist das nicht...der Arbeitgeber kann dir nicht vorschreiben dich Impfen zu lassen gegen XY...

Sicher kann er
Bei einem "Single Worker" (Strassenkehrer, Postler, etc.) wird's eine bessere Begründung brauchen als bei Personen mit intensiven Kontaktmöglichkeiten (Krankenschwester, Pflegepersonen, etc.).

Nachdem es Menschen gibt die nicht geimpft werden können (zB autoimmunerkrankte) sollte es selbstverständlich sein, dass Kranken/Pflegepersonal geimpft ist.
Anderenfalls würde der Dienstgeber grob fahrlässig handeln in dem er solche Personen am Patienten arbeiten lässt, bzw. das Pflegepersonal sollte mal die eigene Grundeinstellung überdenken.
Der Patient muss darauf vertrauen können, dass er keinem vermeidbaren Risiko ausgesetzt wird.

Ja und da hast du 2 Punkte zugleich angesprochen...
Ich habe Colitis ( keine Ahnung ob du die Krankheit kennst ) und wir sind 6 Leute im Büro...und wenn mein Arbeitergeber sagt das die 5 sich nur wegen mir Impfen lassen müssen, obwohl sie das nicht wollen...würde ich das absolut nicht wollen.

Und klar : Wenn ich als Krankenschwester, Arzt etc arbeite ist es mehr oder weniger klar, aber ich rede von jemanden der einfach nur in seinem Büro hockt mit 2-3 Kollegen die eben alle Gesund sind und nicht so wie ich an Coltis, Morbus etc leiden. Und genau diesen Fall meinte meine RSV das eine Kündigung wegen " ich will nicht geimpft werden " nicht zulässig ist.

Ich selbst will mich nicht impfen lassen da ich wie gesagt Colitis habe in einer der schwersten ausprägungen...aber ich würde NIE verlangen das meine Kollegen nur wegen mir das müssten.

[gewo]

Ich selbst will mich nicht impfen lassen da ich wie gesagt Colitis habe in einer der schwersten ausprägungen...aber ich würde NIE verlangen das meine Kollegen nur wegen mir das müssten.

das aendert halt leider nichts an der fuersorgepflicht des dienstgebers
und auch nichts an der haftung

die bestimmungen dazu stehen in div gesetzen und koennen nicht abbedungen werden

ggf waere es moeglich das auf einzelvertragsbasis zu vereinbaren
aber nur dann wenn es im betrieb keinen betriebsrat gibt

[Nordi]

Ich selbst will mich nicht impfen lassen da ich wie gesagt Colitis habe in einer der schwersten ausprägungen...aber ich würde NIE verlangen das meine Kollegen nur wegen mir das müssten.

das aendert halt leider nichts an der fuersorgepflicht des dienstgebers
und auch nichts an der haftung

die bestimmungen dazu stehen in div gesetzen und koennen nicht abbedungen werden

ggf waere es moeglich das auf einzelvertragsbasis zu vereinbaren
aber nur dann wenn es im betrieb keinen betriebsrat gibt

Hmmm...Betriebsrat haben wir schon mal keinen...aber danke für den Hinweis...ich versteh nur nicht warum die RSV das anders sieht und beschreibt.

[Spiky]

Ich selbst will mich nicht impfen lassen da ich wie gesagt Colitis habe in einer der schwersten ausprägungen...aber ich würde NIE verlangen das meine Kollegen nur wegen mir das müssten.

Ich glaube, dass genau dieser Satz in der Praxis entscheidend ist.
Sollte ein Kollege Dich anstecken, wirst Du wahrscheinlich keine rechtlichen Schritte gegen Deinen Arbeitgeber einleiten, bzw. er hat eine Erklärung von Dir in Händen.
Du bist Dir des Risikos bewusst und akzeptierst es im Gegenteil zu jemanden, der keine Ahnung hat welchem Risiko er ausgesetzt ist.

[Nordi]

Ich selbst will mich nicht impfen lassen da ich wie gesagt Colitis habe in einer der schwersten ausprägungen...aber ich würde NIE verlangen das meine Kollegen nur wegen mir das müssten.

Ich glaube, dass genau dieser Satz in der Praxis entscheidend ist.
Sollte ein Kollege Dich anstecken, wirst Du wahrscheinlich keine rechtlichen Schritte gegen Deinen Arbeitgeber einleiten, bzw. er hat eine Erklärung von Dir in Händen.
Du bist Dir des Risikos bewusst und akzeptierst es im Gegenteil zu jemanden, der keine Ahnung hat welchem Risiko er ausgesetzt ist.

Ok, das klingt absolut einleuchtend...und glaub mir, ich bin es schon seit ich 14 Jahre alt bin gewöhnt ständig vorsichtig zu sein und aufpassen zu müssen. Im Grunde ist das was im Zuge der letzten 12 Monate für viele erst langsam "normal" wurde für mich schon seit 20 Jahren so.

Und ja, ich würde sicher nichts rechtliches machen, meine Kollegen und ich sind mehr Familie als Arbeitsgenossen.

[tousibaer]

Soda, neuer Fall bei mir im Bekanntenkreis.
Frau, Anfang 40, keine Vorerkrankungen, schlank und fit.
Wäre von Verlauf her nicht so schlimm (Unwohlsein, Fieber, Kopfweh, Husten), wenn sie nicht plötzlich Sprachschwierigkeiten bekommen hätte....
Ist jetzt im Spital zur neurologischen Abklärung.

Grüße

[Spiky]

Soda, neuer Fall bei mir im Bekanntenkreis.
Frau, Anfang 40, keine Vorerkrankungen, schlank und fit.
Wäre von Verlauf her nicht so schlimm (Unwohlsein, Fieber, Kopfweh, Husten), wenn sie nicht plötzlich Sprachschwierigkeiten bekommen hätte....
Ist jetzt im Spital zur neurologischen Abklärung.

Grüße

Impf- oder Krankheitsfolge?

[Dingo]

.....
PS: Ich denke du hast mich da verwechselt, weil ich hätte nichts gefunden das auf mich bezogen war. Ändert aber nichts an der Tatsache das meine RSV meinte das eine Kündigung aus solchen Gründen nicht zulässig ist, aber der Arbeitergeber halt jeden anderen Grund "aus dem Hut zaubern" kann.

PS die zweite : Geh ich richtig davon aus das du deinen Mitarbeitern auch die Kündigung aussprechen wirst wenn sie sich nicht impfen lassen wollen oder aus gesundheitlichen Gründen können?

Also laut vor kurzem abgefragter Rechtsmeinung der GPA sehen deren Arbeitsrechtler es so, dass das Thema geimpft ja/nein bzw. Frage danach unter Persönlichkeitsrechts fällt. Daher ist auch eine Frage danach nicht zulässig.

Großes ABER dazu und da ist wieder mal das große Missverständnis:

eine fristkonforme Kündigung muss nicht begründet werden (abgesehen von ein paar Ausnahmen wie Behinderte, Schwangere, besondere Voraussetzungen in einzelnen KVs, Betriebsrat ... geht dann zum ASG). Rechtswidrig kann eine Kündigung dann sein, wenn dem Arbeitgeber definierte Motive nachgewiesen werden können (Versuche einen Beriebsrat zu gründen ...) aka Motivkündigung. Ob man eine Impfverweigerung aus welchen Gründen auch immer als Motivkündigung sehen kann (wird der AG wohl nie derartig begründen) ... weißt erst, wenn das ausjudiziert ist.

So sieht es die WKO https://www.wko.at/service/arbeitsrecht ... uende.html

eine Entlassung (die ist immer fristlos) muss unmittelbar ausgesprochen werden und da braucht' s auch entsprechende Gründe. Bei solchen groben Verfehlungen verliert der AN auch sämtliche Ansprüche.

[Dingo]

das aendert halt leider nichts an der fuersorgepflicht des dienstgebers
und auch nichts an der haftung

die bestimmungen dazu stehen in div gesetzen und koennen nicht abbedungen werden

ggf waere es moeglich das auf einzelvertragsbasis zu vereinbaren
aber nur dann wenn es im betrieb keinen betriebsrat gibt

Bin selbst kein Arbeitsrechtler, aber fallweise damit befasst. Gibt es welche, die aus der Fürsorgepflicht des AG eine Verpflichtung ableiten, den Impfstatus der AN abzufragen bzw. eine Impfung zu verlangen?

Wenn ja, bitte um Quellangabe. Würde mich wirklich interessieren. Denke halt eher, dass man das mit Gewissheit erst sagen kann, wenn es ausjudiziert ist.

Von der Gegenseite (GPA) kenne ich die Aussage, dass das wie bereits erwähnt unter ureigenste Persönlichkeitsrechte fällt. Die Aussage kam auch von Arbeitsrechtlern der AG Seite.

[gewo]

Bin selbst kein Arbeitsrechtler, aber fallweise damit befasst. Gibt es welche, die aus der Fürsorgepflicht des AG eine Verpflichtung ableiten, den Impfstatus der AN abzufragen bzw. eine Impfung zu verlangen?
Wenn ja, bitte um Quellangabe. Würde mich wirklich interessieren. Denke halt eher, dass man das mit Gewissheit erst sagen kann, wenn es ausjudiziert ist.

ja klar muss man das ggf ausjudizieren
dzt weiss man genau nix

ich hab am donnerstag oder freitag hier link und zitat einer rechtsmeinung eines anwaltes gepostet bei der es mal vorerst um den impfstatus ging

da scheint es doch ziemlich commited zu sein dass bei entsprechenden berufen (pflege, gesundheit) bzw bei bestimmten arbeitsbedingungen (eng, nahe aneinander, wenig lueftung, ect) eine abfrage des impfstatus zb bei bewerbern zulaessig waere.
eine falschangabe waere in solchen faellen ein fristloser kuendigungsgrund

im laufenden dienstverhaltniss sieht es evt anders aus

und vom impfen wissen wir noch garnix
da gehts dzt mal um auskunft des impfstatus an den DG


die aussage "mein impfstatus geht meinen dienstgeber nix an" ist jedenfalls pauschal so nicht zutreffen ... vermutlich ...

[gewo]

Und ja, ich würde sicher nichts rechtliches machen, meine Kollegen und ich sind mehr Familie als Arbeitsgenossen.

das mag schon sein

aber dein sachwalter sieht das ggf. in fuenf jahren wenn du mit schwersten neurologischen ausfaellen mit pflegestufe 5 im rollstuhl sitzt und das geld aufgebraucht ist ganz sicher anders
der ist dann VERPFLICHTET den damaligen DG auf unterhalt zu klagen

was dann rauskommt bei so einer klage ist natuerlich wieder eine ganz anders sache
das ist komplett offen

aber vom grundsatz her ist die fuersorgepflicht des DG fuer die DN ein wesentlicher punkt im arbeitsrecht
das beginnt bei arbeitsschuhen, geht ueber das vorhandensein von apotheke und ersthelfer, zur psychologischen und schwangerschaftsevakuierung und endet irgendwo bei der arbeitsort- statt der individual absicherung in gefaehrlichen arbeitszonen

kein DG der bei sinnen ist wird da ein risiko eingehen

[RcL]

Soda, neuer Fall bei mir im Bekanntenkreis.
Frau, Anfang 40, keine Vorerkrankungen, schlank und fit.
Wäre von Verlauf her nicht so schlimm (Unwohlsein, Fieber, Kopfweh, Husten), wenn sie nicht plötzlich Sprachschwierigkeiten bekommen hätte....
Ist jetzt im Spital zur neurologischen Abklärung.

Grüße

Impf- oder Krankheitsfolge?

Vermute mal Krankheit, glaub Husten ist bei den Impfreaktionen ned dabei, oder?