PULVERDAMPF

Gerade auch in Bezug auf die Kündigungen.
Kann mir jemand schlüssig erklären warum das Epidemiegesetz geändert und in sehr vielen Bereichen massiv verschlechtert wurde? Wir hatten ein passendes Gesetz. Es hätte rein eine Verordnung des Gesundheitsministers benötigt um das Virus dazu zu erklären.

MM nach wurden wir alle wieder mal richtig verar...

Ich bin wirklich gespannt, was der OGH oder der Verfassungsgerichtshof dazu sagen - klar, manchmal müssen Gesetze an eine Ausnahmesituation angepasst werden, aber dann ist die Frage, was geändert wird, mit welchen Folgen und für welchen Zeitraum.

Aus meiner Sicht kann es nicht wirklich sauber sein, sich im Anlassfall das Gesetz überfallsartig so zurecht zu schneidern, dass sich die Regierung aus der Verantwortung davonstiehlt und genau jene Menschen im Stich lässt, die sich auf die Gesetze verlassen haben - dann genau das muss möglich sein, sonst muss man fragen, wozu überhaupt Gesetze gemacht werden... und wer das Recht hat, anderen Gesetze zu diktieren...

So, wie die Rechtslage im Moment ist, zahlen die Bürger dafür, von den Arbeitgebern freigesetzt zu werden.

Rezesnef hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 15:58

Gerade auch in Bezug auf die Kündigungen.
Kann mir jemand schlüssig erklären warum das Epidemiegesetz geändert und in sehr vielen Bereichen massiv verschlechtert wurde? Wir hatten ein passendes Gesetz. Es hätte rein eine Verordnung des Gesundheitsministers benötigt um das Virus dazu zu erklären.

MM nach wurden wir alle wieder mal richtig verar...

Stell dir vor, die Republik ersetzt jedem Einzelnen die fortgeschriebenen Umsätze... und das auf 3-4-6 Monate hinaus. Da hast den Staatsbankrott.

Außerdem glaube ich irgendwo gelesen zu haben, dass das Epidemiegesetz nur dann greift, wenn von einem Betrieb eine Epidemie ausgeht und dieser behördlich geschlossen wurde. Dann wären dem jeweiligen Betriebsinhaber die Einbußen abzugelten.

Wie belastbar diese Ansicht ist, habe ich nicht nachgeprüft. Nachdem mit "es sind ja nur Betretungsverbote und keine Betriebsschließungen" schon auch recht tief in die legistische Trickkiste gegriffen wurde, halte ich durchaus für möglich bzw denkbar, dass da einiges an Schindluder schon auch dabei ist.

Und im Zweifel kannst den einen immer noch den Kampfbegriff "Klientelpolitik" und den anderen "Steigbügelhalter" nachwerfen.

Parallaxe hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:12

.. und wer das Recht hat, anderen Gesetze zu diktieren...

Einfache Antwort: die Obertanen den Untertanen.

trenck

trenck hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:13

Parallaxe hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:12

.. und wer das Recht hat, anderen Gesetze zu diktieren...

Einfache Antwort: die Obertanen den Untertanen.

trenck

Die Leier haben wir langsam aber sicher oft genug gehört.

@Ballistix Genau so möchte die Politik, dass wir denken.

Dabei wären es vergleichsweise kleine Maßnahmen, die umso mehr helfen würden, beispielsweise eine vorübergehende Senkung der Mieten für alle, die beruflich betroffen sind. Es muss nicht viel sein, und wenn die Miethaie dann brüllen, muss man ihnen auf die Finger schauen und echte Notsituationen abfedern. Wird unterm Strich überschaubar bleiben.

Aber wenn gewisse befreundete Unternehmen jetzt aus einem Fonds, d.h. aus unser aller Taschen, großzügig versorgt werden, ist das Geld natürlich da.

The_Governor hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:16

trenck hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:13

Parallaxe hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:12

.. und wer das Recht hat, anderen Gesetze zu diktieren...

Einfache Antwort: die Obertanen den Untertanen.

trenck

Die Leier haben wir langsam aber sicher oft genug gehört.

Wo er recht hat...

Das sind demokratisch gewählte Politiker und wir leben in einer indirekten Demokratie: den Unmut bitte in ein Sackerl sprechen und bei der nächsten Gelegenheit in die Wahlurne mitnehmen. Bis dahin gibt es die vorgesehenen Rechtsmittel und Instanzenzüge.

Deswegen gleich von Diktat zu sprechen und das System per se zu hinterfragen? Ja samma denn alle Reptilien?

Parallaxe hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:18

@Ballistix Genau so möchte die Politik, dass wir denken.

Dabei wären es vergleichsweise kleine Maßnahmen, die umso mehr helfen würden, beispielsweise eine vorübergehende Senkung der Mieten für alle, die beruflich betroffen sind. Es muss nicht viel sein, und wenn die Miethaie dann brüllen, muss man ihnen auf die Finger schauen und echte Notsituationen abfedern. Wird unterm Strich überschaubar bleiben.

Aber wenn gewisse befreundete Unternehmen jetzt aus einem Fonds, d.h. aus unser aller Taschen, großzügig versorgt werden, ist das Geld natürlich da.

Das wäre eher ein fundamentaler Eingriff in vertragliche Verhältnisse und das Eigentumsrecht.

Die Republik sanieren auf dem Rücken einiger weniger (so wenig ich auch von den meisten Vermietern halte)? Das ist unnötige eat-the-rich Rhetorik, finde ich.

Dass aktuell was falsch läuft, bestreite ich ja gar nicht, jedoch ist es de facto unmöglich, dass alle ohne Einschnitte durchkommen - gerecht verteilen müsste man sie halt. Drum auch der Nachsatz mit der Klientelpolitik.

Parallaxe hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:18

Dabei wären es vergleichsweise kleine Maßnahmen, die umso mehr helfen würden, beispielsweise eine vorübergehende Senkung der Mieten für alle, die beruflich betroffen sind. Es muss nicht viel sein, und wenn die Miethaie dann brüllen, muss man ihnen auf die Finger schauen und echte Notsituationen abfedern. Wird unterm Strich überschaubar bleiben.

Was wiederum ein Eingriff ins Grundrecht der "Miethaie" wäre. Was diese wiederum dazu bewegen könnte, ihre Lieferanten nicht mehr zu bezahlen. Und so weiter. Und schon hast Du die schönste Kettenreaktion.

trenck

Balistix hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:20

The_Governor hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:16

trenck hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:13

Einfache Antwort: die Obertanen den Untertanen.

trenck

Die Leier haben wir langsam aber sicher oft genug gehört.

Wo er recht hat...

Das sind demokratisch gewählte Politiker und wir leben in einer indirekten Demokratie: den Unmut bitte in ein Sackerl sprechen und bei der nächsten Gelegenheit in die Wahlurne mitnehmen. Bis dahin gibt es die vorgesehenen Rechtsmittel und Instanzenzüge.

Deswegen gleich von Diktat zu sprechen und das System per se zu hinterfragen? Ja samma denn alle Reptilien?

...und das bei jedem zweiten Beitrag mantraartig in einem Einzeiler herunterzubeten ändert irgendwas daran, außer den Thread zuzumüllen? Ich glaube es ist keiner hier begrifsstutzig und wird seine Schlüsse daraus ziehen. Bis dahin wären sachliche Beiträge wünschenswert.

Was die Briten gerade planen ist nämlich auch heftig:
https://www.vol.at/britische-regierung- ... ze/6559632

The_Governor hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:28

Balistix hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:20

The_Governor hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:16

Die Leier haben wir langsam aber sicher oft genug gehört.

Wo er recht hat...

Das sind demokratisch gewählte Politiker und wir leben in einer indirekten Demokratie: den Unmut bitte in ein Sackerl sprechen und bei der nächsten Gelegenheit in die Wahlurne mitnehmen. Bis dahin gibt es die vorgesehenen Rechtsmittel und Instanzenzüge.

Deswegen gleich von Diktat zu sprechen und das System per se zu hinterfragen? Ja samma denn alle Reptilien?

...und das bei jedem zweiten Beitrag mantraartig in einem Einzeiler herunterzubeten ändert irgendwas daran, außer den Thread zuzumüllen? Ich glaube es ist keiner hier begrifsstutzig und wird seine Schlüsse daraus ziehen. Bis dahin wären sachliche Beiträge wünschenswert.

Was die Briten gerade planen ist nämlich auch heftig:
https://www.vol.at/britische-regierung- ... ze/6559632

Ich sag jetzt nix zum einsamen Rufer in der Wüste, der diese Mantras hallen hört und zurückjodelt.

@Briten:

The_Governor hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:28

...und das bei jedem zweiten Beitrag mantraartig in einem Einzeiler herunterzubeten ändert irgendwas daran, außer den Thread zuzumüllen?

Ich finde es eher entbehrlich, bei jedem zweiten Beitrag mantraartig "Ja dürfens denn des?" zu fragen? Klar dürfen sie. Und selbst wenn sie es nicht dürfen, wird das frühestens in einem Jahr oder so durch ein OGH-Urteil wieder aufgehoben, wenn's eh schon wurscht ist.

trenck

Ein Dorf verhinderte mit Abstrichen bei allen Einwohnern neue Infektionen. Erkenntnis: Überträger haben meist keine Symptome.

bino71 hat geschrieben: ↑

Mi 18. Mär 2020, 16:39

Ein Dorf verhinderte mit Abstrichen bei allen Einwohnern neue Infektionen. Erkenntnis: Überträger haben meist keine Symptome.

Das dachte ich mir schon. Für mich sieht die Österreich-Karte mit Infizierten momentan viel zu gleichmäßig aus, als dass es durch einzelne Infizierte in die jeweiligen Ausbruchsherde getragen worden wäre, so wie die Tests das sugerieren mögen, zumal momentan ohnehin nur Menschen mit Symptomen getesten werden. So ploppen momentan überall kleine Anzahlen an Leuten mit Symptomen auf, während man den Rest übersieht.

Ein Dorf in China oder bei uns?

Italien, ist natürlich mit Vorsicht zu genießen:
https://kurier.at/chronik/welt/italieni ... /400785596

18.03.2020
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