EU will Waffenrecht verschärfen...

[kemira]

No eh geil, nit...

[rubylaser694]

Irgendwo gibts das EU-Parlamentsvideo von der Abstimmung noch.
Ist kürzer und noch schlechter als "Sharknado"!
Finde es aber zum Glück eh nicht.

[Stefanowitz]

Falls es denn kommt (ich hoffe nicht!), wie schnell wuerde dieses Gesetz dann in nationales Recht umgesetzt werden?

[rubylaser694]

Falls es denn kommt (ich hoffe nicht!), wie schnell wuerde dieses Gesetz dann in nationales Recht umgesetzt werden?

ca. 8 Wochen! Das ist die Zeit die ein nationales Parlament Zeit hat um Änderungen einzureichen!
Ist bedingt durch das

Subsidiaritätsprüfungsverfahren
Einspruchsmöglichkeiten gegen europäische Gesetzesvorschläge
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament bzw. der Rat der EU übermitteln jeweils Vorschläge für europäische Gesetzgebungsakte den nationalen Parlamenten direkt (Art. 4 Prot. Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit).

Sollte ein Parlament die Meinung vertreten, dass ein Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, kann es in einer Art "Frühwarnmechanismus" dagegen Einspruch erheben. Einspruch erhebt ein Parlament, indem es eine begründete Stellungnahme beschließt, die auch als "Subsidiaritätsrüge" bezeichnet wird. Die Abgabe ist nur innerhalb einer Frist von acht Wochen, gerechnet ab dem Vorliegen eines Vorschlags in allen Sprachfassungen, möglich (Art. 6 Prot. Nr. 2).

http://www.parlament.gv.at/PERK/PE/MIT/ ... ndex.shtml" onclick="window.open(this.href);return false;

Wenn das EU-Geschwätz durch diese Prüfung gegangen ist, dann ist es schon quasi in Kraft! Es geht dann den EU-Gesetzgebungsweg weiter bis zum "Ende"!
Wenn ein EU-Gesetz (Richtlinie oder Verordnung) im EU Parlament beschlossen wurde ist es dann national verbindlich umzusetzen!
Wenn das nicht in einem bestimmten Zeitraum passiert ist zahlt der Nationalstaat Strafe an die EU.
So wie derzeit Deutschland, weil die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt ist.

Danach gäbe es nur noch die Subsidiaritätsklage...das dauert aber ewig...

Die Subsidiaritätsklage
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine spezielle Klagemöglichkeit für nationale Parlamente eingeführt, wenn diese der Ansicht sind, dass ein bereits beschlossener europäischer Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Es wurde ihnen ein Klagerecht beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeräumt, das sich ausschließlich auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips beschränkt (Art. 8 Prot. Nr.2). Eine solche "Subsidiaritätsklage" ist darauf gerichtet, den Gesetzgebungsakt für "nichtig" zu erklären. Das heißt, der EuGH hebt den Gesetzgebungsakt auf, wenn er dem klagenden Parlament Recht gibt.

Im Österreichischen Parlament ists am 15.10.2013 eingelangt

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXIV ... ndex.shtml" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXIV ... 419019.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

[dpool]

Ich finds auch Mies dass es so im stillen passiert. Viele Waffenbesitzer wo sich jetzt nicht so auf Foren und Co. informieren werden dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Hab bisher noch gar nichts in den Medien davon gehört oder gesehen.

[Stefanowitz]

Falls es denn kommt (ich hoffe nicht!), wie schnell wuerde dieses Gesetz dann in nationales Recht umgesetzt werden?

ca. 8 Wochen! Das ist die Zeit die ein nationales Parlament Zeit hat um Änderungen einzureichen!

Erstmal vielen Dank fuer die ausfuehrliche Erklaerung! Aber so ganz blicke ich es immer noch nicht, sorry!

Wuerde dies bedeuten, dass man schon in (fruehestens) 8 Wochen damit beginnen muesste, seine Waffen mit einer biometrischen Sicherung auszustatten?? Das waere doch logistisch gar nicht moeglich. Und was wuerde mit dem Altbestand an standard capacity Magazinen geschehen? Was mit Halbautomaten wie AUG-Z & Konsorten? Inwiefern wuerde der Erwerb und Besitz von Luftdruckwaffen eingeschraenkt? Das "Gesetz" ist ja teils sehr schwammig formuliert.

[rubylaser694]

Das "Gesetz" ist ja teils sehr schwammig formuliert.

Es gibt dann Übergangsfristen. Der Altbestand ist dann vermutlich ausgenommen!
Außerdem muss das Gesetz ja in den Nationalstaaten in einer "Mindestform" umgesetzt werden.
Das dauert halt, je nach dem. Umgesetzt muss es aber werden, laut EU-Vertrag von Lissabon!

[hakkikt]

http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXIV ... ndex.shtml" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXIV ... 419019.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

Hab mir jetzt das PDF des Beschlusses durchgelesen - die englische Fassung.

Habe nichts gefunden über biometrische Sicherungen, Verbote von Halbautomaten oder sonstige Umsetzungen diverser apokalyptischer Ankündigungen.
Das einzige, was den Endverbraucher betrifft, ist die standardisierte Kennzeichnung von Schußwaffen mit Ursprungsland usw. Also nichts, was den Endverbraucher mehr stören würde als bereits bestehende (und von der EU unabhängige), blödsinnige Hinweise wie "Read instructions before use".

Es geht im wesentlichen um die Regelung des Exports/Imports von Schußwaffen: Händlerlizenzen, Einführung von Strafbestimmungen, Zuständigkeiten.

=> der Weltuntergang findet nicht statt. Oder wenigstens nicht sofort.

[rubylaser694]

=> der Weltuntergang findet nicht statt. Oder wenigstens nicht sofort.

Von "Weltuntergang" hat auch niemand geschrieben...

Es geht hier um eine zusätzliche Gängelung von privaten Schusswaffenbesitzern u.A. auch privaten Hobby Wiederladern.

Wenn...

"BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen
Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den
unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität"

...in Österreich umgesetzt wird, darf sich JEDER Wiederlader darüber sehr "freuen"!
Wird dann wie in Deutschland sein. Für jeden Käs brauchts dann einen Erlaubnisschein!
http://de.wikipedia.org/wiki/Wiederlade ... ssetzungen" onclick="window.open(this.href);return false;

Die Versandbedingungen von Waffen und Zubehör und die "Deko" Deaktivierungsbestimmungen, die auf Grund solchen Ratsbeschlüssen zustande gekommen sind, "erfreuen" jetzt schon...
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 258:DE:NOT" onclick="window.open(this.href);return false;
Daaas beeste iiist...

Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt nicht für:
a) zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers,
b) Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind, und in keinem Fall für vollautomatische Feuerwaffen,
c) Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die für die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt sind,

Gilt also ausschließlich für Private Waffen (mit ein paar kleinen Ausnahmen)!

Lies dir die UN Protokolle durch, alle Ratsbeschlüsse lassen sich dort ableiten!
http://www.securitycouncilreport.org/un ... S55255.php" onclick="window.open(this.href);return false;
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... IN:DE:HTML" onclick="window.open(this.href);return false;

http://eur-lex.europa.eu/Result.do?arg0 ... bmit=Suche" onclick="window.open(this.href);return false;

Diese Mitteilung enthält einen Vorschlag für eine integrierte Strategie
zur Bewältigung dieser Bedrohung durch Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen und
Schulungsmaßnahmen sowie EU-Mittel.
Auf der Grundlage von Schritten, die bereits auf
internationaler und nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene ergriffen wurden, konzentriert sie
sich auf vier Prioritäten (siehe Anhang 1 mit einer Liste aller vorgeschlagenen Maßnahmen):
(1) Schutz des legalen Markts für zivile Schusswaffen durch neue EU-Normen,
durch die geregelt wird, welche Schusswaffen für zivile Zwecke verkauft
werden dürfen, wie Schusswaffen gekennzeichnet werden sollten und wie
Genehmigungen für den Besitz und die Verwendung von Schusswaffen zu
erteilen sind.
(2) Reduzierung der Umlenkung von Schusswaffen in kriminelle Hände durch
Entwicklung wirksamer Normen für eine sichere Verwahrung ziviler
Schusswaffen und die Deaktivierung ziviler und militärischer Schusswaffen
und durch größere Anstrengungen zur Eindämmung des illegalen Handels mit
(zivilen oder militärischen) Schusswaffen von außerhalb der EU.

Seite 12

In einem zweiten Schritt wird die Kommission auf fachlicher Ebene den Wert bestimmter
derzeit zulässiger Schusswaffentypen für den zivilen Einsatz (z. B. halbautomatische Waffen)
den Sicherheitsrisiken gegenüberstellen und prüfen, ob es angemessener wäre, den Zugang zu
diesen Waffen weiter einzuschränken.

Des Weiteren wird die Kommission prüfen, ob der derzeitige Geltungsbereich der
Schusswaffen-Richtlinie ausgeweitet werden muss und ob angesichts der Erfahrungen der
Mitgliedstaaten die Notwendigkeit besteht, den Verkauf und Besitz von Gegenständen wie
Luftgewehren, Nachbildungen, antiken Waffen und deaktivierten Waffen zu regulieren, die
leicht in Schusswaffen umgewandelt oder als solche verwendet werden können.

Parallel dazu wird die Kommission gemeinsame Leitlinien für Deaktivierungsstandards vorschlagen,
um sicherzustellen, dass deaktivierte Schusswaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.
Da Schusswaffen nur mit Munition eine schädliche Wirkung entfalten können, wird die
Kommission prüfen, wie der Erwerb und der Missbrauch von Munition durch Kriminelle
verhindert werden können. Optionen sind unter anderem die Kennzeichnung sowie
Obergrenzen für die Größe von Munitionslagern für rechtmäßige zivile Waffen.

Seite 16

Die Kommission wird
gemeinsam mit der Schusswaffenindustrie nach technologischen Lösungen (wie biometrische
Sensoren bei Schusswaffen, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind) suchen,
damit erworbene Schusswaffen nur von ihrem rechtmäßigen Besitzer verwendet werden
können. Sie wird eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dabei prüfen, ob
solche Sicherheitsmerkmale „intelligenter Waffen“ für rechtmäßig in der EU verkaufte
Schusswaffen verbindlich vorgeschrieben werden sollten.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... FIN:DE:PDF" onclick="window.open(this.href);return false;

[rhodium]

@hakkikt

Die Botschaft steht zwischen den Zeilen. Sie werden nie gerade heraus schreiben was sie vor haben. Dann würde es nämlich Protest hageln. So bleibt der Aufruhr aus und man stellt uns, wie in der Vergangenheit auch schon, vor vollendete Tatsachen.

Gesendet von meinem GT-I9100 mit Tapatalk

[<BigM>]

Die Geschichte wiederholt sich.

Zeigt einmal mehr die Untermauerung eines Zitates von Einstein, die Unendlichkeit der Dummheit der Menschen, und das ganz besonders in Europa.

[gewo]

Wenn...

"BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen
Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den
unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität"

...in Österreich umgesetzt wird, darf sich JEDER Wiederlader darüber sehr "freuen"!
Wird dann wie in Deutschland sein. Für jeden Käs brauchts dann einen Erlaubnisschein!
http://de.wikipedia.org/wiki/Wiederlade ... ssetzungen" onclick="window.open(this.href);return false;

hi

das ist doch eh auch fuer oesterreich schon alles auf schiene
wird greifen ab 15.4.2015

die entsprechenden bundesgesetzblaetter und verordnungen zur vorbereitung davon sind schon seit einigen wochen in kraft

sprengmittelkennzeichnungsverordnung usw ...
schiessmittel (NC-pulver) ist davon genauso betroffen

[Bud Spencer]

svsf

[gewo]

Diese aber nix stehen von Wiederladerlizenz udgl...
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 2014-04-15" onclick="window.open(this.href);return false;
BTW. Derzeit ist Legisvakanz.... In Kraft is noch gar nix... erlassen is es

phase 1
kennzeichnung

phase 2
nachverfolgung ( tracking & tracing)

phase 3
genehmigunspflicht

[martin01]

phase 4

Illegalität der (denkenden) Büger forciern!

Die machen doch mit dem ZWR schon nix anderes - es läuft auf die totale Entwaffnung der (legalen) Waffenbesitzer hinaus!
Wieviele VSRF wurden damals nochmal gemeldet?