PULVERDAMPF

Ab 2024 wird der ORF-Beitrag von monatlich 15,30 Euro für Hauptwohnsitze und Firmen fällig. Die neue ORF-Finanzierung über einen Beitrag von allen, unabhängig von Empfang und Empfangsgeräten, wird am Mittwoch im Nationalrat mit Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen. In zwei Wochen geht das Gesetz noch durch den Bundesrat.

trenck hat geschrieben: ↑

Mi 5. Jul 2023, 19:36

So, jetzt ist es beschlossen: ab 2024 wird jeder gezwungen, den unnötigen Verein zu finanzieren. Wir legalen Waffenbesitzer müssen also die Feindpropaganda bezahlen:

https://www.derstandard.at/story/300000 ... -fuer-alle

Ab 2024 wird der ORF-Beitrag von monatlich 15,30 Euro für Hauptwohnsitze und Firmen fällig. Die neue ORF-Finanzierung über einen Beitrag von allen, unabhängig von Empfang und Empfangsgeräten, wird am Mittwoch im Nationalrat mit Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen. In zwei Wochen geht das Gesetz noch durch den Bundesrat.

trenck

Könnte bald ganz Österreich Schadenersatz von der GIS fordern?

Die GIS hatte die Meldedaten von fast jeder Person in Österreich an ein Subunternehmen weitergegeben. Sie hatte es damit beauftragt, eine interne Datenbank der GIS neu zu strukturieren. Bei einem Test stellte allerdings jemand versehentlich die Datensätze ungeschützt ins Netz. Damit war der Weg für den wohl größten Datendiebstahl Österreichs – zumindest hinsichtlich der Zahl der Betroffenen – geebnet: S. griff die Daten 2020 ab und bot sie in einem Hackerforum zum Verkauf an. Dort entdeckten sie österreichische Ermittler, die Kaufinteresse vortäuschten und ihn so enttarnten.
...
Auch hierzulande könnte der Datendiebstahl bei der GIS noch juristische Konsequenzen nach sich ziehen: So klagt ein Österreicher auf Schadenersatz und sein Anwaltshonorar für eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde. Insgesamt fordert er 400 Euro und die Übernahme der Gerichtskosten. Vertreten wird er von dem Rechtsanwalt Philipp Springer. Das ist nach dem Sammelverfahren des Anwalts Robert Haupt, dem sich über 4.000 Personen angeschlossen haben, bereits die zweite Klage gegen das Unternehmen.

Die GIS habe Springer zufolge gleich eine Reihe an Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, darunter das Onlinestellen der Daten selbst. So wirft der Kläger der ORF-Tochter unter anderem etwa vor, Cloudtechnologie unnötigerweise zu nutzen, Tests mit echten statt fingierten Daten durchzuführen und Infos unbegründet an einen Drittstaat zu exportieren. Der wohl größte Vorwurf: Die GIS habe die Betroffenen 2020 nicht ordentlich über den Vorfall verständigt. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene bei Verdacht auf ein Risiko durch einen Datendiebstahl informiert werden müssen.

trenck hat geschrieben: ↑

Fr 7. Jul 2023, 06:53

Spannend! Vielleicht können die österreichischen Bürger sich zumindestens einen Teil der Zwangsabgabe zurückholen:
https://www.derstandard.at/story/300000 ... is-fordern

Maze573 hat geschrieben: ↑

Fr 7. Jul 2023, 10:01

trenck hat geschrieben: ↑

Fr 7. Jul 2023, 06:53

Spannend! Vielleicht können die österreichischen Bürger sich zumindestens einen Teil der Zwangsabgabe zurückholen:
https://www.derstandard.at/story/300000 ... is-fordern

Als Vorbereitung eines allfälligen Sammelverfahrens (oder aus Interesse oder um auch einfach nur lästig zu sein) würde ich jedem raten, das verlinkte Formular herunter zu laden, fertig auszufüllen (dauert keine 5min) und zur GIS zu senden. E-Mail reicht grundsätzlich aus, wer ganz auf Nummer sicher gehen möchte macht es per Einschreiben. Dann haben die Damen und Herren dort etwas Erklärungsbedarf.

https://docdro.id/Ph6Sj32

mmeffects hat geschrieben: ↑

Sa 8. Jul 2023, 12:19

Geht am Mo auch von mir per Einschreiben/ Rückschein auf die Reise... die paar EUR ist es mir wert
Hab noch hinzugefügt dass ich mir eine detaillierte Erklärung erwarte falls meine Daten (angeblich) nicht betroffen wären- um eine vorgefertigte Standard Antwort möglichst zu erschweren.