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von AUG-andy » Mi 5. Jul 2023, 19:43
trenck hat geschrieben: ↑Mi 5. Jul 2023, 19:36
So, jetzt ist es beschlossen: ab 2024 wird jeder gezwungen, den unnötigen Verein zu finanzieren. Wir legalen Waffenbesitzer müssen also die Feindpropaganda bezahlen:
https://www.derstandard.at/story/300000 ... -fuer-alle
Ab 2024 wird der ORF-Beitrag von monatlich 15,30 Euro für Hauptwohnsitze und Firmen fällig. Die neue ORF-Finanzierung über einen Beitrag von allen, unabhängig von Empfang und Empfangsgeräten, wird am Mittwoch im Nationalrat mit Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen. In zwei Wochen geht das Gesetz noch durch den Bundesrat.
trenck
Abwarten
Könnte nicht von Dauer sein.
FPÖ gegen Beitrag
Die FPÖ will den Beitrag bei Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen wieder abschaffen; der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle – mit deutlich gekürzten Mitteln – aus dem Bundesbudget finanziert werden. Das würde die Politikabhängigkeit des ORF jedenfalls nicht erhöhen. Die SPÖ fordert eine soziale Staffelung des ORF-Beitrags.
MfG
0.22LR , 223Rem , 308Win , 9mm Para , 38/357 , 44Mag , 45ACP , 12/76