PULVERDAMPF

Habe von einem Kollegen gehört, dass es tatsächlich Durchsuchungen im Rahmen einer Schwerpunktaktion in der Steiermark gab.
Finde dazu leider nichts...hat jemand ähnliches gehört?

Ich persönlich mache prinzipiell nicht auf, solange ich niemanden erwarte.

aragorn hat geschrieben:Kannst du dazu ne Quelle posten?hab mich in dem Bereich nie firm gemacht. Danke

Eigene Erfahrung.
Ich habe selber keinen TV und kein Radio.
Nach der entsprechenden Auskunft wird einem vorgeworfen dass man lügt.
(sonst würden die nicht so viel Aufstand machen)
Und die lokalen Behörden sind im Falle Wien das Bezirksamt.
Die kommen aber auch wegen einer Begehung, das heißt da wird nix aufgemacht, der darf gerade mal durch die Wohnung gehen und dabei nix schmutzig machen (hat sich eh sehr korrekt verhalten, war vermutlich von der GIS etwas genervt)

Surround-Zocker hat geschrieben:Habe von einem Kollegen gehört, dass es tatsächlich Durchsuchungen im Rahmen einer Schwerpunktaktion in der Steiermark gab.
Finde dazu leider nichts...hat jemand ähnliches gehört?

Ich persönlich mache prinzipiell nicht auf, solange ich niemanden erwarte.

Wegen nicht angemeldetem Fehrnseher?
Kann ich nicht glauben, da muss mehr gewesen sein sonst will ich nicht in der Haut des Richters stecken denn eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer EIngriff in die Privatsphäre.

Schuttwegraeumer hat geschrieben:

aragorn hat geschrieben:Kannst du dazu ne Quelle posten?hab mich in dem Bereich nie firm gemacht. Danke

Eigene Erfahrung.
Ich habe selber keinen TV und kein Radio.
Nach der entsprechenden Auskunft wird einem vorgeworfen dass man lügt.
(sonst würden die nicht so viel Aufstand machen)
Und die lokalen Behörden sind im Falle Wien das Bezirksamt.
Die kommen aber auch wegen einer Begehung, das heißt da wird nix aufgemacht, der darf gerade mal durch die Wohnung gehen und dabei nix schmutzig machen (hat sich eh sehr korrekt verhalten, war vermutlich von der GIS etwas genervt)

Kaum vorstellbar dass jemand wegen eines Fernsehers in die Wohnung DARF. Wenn du ihn allerdings hineinlässt weil er sagt er darf?

Keine Rechtsauskunft, kenne mich hier nicht wirklich aus aber das wäre selbst in unserer Bananenrepublik ein Skandal....

Wieso sind Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung geltenden Rechts immer nur dann ein bananenrepublikanischer Skandal, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen?

Balistix hat geschrieben:Wieso sind Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung geltenden Rechts immer nur dann ein bananenrepublikanischer Skandal, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen?

Because of Grundrechte:
Da die wesentlichen Teile unserer Verfassung gottseidank in Zeiten geschrieben wurden als nicht populistische Volksverführer oder inkompetente Quotenfrauen sondern alte weiße weise Männer das Sagen hatten, gibt es die, dir sicherlich bekannten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte als Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat.

Und dass ein in Verfassungsrang stehender Artikel 9 des Staatsgrundgesetz über einem wischi-woschi-ORF-GIS-Abzockgesetz steht ist glaub ich durchaus einleuchtend. (ich hoff jetzt einmal ganz fest dass das RGG nicht in die Verfassung gehoben wurde sonst ists zwar immer noch so aber weniger einleuchtend)

ein GPS Sender um den Hals um dein Schnellfahren zu monitoren, wäre das ein Skandal für dich wenn eine derarte Zwagsmaßnahme doch nur der Durchsetzung geltenden Rechts verhilft? Und im Jahr drauf könnte dich dein Halsring vielleicht elektroschocken wenn du einen politisch unkorrekten Ausdruck verwendest.... da bin ich doch froh dass es die Grundrechte gibt!

Leider haben wir in Östereich alle möglichen
Kleinkram-Gesetze im Verfassungsrang, weil das bei uns relativ leicht geht. Macht Reformen nicht einfacher. Ich wünschte wir hätten eine Verfassung die kurz ist, sich auf wesentliche Grundrechte konzentriert und schwer zu ändern ist.

Also, wenn die Behörde antanzt, welche auch immer das in meinem Fall sein soll, muss ich sie dann reinlassen?

Balistix hat geschrieben:Wieso sind Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung geltenden Rechts immer nur dann ein bananenrepublikanischer Skandal, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen?

Da hast mich falsch verstanden. Ich fände es merkwürdig wenn die GIS das Recht hätte gegen meinen Willen meine Wohnung betreten zu dürfen. Du scheinst dich ja auszukennen. Dürfen die das?
@Bananenrepublik: Behörden die sich nicht an Gesetze halten und Ministerien die dies dulden (oder vielleicht sogar anordnen?) veranlassen mich zu solchen Aussagen.

FFWGK hat geschrieben:

Balistix hat geschrieben:Wieso sind Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung geltenden Rechts immer nur dann ein bananenrepublikanischer Skandal, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen?

Da hast mich falsch verstanden. Ich fände es merkwürdig wenn die GIS das Recht hätte gegen meinen Willen meine Wohnung betreten zu dürfen. Du scheinst dich ja auszukennen. Dürfen die das?
@Bananenrepublik: Behörden die sich nicht an Gesetze halten und Ministerien die dies dulden (oder vielleicht sogar anordnen?) veranlassen mich zu solchen Aussagen.

Mea culpa.

Nachdem in deinem Beitrag im Zitat von Schuttwegraeumer von Behörden die Rede war, ging ich davon aus, dass du nicht über GIS Mitarbeiter redest (die dürfen natürlich nicht in deine Wohnung außer du erlaubst es), sondern über die nächste Eskalationsstufe, falls eine Behörde Nachschau halten kommt.

Mit dem Ablauf, falls die GIS Stunk macht, kenn ich mich leider nicht aus. Wie gesagt, uns lassen sie in Frieden.

@Bananenrepublik: da bin ich ganz bei dir.

burggraben hat geschrieben:Leider haben wir in Östereich alle möglichen
Kleinkram-Gesetze im Verfassungsrang, weil das bei uns relativ leicht geht.

Achso? Eine 2/3 Mehrheit im Parlament ist recht einfach zu erreichen?
Sag an....

Jo_Kux hat geschrieben:

burggraben hat geschrieben:Leider haben wir in Östereich alle möglichen
Kleinkram-Gesetze im Verfassungsrang, weil das bei uns relativ leicht geht.

Achso? Eine 2/3 Mehrheit im Parlament ist recht einfach zu erreichen?
Sag an....

So schwer isses nicht, deswegen haben wir ja soviele "triviale" Sachen im Verfassungsrang weil es eben nur eine 2/3 Mehrheit im Parlament braucht. Vergleich das mal mit der Prozedur um die US Verfassung zu ändern: 2/3 Mehrheit im Senat + 2/3 Mehrheit im House of Representatives + 3/4 der Bundesstaaten.

Balistix hat geschrieben:...ging ich davon aus, dass du nicht über GIS Mitarbeiter redest (die dürfen natürlich nicht in deine Wohnung außer du erlaubst es), sondern über die nächste Eskalationsstufe, falls eine Behörde Nachschau halten kommt.

Und hier wird es eben haarig.
Darf die GIS eine Behörde (welche auch immer) dazu animieren eine solche Nachschau zu halten?
Dann kommt als nächstes die Diözese auf die gleiche Idee und überprüft ob ich nicht doch wo ein Kreuz in der Wohnung hängen habe und verweigert den Kirchenaustritt -> Bananenrepublik.

Wo ist die gis nachschau bzw dieses kontrollieren durch organe des Bundes bzw Landes geregelt, also welches Gesetz?

Rundfunkgebührengesetz. §6 Abs 5 regelt die behördliche Überprüfung.