kurier.at Ein Feldzug gegen Militaria-Freaks

[gunlove]

Ich habe da gerade was entdeckt, was ich euch nicht vorenthalten möchte: http://kurier.at/chronik/oesterreich/ei ... 40.258.371

Ich kommentiere das bewusst nicht, aber ich zitiere:
Die Heeresjuristen lassen durch einen Sprecher mitteilen, dass sie an ihrer Praxis festhalten würden.
Die nächsten Verfahren sind bereits im Laufen.

Edit: Den bisher einzigen Leserkommentar "Wenn sie Gerichtsurteile ignorieren sollte man ihnen die Gerichtskosten vom Gehalt abziehen!" finde ich übrigens sehr passend.

[Thule]

Weils irgendwie dazupaßt. Was ist den jetzt aktueller Stand mit dem Ex-KM Deko Schwachsinn? Nicht das es mich betrifft, aber da haben sie ja auch irgendwas vorgeschrieben was eigentlich nicht waffenrelevante Teile betrifft? Was ist denn da jetzt Stand?
Für Alt-Dekos konnte man so eine Ausnahmegenhemigung beantragen wenn ich das richtig mitbekommen habe.

[Blaine]

witzig finde ich die begründung, warum diverse waffen aus wk2 abgegeben werden sollen:
"Die Heeres-Juristen hatten alle halbautomatischen Karabiner als Kriegsmaterial eingestuft. Und sie argumentierten, dass Privatpersonen damit eine waffenmäßige Überlegenheit gegenüber den von Polizisten verwendeten Glock-Pistolen hätten"
im artikel wird dann zum glück erwähnt, dass unsere freunde und helfer ja auch noch stg77 haben...

da haben sich schienbar ein paar heeres juristen in den kopf gesetzt, dass niemand sowas haben darf
vielleicht weil sie selber sowas ned haben ?

[rupi]

"Und sie argumentierten, dass Privatpersonen damit eine waffenmäßige Überlegenheit gegenüber den von Polizisten verwendeten Glock-Pistolen hätten"

diese Argumentation ist auch in der 408 Cheytac Debatte verwendet worden

das ist der allgemeine Spruch den das Ministerium verwendet

[Thule]

Hat sich bereits im VwGH Erkenntnis 83/11/0193 von 1984 manifestiert. Zumindest hab ich nichts früheres gefunden wo der Blödsinn auftaucht. Mit dem Blödsinn "arbeiten" sie im BMLV eben schon seit ich zurückdenken kann.
http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntsc ... 9841217X01
"...Maschinenpistolen seien auf Grund ihrer Funktions- und Wirkungsweise besonders gefährlich. Ihr Vorhandensein in privater Hand stelle generell eine Sicherheitsgefährdung dar, da damit gerechnet werden müsse, daß sie unter Umständen gegen Sicherheitsorgane eingesetzt werden, die ihrerseits im Normalfall nicht mit solchen leistungsstarken Waffen ausgerüstet seien.

Eine waffenmäßige Überlegenheit von Privatpersonen gegenüber den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und damit für den Schutz des Staatsbürgers verantwortlichen Sicherheitsorgane müsse daher strikte abgelehnt werden. Ließe man daher eine stark verbreitete Überlassung dieses Kriegsmaterials an Privatpersonen zu, so würde dies unter Umständen zu höchst unerwünschten Verhältnissen auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit führen. Eine Häufung von Unfällen, Mißbräuchen und Straftaten und sonstigen Unzukömmlichkeiten wäre zwangsläufig die Folge..."
copy paste seit den 80er Jahren.
Das mit den Holzkisten die die Spezialistin zum Kriegsmaterial erklären wollte sagt eh alles aus.

[BigBen]

Es ist sehr sehr traurig und bedenklich wenn sich das Verteidungsministerium eines Landes so vor seinen eigenen, gesetztestreuen Bürgern zu fürchten scheint (offensichtlich mehr als andere Länder wie DE und IT). Personen die böse Dinge vorhaben scheren sich ja nicht um Gesetze und kommen immer an irgendwelche Waffen - siehe unlängst Frankreich oder Graz wo dann halt ein Auto als Waffe missbraucht wird.

[jagawirth]

Vielleicht erklärt uns das BMLVS dann mal woher die Waffe von Alois Huber kam ...

[cosmoch]

Ich möchte jetzt nicht umbedingt Werbung für die Schweiz machen, aber ich denke wir sind doch ein gutes Beispiel, dass mehr Waffen in der Bevölkerung (und wir können ja wirklich alles haben, sogar Mgs, Kanonen und Panzer) nicht umbeding zu mehr Amokläufen und Morden führt.

ich glaube, einmal über den Tellerrand hinaus zuschauen, kann wirklich nicht so schädlich sein. Aber das würde bedeuten, dass man Einsicht hat und Vernunft, aber diese Beamten wollen uns ja nur schützen und uns somit was gutes Tun.

[Thule]

Vielleicht erklärt uns das BMLVS dann mal woher die Waffe von Alois Huber kam ...

[BigBen]

[gunlove]

Ich möchte jetzt nicht umbedingt Werbung für die Schweiz machen, aber ich denke wir sind doch ein gutes Beispiel, dass mehr Waffen in der Bevölkerung (und wir können ja wirklich alles haben, sogar Mgs, Kanonen und Panzer) nicht umbeding zu mehr Amokläufen und Morden führt.

ich glaube, einmal über den Tellerrand hinaus zuschauen, kann wirklich nicht so schädlich sein. Aber das würde bedeuten, dass man Einsicht hat und Vernunft, aber diese Beamten wollen uns ja nur schützen und uns somit was gutes Tun.

BigBen hat es oben schon erwähnt, was mir als Antwort passend erscheint. Der Vollständigkeit halber sei es hier nochmals gepostet.

Es ist sehr sehr traurig und bedenklich wenn sich das Verteidungsministerium eines Landes so vor seinen eigenen, gesetztestreuen Bürgern zu fürchten scheint (offensichtlich mehr als andere Länder wie DE und IT). Personen die böse Dinge vorhaben scheren sich ja nicht um Gesetze und kommen immer an irgendwelche Waffen - siehe unlängst Frankreich oder Graz wo dann halt ein Auto als Waffe missbraucht wird.

Ich stimme da absolut zu, nur frage ich mich warum sie sich fürchten?
Da müssten sie ja auch ein schlechtes Gewissen haben und davon sind sie Lichtjahre entfernt, behaupte ich jetzt mal.
Vielmehr vermute ich andere Gründe, jedoch werde ich diese hier nicht nennen, da Politik im Forum tabu ist.

[BlackAce]

Interessant finde ich auch die Aussage, dass der Verteidigungsminister seinen Beamten keine Weisung erteilen kann. Seit wann sind das keine weisungsgebundene Beamte mehr?

[rupi]

manche Beamte sehen das Gesetz halt situationselastisch

[Lichtgestalt]

manche Beamte sehen das Gesetz halt situationselastisch

Genau darin liegt die Krux. Ein Gesetz oder Erlass (was ohnehin schon denkwürdig in einer Demokratie ist) darf von einem Beamten oder sonstigen Staatsdiener nicht interpretiert werden wie es gerade in den Kram passt. Er hat es 1:1 umzusetzen und sonst nichts.

[DerDaniel]

Interessant finde ich auch die Aussage, dass der Verteidigungsminister seinen Beamten keine Weisung erteilen kann. Seit wann sind das keine weisungsgebundene Beamte mehr?

Wenn ich des richtig verstanden habe sind das die Staatsanwälte, also die Judikative. Und da Gewaltenteilung herrscht darf die Legislative (zu der der Minister gehört) der Judikative keine Weisungen erteilen.