Und es fängt an...(Waffenverbotszone für Wien)

[gewo]

Womit wir wieder bei dem Thema "Geschwafel " sind ! Eine "Rechtsmeinung " und eine Aussage eines Bürgermeisters sind kein Gesetz !

die details der vollziehung stehen halt nun mal nicht im gesetz
das ist bei jeder rechtsmaterie so

zeig mir in der StVO wo die details zum wechselseitigen vorrang im paralellverkehr (reissverschlusssystem) stehen

genau
nirgendst

[chita]

...
zeig mir in der StVO wo die details zum wechselseitigen vorrang im paralellverkehr (reissverschlusssystem) stehen

genau
nirgendst

§11/5 StVO aber eh Wurscht

(5) Wenn auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder nicht zulässig ist oder ein Fahrstreifen endet, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Wechsel auf den zunächst gelegen verbleibenden Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nachfolgen können (Reißverschlusssystem).

Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/11

[Lichtgestalt]

Problematisch sehe ich insbesondere den Zusatz im Text "...oder Gegenständen die geeignet sind ....Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben. ..."

D.h. wenn man aus dem Baumarkt ein paar Holzlatten oder gar einen Hammer, nach Hause transportiert verstößt man dann bereits gegen das Gesetz und riskiert in unserem Fall vielleicht noch seine Zuverlässigkeit?

[Bdave]

Hat eigentlich irgendwer eine Rückmeldung vom Ludwig bzw seinem Büro erhalten? Hab zwei Mails geschickt und bis jetzt Null Reaktion.

[Peanut]

...
zeig mir in der StVO wo die details zum wechselseitigen vorrang im paralellverkehr (reissverschlusssystem) stehen

genau
nirgendst

§11/5 StVO aber eh Wurscht

(5) Wenn auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder nicht zulässig ist oder ein Fahrstreifen endet, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Wechsel auf den zunächst gelegen verbleibenden Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nachfolgen können (Reißverschlusssystem).

Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/11

Soweit mir bekannt ist eine Verordnung dazu da das Gesetzt genauer zu definieren . ( einfach gesagt )

Und das wäre im Bereich Waffenverbotszone auch notwendig !

[johnbond01]

Was ist eigentlich betreten?
Wenn ich mit dem Auto über die Salztobrücke fahre? mit dem Fahrrad? Nur wenn ich absteige? Darf ich dann mit dem Fahrradwerkzeug durchfahren aber nicht absteigen? Und durch Radfahren darf ich aber gehen nicht? Wenn ich dann, wie an manchen Tagen, über die Salztorbrücke marschiere zur Bim um damit zum Seidler zu fahren dann geht das nicht? Muss ich die Nebenbrücke nehmen?

[Glock1768]

Hat eigentlich irgendwer eine Rückmeldung vom Ludwig bzw seinem Büro erhalten? Hab zwei Mails geschickt und bis jetzt Null Reaktion.

hast du das wirklich erwartet? Ich habe ihm auch Mails gesendet ... mit Zustell- und Lesebestätigungsanforderung. Erste kam vom Server, zweite nicht.

Meine Meinung: Ludwig wird erst ruhen, wenn ganz Wien eine Waffenverbotszone ist ... da geht es nicht um Sinn oder Unsinn, sondern um Machtspiele zwischen Wien und dem Bund ... und dieses Spiel will er gewinnen ... Nicht mehr und nicht weniger.

Und JEDER der hier gegen ihn schreibt uund sich als Waffenbesitzer outet wird bei Ihm/durch Ihn schlicht und einfach den Blauen zugeordnet ... ob korrekt oder nicht wird dem egal sein ... ich oute mich als Sozialdemokrat von der Grundidee, aber die jetzige Richtung tut weh ... keine Frage.

Es wird trotzdem der Spitzenpolitik egal sein.

[Yukon]

Insofern kann die LPD in ihrer Verordnung den Pfefferspray aus dem Wirkungsbereich des §36b ausnehmen, weil die LPD nicht dazu ermächtigt ist.
So würde ich das sehen

Und trotzdem gilt die VO wie sie ist für den Rechtsunterworfenen. IdS für uns völlig egal.

Mir fällt gerade auf, dass ich im ürsprünglichen Beitrag das Wort "nicht" vergessen habe zu schreiben....es sollte also heissen, dass die LPD den Pfefferspray NICHT ausnehmen darf....

Wenn die Verordnung trotzdem vollumfänglich rechtswirksam ist, dann gehen unsere Behörden reichlich sorglos mit dem Begriff "Recht" um.
Auf jeden Fall danke für die Antwort.

[Bdave]

hast du das wirklich erwartet? ...

Nein

Bin da eh ganz bei dir!

[gewo]

...
zeig mir in der StVO wo die details zum wechselseitigen vorrang im paralellverkehr (reissverschlusssystem) stehen

genau
nirgendst

§11/5 StVO aber eh Wurscht

(5) Wenn auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder nicht zulässig ist oder ein Fahrstreifen endet, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Wechsel auf den zunächst gelegen verbleibenden Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nachfolgen können (Reißverschlusssystem).

Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/11

Soweit mir bekannt ist eine Verordnung dazu da das Gesetzt genauer zu definieren . ( einfach gesagt )

ist komplett off topic ... also eigentlich eh nicht so sehr den es geht um die gesetzesauslegung ...

da steht NICHT was gilt wenn
es sich um einen beschleunigungsstreifen handelt
wie oben aber wenn der noch nicht zu ende ist aber durch ein fahrzeug blockiert
wie oben aber nicht fahrzeug sondern baustelle
wie oben aber illegale baustelle

es steht nicht was
bei einer verengung (zwei gleichberechtiget spuren) passiert
bei einer situation wenn VOr einer kreuzung noch zwei aber nach dr kreuzung nur mehr ein spur besteht

es steht nicht
was gilt wenn die spur durch schneelage nicht befahrbar ist
und was gilt wenn die spur in einen parkstreifen muendet auf dem jedoch keine fahrzeuge abgestellt sind

uswusw

das ist nur ein bruchteil der situationen die auftreten koennen
bei EINER depperten stvo bestimmung

und nichst davon ist im gesetz geregelt

und genauso ist es im waffenrecht

auch auf die gefahr dass ich mich wiederhole

lies
- das gesetz
- die verordnung
- die erlaesse
- die hoechstgerichtsurteile

dann weisst du wie der hase laeuft

mehr garantie gibts ned

[cas81]

Wenn die Verordnung trotzdem vollumfänglich rechtswirksam ist, dann...

... spricht man vom Fehlerkalkül. Das ist grundsätzlich etwas Gutes.

... gehen unsere Behörden reichlich sorglos mit dem Begriff "Recht" um.

Das sowieso. Kickl hat kürzlich alles dazu gesagt und damit gezeigt, wie sehr letztendlich zumindest versucht wird darauf zu pfeifen. Das Recht wird umgangen wo es nur geht und §36 SPG zeigt, dass Gerechtigkeit und Ideologie manchmal unvereinbar sind und die VO dazu zeigt, dass man einfach trotzdem macht, was man will, wenn man etwas unbedingt zumindest irgendwie auf den Weg bringen will. Und kaum sind Pfeffersprays erlaubt, schrumpft der Widerstand.

Wie es ausgeht, trau ich mich zu prognostizieren:
An jenen zwei Zonen werden nun drei Polizisten mehr ihre Ruhe drehen, das Gesindel treibt inzwischen zwei Straßen weiter sein Unwesen. Dann heißt es "funktioniert doch!" und ganz Wien soll Zone werden. Geht nicht, wegen SPG? Erstens, siehe oben und zweitens, na dann wird halt das SPG geändert. Für einen guten Zweck, jetzt ist es ja bewiesen Bleibt zu hoffen, dass diese Farce bei den Abgeordneten nicht zieht.

[Yukon]

Wenn die Verordnung trotzdem vollumfänglich rechtswirksam ist, dann...

... spricht man vom Fehlerkalkül. Das ist grundsätzlich etwas Gutes.

... gehen unsere Behörden reichlich sorglos mit dem Begriff "Recht" um.

Das sowieso. Kickl hat kürzlich alles dazu gesagt und damit gezeigt, wie sehr letztendlich zumindest versucht wird darauf zu pfeifen. Das Recht wird umgangen wo es nur geht und §36 SPG zeigt, dass Gerechtigkeit und Ideologie manchmal unvereinbar sind und die VO dazu zeigt, dass man einfach trotzdem macht, was man will, wenn man etwas unbedingt zumindest irgendwie auf den Weg bringen will. Und kaum sind Pfeffersprays erlaubt, schrumpft der Widerstand.

Wie es ausgeht, trau ich mich zu prognostizieren:
An jenen zwei Zonen werden nun drei Polizisten mehr ihre Ruhe drehen, das Gesindel treibt inzwischen zwei Straßen weiter sein Unwesen. Dann heißt es "funktioniert doch!" und ganz Wien soll Zone werden. Geht nicht, wegen SPG? Erstens, siehe oben und zweitens, na dann wird halt das SPG geändert. Für einen guten Zweck, jetzt ist es ja bewiesen Bleibt zu hoffen, dass diese Farce bei den Abgeordneten nicht zieht.

Mit Deiner Prognose wirst schon recht haben, das ist nichts anderes als eine Art Verdrängungswettbewerb, genauso wie vor einigen Jahren mit den Händlern diverser psychoaktiver Substanzen bei der U6-Station Gumpendorferstrasse, die sind dann halt auch woanders hin ausgewichen. Gottseidank hab ich die grosse Stadt vor 20 Jahren verlassen.

Aber, wenn es einmal soweit ist, dass Behörden das machen, was ihnen gerade passt, dann ist es schlimm. Aber noch viel schlimmer ist es, wenn man in Bezug auf den Gesetzgeber den Begriff "Recht" mit dem Begriff "Hoffnung" verbinden muss, denn dann wirds höchste Zeit, dass man sich eine Pannenweste anzieht und auf die Strasse geht, denn wenn es einmal soweit ist, dann brennt in unserem Land wirklich der Hut.

[d-s]

Ich neige dazu, das gegenwärtige Regime mit meiner Jugend zu vergleichen. Es gibt Bereiche, in denen es uns jetzt besser geht, aber in manchen sind wir zurück (oder noch schlimmer).

Solche waffenfreie Zone, wie sie in Wien (und an vielen Orten im Westen) implementiert wurde, wäre selbst im Kommunismus undenkbar. Zum ersten Mal in meinem Leben (ab etwa 6 Jahren, als meine Eltern mich zum ersten Mal gaben) werde ich mein Taschenmesser nicht bei mir haben können.

Aber es geht noch weiter. Meine Tochter muss auf das aufpassen, was sie in der Schule sagt. "Politisch falsche" Meinung bedeutet Ärger. Wie in guten alten Zeiten. Es ist traurig.

[Steppenwolf]

Ich neige dazu, das gegenwärtige Regime mit meiner Jugend zu vergleichen. Es gibt Bereiche, in denen es uns jetzt besser geht, aber in manchen sind wir zurück (oder noch schlimmer).

Solche waffenfreie Zone, wie sie in Wien (und an vielen Orten im Westen) implementiert wurde, wäre selbst im Kommunismus undenkbar. Zum ersten Mal in meinem Leben (ab etwa 6 Jahren, als meine Eltern mich zum ersten Mal gaben) werde ich mein Taschenmesser nicht bei mir haben können.

Aber es geht noch weiter. Meine Tochter muss auf das aufpassen, was sie in der Schule sagt. "Politisch falsche" Meinung bedeutet Ärger. Wie in guten alten Zeiten. Es ist traurig.

Kann Dir da leider nur zu 100% zustimmen! Ich seh das genau so...mal schaun was die Zeit bringt, alles andere ist Glaskugel schauen.

[silverstar]

"Politisch falsche" Meinung bedeutet Ärger.
Das ist hier im Forum nicht anders ! Wenn ich bedenke wie für den der nach der Wahl hoffentlich nicht mehr im Rathaus sitzt Partei ergriffen wird ! Wer diese Partei als Waffenbesitzer noch Wählt dem ist mM nicht mehr zu helfen ! Aber "Wie bestellt so geliefert !