Und es fängt an...(Waffenverbotszone für Wien)

[BigBen]

Politiker fordern wegen eines Problems, das gemäß der eigenen Parteilinie nicht exisitiert Maßnahmen die ALLE Bürger in ihren Grundrechten beschneiden - aber in keinster Weise exekutierbar sind. Verrückte Welt.

[gewo]

Bewilligung kann in den Medien alles sein: nur WP oder WBK/WP oder auch ZWR Eintrag.

deswegen haette ich es ja gerne gewusst und hab angefragt
leider konnte ich ned rausfinden wer zustaendig ist

meine anfrage von anfang dezember hat gelautet:

Waffenverbotszone nach § 36b SPG

Mit Wirkung vom Dezember 2018 wurden die ersten Waffenverbotszonen nach §36SPG festgelegt.
Während im Gesetzestext die Zulässigkeit des „mit führen“ von Schusswaffen durch Personen mit waffenrechtlicher Bewilligung zugestanden wurde („...Das Verbot gilt nicht für Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder auf Grund einer waffenrechtlichen Bewilligung an diesen Orten mit sich führen….“) , findet sich auf der Parlamentshomepage eine Formulierung, dass sich nur Personen mit Waffenpass mit Schusswaffen in Waffenverbotszonen begeben dürfen („...Nicht vom Waffenverbot umfasst sind private Sicherheitsdienste und InhaberInnen eines Waffenpasses….“)

Frage:
- In zb. der aktuelle bereits gültigen Waffenverbotszone in Innsbruck liegen auch Wohnungen. Welche Regelungen gelten für Personen welche in diesen Wohnungen ihren Hauptwohnsitz haben, bzw an diesen Orten Ihre Schusswaffen verwahren?
- Dürfen sie Ihre Waffen weiterhin an Ihren Wohnorten verwahren?
- Dürfen sie sich bei zulässigem Transportgrund (zb am Weg zum und vom Schiesstand ect) entgegen den Bestimmungen des §36 SPG formlos mit ihren Waffen durch diese Zonen begeben?
- Müssen Sie einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen ihre Waffen weiterhin in der Waffenverbotszone verwahren zu dürfen und um sich durch diese Zonen bewegen zu dürfen?

Weiters:
Der Gesetzestext des §36SPG verlangt eine „waffenrechtliche Bewilligung“ zum mit führen von Waffen.

Fragen:
- was kommt als „waffenrechtliche Bewilligung“ in Frage?
Ist ein Waffenpass (eines NICHT dienstlich zum Führen einer Schusswaffe berechtigten, also eines „Privaten") eine "waffenrechtliche Bewilligung" für die Innehabung einer Waffe in einer Waffenverbotszone?
Ist eine Waffenbesitzkarte (unter der Annahme, dass ein zulässiger Transportweg und ein rechtmässiger Transportgrund vorliegt) eine derartige „waffenrechtliche Bewilligung" welche zu einem Transport durch eine Waffenverbotszone berechtigt?
Ist eine Meldung gem. §33 WaffG (unter der Annahme, dass ein zulässiger Transportweg und ein rechtmässiger Transportgrund vorliegt) eine derartige „waffenrechtliche Bewilligung" für den Transport einer Waffe der Kat C /D durch eine Waffenverbotszone?

[Maddin]

Jedes Blatt, hat es etwas anders geschrieben.
zB:
Wien fordert, die gesamte Stadt zur Waffenverbotszone zu machen. Eine entsprechende Stellungnahme sei an die Landespolizeidirektion ergangen, teilte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag der APA mit.

Net verrückt machen:
Bewilligung kann in den Medien alles sein: nur WP oder WBK/WP oder auch ZWR Eintrag.

Macht aber keinen Sinn, weil die Bestimmung sonst ad absurdum geführt wird. Ein Führen ohne Bewilligung ist schon jetzt in ganz Österreich verboten. Dafür brauchts keine Waffenverbotszone.

[Glock1768]

Mir fehlen mittlerweile nur noch die Worte ...

Es werden uns mit diesen Waffenverbotszonen sämtliche Möglichkeiten einer NOTWEHR, die uns gesetzlich zusteht, durch die Hintertür verwehrt (bitte nicht mit Faustkampf und ähnlichen jetzt kommen). Wenn sich Verbrecher durch unser Strafrecht nicht abschrecken lassen, dann soll es jetzt ein Verwaltungsrecht schaffen?!?!?! ... Guten Morgen liebe Politik.

Halten wird sich LEIDER wieder nur der brave Bürger und sämtliche Legalwaffenbesitzer daran, weile im Falle einer Überprüfung und dem Mitführen einer reinen DEFENSIVWAFFE (Schreckschusswaffe, Kubotan, Pefferspray, Abwehrstock) oder eines praktischen Alltagsgegenstandes (Messer um Semmel zu schneiden, Pakete zu öffnen, ...) wir mit einem Waffenverbot zu rechnen haben.

Mir fehlen die Worte und die Wut steigt und steigt ...

[The_Governor]

Haben die Blauen nicht erst die Möglichkeit dazu durch das neue Gesetz geschaffen?

[Glock1768]

Haben die Blauen nicht erst die Möglichkeit dazu durch das neue Gesetz geschaffen?

mag sein, mir ist egal von welcher Partei dieser gesamte Blödsinn kommt ...

[Bourne]

Hier kann man abstimmen:
https://diepresse.com/home/panorama/wie ... BwkNO69Gs0

Sind Sie dafür, die gesamte Stadt Wien zur Waffenverbotszone zu machen?
Ja, eine gute Idee. 41%
Nein, ich bin gegen Waffenverbotszonen. 34%
Nur bestimmte Flächen sollten als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden. 24%

[Unterförster]

Man schreibe ein Email an michael.ludwig@wien.gv.at und teile in höflichen Worten seine Bedenken mit.

[Jo_Kux]

Man sieht wieder mal, Demokratie ist bei dem Thema leider nicht unser Freund.

[Maddin]

Man sieht wieder mal, Demokratie ist bei dem Thema leider nicht unser Freund.

Wenn man sich die Kommentare quer durch alle Medien ansieht sieht das aber wieder ganz anders aus.

Auch ist es unfair, dass die Anwort dreigeteilt wird. Ein klares JA oder NEIN wäre weit aussagekräftiger als ein JA, NEIN und VIELLEICHT (an bestimmten Orten).

[yoda]

Politiker fordern wegen eines Problems, das gemäß der eigenen Parteilinie nicht exisitiert Maßnahmen die ALLE Bürger in ihren Grundrechten beschneiden - aber in keinster Weise exekutierbar sind. Verrückte Welt.

Ich muss sagen, dass mir diese charakterlosen Heuchler am meisten auf die Nerven gehen. Zuerst um 2015 herum jeden normaldenkenden Meschen als Verschwörungstheoretiker mit diffusen Phantomängsten bezeichnen und dann werden 2-3 Jahre später Weihnachsmärkte komplett eingezäunt und abgeschottet, Waffenverbotszonen geschaffen, LKW sichere Poller montiert und Betonsperren in Fußgängzerzonen aufgestellt, weil man selber die Hosen voll hat.

Einen Vorteil hat dieses vollkommen ignorante Festhalten an der Klientelpolitik aber, es führte zum politischen Untergang einer Partei und da sich am Verhalten der Heuchler nichts ändert, wird es noch eine Zeit lang abwärts gehen mit ihnen, vielleicht sogar bis zur politischen Bedeutungslosigkeit.

[Paddy91]

Politiker fordern wegen eines Problems, das gemäß der eigenen Parteilinie nicht exisitiert Maßnahmen die ALLE Bürger in ihren Grundrechten beschneiden - aber in keinster Weise exekutierbar sind. Verrückte Welt.

Ich muss sagen, dass mir diese charakterlosen Heuchler am meisten auf die Nerven gehen. Zuerst um 2015 herum jeden normaldenkenden Meschen als Verschwörungstheoretiker mit diffusen Phantomängsten bezeichnen und dann werden 2-3 Jahre später Weihnachsmärkte komplett eingezäunt und abgeschottet, Waffenverbotszonen geschaffen, LKW sichere Poller montiert und Betonsperren in Fußgängzerzonen aufgestellt, weil man selber die Hosen voll hat.

Einen Vorteil hat dieses vollkommen ignorante Festhalten an der Klientelpolitik aber, es führte zum politischen Untergang einer Partei und da sich am Verhalten der Heuchler nichts ändert, wird es noch eine Zeit lang abwärts gehen mit ihnen, vielleicht sogar bis zur politischen Bedeutungslosigkeit.

Ihr bringt es auf den Punkt.



Ein völlig indiskutabler Vorschlag. Meine Frau darf keinen Pfefferspray mehr führen? Soll die jetzt 5h/Woche Kickboxen trainieren und nur noch im Sportgewand rausehen um es mit Gestalten aufnehmen zu können die sie sexuell bereichern wollen? Dass sowas Befürworter hat zeigt einem die Mündigkeit der Gesellschaft.

[Atheki]

Man schreibe ein Email an michael.ludwig@wien.gv.at und teile in höflichen Worten seine Bedenken mit.

Mail ist soeben raus. Bin gespannt ob ich mehr als nur eine standard Copy&Paste-Antwort bekomme.

[McMonkey]

Man stelle sich vor, ich werde in der Waffenverbotszone Wien beim Nagelzwicken erwischt. Aber nicht weil ich ein biologisch abbaubares Produkt nicht dem Mistkübel zuführe, sondern weil ich im dem selbigen Tool ... Messer und Schere mitführe. Ich "speib" gerade.

Mein EDC ist dann verboten.

https://www.victorinox.com/de/de/Produk ... 0/p/0.6463

[Myon]

Hat sich eh schon erledigt, vorerst halt. Die Polizei selber erteilt im quasi die Abfuhr für das Flächendeckende.