PULVERDAMPF

Hinweis

Taschenkontrolle im Supermarkt: Es besteht keine Verpflichtung, seine Tasche durch Supermarktpersonal oder Sicherheitsbedienstete kontrollieren zu lassen. Bei einem begründeten Verdacht kann das Supermarktpersonal eine verdächtige Person dazu auffordern, auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Die Polizei darf die Tasche dann kontrollieren.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/do ... 60402.html

siehe dazu auch §§ 119 bis 123 Strafprozessordnung (StPO)

Der Bitte einer Kassiererin im Supermarkt eine Tasche geöffnet vorzuweisen ist also nur freiwillig Folge zu leisten, keinesfalls ist man dazu verpflichtet. Daran ändert auch eine entsprechende Hausordnung oder Hinweisschild nichts. Das Betreten eines Supermarktes mit einem vollen Rucksack alleine rechtfertig keinesfalls einen "begründeten Verdacht".

Prove me wrong....

fast12 hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 13:29

Hinweis

Taschenkontrolle im Supermarkt: Es besteht keine Verpflichtung, seine Tasche durch Supermarktpersonal oder Sicherheitsbedienstete kontrollieren zu lassen. Bei einem begründeten Verdacht kann das Supermarktpersonal eine verdächtige Person dazu auffordern, auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Die Polizei darf die Tasche dann kontrollieren.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/do ... 60402.html

siehe dazu auch §§ 119 bis 123 Strafprozessordnung (StPO)

Der Bitte einer Kassiererin im Supermarkt eine Tasche geöffnet vorzuweisen ist also nur freiwillig Folge zu leisten, keinesfalls ist man dazu verpflichtet. Daran ändert auch eine entsprechende Hausordnung oder Hinweisschild nichts. Das Betreten eines Supermarktes mit einem vollen Rucksack alleine rechtfertig keinesfalls einen "begründeten Verdacht".

Prove me wrong....

Wie ist das mit dem Auto? Gilt da das Gleiche wie beim Haus?

fast12 hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 13:29

Hinweis

Taschenkontrolle im Supermarkt: Es besteht keine Verpflichtung, seine Tasche durch Supermarktpersonal oder Sicherheitsbedienstete kontrollieren zu lassen. Bei einem begründeten Verdacht kann das Supermarktpersonal eine verdächtige Person dazu auffordern, auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Die Polizei darf die Tasche dann kontrollieren.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/do ... 60402.html

siehe dazu auch §§ 119 bis 123 Strafprozessordnung (StPO)

Der Bitte einer Kassiererin im Supermarkt eine Tasche geöffnet vorzuweisen ist also nur freiwillig Folge zu leisten, keinesfalls ist man dazu verpflichtet. Daran ändert auch eine entsprechende Hausordnung oder Hinweisschild nichts. Das Betreten eines Supermarktes mit einem vollen Rucksack alleine rechtfertig keinesfalls einen "begründeten Verdacht".

Prove me wrong....

mitn gesetzestext kommst ned weiter
da musst in der judikatur schaun

soweit mir bekannt - auch von detektiven deren job das ist - darfst du angehalten werden bei verdacht
aber ned festgehalten
du darfst also nicht eingesperrt werden
oder an den haenden gehalten werden

du darfst aber am verlassen des raumes gehindert werden durch blosse praesenz eines einschreitenden
also der privatdetektiv darf dich quasi kraft seiner leibesfuelle in eine ecke draengen und dich so bis zum eintreffen der polizei am verlassen hindern

die polizei darf dich dann zum leeren der taschen auffordern

soweit mir bekannt

eh - aber halt nur bei "begründeten Verdacht" (also zB wenn er dich beim Stehlen beobachtet hat).

Nur weil du einer illegalen Durchsuchung nicht zustimmst, darf er dich noch lange nicht "anhalten"...

Genau das ist der Punkt, es muss ein begründeter Verdacht oder Beweis (Videoüberwachung) einer Straftat vorliegen.
Ansonsten greift der §80(2) StPO (Anhalterecht) nicht !

Bei einer unberechtigten Anhaltung darf die gerufene Polizei dann gleich eine Anzeige wegen §297 StGB (Verleumdung) bzw. §111 (Üble Nachrede) und evt. §99 (Freiheitsentziehung) aufnehmen. Und mein Anwalt reicht dann noch eine entsprechende Schadenersatzklage gegen den Detektiv und den Supermarkt ein...

MikeD hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 15:02

Genau das ist der Punkt, es muss ein begründeter Verdacht oder Beweis (Videoüberwachung) einer Straftat vorliegen.
Ansonsten greift der §80(2) StPO (Anhalterecht) nicht !

Bei einer unberechtigten Anhaltung darf die gerufene Polizei dann gleich eine Anzeige wegen §297 StGB (Verleumdung) bzw. §111 (Üble Nachrede) und evt. §99 (Freiheitsentziehung) aufnehmen. Und mein Anwalt reicht dann noch eine entsprechende Schadenersatzklage gegen den Detektiv und den Supermarkt ein...

Wie wärs wenn man als Nicht Jurist nicht Paragraphen herum haut die eventuell dann nicht halten werden.....

Die armen Polizisten und Richter...wegen jeden Scheiss eine Anklage ? Die haben eh genug mit nicht Österreichern ...

Ich denke die rechtliche Situation lt. Gesetztestext ist klar (siehe ersten post)

Um "aus der Praxis" zu berichten:

Ich hab aufgrund eines bestimmten Anlasses 2004 beschloßen nie wieder an der Kasse meinen Rucksack offen herzuzeigen. Ich wurde noch nie ernsthaft deswegen belästigt. In 9/10 Fällen akzeptiert die Kassierin ein freundliches "Nein, das möchte ich nicht, da sich darin persönliche Gegenstände befinden".

Das "Schlimmste" was mir je passiert ist, war dass die Kassierin zuerst in den Rucksack schauen wollte bevor sie kassiert hätte. Auch das lies sich nach Rücksprache mit der Filialleitung klären. Generell bild ich mir aber ein, dass die Frage eh ein wenig aus der Mode gekommen ist...

Wie immer gilt "der Ton macht die Musik". Wenn man freundlich aber bestimmt auf seinen Rechten beharrt, wird sich auch kein Detektiv agressiv verhalten (iSv einer illegalen Anhaltung). Die haben schließlich auch oft WBKs die sie gerne behalten wollen .

Es hat in den fast 20 Jahren auch noch nie jemand die Polizei gerufen...

Probiert es doch einfach mal selber aus

fast12 hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 13:29

Hinweis

Taschenkontrolle im Supermarkt: Es besteht keine Verpflichtung, seine Tasche durch Supermarktpersonal oder Sicherheitsbedienstete kontrollieren zu lassen. Bei einem begründeten Verdacht kann das Supermarktpersonal eine verdächtige Person dazu auffordern, auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Die Polizei darf die Tasche dann kontrollieren.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/do ... 60402.html

siehe dazu auch §§ 119 bis 123 Strafprozessordnung (StPO)

Der Bitte einer Kassiererin im Supermarkt eine Tasche geöffnet vorzuweisen ist also nur freiwillig Folge zu leisten, keinesfalls ist man dazu verpflichtet. Daran ändert auch eine entsprechende Hausordnung oder Hinweisschild nichts. Das Betreten eines Supermarktes mit einem vollen Rucksack alleine rechtfertig keinesfalls einen "begründeten Verdacht".

Prove me wrong....

Worauf bezieht sich die Aussage eigentlich jetzt?
Wichtig ist ja meiner Meinung auch immer der Kontext in welchem du das jetzt ansprichst.

Die Situation hatte ich auch mein ganzes Leben noch nicht,lauft ihr alle mit Rucksäcken rum?

Alaskan454 hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 15:33

MikeD hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 15:02

Genau das ist der Punkt, es muss ein begründeter Verdacht oder Beweis (Videoüberwachung) einer Straftat vorliegen.
Ansonsten greift der §80(2) StPO (Anhalterecht) nicht !

Bei einer unberechtigten Anhaltung darf die gerufene Polizei dann gleich eine Anzeige wegen §297 StGB (Verleumdung) bzw. §111 (Üble Nachrede) und evt. §99 (Freiheitsentziehung) aufnehmen. Und mein Anwalt reicht dann noch eine entsprechende Schadenersatzklage gegen den Detektiv und den Supermarkt ein...

Wie wärs wenn man als Nicht Jurist nicht Paragraphen herum haut die eventuell dann nicht halten werden.....

Ist doch Wurscht ob´s am Ende hält, die Polizei hat die Anzeige aufzunehmen und für den Detektiv bedeutet es auf jeden Fall Ärger. Wenn er mich in eine Ecke drängt, ist das wohl die geringste Gegenwehr...

ebner33 hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 15:52

Worauf bezieht sich die Aussage eigentlich jetzt?
Wichtig ist ja meiner Meinung auch immer der Kontext in welchem du das jetzt ansprichst.

Die Situation hatte ich auch mein ganzes Leben noch nicht,lauft ihr alle mit Rucksäcken rum?

Ich denke der Kontext ist hier nicht wichtig.

In einem anderen Thread wurde sinngemäß die Vermutung aufgestellt das man jederzeit einer anlasslosen (Taschen-)durchsuchung durch Supermarktpersonal zustimmen muss. Würde man das nicht tun, dürfte das Supermarktpersonal dich anhalten und die Polizei rufen damit diese eine anlasslose (Taschen-)Durchsuchung durchführt.

Um den anderen Thread nicht damit zu füllen, hab ich das Thema in einen eigenen Thread gegeben.

Bislang konnte noch niemand auch nur Teile meines initialen postings zB durch Judikatur oder dgl. widerlegen, aber vielleicht kommt ja noch was..

MikeD hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 15:55

Ist doch Wurscht ob´s am Ende hält, die Polizei hat die Anzeige aufzunehmen und für den Detektiv bedeutet es auf jeden Fall Ärger. Wenn er mich in eine Ecke drängt, ist das wohl die geringste Gegenwehr...

https://helpv2.orf.at/stories/1678782/index.html

"Polizei-Notruf
Die Kassiererin rief die Filialleiterin, die ebenfalls darauf bestand, dass Frau L. ihren Rucksack öffnen müsse – obwohl sie beteuerte, sie keineswegs des Diebstahls zu verdächtigen. Frau L. blieb bei ihrer Weigerung, worauf die Filialleiterin beim Polizei-Notruf anrief und dann das Gespräch an Frau L. weitergab. Der Telefongesprächspartner, sagt Frau L., habe bestätigt, dass er Polizist sei und habe zu ihr gesagt: "Gnädige Frau, lassen Sie die Dame in den Rucksack schauen, sie hat das Recht dazu wegen der Hausordnung."

Und so habe sie schließlich nachgegeben, berichtet Frau L. und sich gefragt, ob sich an der Gesetzeslage etwas geändert habe. Denn ihrer Erinnerung nach könne nur die Polizei ohne Zustimmung Taschenkontrollen durchführen.

Auskunft der Polzei
Einer telefonischen Stellungnahme der Wiener Polizei zufolge, hat der Polizeibeamte eine korrekte Auskunft gegeben. Wenn in der Hausordnung auf Taschenkontrollen hingewiesen und dies auch entsprechend kundgetan werde, können Supermarkt-Mitarbeiter eine Taschenkontrolle verlangen – das laufe auf einer privatrechtlichen Basis ab. Es handle sich aber keinesfalls um eine Anordnung der Polizei."

Danke - das letzte posting unterstützt die Annahme dass es keinerlei rechtliche Grundlage für die Taschenkontrollen gibt (außer halt privatrechtlich lt Hausordnung - also im allerschlimmsten Fall gebens dir a Hausverbot )

so nebebei, wieso hast eigentlich die letzten zwei Absätze aus deinem Link weggelassen?

https://helpv2.orf.at/stories/1678782/index.html

Kein Zwang

Die Taschenkontrolle dürfe daher keinesfalls erzwungen werden, betont auch help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher. Dass eine Taschenkontrolle auf Schildern oder in der Hausordnung angekündigt werde, reiche dafür nicht aus. Die Durchsuchung einer Tasche sei ein derart weitgehender Eingriff in die Privatsphäre einer Person, dass er nur von Sicherheitsorganen durchgeführt werden dürfe.

Selbst bei einem begründeten Verdacht darf das Personal keine Taschenkontrolle oder Leibesvisitation durchführen, sagt der help-Jurist, aber, wenn es eine klare Verdachtslage auf Diebstahl gebe, dürfe ein Kunde am Verlassen des Geschäftes gehindert werden, so lange bis die Polizei eintreffe, die auch umgehend verständigt werden müsse. Dass es bei diesem "Festhalten" nicht zur Gewaltanwendung kommen darf, versteht sich von selbst. An den Kleidern festhalten ist gestattet, niederschlagen oder ähnlich drastische Maßnahmen natürlich nicht.

Gelöscht, da Stunden zu spät

fast12 hat geschrieben: ↑

Mi 8. Mär 2023, 17:14

Danke - das letzte posting unterstützt die Annahme dass es keinerlei rechtliche Grundlage für die Taschenkontrollen gibt (außer halt privatrechtlich lt Hausordnung - also im allerschlimmsten Fall gebens dir a Hausverbot )

so nebebei, wieso hast eigentlich die letzten zwei Absätze aus deinem Link weggelassen?

Weils um das geht was die Polizei angeblich macht und aufnimmt in dem Posting das ich zitiert habe....

Im übrigen nehme ich stark an das du noch nie auf den teuren Plätzen im 8ten Bezirk an einer der längsten Straßen Mitteleuropas gesessen bist weil dann hättest vermutlich ein bißchen andere Erfahrungen gemacht.