Wieder einmal was "neues" aus dem Politbüros. Zwecks der optimalen "Sicherheit"!
http://kurier.at/futurezone/4513368-cle ... europa.phphttps://www.unwatched.org/20120921_Clea ... d=20120924http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf Wesentliche CleanIT-Empfehlungen beinhalten:
•Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
•Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, "ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten" müssen
•"wissentlich" auf "terroristische Inhalte" zu verlinken soll "ganz genauso" strafbar sein wie "Terrorismus" selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte "terroristische Inhalte")
•Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen "Klarnamen"zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
•ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine "vernünftigen" Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) "terroristischen" Nutzung des Internets zu setzen
•Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "illegalen" Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
•auch Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "wissentlich" Inhalte melden, die nicht legal sind
•Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
•Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und "Warn"systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) "Internetdienste" für "terroristische Personen" anzubieten und wissentlich Zugang zu illegealen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig "gewarnt" werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
•Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
•Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden
•Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern "gesperrt" (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht – und nicht im Sinne des Zugangsprovider "gesperrt") werden. In anderen Fällen sollen wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.
http://www.cleanitproject.eu/The internet plays a central role in and is of great strategic importance to terrorists and extremist networks. These networks know that propaganda is a critical tool for generating funding, recruits and support for their cause. Historically they have used a variety of media channels, such as television, radio and publishing, in order to communicate their views. During the past decade of huge global growth of the internet, Al Qaida-influenced extremists for example, have made increasing use of this medium. The internet and its fast and anonymous means of communication can contribute to individual radicalization processes. There are concerns about the use of the Internet for terrorist purposes and the abuse of legal / neutral websites. The question is if we can reduce the impact of the use of internet for terrorist purposes, without affecting our online freedom. A question this project tackles in a public-private dialogue.
The Clean IT project is carried out with the financial support of the European Commission’s Prevention of and Fight against Crime Programme (Directorate-General Justice, Freedom and Security).
The project team is hosted at the Ministry of Security and Justice, National Coordinator for Counter Terrorism and Security, in the Netherlands.
.... subtil eingeschädelt
