Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

[Nordi]

Ah...toll...also ist der Schutz des privaten Eigentums nicht möglich? Traumhaft.....

PS: Falls es wirklich soweit kommt...könnte dann ein Gang vor Gericht helfen? Also das alle HA Besitzer gemeinsam dagegen klagen und einen Prozess anstreben?

[BigBen]

Ah...toll...also ist der Schutz des privaten Eigentums nicht möglich? Traumhaft.....

Möglich schon...obs realistisch ist, keine Ahnung.

[neuwertig]

also wenn ich schon absichtlich den dümmlichen Passus "military grade assault weapons" reinschreib, dann klingt AR15 + AK47 nur wie eine Aufzählung:

These negotiations must be unblocked to take military grade
assault weapons off the streets including those converted to semi-automatic use. The
Commission's position is clear that semi-automatic assault weapons derived from the "AK 47
Kalashnikov family" and the "AR 15 family" should be banned for civilian use given that they
were designed for military use.

die geschichte um die es hier geht zielt konkret auf AR und AK ab
ob man da jetzt noch was dazu nehmen wird oder nicht weiss natuerlich keiner

Ich glaub' das sind zwei verschiedene Dinge. Das eine ist Eu-Zeug, das andere ist was im Innenministerium unabhängig davon abgeht.

@gewo: Ich weiß das ist evtl. Kaffeesudleserei, aber denkst du da an eine Pump Gun Lösung oder an nachträgliche Enteignung?

[BigBen]

Hier ein Link unter dem ich alle öffentlich verfügbaren Emailadressen zusammengefasst habe. Bei Gmail etc. reicht es wenn man die Adressen aus der Tabelle raus- und in das Empfängerfeld des Mailprogrammess reinkopiert:

https://docs.google.com/spreadsheets/d/ ... sp=sharing

[gewo]

@gewo: Ich weiß das ist evtl. Kaffeesudleserei, aber denkst du da an eine Pump Gun Lösung oder an nachträgliche Enteignung?

vermutlich grandfathering, so wie bei den pump-guns
aber ich weiss nix konkretes
ist nur eine vermutung

[yoda]

In Österreich werden vollkommen rechtskonform Grundstücke in der Größe von einigen ha, zu einem festgelegten Preis enteignet, und wenn es noch kein entsprechendes Gesetz gibt, dann macht mal halt eines, geht ganz schnell...

[rupi]

@gewo: Ich weiß das ist evtl. Kaffeesudleserei, aber denkst du da an eine Pump Gun Lösung oder an nachträgliche Enteignung?

vermutlich grandfathering, so wie bei den pump-guns
aber ich weiss nix konkretes
ist nur eine vermutung

wir haben kein grandfathering

[Nordi]

In Österreich werden vollkommen rechtskonform Grundstücke in der Größe von einigen ha, zu einem festgelegten Preis enteignet, und wenn es noch kein entsprechendes Gesetz gibt, dann macht mal halt eines, geht ganz schnell...

Ernsthaft jetzt? Tut mir leid wenn ich das so sagen muss...aber das erinnert schon ein wenig an ne NS Diktatur....

[BigBen]

In Österreich werden vollkommen rechtskonform Grundstücke in der Größe von einigen ha, zu einem festgelegten Preis enteignet, und wenn es noch kein entsprechendes Gesetz gibt, dann macht mal halt eines, geht ganz schnell...

Ernsthaft jetzt? Tut mir leid wenn ich das so sagen muss...aber das erinnert schon ein wenig an ne NS Diktatur....

Naja sowas existiert aber in jedem demokratischen Staat, sonst könnte man keine Straßen, Grenzzäune, Krankenhäuser etc. bauen - also bis zu einem gewissen Grad halte ich so eine Vorgehensweise im Interesse der Bevölkerung noch für nachvollziehbar, es müssen aber relativ hohe Barrieren für sowas gelten und zur Not muss der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Aber ob gesetzestreue Bürger jetzt einen HA besitze oder nicht ist für die Allgemeinheit bzw. öffentliche Sicherheit sowas von irrelevant und Enteignungen wären hier in keinster Weise angemessen. Das heisst aber nicht dass sie es nicht trotzdem probieren...

[Incite]

In Österreich werden vollkommen rechtskonform Grundstücke in der Größe von einigen ha, zu einem festgelegten Preis enteignet, und wenn es noch kein entsprechendes Gesetz gibt, dann macht mal halt eines, geht ganz schnell...

Ernsthaft jetzt? Tut mir leid wenn ich das so sagen muss...aber das erinnert schon ein wenig an ne NS Diktatur....

Ja, das ist so. Beim Bau von Autobahnen, Umfahrungen usw...

Ich habe mir das vor nem Jahr ca. angeschaut und ich denke nicht, dass die Waffengegner eine Mehrheit im Parlament haben. Wenn die ÖVP sich für den WP für Polizisten stark gemacht hat nehme ich an, dass sie nicht uns Jägern, Sportschützen und Sammlern auf den Kopf Schei*** werden.

Man wird sehen.

[Nordi]

Ich hoffe wirklich das ihr beide Recht habt...weil es würd sicher nicht nur mein Vertrauen in den Staat Österreich zerstören, sondern das von vielen anderen wenn man uns plötzlich wie Staatsfeinde behandelt

[rubylaser694]

Bezüglich Rechtlichem zum Begriff der "Enteignung"
http://www.lindeverlag.at/titel-1-1/ent ... B03240.pdf

[gewo]

Naja sowas existiert aber in jedem demokratischen Staat, sonst könnte man keine Straßen, Grenzzäune, Krankenhäuser etc. bauen - also bis zu einem gewissen Grad halte ich so eine Vorgehensweise im Interesse der Bevölkerung noch für nachvollziehbar...

egal wo du was bauen oder kaufen willst in oesterreich
du musst um die baugenehmigung zu kriegen grundsaetzlich was abtreten
und oft auch dann wenn du nur einen grundstuecksteil vom nachbarn dazu kaufst

meistens randstreifen
oft fuer spaetere strassenverbreiterungen

mir ist ein grundstueck in der steiermark bekannt
da hat der vorbesitzer weil er vom nachbarn ein stueck wiese dazu gekauft hat nicht nur an einer ganz anderen seites des grundstueckes rund einen meter fuer die evt mal moegliche verbreiterung der "strasse" (ein unbefestigter forstweg) abtreten muessen, sondern auch einen ca 20m langen trameplpfad quer ueber das grundstueck welcher eine forstzufahrt zum nachbargrundstueck ist.
der nun zur "oeffentlichen strasse" mutierte jagernotpfad ist auf der wiese fast nicht zu erkennen, er ist weder befestigt noch sonstwas, und endet am ende des grundstueckes
breite: 560cm

und warum?
vermutlich weil im bundeslastenausgleich die mitteln fuer den strassenbau nach strassenlanegen aufgeteilt werden
jeder meter trampelpfad der als "oeffentliche strasse" in das eigentum der gemeidne oder des landes uebergeht bringt fett kohle

dass die fast 6 meter breite "strasse" das prvate grundstueck in zwei teile teilt, aber natuerlich trotzdem weder gemaeht noch im winter geraeumt wird ist eh klar ...

die eintragungskosten (grundbuch ect) fuer die zahlungsfreie freiwillige uebertragung der grundstuecksfleche an die gemeinde musste vom besitzer der liegenschaft geragen werden, und bei der gelegenheit hat man gleich kommentarlos auch ein bestehendes wasserrecht aus dem grundbuch lastenblat geloescht

[sauersigi]

Ich hoffe wirklich das ihr beide Recht habt...weil es würd sicher nicht nur mein Vertrauen in den Staat Österreich zerstören, sondern das von vielen anderen wenn man uns plötzlich wie Staatsfeinde behandelt

Gewöhn dich daran....

Nenne es Enteignung oder Abtretung an das öffentliche Gut, die Dinge passieren jeden Tag, meist halt nur in recht kleinem Ausmass. Hier ein paar m², dort ein paar ha. Da kannst genau nix dagegen machen. Ausser die Schadenfreude derer geniessen die es halt gerade nicht betrifft.

Ich durfte selbst 64m²Bauland an die Gemeinde nach dem Kauf abtreten, für die Errichtung eines Gehweges... ist jetzt 25 Jahre her, Gehweg gibts immer noch keinen....)

[Nordi]

Na Klasse....wirklich toll.....aber meine Hoffnung ist das die sich denken " Ok...einer einzelnen Person bissl Baugrund wegnehmen...ok...fällt keinem auf...aber zehntausenden die Waffe wegnehmen...ne...das könnte für viel Ärger sorgen"