Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

[Lexman1]

Anders gefragt:

WÜRDEN WIR UNS DESWEGEN AUFHALTEN LASSEN?

Eben! Drum machen wir mal einfach weiter!

[emanuel2408]

http://orf.at/stories/2367935/

Dennoch könnte das Massenmail Hofer Probleme verursachen - sofern es an mehr als 50 Empfänger und ohne deren Einwilligung gerichtet ist. Laut Telekommunikationsgesetz wäre dies ein Verwaltungsdelikt.


Gilt das auch für unsere Mails an die Abgeordneten?

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TKG:

Unerbetene Nachrichten
§ 107. (1) Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.
(1a) Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige durch den Anrufer nicht unterdrückt oder verfälscht werden und der Diensteanbieter nicht veranlasst werden, diese zu unterdrücken oder zu verfälschen.
(2) Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn
1.
die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder
2.
an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.
(3) Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn
1.
der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
2.
diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
3.
der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
4.
der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2005)
(5) Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn
1.
die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, oder
2.
die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder
3.
der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder
4.
keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers erreicht.



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[Geduldiges_Fleisch]

Hat schon jmd. eine Stellungnahme zu den Mails erhalten? Bei mir kam bis jetzt nur vom Justizministerium dass sie nicht zuständig sind und vom Kanzleramt ebenfalls eine Absage wegen Zuständigkeit, allerdings mit einer Kontaktangabe an welche ich mich mit dem Anliegen wenden sollte.

mfg

[BigBen]

Hat schon jmd. eine Stellungnahme zu den Mails erhalten? Bei mir kam bis jetzt nur vom Justizministerium dass sie nicht zuständig sind und vom Kanzleramt ebenfalls eine Absage wegen Zuständigkeit, allerdings mit einer Kontaktangabe an welche ich mich mit dem Anliegen wenden sollte.

mfg

Glaubst du ernsthaft die schreiben hunderten Leuten sinnvolle Stellungnahmen zurück? Im Endeffekt kannst froh sein wenn irgendwann wenn genug ähnliche Mail zusammengekommen sind eine vorgefertigte Standardantwort zu erhalten.

Wichtig ist einfach die Masse an individuellen Mails die deren Posteingänge füllen.

[Jo_Kux]

Kann man so naiv sein zu glauben, dass ein EU Abgeordneter mails von irgend jemandem liest, die mehr als 2 Zeilen haben (oder überhaupt nur den Betreff).
Die mails ansich sind eine gute Lösung (eine andere haben wir auch nicht), aber mehr als sich den Betreff anzusehen wirds nicht.
Außerdem landen die mails alle in den Büros, wo Praktikanten das abfangen.

[BigBen]

Das mit den Praktikanten oder Assistenten ist richtig, aber normalerweise überfliegen die die Mails grob und machen Stricherllisten oder so. Und wenn zu einem Thema auf der Stricherlliste auf einmal 10 mal so viele Stricherl sind wie überlicherweise, dann schaut man evtl. auch mal genauer hin...je nachdem wie wichtig man seinen Job nimmt.

[raptor]

Das sind keine Privat-Emailadressen der Abgeordneten sondern ihre "dienstlichen" Adressen...außerdem schicken wir keine Werbemails

Ob du die Mails da stückelst oder nicht ist rechtlich aber sowas von Powidl...

Bingo, gilt nur für komerzielle Werbung, privat massenzukommunizeren bleibt einem überlassen.

Können wir bitte generell mehr on topic bleiben?

Es wurde schon zur Genüge gesagt, dass es nichts bringt, sich an irgendwelchen Idioten in der Arbeit oder dummen alten Männern am Stand aufzureiben. Und dann auch noch hier rumzujammern. Es genügt, wenn eine Speerspitze der Waffenbesitzer entschlossen und v.a. geschlossen handelt. FU, GRA &Co. machen das schon. Unterstützen wir sie.

P.S.: Wer Zweifel an der Wirksamkeit der Mails hat, kann ja einen Brief schicken oder Leserbriefe verfassen.

[DesertEagleCal50]

http://triebel-shop.com/index.php

[Neurologe44]

Hab jetzt auch 2 Briefe geschrieben, allerdings die echten, aus Papier. Gezielt an Innen und Außenminister (ist ja auch EU Minister). Und sicherheitshalber noch ein paar Magazine für meine S&W 5903 bestellt....

[Chrizzly]

Eine Frage die mich als AR-15 Besitzer interessiert ist: "Muss ich damit rechnen dass mir meine AR jemand abnimmt bzw ich abgeben muss oder wird der Verkauf verboten und die Besitzer dürfen das was sie haben behalten?"

[BigBen]

Eine Frage die mich als AR-15 Besitzer interessiert ist: "Muss ich damit rechnen dass mir meine AR jemand abnimmt bzw ich abgeben muss oder wird der Verkauf verboten und die Besitzer dürfen das was sie haben behalten?"

Die Frage kann dir im Moment kein Mensch wirklich seriös beantworten. Eine Enteignung halte ich für unwahrscheinlich...aber nicht unmöglich.

[Tasatir]

Mir hat bisher nur der Nationalratsabgeordnete Christian Höbart zurückgeschrieben:

Sehr geehrter Herr ****,
mit Vehemenz setzt sich die FPÖ schon seit langer, langer Zeit gegen eine Verschärfung des derzeitigen Waffengesetzes ein.
Es ist ein klar formuliertes und praktikables Gesetz, wir stehen dazu und werden weiter dazu stehen, diese Waffengesetz in seiner derzeitigen Fassung unangetastet zu lassen.

Anbei erhalten Sie einen Folder in elektronischer Form zu einer Kampagne der FPÖ Niederösterreich, die im Frühjahr 2016 zu diesem Themenkomplex lanciert wurde. Wir haben damals knapp 20.000 Folder allen Waffenhändlern und Schützenvereinen in Niederösterreich zugeschickt, die Rückmeldungen waren großartig.

Ich ersuche Sie darum, in Ihrem Umfeld diese Fakten seitens freiheitlicher Unterstützung zu multiplizieren und verbleibe mit besten Empfehlungen,
Ihr Christian Höbart

Ohne jetzt ein Polit-Thema lostreten zu wollen, ich musste kurz laut auflachen als ich das Titelbild des PDF Folders sah:


(Ich kannte es noch nicht)

[Teal'c]

Mir hat bisher nur der Nationalratsabgeordnete Christian Höbart zurückgeschrieben:

Mir ebenfalls. Ansonsten null reaktion von allen anderen. Ich weiss jetzt zumindest welche partei meine stimme bekommt...

[hobbycaptain]

Mir hat bisher nur der Nationalratsabgeordnete Christian Höbart zurückgeschrieben:

Mir ebenfalls. Ansonsten null reaktion von allen anderen. Ich weiss jetzt zumindest welche partei meine stimme bekommt...

wie wenn deine meinung nicht eh schon lange festgestanden wär

[sc70]

Mir hat bisher nur der Nationalratsabgeordnete Christian Höbart zurückgeschrieben:

Mir ebenfalls. Ansonsten null reaktion von allen anderen. Ich weiss jetzt zumindest welche partei meine stimme bekommt...

wie wenn deine meinung nicht eh schon lange festgestanden wär

Schon lange nicht mehr gestänkert, gell hobbycaptain?

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