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Spatzen pfeifen vom Dach das ein Großhändler (!) dagegen vorgeht/Einspruch erhoben hat/wie auch immer.
a) Das gibt's überall, vor allem dort wo es ums Geld geht.brianmcgee hat geschrieben: ↑Sa 31. Aug 2019, 19:16
Spatzen pfeifen vom Dach das ein Großhändler (!) dagegen vorgeht/Einspruch erhoben hat/wie auch immer.
Falls das stimmt muss ich sagen das a) Der Neid/Missgunst im Waffengewerbe wohl unermesslich ist und b) es durchaus interessant wird falls dem stattgeben wird.
Das Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht, wonach Sig 516/716 Kat B sind, ist vom 17.08.2018:Alaskan454 hat geschrieben: ↑Sa 31. Aug 2019, 19:26a) Das gibt's überall, vor allem dort wo es ums Geld geht.brianmcgee hat geschrieben: ↑Sa 31. Aug 2019, 19:16
Spatzen pfeifen vom Dach das ein Großhändler (!) dagegen vorgeht/Einspruch erhoben hat/wie auch immer.
Falls das stimmt muss ich sagen das a) Der Neid/Missgunst im Waffengewerbe wohl unermesslich ist und b) es durchaus interessant wird falls dem stattgeben wird.
b) Ich weiß nicht ob die das Urteil dazu einfach so kippen können nur weil es eben nicht passt. Aber für die Juristen unter uns sicher eine Interessante Frage,vor allem was die dazu sagen.
????? Ein Großhändler hat Einspruch gegen das Erkenntnis vom Bundesverwaltungsgericht, wonach Sig 516/716 Kat B sind erhoben????brianmcgee hat geschrieben: ↑Sa 31. Aug 2019, 19:16Spatzen pfeifen vom Dach das ein Großhändler (!) dagegen vorgeht/Einspruch erhoben hat/wie auch immer.
Falls das stimmt muss ich sagen das a) Der Neid/Missgunst im Waffengewerbe wohl unermesslich ist und b) es durchaus interessant wird falls dem stattgeben wird.
Weiß da jemand mehr?
Lg, Wolfgang
Danke, wie gesagt ich bin nicht fachkundig auf diesem Gebiet, grundsätzlich müsste man aber davon ausgehen, dass selbst in dem durchgedachten Fall der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision von einem Privaten/Händler/Großhändler betreffend § 44 WaffG, die einzig darauf abzielt, Sig 516/716 von Kat B auf A "hochzustufen" mangels Legitimation (er hat ja keine "Beschwer") sofort abweist. Man kann aber niemals ausschließen dass ein Höchstgericht wie der Verwaltungsgerichtshof hier, in diesem speziellen Fall, eine Legitimation "erkennt" die außerordentliche Revision zulässt und in der Folge im ungünstigsten Fall eine Entscheidung trifft wonach Sig 516/716 doch Kat A sind. Die Höchstgerichte sind bekanntlich relativ frei darin Bestimmungen, und auch die Frage ob jemand legitimiert ist oder nicht, so oder so auszulegen.brianmcgee hat geschrieben: ↑So 1. Sep 2019, 09:14Dem vernehmen nach ist das nicht der Großhändler der die Hand auf die 516 und 716 hat...sondern eben ein anderer.
Ich finde Emils Beitrag/ Erklärung ganz gut. Wenn dem so ist scheint das wohl ein recht aussichtsloses Unterfangen zu sein was durchaus zu begrüßen ist.
Lg, Wolfgang
Ach, die liebe Mag P?martin hat geschrieben: ↑So 1. Sep 2019, 19:31Das war kein Händer sondern die Juristin vom BMLV. Jetzt prüft der Verwaltungsgerichtshof ob es bei der Einstufung durch das Bundesverwaltungsgericht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist und das ev. nochmals behandelt werden muss oder die Revision abgelehnt wird.
Verflixt..martin hat geschrieben: ↑So 1. Sep 2019, 19:31Das war kein Händer sondern die Juristin vom BMLV. Jetzt prüft der Verwaltungsgerichtshof ob es bei der Einstufung durch das Bundesverwaltungsgericht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist und das ev. nochmals behandelt werden muss oder die Revision abgelehnt wird.
und ich hatte gehofft, dass wenn ich diese (einzig wirklich denkbare) Möglichkeit hier gar nicht erwähne vielleicht ohnehin niemand auf die Idee kommt das BMLV zu einem erneuten Antrag zur Einstufung gem. § 44 WaffG zu bringen... 
Bzw.:Auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit darf über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden (vgl VwGH vom 24. März 2015, Ra 2015/09/0011).
Wobei natürlich durch das Wort "grundsätzlich" die Möglichkeit nicht gänzlich ausgeschlossen ist...Der Verwaltungsgerichtshof hat zum VwGVG bereits ausgesprochen, dass auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden darf (vgl VwGH vom 24. März 2015, Ra 2015/09/0011). Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl etwa VwGH vom 24. März 2014, 2013/01/0117; VwGH vom 2. Juli 2010, 2010/09/0046 (VwSlg 17.938 A/2010)), wobei die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens allgemein anzuwenden sind (vgl VwGH vom 29. November 2005, 2004/06/0096). Dieser Grundsatz ist daher auch dann zu beachten, wenn § 17 VwGVG eine sinngemäße Anwendung des IV. Teils des AVG und damit des § 68 Abs 1 AVG im Rahmen des VwGVG nicht vorkehrt. Fest steht nach der Judikatur weiters, dass auch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts mit ihrer Erlassung rechtskräftig wird (vgl idS VwGH vom 26. November 2015, Ro 2015/07/0018), wobei alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben (VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0070). Im Zusammenhang mit diesem Grundsatz ist die einschlägige Rechtsprechung zu § 68 AVG in sinngemäßer Weise heranziehbar. Daraus ist abzuleiten, dass über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden ist (ne bis in idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl dazu VwGH vom 24. April 2015, 2011/17/0244). Zudem folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung (vgl dazu etwa VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0070).
Würde mich auch interessieren...
Beim Sauer sogar schon die zweite a.o. Revision, nachdem die Einstufung als Kat. A vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde hätte das BMLV das erneut behandeln müssen, hier gab es bereits eine a.o. Revision, weil die Frau P. vom BMLV das nicht erneut behandeln wollte und ihrer Ansicht nach das BVWG mittels Sachverständigen selbst die Einstufung hätte vornehmen müssen. Das wurde vom VWGH bestätigt, aber es wurden auch konkrete Kriterien für die Beurteilung von Sportgewehren definiert.Emil hat geschrieben:Die wirklich spannende Frage ist ob das BMLV damals gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes fristgerecht eine außerordentliche Revision eingebracht hat? Weiß das jemand..? Oder handelt es sich um ein neues Verfahren..?
) und die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes bei den Sauer Halbautomaten prüfen lassen. Die Gewehre wurden, wie wir nachlesen können, ohne den geringsten Zweifel als Kat. B eingestuft. Das schmeckte der Frau P. die zuvor die Einstufung erfolgreich abgeschoben hatte dann aber auch nicht und so kam es zur a.o. Revision gegen das "Kat. B Erkenntnis". 