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Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Neuigkeiten aus der Welt der Lang-, Kurz- und Blankwaffen
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hasgunz
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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon hasgunz » Di 29. Nov 2016, 02:44

Weil ich hier auch mal wieder meinen Senf dazu mischen will:

Im Endeffekt verteidigen wir unseren Status Quo?
Jedenfalls habe ich das so verstanden, bzw impliziert das auch unser Innenminister.

Des find ich eigentlich net laiwand.
"Wir" sollten die Fakten auf den Tisch hauen und eine Liberalisierung fordern, "Legalwaffenbesitzer" sind nicht das Problem.
Ich vermute, dass das auch schön langsam bei der Gegenseite durchsickert und darum wird Gas gegeben.

Zum Aufmuntern einiger Pessimisten hier:
Bild

LG
Derjenige, der Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.

:violence-torch:

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DutyOne5o
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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon DutyOne5o » Di 29. Nov 2016, 03:01

hasgunz hat geschrieben:Weil ich hier auch mal wieder meinen Senf dazu mischen will:

Im Endeffekt verteidigen wir unseren Status Quo?
Jedenfalls habe ich das so verstanden, bzw impliziert das auch unser Innenminister.

Des find ich eigentlich net laiwand.
"Wir" sollten die Fakten auf den Tisch hauen und eine Liberalisierung fordern, "Legalwaffenbesitzer" sind nicht das Problem.
Ich vermute, dass das auch schön langsam bei der Gegenseite durchsickert und darum wird Gas gegeben.


LG



1+

genau das ist auch mein gedanke , dieses ständige bitten und betteln daß es nicht zu verschärfungen kommt ist doch lächerlich.

der richtige gegenwind wäre erleichterungen zu fordern !! und das nicht zu knapp ! ;)

zb. aufhebung der stückzahlbegrenzung usw.
Hängen muß man wirklich nur miese Bastarde, aber miese Bastarde muß man hängen.
John Routh

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Sanity » Di 29. Nov 2016, 05:45

sc70 hat geschrieben:
was kriecht den da an deinem Mundwinkel entlang? :o

Bild


Ja, da hat schonwieder jemand mit seinen Hoden vor meinem Gesicht herumgebaumelt.
Lästig.
Ich ignorier das so gut es geht, und die meisten kommen aber dann eh von selber drauf, daß das nicht wirklich gescheit ist.

In diesem Sinne:

zurück zum Thema und zur Entscheidungsstruktur in der EU (einfach zusammengefasst):

An der Demokratie in der EU ist sehr wohl das Volk der einzelnen Nationalstaaten beteiligt, und zwar gleich auf 2 Ebenen:

1. Das Volk jedes Mitgliedsstaates wählt (Direktwahl) seine Vertreter ins EU-Parlament

2. Das Volk jedes Mitgliedstaates hat auch die Vertreter der eigenen nationalstaatlichen Regierung in der EU sitzen (die Regierung des eigenen Staates wird ja auch gewählt)

Diese nationalen Vertreter haben Funktion sowohl im Ministerrat als auch im europäischen Rat.

Somit hätten wir jetzt: Das EU-Parlament, den EU-Ministerrat und den europäischen Rat. Das sind drei verschiedene Dinge.

Zusätzlich gibt es noch die europäische Kommission.

Ministerrat und EU Parlament haben legislative (gesetzgebende) Funktion. Die Kommission und der europäische Rat haben exekutive (ausführende) Funktionen.

Wie bereits erwähnt, ist die EU keine Diktatur, sondern die Gemeinschaft vieler Staaten, und der Zweck ist, die teils verschiedenen Interessen auf einen möglichst gemeinsamen Nenner zu bringen. Einer der Gründe warum die EU (in ihrer Urform) gegründet wurde war der, damit sich die einzelnen Staaten nicht so sehr in die Goschen hauen wenns um verschiedene Interessen geht.

Aber wie funktioniert das alles nun ganz konkret ?

Die Kommission darf Gesetze vorschlagen, oder kann auch von Rat und EUParlament aufgefordert werden, Gesetze zu entwerfen. Ist ein Gesetz entworfen, dann dauert das meist eine lange Zeit bis das beschlossen wird, weil es durch die Instanzen rauf und runter läuft, geändert etc. wird.

Normalerweise geht so ein Entwurf an Rat und EU Parlament, das wird dann vom Parlament besprochen, und die machen dann meistens Änderungsvorschläge. Dann geht das an den Ministerrat und auch dieser bespricht den Entwurf. Die Minister sind meist anderer Meinung als das Parlament (und auch intern herrschen verschiedene Meinungen). Meist einigt man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt.

Dann geht das alles wieder ans Parlament und es startet die nächste Runde.

In dieser Runde hat das Parlament folgende Möglichkeiten:

A sie billigen den Standpunkt des Rates - dann gilt das Gesetz als beschlossen
B sie lehnen den Entwurf mit absoluter Mehrheit ab - dann ist das Gesetz gescheitert
C das Parlament bespricht alles nochmal, und fordert weitere Änderungen

Im Falle C muss der Ministerrat die neuerlichen Änderungen gutheißen, damit das Gesetz beschlossen werden kann.

Sollte der Ministerrat diese Änderungen immer noch nicht cool finden, dann wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, und dort wird ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet.

Dieser Entwurf muss dann nocheinmal von Rat und auch Parlament beschlossen werden. Und ist eine dieser beiden Instanzen dagegen, so ist das Gesetz gescheitert.

Das alles gilt nicht für alle Beschlüsse, es ist in Wahrheit komplizierter, und es gibt zB. zusätzliche demokratische Kontrollmechanismen, etc. Und natürlich auch Gesetze, die für die EU in etwa so sind, wie für einen Nationalstaat die Verfassung - und entsprechende Gesetze und ursprüngliche Verträge lassen sich nicht so einfach ändern.

Im übringen, weil oben jemand gedacht hat, ich hätte einen Denkfehler. Ich darf dieses Kompliment wieder zurückgeben: die Kommission ist (wie ich vorhin bereits festgestellt habe) sehr wohl ein demokratisches Element, weil erstens sie keine Allmacht hat und nur einige Aufgaben in dem Prozess der Entscheidungsfindung wahrnimmt. Weiters wird die EU Kommission vom Parlament kontrolliert und kann von diesem abgesetzt werden. Und das Parlament ist immerhin vom Volk aller Nationalstaaten direkt gewählt.

Wenn ihr also wirklich Einfluss auf die Gesetzessprechung nehmen wollt, dann:

Soweit ich es verstanden habe, hat man als Fussvolkbürger Einfluss durch Wahl seiner Vertreter ins EU Parlament und Wahl der Regierung auf nationalstaatlicher Ebene (werd ich persönlich weniger machen, weil mir andere politische Themen wichtiger sind, als Waffen. Ein Waffenhändler oder Jäger die damit ihrern Lebensunterhalt verdienen werden ihren Schwerpunkt vermutlich anders setzen).

Ein anderes gebräuchliches Mittel Gesetze schon im Entwurf zu beeinflussen ist Lobbyismus. Und auch da gibt es in der EU Forderung nach Transparenz. So ist zB. schon lange ein Lobbying Register im Gespräch, das Auskunft über Lobbyistentätigkeit in allen drei EU Organen geben soll.

Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?
Alles wird gut.

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Lexman1 » Di 29. Nov 2016, 08:10

Sanity, sehr übersichtliche Zusammenfassung! Dennoch beschleicht mich das Gefühl einer gewissen zu gutmütigen politischen Einstellungen deinerseits.

A) Hätten wir uns nach den ersten Mails entspannt zurücklehnen und uns selbst beglückwünschend auf die Schulter klopfen und stolz sagen können "we made it"! Dies hätte zur Folge gehabt, dass die EUDSSR schon im Frühjahr ihre wahnsinnigen Forderungen und Ideen durchgepeitscht hätte! Und die Züge welche diese Geschichte in der letzten Zeit an den Tag legt, bzw den Unwillen oder nennen wir es beim Wort diese "mir schei..egal Einstellungen" der entscheidenden Institutionen ist mehr als Demokratiefeindlich. Ist bei der FU Sitzung ersichtlich. Alle von der EUDSSR angeführten Punkte wurden als BS aufgedeckt und diese schlichte, beratungsresistente und vor allem ideologisch gefärbte Ignoranz ist zum Himmel schreiend. Sowas ist nur sehr schwer mit Demokratie bzw deren Auslegung zu vereinbaren!

B) Jeder der mit Politikern und Lobbyisten sowie der Finanzwelt zu tun hat weiß, dass du hier nur durch DRUCK sowie ANDROHUNG von KOSTEN etwas bewegen kannst. Soll heißen erst wenn du ihnen Klipp und Klar aufzeigst, dass dieser Schwachsinn ihnen massiv Wählerstimmen kostet und sie somit von ihren gut bezahlten Versorgungsposten sowie der großzügigen Parteiförderung abgeschnitten werden kommt Bewegung in die Geschichte! Ich kenne selbst mehr als genug pol. Vertreter in Ö und in Brüssel und die ticken bis auf ein paar Idealisten alle gleich (aber dass ist eine andere Geschichte).

C) Wir hier in diesem Forum richtigerweise kein politisches Forum per se darstellen, wir aber intern sowie auch extern SEHRWOHL aufzeigen sollen bzw müssen welche politische Fraktion bzw Fraktionen uns ständig mit mehr Auflagen und Enteignungen drohen. Sowas kam bisher von der FPÖ (NOCH) NICHT und das gehört schon gesagt, denn nicht jeder ist politisch entsprechend informiert und gebildet. Was jeder oder wen jeder letztendlich in der Wahlkabine wählt darf jeder selbst entscheiden und dass ist auch gut so, aber wir MÜSSEN hier in diesem Forum schon darauf hinweisen, welche Ziele jeweils welche Partei verfolgt. Denn "Wer sich mit Hunden schlafen legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht."

So und nun jage ich noch ein paar Mails raus und dann besuche ich wieder in den Shop für Männerbedarf und Spielzeug und kaufe noch ein paar Mags!
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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon sc70 » Di 29. Nov 2016, 10:10

Sanity hat geschrieben:
sc70 hat geschrieben:Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?


Danke für deine Pauschalisierung und gut das du uns alle so gut kennst. :headslap:
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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Bdave » Di 29. Nov 2016, 10:12

"Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zu den Verhandlungen über die EU-Waffenrichtlinie. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut verstehen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, auf den Sie Bezug nehmen, sieht vor, halbautomatische Waffen generell zu verbieten. Allerdings gilt natürlich auch hier, keine Regel ohne Ausnahme. Die Kommission hat das folgendermaßen formuliert: Halbautomaten, die wie Vollautomaten aussehen — also die sogenannten Anscheinwaffen — sollen als Kategorie A eingestuft werden. Damit würden sie verboten werden.

Hier gilt es allerdings festzuhalten, dass die Kommission ihren Initiativvorschlag bereits letztes Jahr vorgelegt hat. Nun ist es am Europäischen Parlament und am Rat, diese Initiative zu evaluieren, zu verhandeln und darüber abzustimmen. Die Kommission hat dahingehend keine Einflussnahme auf die Beratungen der Mitgesetzgeber.

In ihrer allgemeinen Mitteilung vom 18. November 2016 über die Sicherheitsunion äußert sich die Kommission missmutig, dass die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu langsam voranschreiten und verweist auf ein Dokument, das mittlerweile ein Jahr alt ist. Dies ist allerdings nicht die Position, die das Parlament und der Rat vertreten. Das Dokument der Kommission hat keinen Einfluss auf die zurzeit laufenden Verhandlungen.

Die Formulierungen des Europäischen Parlaments würden den Wünschen der Jäger und Sportschützen sehr entsprechen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments versichere ich Ihnen, dass ich die weiteren Verhandlungen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen werde und mich dafür einsetzen werde, dass Ihre Interessen weiter gewahrt werden.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP"
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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Flouwert » Di 29. Nov 2016, 10:44

Jo_Kux hat geschrieben:
Flouwert hat geschrieben:...Die Statements zum Waffengesetz sind dort angekommen wo diese ankommen sollten. Und es gab Response. Dh. es wurde registriert und als Einfluss berücksichtigt, und es gab direkte Antwort. Das ist in diesem Sinne ein Erfolg..

Danke für den Lacher des Tages (zu so später Stunde).
Sollte irgend jemand von euch auch nur im entferntesten annehmen, dass die paar mails (die im Endeffekt keine Sau von den verantwortlichen gelesen hat) auch nur einen Deut an dem ändert, was die Kommission beschliessen will...tja dann... dann kann ich nur raten die Dosis gewisser Medikamente entweder drastisch zu erhöhen oder es ganz zu lassen...
DAS könnt ihr doch bitte alles nicht ernst meinen ????? Ihr glaut wirklich, dass sich IRGEND jemand darum schert, was ein paar Hanseln (ja, leider sind wir nur ein paar Hanseln im Verhältnis zur Anzahl der Bürger in der EU) die am Rande mit ihrem Hobby stehen, wollen?
Na dann viel Spaß :-( Ich wünsche uns trotzdem allen, dass ich falsch liege


Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieses wundervolle Zitat bitte nicht von mir, sondern von User Sanity stammt! Augen auf beim Zitieren - danke! ;)
Zuletzt geändert von Flouwert am Di 29. Nov 2016, 10:50, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon hobbycaptain » Di 29. Nov 2016, 11:26

Bdave hat geschrieben:"Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zu den Verhandlungen über die EU-Waffenrichtlinie. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut verstehen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, auf den Sie Bezug nehmen, sieht vor, halbautomatische Waffen generell zu verbieten. Allerdings gilt natürlich auch hier, keine Regel ohne Ausnahme. Die Kommission hat das folgendermaßen formuliert: Halbautomaten, die wie Vollautomaten aussehen — also die sogenannten Anscheinwaffen — sollen als Kategorie A eingestuft werden. Damit würden sie verboten werden.

Hier gilt es allerdings festzuhalten, dass die Kommission ihren Initiativvorschlag bereits letztes Jahr vorgelegt hat. Nun ist es am Europäischen Parlament und am Rat, diese Initiative zu evaluieren, zu verhandeln und darüber abzustimmen. Die Kommission hat dahingehend keine Einflussnahme auf die Beratungen der Mitgesetzgeber.


In ihrer allgemeinen Mitteilung vom 18. November 2016 über die Sicherheitsunion äußert sich die Kommission missmutig, dass die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu langsam voranschreiten und verweist auf ein Dokument, das mittlerweile ein Jahr alt ist. Dies ist allerdings nicht die Position, die das Parlament und der Rat vertreten. Das Dokument der Kommission hat keinen Einfluss auf die zurzeit laufenden Verhandlungen.

Die Formulierungen des Europäischen Parlaments würden den Wünschen der Jäger und Sportschützen sehr entsprechen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments versichere ich Ihnen, dass ich die weiteren Verhandlungen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen werde und mich dafür einsetzen werde, dass Ihre Interessen weiter gewahrt werden.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP"



weiss der Kollege nicht, dass die Kommission anscheinend eine neues Wunschpapierl hervorgezaubert hat (das im Beitrag 1 von Ben verlinkte PDF), oder ist dieses nur das alte mit neuem Datum ? :think:

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Flouwert » Di 29. Nov 2016, 11:26

Du schaffst es tatsächlich immer wieder jede Menge Text zu verfassen und trotzdem nie auf das vorher Gesagte einzugehen. Ja, tolle Zusammenfassung der EU-Gesetzgebungsverfahren, aber das war jetzt eigentlich nicht das Thema. So, wie von dir zusammengefasst, SOLLTE es eigentlich laufen. Wir diskutieren aber gerade das Problem, dass es im Hintergrund scheinbar NICHT so abläuft. Ist ein Unterschied, oder? Zusammengefasst: Toller Aufsatz, aber leider Themenverfehlung!

Außerdem schwafelst du etwas zu sehr lehrbuchhaft an der Realität vorbei - ein Beispiel:

Sanity hat geschrieben:Im übringen, weil oben jemand gedacht hat, ich hätte einen Denkfehler. Ich darf dieses Kompliment wieder zurückgeben: die Kommission ist (wie ich vorhin bereits festgestellt habe) sehr wohl ein demokratisches Element, weil erstens sie keine Allmacht hat und nur einige Aufgaben in dem Prozess der Entscheidungsfindung wahrnimmt. Weiters wird die EU Kommission vom Parlament kontrolliert und kann von diesem abgesetzt werden. Und das Parlament ist immerhin vom Volk aller Nationalstaaten direkt gewählt.


Genau darum geht's ja: die Kommission sollte von der Grundidee her keine Allmacht haben - richtig. Aber sie versucht ja gerade, entgegen der Grundidee eine solche Allmacht zu entwickeln, indem sie am IMCO-Ausschuss vorbei einen Gun-Ban zu implementieren versucht. So halt die Infos von User d-s zutreffen. Darüber diskutieren wir ja gerade, dass sie offenbar den demokratischen Weg zu verlassen bereit sind. Hast du das immer noch nicht geschnallt?

Und die Kommission wird vom Parlament kontrolliert - theoretisch ja. Aber praktisch? Sieht es wirklich so aus? Für mich sieht es eher so aus, dass es in der Praxis genau umgekehrt ist und die NICHT GEWÄHLTE Kommission die GEWÄHLTEN Abgeordneten unter Druck setzt. Also genau das Gegenteil von dem, wie es gedacht wäre. Deshalb ja auch unsere Diskussion. Ich wiederhole das in der Hoffnung, dass du es doch noch checkst. Und die Kommission kann vom Parlament abgesetzt werden? Wieder: In der Theorie ja. Aber hast du tatsächlich das Gefühl, dass die aktuellen Macht- und Kräfteverhältnisse so sind, dass die Kommission vor einer Absetzung durch das Parlament zittert? Für mich zittert eher das Parlament und droht einzuknicken.

Und ich bleibe dabei: eine nicht von den Bürgern gewählte Institution wie die Kommission, die jetzt offenbar auch noch mehr Entscheidungsbefugnisse an sich zu reißen versucht, ist für mich kein demokratisches Element, sorry. Das kannst du auf allerlei rein theoretischen Grundlagen drehen und wenden, wie du willst - es wird trotzdem kein Schuh draus!

Entlarvend aber dein pauschalierender Schlusssatz, der Andersdenkende alle in eine Schublade wirft, die du naserümpfend betrachtest:
Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?


Diese kollektive Bezichtigung der Legasthenie oder gar Dummheit erinnert mich frappierend an die Argumentationslinien von Anhängern gewisser Parteien in Bezug auf die Unterstützer des politischen Gegners... :whistle:

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon hobbycaptain » Di 29. Nov 2016, 11:33

Flouwert hat geschrieben:.......................................
Entlarvend aber dein pauschalierender Schlusssatz, der Andersdenkende alle in eine Schublade wirft, die du naserümpfend betrachtest:
Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?


Diese kollektive Bezichtigung der Legasthenie oder gar Dummheit erinnert mich frappierend an die Argumentationslinien von Anhängern gewisser Parteien in Bezug auf die Unterstützer des politischen Gegners... :whistle:



Anscheinend gibts hier mehr als einen , der etwas liest ohne es zu verstehen bzw. nur das versteht, was er verstehen will.

Der Kollege spricht in einem Beispiel von "einem Typen" und damit kann ich beim besten Willen keine Pauschalierung herauslesen.
Aber, das mit den Rechtschreibfehlern und den grottenschlechten engl. Mails hab ich mir auch gedacht, aber nix gesagt, weils immer noch besser ist als gar nix. Nur, von der Wirkung her, sollte es wirklich gelesen werden, ist ein vor Fehlern strotzendes Mail der Sache sicherlich nicht sehr dienlich, mal gelinde ausgedrückt, sondern wirft nur ein bezeichnendes Licht auf den Mailverfasser.

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Incite » Di 29. Nov 2016, 12:15

Flouwert hat geschrieben:Du schaffst es tatsächlich immer wieder jede Menge Text zu verfassen und trotzdem nie auf das vorher Gesagte einzugehen. Ja, tolle Zusammenfassung der EU-Gesetzgebungsverfahren, aber das war jetzt eigentlich nicht das Thema. So, wie von dir zusammengefasst, SOLLTE es eigentlich laufen. Wir diskutieren aber gerade das Problem, dass es im Hintergrund scheinbar NICHT so abläuft. Ist ein Unterschied, oder? Zusammengefasst: Toller Aufsatz, aber leider Themenverfehlung!

Außerdem schwafelst du etwas zu sehr lehrbuchhaft an der Realität vorbei - ein Beispiel:

Sanity hat geschrieben:Im übringen, weil oben jemand gedacht hat, ich hätte einen Denkfehler. Ich darf dieses Kompliment wieder zurückgeben: die Kommission ist (wie ich vorhin bereits festgestellt habe) sehr wohl ein demokratisches Element, weil erstens sie keine Allmacht hat und nur einige Aufgaben in dem Prozess der Entscheidungsfindung wahrnimmt. Weiters wird die EU Kommission vom Parlament kontrolliert und kann von diesem abgesetzt werden. Und das Parlament ist immerhin vom Volk aller Nationalstaaten direkt gewählt.


Genau darum geht's ja: die Kommission sollte von der Grundidee her keine Allmacht haben - richtig. Aber sie versucht ja gerade, entgegen der Grundidee eine solche Allmacht zu entwickeln, indem sie am IMCO-Ausschuss vorbei einen Gun-Ban zu implementieren versucht. So halt die Infos von User d-s zutreffen. Darüber diskutieren wir ja gerade, dass sie offenbar den demokratischen Weg zu verlassen bereit sind. Hast du das immer noch nicht geschnallt?

Und die Kommission wird vom Parlament kontrolliert - theoretisch ja. Aber praktisch? Sieht es wirklich so aus? Für mich sieht es eher so aus, dass es in der Praxis genau umgekehrt ist und die NICHT GEWÄHLTE Kommission die GEWÄHLTEN Abgeordneten unter Druck setzt. Also genau das Gegenteil von dem, wie es gedacht wäre. Deshalb ja auch unsere Diskussion. Ich wiederhole das in der Hoffnung, dass du es doch noch checkst. Und die Kommission kann vom Parlament abgesetzt werden? Wieder: In der Theorie ja. Aber hast du tatsächlich das Gefühl, dass die aktuellen Macht- und Kräfteverhältnisse so sind, dass die Kommission vor einer Absetzung durch das Parlament zittert? Für mich zittert eher das Parlament und droht einzuknicken.

Und ich bleibe dabei: eine nicht von den Bürgern gewählte Institution wie die Kommission, die jetzt offenbar auch noch mehr Entscheidungsbefugnisse an sich zu reißen versucht, ist für mich kein demokratisches Element, sorry. Das kannst du auf allerlei rein theoretischen Grundlagen drehen und wenden, wie du willst - es wird trotzdem kein Schuh draus!

Entlarvend aber dein pauschalierender Schlusssatz, der Andersdenkende alle in eine Schublade wirft, die du naserümpfend betrachtest:
Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?


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DAS habe ich mir auch gedacht :whistle: Perfektes Englisch von jedem zu fordern ist realitätsfern.
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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon euvassal » Di 29. Nov 2016, 12:19

Habe gerade den livestream verfolgt, in dem Vicky ein update zum Trilog gegeben hat:

.) Man unterstützt die ursprüngliche Formulierung der Kommission NICHT, alle HA die wie VA "aussehen", zu verbieten.

.) für die B6 (?) Kategorie (VA die zu HA konvertiert wurden) soll es eine "grandfather Regel" geben, also Altbestand soll genehmigt bleiben

.) Magazinbeschränkungen sollen kommen, man arbeitet intensiv an einer umsetzbaren Formulierung für eine Ausnahmegenehmigung für Sportschützen. Es wurde für mich aber immer noch nicht klargestellt, dass: langes Magazin angesteckt->A, nicht angesteckt->B. Vicky spricht immer von Waffen, die ein langes Magazin"haben", sollen nach A. Hab's mir aber in der deutschen Übersetzung angesehen!

.) Med. und psychologische kontinuierliche oder nichtkontinuierliche Überwachungen sollen kommen (Momentan, was mir am meisten Kopfzerbrechen macht!)

.) Deaktivierungen von Waffen müssen unumkehrbar sein

.) Man möchte das Ganze mit Jahresende fertig haben, wird sich aber nicht drängen lassen

Eine andere MEP hat im Anschluss darauf hingewiesen, dass sie von Seiten der Exekutive eindrücklich gebeten wurden, den Altbestand nicht anzutasten, da sonst eine Großzahl an Waffen in den Schwarzmarkt gedrängt würden. Am besten wieder der Finne: Viele Regierungen möchten Schusswaffen verbieten, haben aber Angst vor den Wählern...jetzt soll es die EU ausbaden

Also im Großen und Ganzen nichts Neues, ich hoffe, dass es hinter den Kulissen nicht ganz anders aussieht!

Hier der Link zum Stream:http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20161129-1000-COMMITTEE-IMCO

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon Flouwert » Di 29. Nov 2016, 12:29

hobbycaptain hat geschrieben:Anscheinend gibts hier mehr als einen , der etwas liest ohne es zu verstehen bzw. nur das versteht, was er verstehen will.

Der Kollege spricht in einem Beispiel von "einem Typen" und damit kann ich beim besten Willen keine Pauschalierung herauslesen.
Aber, das mit den Rechtschreibfehlern und den grottenschlechten engl. Mails hab ich mir auch gedacht, aber nix gesagt, weils immer noch besser ist als gar nix. Nur, von der Wirkung her, sollte es wirklich gelesen werden, ist ein vor Fehlern strotzendes Mail der Sache sicherlich nicht sehr dienlich, mal gelinde ausgedrückt, sondern wirft nur ein bezeichnendes Licht auf den Mailverfasser.


Und du meinst nicht, die Formulierung vom "einen Typen" steht stellvertretend für die Verfasser dieser Mails? Echt jetzt? Meint er also einen konkreten Typen? Wenn ja, dann hätte ich gerne gewusst wen und warum! Sollte wirklich nur ein bestimmter Typ gemeint sein, dann ist zumindest die Formulierung sehr unglücklich und missverständlich! Auf wen bezieht er sich? Und wie hätte man das erkennen sollen, dass er sich nur auf eine konkrete Person bezieht, wenn er es nicht näher ausführt? Denn als Pauschalierung hab es scheinbar nicht nur ich verstanden:

sc70 hat geschrieben:
Sanity hat geschrieben:
sc70 hat geschrieben:Aber: wär ich EU Politiker, wie würde ich reagieren auf einen Typen der 200 Sammelmails an mich und meine Kollegen rausjagt, in welchem er sich gegen Magazinbeschränkungen und das Verbot von halbautomatischen Waffen ausspricht, und dabei nichtmal gscheit Rechtschreiben kann, und die Mails an meine Kollegen alle mit google Translate übersetzt sind ?


Danke für deine Pauschalisierung und gut das du uns alle so gut kennst. :headslap:

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon SoylentGreen » Di 29. Nov 2016, 13:19

euvassal hat geschrieben:.) Med. und psychologische kontinuierliche oder nichtkontinuierliche Überwachungen sollen kommen (Momentan, was mir am meisten Kopfzerbrechen macht!)


Naja, im Grunde haben wir in Ö ein solches "kontinuierliches" Überwachungssystem bereits etabliert:
Für die Erstausstellung braucht man ein psychologisches Unbedenklichkeitsgutachten und einen einwandfreien Lebenswandel (EKIS vergisst nichts), und beim geringsten Verstoß ist das waffenrechtl. Dokument weg.

Alle WBK-Besitzer alle 5 Jahre zum Amtsarzt und Psychologen zu schicken ist ein massiver administrativer Aufwand, der durch nichts gerechtfertigt wäre (schon gar nicht die de-facto nicht stattfindenden Zwischenfälle mit Legalwaffen).

Klar machen mir diese Bestrebungen auch Sorgen, aber wenn auch nur ein Rest von Sachverstand und Verhältnismäßigkeit in der Ö-Regierung vorhanden ist, wird das derzeitige System beibehalten. Allein die Roten könnten da dazwischenfunken (was sie mit der 9mm-Beschränkung bei Waffenpässen für Polizisten ja auch getan haben).

Es bleibt spannend.

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Re: Europäische Kommission will alle AR15 und AK Derivate verbieten lassen - 2. Anlauf

Beitragvon kwUAxx » Di 29. Nov 2016, 13:33

SoylentGreen hat geschrieben:
euvassal hat geschrieben:... aber wenn auch nur ein Rest von Sachverstand und Verhältnismäßigkeit in der Ö-Regierung vorhanden ist, .....


Und genau da liegt das Problem. :roll:


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