Lexman1 hat geschrieben:Es bedeutet im Worst Case, dass die Einstufung geändert wird und redliche Besitzer aufgefordert werden, deren Sigs beim Käufer zu tetournieren (dann wohl natürlich mit Cash zurück)..
kaum vorstellbar
das problem ist dass das ganze einstufungsthema derzeit ein chaos ist
hat man 1996 so gemacht weil die voraussetzung immer war dass es fuer alle die eine bestimmte waffe anfragen nach konsultation des amtssachverstaendigen die selben rechtmeinungen (einstufungen sind es ja nicht) bekannt gegeben werden.
das war solange das alles in haenden des BMI war kein problem und hat immer gut funktioniert
als das BMI das thema zum teil an das BMLVS uebergeben hat war vereinbart dass die bestehende spruchpraxis und die entscheidungsparameter bei bzw. aufrechterhalten wird/werden.
wer sich mit legistik beschaeftigt und sich die bestehenden gesetze ansieht wird feststellen dass im prinzip jeder einzelne kaeufer einen bescheid erwirken muesste. dass der importeuer einen hat ist nett und damit ist die waffe FÜR IHN zb kat B, aber das hat formal gesehen keine auswirkung auf andere einstufungsansuchen DER GLEICHEN WAFFE durch die besitzer.
und keines der eigentlich zu fuehrenden verfahren ist an den bescheid der jeweils anderen oder erstausstellenden behoerde gebunden.
weil jeder bescheid nur eine rechtswirkung fuer den jeweiligen antragsteller entwickelt und nicht fuer irgendwen anderen.
d.h. eine bestimmte waffe koennte theoertisch im bereich der LPD wien Kat B sein, aber im bereich der BH Gänserndorf Kat A.
das ist aber komplett unsinnig und waere ueberhaupt nicht judizierbar und ist komplett praxisfremd
so wie wenn ein PKW keine allgemeine zulassung haette sondern jeder PKW kaeufer bei seiner landesregierung ein eigenes typisierungsverfahren durchlaufen muesste usw.
also komplett bloedsinnig
das ganze will man ja eben gerade jetzt mit der novelle sinnvoll reparieren und ein allgemeines zulassungsverfahren festlegen
nur da spiesst es sich aus den bekannten gruenden
bis es was neue gibt - hab ich den eindruck - gehen "oben" alle in deckung und machen nix
kindesweglegung quasi
die situation in die man da geraten ist ist defacto nicht administrierbar
und "unten" in der operativen ebene in den bundslaendern gibts einzelne die sich ihre eigene interpretation dazu machen und nach besten wissen und gewissen handlungen setzen von denen sie glauben dass diese die richtigen sind ...
es wird wirklich zeit dass der gesetzesentwurf kommt ...
