PULVERDAMPF

Nordi hat geschrieben:Ähm...soll das bedeuten das womöglich die ganzen SIGs doch noch zu Kat A werden? Also Neukauf damit unmöglich und schon gekauft nur mit viel Glück überhaupt im Besitz bleiben dürfen?

das wäre zu Heftig...

bin ja mal gespannt ...

Es bedeutet im Worst Case, dass die Einstufung geändert wird und redliche Besitzer aufgefordert werden, deren Sigs beim Käufer zu tetournieren (dann wohl natürlich mit Cash zurück). ABER dies ist reine Spekulation! Kann auch sein, dass nichts rauskommt und die Einstufung so bleibt!

ja nur auch diese Verzögerung ist halt etwas doof wegen der Lieferzeit, vermutlich sind die ersten arbeiten in diese Richtung angelaufen nun wieder angehalten bis das ganze wieder ins rollen kommt...

Schade eigl. den ich für mich persönlich kaufe mir jetzt eine AR wegen der bevorstehenden Verschärfung des Gesetzes und der Angst das diese verboten werden KÖNNTEN, daher spielt Zeit in diesen Segment eine und so unbedeutende Rolle.

Lexman1 hat geschrieben:Es bedeutet im Worst Case, dass die Einstufung geändert wird und redliche Besitzer aufgefordert werden, deren Sigs beim Käufer zu tetournieren (dann wohl natürlich mit Cash zurück)..

kaum vorstellbar

das problem ist dass das ganze einstufungsthema derzeit ein chaos ist

hat man 1996 so gemacht weil die voraussetzung immer war dass es fuer alle die eine bestimmte waffe anfragen nach konsultation des amtssachverstaendigen die selben rechtmeinungen (einstufungen sind es ja nicht) bekannt gegeben werden.
das war solange das alles in haenden des BMI war kein problem und hat immer gut funktioniert
als das BMI das thema zum teil an das BMLVS uebergeben hat war vereinbart dass die bestehende spruchpraxis und die entscheidungsparameter bei bzw. aufrechterhalten wird/werden.

wer sich mit legistik beschaeftigt und sich die bestehenden gesetze ansieht wird feststellen dass im prinzip jeder einzelne kaeufer einen bescheid erwirken muesste. dass der importeuer einen hat ist nett und damit ist die waffe FÜR IHN zb kat B, aber das hat formal gesehen keine auswirkung auf andere einstufungsansuchen DER GLEICHEN WAFFE durch die besitzer.

und keines der eigentlich zu fuehrenden verfahren ist an den bescheid der jeweils anderen oder erstausstellenden behoerde gebunden.
weil jeder bescheid nur eine rechtswirkung fuer den jeweiligen antragsteller entwickelt und nicht fuer irgendwen anderen.

d.h. eine bestimmte waffe koennte theoertisch im bereich der LPD wien Kat B sein, aber im bereich der BH Gänserndorf Kat A.
das ist aber komplett unsinnig und waere ueberhaupt nicht judizierbar und ist komplett praxisfremd

so wie wenn ein PKW keine allgemeine zulassung haette sondern jeder PKW kaeufer bei seiner landesregierung ein eigenes typisierungsverfahren durchlaufen muesste usw.

also komplett bloedsinnig

das ganze will man ja eben gerade jetzt mit der novelle sinnvoll reparieren und ein allgemeines zulassungsverfahren festlegen
nur da spiesst es sich aus den bekannten gruenden

bis es was neue gibt - hab ich den eindruck - gehen "oben" alle in deckung und machen nix
kindesweglegung quasi
die situation in die man da geraten ist ist defacto nicht administrierbar

und "unten" in der operativen ebene in den bundslaendern gibts einzelne die sich ihre eigene interpretation dazu machen und nach besten wissen und gewissen handlungen setzen von denen sie glauben dass diese die richtigen sind ...

es wird wirklich zeit dass der gesetzesentwurf kommt ...

Gewo hats verstanden...

Solange die ganze Sache beim BMI war, gab es eine logische Herangehensweise.
Eine Waffe ist dann keine Kriegswaffe oder eben Kat A Waffe, wenn kein relevanter Waffenteil mit einer militärischen Waffe kompatibel ist.
Das ist relativ einfach zu verstehen. Sogar für Juristen, die mit Technik nichts am Hut haben. (Gut, den 2. Halbsatz hätt ich mir sparen können...)

Diese Gewehre sind rechtmäßig durch das Bundesverwaltungsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als Sportwaffen und Kat. B eingestuft worden. Zusätzlich lag auch noch ein Gutachten der obersten deutschen Waffenbehörde vor. Die Kriterien für Sportgewehre welche durch einen österreichischen Sachverständigen im konkreten Fall herangezogen worden sind, wurden schon vorher durch den Verwaltungsgerichtshof vorgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof prüft ob das Bundesverwaltungsgericht einen Fehler gemacht hat und ob diese Angelegenheit neu bearbeitet werden muss. Die Frau P. ging ja schon mal in die Revision weil sie das nicht neu behandeln wollte, sie bekam recht und so musste das Bundesverwaltungsgericht einen Sachverständigen beauftragen und hat letztendlich, wie durch den Verwaltungsgerichtshof beauftragt, eine Entscheidung getroffen.

Ein Ähnliches Thema gab es auch bei der Panzerbüchse, hier wurde die jahrelang betriebene Pfuscherei der BMLV Rechtsabteilung durch das BVwG ausgehebelt und die korrekten Kriterien für die Beurteilung, im Rahmen der gescheiterten Revision, durch den VwGH "einzementiert". Daher auch die Motivation der Frau P. hier alle Mitteln auszuschöpfen, quasi das letzte Aufgebot, alles oder nichts.


Wie man mittlerweile im RIS nachlesen kann gab es im Amt für Rüstung und Wehrtechnik, dort werden nämlich die Gutachten von der BMLV Rechtsabteilung in Auftrag gegeben, eine nicht ganz unwesentliche Veränderung. Der Amtssachverständige für Schusswaffen ist jetzt (wieder) jener Experte der 2002 im Auftrag des BMI das Gutachten zum OA15-Austria erstellt hat. Er hat in einem laufenden Verfahren (ziviler AR15 Klon) auch schon der Rechtsabteilung widersprochen und bestätigt, dass solche Gewehrsysteme als Kat. B eingestuft worden sind. Auch diverse schwere Mängel bei der (unterlassenen) Beurteilung von zwei anderen Halbautomaten wurden durch seine Expertise aufgezeigt.

Quelle RIS
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=a4786b5f-159e-4a47-a46b-4d0fbeb73b5d&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=04.10.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=W108+2117306-1%2f11E&Dokumentnummer=BVWGT_20180613_W108_2117306_1_00


Persönlich denke ich wird die Einstufung der SIG Patrol Gewehre halten, hier wurde auf die konkreten Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes eingegangen und es widerpricht auch nicht dem deutschen Gutachten, aber dennoch wünsche ich mir vom Christkind und für den runden Geburtstag eine Richtigstellung im Gesetz.

Wobei es hier ja nichtmal um Bescheide, sondern um "Rechtsmeinungen" der jeweils zuständigen Ministeriumsjuristen geht...

Ein Affenzirkus der seinesgleichen sucht.

Die Marschrichtung stimmt also..weiter so!

Umso unverständlicher, dass sich jetzt die ÖVP anscheinend in eine Kompetenzgeschichte zwischen 2 FPÖ geführten Ministerien einzumischen glaubt.

Kurze Frage an die Händler bzw alle die zuverlässig Infos haben : Stimmt es das die jetzt neu aufgeflammte Rechtsfrage bzgl der SIG zu einem Verkaufsstop dieser geführt hat? Zumindest hat das mir mein Händler ( namen will ich nicht nennen ) so gesagt...aber so wirklich glauben will ich es nicht...weil nach seiner Info werden keine weiteren SIGs ihren Weg nach Österreich finden solange dieses Verfahren jetzt nicht 100% abgeschlossen ist.

Ich habe es von nen anderen Händler anders gehört/gelesen... aber erstmal abwarten ich schreib hier nicht zuviel rein sonst kommt wieder jemand und sagt ich trage Fantasien aus.

so ein Blödsinn

rupi hat geschrieben:so ein Blödsinn

Hast du dazu vl ein paar Infos Meister Rupi? Weil ich kann es mir auch nicht vorstellen...nur hab ich besagten Händler eigentlich immer recht vertraunswürdig empfunden.