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Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

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Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von silverstar » So 10. Feb 2019, 07:40

Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz




Der Gesetzentwurf der Regierung zur legitimen Selbstverteidigung wird Ende Februar verabschiedet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini am vergangenen Freitag.

Das Gesetz würde Regeln einführen, die den amerikanischen Grundgesetzen ähneln, in denen praktisch alle Formen der Selbstverteidigung von Besitzern gegen Eindringlinge als legitim gelten. Ziel ist es, das Recht der legitimen Verteidigung guter Bürger, Kaufleute, Unternehmer und Landwirte zu schützen.«Dies wird Ende Februar vom italienischen Gesetz anerkannt», so Salvini.

In Italien könnt es danach deutlich schwieriger und riskanter für Kriminelle werden.
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von doc steel » So 10. Feb 2019, 08:57

Nur der Vollständigkeit halber: Der unten angefügte Text ist vom Mai 2017.
Man muss nun Februar 2019 schauen was das neue Gesetz beinhaltet, was am Weg von einem Entwurf zu einem Gesetz übrig geblieben ist.

Gesetzesentwurf muss noch vom Senat abgesegnet werden Rom –
Der italienische Senat beginnt mit der Debatte über einen umstrittenen Gesetzesentwurf, mit dem die geltenden Vorschriften zu Notwehr bei Hausfriedensbruch geändert werden sollen.
Die Regierungsparteien haben in der Abgeordnetenkammer am Donnerstag bereits für den Entwurf gestimmt, während die stärksten Oppositionskräfte Forza Italia, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord dagegen waren.
Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen, es gelte jedoch das Prinzip der Angemessenheit.
Als Selbstverteidigung wird die im Verhältnis zur Gefahr angemessene Reaktion auf einen während der Nacht verübten Überfall in der eigenen Wohnung, in einem Geschäft, oder in einem Büro bezeichnet. Notwehr ist auch gerechtfertigt, wenn jemand mit Gewalt, Drohung oder Hinterlist in eine Wohnung eindringt.
Laut dem Gesetzesentwurf kann Notwehr mit Waffen erfolgen, der Angegriffene muss jedoch eine Waffenlizenz vorweisen können.

"Guter Kompromiss"
Keine Strafe soll es bei Notwehr geben, wenn bewiesen wird, dass der Angegriffene aus Angst in einem Zustand "akuter psychischer Verwirrung" gehandelt hat. Bei einem Prozess, bei dem der Angeklagte freigesprochen wird, weil er aus Selbstverteidigung agiert hat, sollen die Prozesskosten und die Kosten für die Rechtsanwälte vom Staat übernommen werden.
Die Parteien reagierten unterschiedlich.
"Selbstverteidigung nur während der Nacht ist lächerlich!", meinte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini.
Die Forza Italia sprach von einem "zweideutigen Gesetz", das keineswegs die Angst der vielen Italiener reduziere.
Die stärkste Regierungspartei, die Demokratische Partei, begrüßte das Gesetz als gute Kompromisslösung.
(APA, 5.5.2017) - derstandard.at/2000057028012/Rom-streitet-ueber-Gesetz-das-Notwehr-auf-Nachtstunden-reduziert

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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Glock1768 » So 10. Feb 2019, 11:05

Klingt für mich dann eher nach Notwehrsystem Österreich Light
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von fireengineer » So 10. Feb 2019, 11:19

doc steel hat geschrieben:
So 10. Feb 2019, 08:57
Keine Strafe soll es bei Notwehr geben, wenn bewiesen wird, dass der Angegriffene aus Angst in einem Zustand "akuter psychischer Verwirrung" gehandelt hat. Bei einem Prozess, bei dem der Angeklagte freigesprochen wird, weil er aus Selbstverteidigung agiert hat, sollen die Prozesskosten und die Kosten für die Rechtsanwälte vom Staat übernommen werden.
Na servas...
Mir sind ja Ereignisse, bei denen z.B. die Exekutive bei Einsatz von Waffengewalt in einen ewigen Prozess verwickelt wird, ein Gräuel.
Jemand begeht eine strafbare Handlung, durch Einsatz von Schusswaffen der Exekutive wird er verletzt und es beginnt ein Prozess, in dem die Sekunden der Entscheidung des Schützen auf Wochen und Monate zerlegt werden. Für solche Fälle finde ich ist eine dementsprechende Änderung/Anpassung der aktuellen Gesetze durchaus wünschenswert.

MIR PERSÖNLICH geht aber eine allgemeine Änderung in der Richtung "akuter psychischer Verwirrung" etwas zu weit. Kürzlich fiel im Forum in Bezug auf ein anderes Thema eine Aussage bez. "Miomosen-Zuchtverein". Waffenbesitz und -gebrauch stellt eine große Verantwortung dar - diese Verantwortung sollte m.M.n. nach gesetzlich NICHT verkleinert werden. Es gibt beim Waffengebrauch kein "Ups. Schau net so, I hab mi selbst gschreckt" oder "Das hätte nicht passieren dürfen". Der Abzug einer jeden Waffe hat keine "BACK"-Funktion wie ein Internet-Browser. Wenn ich mir nun unsicher bin, dann greife ich nicht zu einer Waffe, die letal ist. "Mimosen" oder "Pfeifen" lt. der Definition von Suzanne Grieger-Langer bzw. psychisch verwirrte Personen sollten eine letale Waffe m.M.n. sowieso nicht benutzen. Hier gibt es genug "niedrig-letales" Selbstverteidigungszeug.

Dies bitte nicht falsch zu verstehen - Kriminellen sollen absolut keine Sonderrechte eingeräumt werden. Wer Unrecht tut, der hat meiner Ansicht nach kein Recht zu erwarten - aber ein genereller Freibrief in Form einer quasi vorformuliertem "Aus dem Arrest"-DKT-Karte könnte schon zu beginnenden amerikanischen Verhältnissen führen.

Wir, sowie meines Wissenstandes nach auch Italien, haben eine relative gute Definition von Notwehr - es bedürfte nur einer dementsprechenden Rechtssprechung und Betrachtung im Anwendungsfall. Auf einen Exektiv-Beamten wird "akuter psychischer Verwirrung" im Einsatzfall wohl nicht zutreffen - auf z.B. ein junges Mädchen, welches einem lästigen Betrunkenem eine tödliche Schussverletzung zufügt, aber wohl? So neidvoll ich bei manchen Dingen auch über den großen Teich blicke so froh bin ich bei anderen Dingen aber auch, das es bei uns anders gehandhabt wird.

Ich wünsche den Italienern eine Rechtssprechung, die echte Notwehr nach wie vor legal sein lässt und nicht zu einer Verunsicherung im negativen Sinne führt (besonders im Bereich der Exekutive!) - und eine nach wie vor strikte Regelung wo Notwehr endet und Körperverletzung beginnt. Es Bedarf hier keines extremen Schwenkes, es reicht wenn aktuell Gültiges dementsprechend logisch und fair judiziert wird.

Wie erwähnt - ich bin kein Jurist, dieser Beitrag spiegelt meine eigene Meinung wieder und muss und wird sich nicht mit der Meinung eines jedem decken.
"Wenige sind imstande, von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinungen gelassen auszusprechen. Die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen."
Albert Einstein

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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Coolhand1980 » Mi 13. Feb 2019, 16:44

Das Wichtigste ist, dass von einem Angegriffenen nicht zuerst verlangt wird, davonzulaufen, bevor er sich verteidigen darf.

Eine genaue Prüfung der Umstände halte ich in einem Rechtsstaat aber für absolut notwendig, besonders wenn die Exekutive einen Waffengebrauch gesetzt hat. Nicht weil ich skeptisch bin, im Gegenteil, sondern weil ich die hohe Qualität der Entscheidung, eine Waffe einzusetzen, beibehalten will. Hier haben wir eher das Problem, dass in vielen Fällen nicht geschossen wird, obwohl es absolut im Rahmen der Notwehr erlaubt gewesen wäre. Das halte ich aber immer noch für das kleinere Übel, im Unterschied zum gegenteiligen Problem, wo Waffengebräuche gesetzt werden, wo kaum der Verdacht eines Verdachts auf Notwehr erkennbar war.

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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Maddin » Do 14. Feb 2019, 12:18

Glock1768 hat geschrieben:
So 10. Feb 2019, 11:05
Klingt für mich dann eher nach Notwehrsystem Österreich Light
Was wir im aktuellen Gesetz schon seit den 70er Jahren kennen. Die kommen auch früh drauf oder ? :whistle:

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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Glock1768 » Do 14. Feb 2019, 12:21

Coolhand1980 hat geschrieben:
Mi 13. Feb 2019, 16:44
Das Wichtigste ist, dass von einem Angegriffenen nicht zuerst verlangt wird, davonzulaufen, bevor er sich verteidigen darf.
auch wenn "1. Flucht" manche Politiker auf Infozettel draufschreiben ... "Stand your Ground" haben wir in Österreich genauso laut Dr. Wagner
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Glock1768 » Do 14. Feb 2019, 12:24

Maddin hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:18
Glock1768 hat geschrieben:
So 10. Feb 2019, 11:05
Klingt für mich dann eher nach Notwehrsystem Österreich Light
Was wir im aktuellen Gesetz schon seit den 70er Jahren kennen. Die kommen auch früh drauf oder ? :whistle:
nur mit einem großen Unterschied ... uns wird das Notwehrrecht durch Rechtssprüche, Waffenverbotszonen, Täterschutz, Medien, öffentliche Meinung usw immer mehr verunmöglichst, in Italien kommen sie zwar erst spät drauf, dafür wird es wahrscheinlich auch in der Praxis dann wirklich akzeptiert ...

also insofern sind sie uns "voraus"
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von burggraben » Do 14. Feb 2019, 12:39

Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24
nur mit einem großen Unterschied ... uns wird das Notwehrrecht durch Rechtssprüche
Welche Rechtssprüche meinst du damit? Ich dachte bis jetzt dass die Rechtssprechung bei der Notwehr in AT eigentlich recht vernünftig ist.
Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24
Waffenverbotszonen, Täterschutz, Medien, öffentliche Meinung usw immer mehr verunmöglichst
Bei diesen Punkten kann man tendenziell zustimmen.

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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Glock1768 » Do 14. Feb 2019, 12:55

burggraben hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:39
Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24
nur mit einem großen Unterschied ... uns wird das Notwehrrecht durch Rechtssprüche
Welche Rechtssprüche meinst du damit? Ich dachte bis jetzt dass die Rechtssprechung bei der Notwehr in AT eigentlich recht vernünftig ist.
Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24
Waffenverbotszonen, Täterschutz, Medien, öffentliche Meinung usw immer mehr verunmöglichst
Bei diesen Punkten kann man tendenziell zustimmen.
okay, die Rechtssprüche habe ich blöd formuliert ... ich meinte damit Gefahren durch Rechtsentscheidungen wie

- warum nicht das mildeste Mittel zur Abwendung verwendet? Musste es gleich die Pistole sein?
- wieso nicht ins Bein geschossen, sondern möglichst ins Herz?
- Hätte nicht ein Schuss gereicht? Warum das ganze Magazin entladen?

Vielleicht etwas klarer jetzt ... es werden die Urteile meist von Menschen getroffen, die sich wahrscheinlich noch nie oder zu wenig mit Ballistik beschäftigt haben, die generell keine Freunde von Schusswaffen sind und deshalb hier schon eine gewisse Vormeinung vorhanden sein wird ...

und diese Gefahr ist für mich real und groß ... verstehe mich nicht falsch, jeder Waffeneinsatz MUSS gerechtfertigt sein und gehört auch untersucht
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von BigBen » Do 14. Feb 2019, 12:59

Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:55


okay, die Rechtssprüche habe ich blöd formuliert ... ich meinte damit Gefahren durch Rechtsentscheidungen wie

- warum nicht das mildeste Mittel zur Abwendung verwendet? Musste es gleich die Pistole sein?
- wieso nicht ins Bein geschossen, sondern möglichst ins Herz?
- Hätte nicht ein Schuss gereicht? Warum das ganze Magazin entladen?

Für keines dieser 3 von dir genannten Beispiele gibt es meiner Kenntnis nach entsprechende Urteile. Aber ich lasse mich gerne eine Besseren belehren...
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Maddin » Do 14. Feb 2019, 13:13

Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24
Maddin hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:18
Glock1768 hat geschrieben:
So 10. Feb 2019, 11:05
Klingt für mich dann eher nach Notwehrsystem Österreich Light
Was wir im aktuellen Gesetz schon seit den 70er Jahren kennen. Die kommen auch früh drauf oder ? :whistle:
nur mit einem großen Unterschied ... uns wird das Notwehrrecht durch Rechtssprüche, Waffenverbotszonen, Täterschutz, Medien, öffentliche Meinung usw immer mehr verunmöglichst, in Italien kommen sie zwar erst spät drauf, dafür wird es wahrscheinlich auch in der Praxis dann wirklich akzeptiert ...

also insofern sind sie uns "voraus"
Wer sagt denn, dass es in Italien eine andere Auffassung in der öffentlichen Meinung oder bei den Medien geben wird ?

Beim Thema Notwehr ist es nicht viel anders wie bei Waffen. Sobald du in die Situation kommst geht das Spekulieren und die Diskussionen schon los. Die eine Seite hinterfragt es grundsätzlich, die andere Seite meint es geht in Ordnung. Das wird in Italien sicher nicht anders sein. Das ist nichtmal in den USA so...

Wenn der Einzelne aber in die Notwehrsituation kommt wird ihm die öffentliche Meinung oder die Meinung der Medien ziemlich egal sein...

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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Glock1768 » Do 14. Feb 2019, 13:16

Maddin hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 13:13
Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24
Maddin hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:18


Was wir im aktuellen Gesetz schon seit den 70er Jahren kennen. Die kommen auch früh drauf oder ? :whistle:
nur mit einem großen Unterschied ... uns wird das Notwehrrecht durch Rechtssprüche, Waffenverbotszonen, Täterschutz, Medien, öffentliche Meinung usw immer mehr verunmöglichst, in Italien kommen sie zwar erst spät drauf, dafür wird es wahrscheinlich auch in der Praxis dann wirklich akzeptiert ...

also insofern sind sie uns "voraus"
Wer sagt denn, dass es in Italien eine andere Auffassung in der öffentlichen Meinung oder bei den Medien geben wird ?

Beim Thema Notwehr ist es nicht viel anders wie bei Waffen. Sobald du in die Situation kommst geht das Spekulieren und die Diskussionen schon los. Die eine Seite hinterfragt es grundsätzlich, die andere Seite meint es geht in Ordnung. Das wird in Italien sicher nicht anders sein. Das ist nichtmal in den USA so...

Wenn der Einzelne aber in die Notwehrsituation kommt wird ihm die öffentliche Meinung oder die Meinung der Medien ziemlich egal sein...
ich schrieb auch "wahrscheinlich" ...
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Maddin » Do 14. Feb 2019, 13:24

Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 13:16
Maddin hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 13:13
Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:24


nur mit einem großen Unterschied ... uns wird das Notwehrrecht durch Rechtssprüche, Waffenverbotszonen, Täterschutz, Medien, öffentliche Meinung usw immer mehr verunmöglichst, in Italien kommen sie zwar erst spät drauf, dafür wird es wahrscheinlich auch in der Praxis dann wirklich akzeptiert ...

also insofern sind sie uns "voraus"
Wer sagt denn, dass es in Italien eine andere Auffassung in der öffentlichen Meinung oder bei den Medien geben wird ?

Beim Thema Notwehr ist es nicht viel anders wie bei Waffen. Sobald du in die Situation kommst geht das Spekulieren und die Diskussionen schon los. Die eine Seite hinterfragt es grundsätzlich, die andere Seite meint es geht in Ordnung. Das wird in Italien sicher nicht anders sein. Das ist nichtmal in den USA so...

Wenn der Einzelne aber in die Notwehrsituation kommt wird ihm die öffentliche Meinung oder die Meinung der Medien ziemlich egal sein...
ich schrieb auch "wahrscheinlich" ...
Aber wieso sollten die Italiener dies eher akzeptieren als es bei uns der Fall ist ? Siehst du bei uns Probleme ?

Die Waffenverbotszonen sind Erfindungen der aktuellen Regierung. Man ist viele Jahre problemlos ohne sowas ausgekommen. Oder siehst du eine breite Mehrheit die dafür ist ? Sogar die Zeitungen sehen das eher kritisch. Viele haben sogar befürchtet ihr Taschenmesser oder Pfefferspray nicht mehr mitnehmen zu können. Die Haltung ist also eher negativ zu dem Thema.

Ich behaupte der durchschnittliche Österreicher weiß wahrscheinlich gar nicht wie gut es ihm dank den hier geltenden Bestimmungen und Rechtsauslegungen zur Notwehr geht. Bei uns ist das sogar (noch) mit Schusswaffe erlaubt, bei weitem keine Selbstverständlichkeit auf diesem Planeten...

Mjoelnir
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Re: Italien bekommt neues Selbstverteidigungsgesetz

Beitrag von Mjoelnir » Do 14. Feb 2019, 16:45

BigBen hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:59
Glock1768 hat geschrieben:
Do 14. Feb 2019, 12:55


okay, die Rechtssprüche habe ich blöd formuliert ... ich meinte damit Gefahren durch Rechtsentscheidungen wie

- warum nicht das mildeste Mittel zur Abwendung verwendet? Musste es gleich die Pistole sein?
- wieso nicht ins Bein geschossen, sondern möglichst ins Herz?
- Hätte nicht ein Schuss gereicht? Warum das ganze Magazin entladen?

Für keines dieser 3 von dir genannten Beispiele gibt es meiner Kenntnis nach entsprechende Urteile. Aber ich lasse mich gerne eine Besseren belehren...
Gibt es eh nicht.
Der Kollege Glock1768 hat dasselbe Problem wie viele Andere - sie lassen sich von den Medien irritieren, deren Berichte und vor allem unseeligen APA-kopierten click-bait Headlines absolut nichts mit dem Strafverfahren und deren Ausgang gemeinsam hat.

Einen Arbeitskollegen von mir hat's übrigens ganz übel erwischt, mal sehen was die Deutschen draus machen, man beachte die unterschiedlich gestalteten Headlines:

https://news.google.com/stories/CAAqSQg ... ceid=DE:de

Hier der US Bericht:

https://www.foxnews.com/world/us-army-e ... XzWWVyP1Y4
Zuletzt geändert von Mjoelnir am Do 14. Feb 2019, 16:50, insgesamt 1-mal geändert.

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