EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[DerWolf]

Vergesst die Grünen. Gar nicht über deren Rückmeldungen aufregen. Mit Mails betonieren, aber deren Antworten ignorieren. Diese Leute leben nicht in unserer Wirklichkeit, sondern in ihren eigenen Köpfen.

Da passt: "Selbstständiges Denken endet, wo Ideologie beginnt."

[Intensivtäter]

Soeben erhalten:

"Sehr geehrter Herr #####,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.

Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden.

Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und wird von uns geprüft. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären jedenfalls diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man nach meiner Einschätzung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen.

Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie erst vor kurzem vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Andreas Schwab
_____________________________________________________________


Dr. Andreas Schwab
Mitglied des Europäischen Parlaments - Member of the European Parliament

Mitglied des Vorstandes der EVP-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Member of the Bureau of the EPP-group, coordinator in the Committee of Internal Market and Consumer Protection

Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar

Büro/Office: ASP 15 E 205, 60 rue Wiertz, 1047 Brüssel
Tel. +322 284 7938
Fax +322 284 9938
Mail post@andreas-schwab.de
"

[Plinkster]

Der "Anschlag" von Winnenden, bei dem keine Waffe die von der Richtlinienänderung betroffen wäre verwendet wurde? Sehr gute Begründung für die Änderungsvorschläge...

[BigBen]

Die CDU/CSU macht sich mit solchen Aussagen für eine zunehmend breitere werdende Bevölkerungsschicht unwählbar. Warum muss man überhaupt irgendwas verschärfen? Und wenn die geplanten Vorschläge in einigen Teilen auch Verschärfungen nach geltendem deutschen Recht bedeuten - das bereits eines der strengsten in Europa ist - dann bedeutet es in Summe MASSIVE Verschärfungen für andere Staaten.

Ein Kasperltheater das Ganze....das nur einen Haufen Geld und Nerven kostet ohne irgendeinen Sicherheitsgewinn, dafür massiv Rechte einschränkt und eigentlich sofort auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

[DerWolf]

Die CDU/CSU macht sich mit solchen Aussagen für eine zunehmend breitere werdende Bevölkerungsschicht unwählbar. Warum muss man überhaupt irgendwas verschärfen? Und wenn die geplanten Vorschläge in einigen Teilen auch Verschärfungen nach geltendem deutschen Recht bedeuten - das bereits eines der strengsten in Europa ist - dann bedeutet es in Summe MASSIVE Verschärfungen für andere Staaten.

Ein Kasperltheater das Ganze....das nur einen Haufen Geld und Nerven kostet ohne irgendeinen Sicherheitsgewinn, dafür massiv Rechte einschränkt und eigentlich sofort auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

+1

[hobbycaptain]

Das Problem dabei - es trifft und interessiert nur einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung, und das wissen die ganz genau.
Einen kleinen Teil, wie uns, schrecken sie mit Verschärfungen ab, bei einem wesentlich größeren Teil ernten sie aber leider volle Zustimmung, und die glauben den Schmarrn mit erhöhter Sicherheit auch noch.
Ich seh das immer wieder im Bekanntenkreis und in der Firma - dem Großteil wärs lieber, wenn niemand Privater Waffen hätte. Manche fühlen sich unwohl dabei, wenn andere Waffen, wohlgemerkt legale, besitzen dürfen und besitzen. Auch wenn sie Waffen eigentlich nicht interessieren, wärs ihnen lieber, andere hätten auch keine.
Die Sicht hier ist natürgemäß eine sehr eingeschränkte und subjektive, die leider von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird.

[DerDaniel]

Wie schön er halt auch noch drauf hinweist, dass sie divide et impera betreiben, die kleinen **********. Dann Winnenden, eine Geschichte wo (oh wunder, oh wunder) mit einer illegal besessenen Waffe gemordet wurde.
Und es wundert sie auch noch, dass sie in aktuellen Umfragen gerade kräftig an eine andere Partei abtreten müssen.

[privatpilot]

Und es wundert sie auch noch, dass sie in aktuellen Umfragen gerade kräftig an eine andere Partei abtreten müssen.

Ist halt nicht ganz leicht bei einem politischen Thema ganz unpolitisch zu bleiben, Herr Moderator!

[Yukon]

Also, wenn mich was richtig grantig macht, dann ist das Ungerechtigkeit und Ignoranz, in diesem Fall eher die Ignoranz...ich hab nämlich von Frau Lunacek die gleiche Antwort bekommen, wie zwei Seiten vorher der Herr Intensivtäter. Mit der Antwort ist auf genau nichts eingegangen worden, das vor 5 Wochen!!!! geschrieben habe.

Aber ich hab mich nicht abschrecken lassen und ihr nochmals in kurzen und bündigen Sätzen geschrieben:

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch musste ich leider feststellen, dass Sie in dieser auf keines meiner Argumente eingegangen sind.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie als Mitglied des Europäischen Parlamentes

• einer entschädigungslosen Enteignung, die im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht, zustimmen?
• eine entschädigungslosen Enteignung gesetzestreuer Bürger unterstützen, weil sich Nicht-Bürger nicht an Gesetze halten?
• einem Verbot von B7-Halbautomaten zustimmen, ohne einen etwaigen Sicherheitsgewinn der Bevölkerung benennen oder nachweisen zu können?
• einen Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU-Kommission, welche in keinster Weise den Hauch einer demokratischen Legitimation vorweisen kann, befürworten?
• eine Richtlinie unterstützen werden, die ausschließlich den zivilen Waffenbesitz innerhalb der EU drastisch einschränken soll, weil die von der Richtlinie nicht betroffenen Behörden und Armeen in von der Richtlinie nicht betroffenen Nicht-EU-Ländern (z.B.: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,…) nicht sorgsam mit deren Waffenbeständen umgehen können und diese Waffen zu tausenden verschwinden?
• ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU mittragen möchten, in dem seitens der EU-Kommission bewusst auf ein Impact Assessment verzichtet wird, und daher in krassen Widerspruch zu Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

Ich darf abschließend erneut festhalten, ich bin seit 23 Jahren Legalwaffenbesitzer, ich werde aufgrund meines gesetzestreuen Verhaltens regelmäßig kontrolliert, weder von mir oder meinem B7-Halbautomaten geht die geringste Gefahr aus, vielmehr sehe ich, dass sowohl Behörden als auch die Politik der steigenden Terrorgefahr eher Wenig bis Nichts entgegenzusetzen können. Das allerdings ist gefährlich.
Tun Sie nicht irgendetwas Ideologisches, tun Sie das Richtige.

Mit freundlichen Grüßen

[DerDaniel]

Und es wundert sie auch noch, dass sie in aktuellen Umfragen gerade kräftig an eine andere Partei abtreten müssen.

Ist halt nicht ganz leicht bei einem politischen Thema ganz unpolitisch zu bleiben, Herr Moderator!

Der entscheidende Unterschied ist, dass ich lediglich eine Feststellung über deren geistige Beschränktheit mache und keine Wahlempfehlung o.ä. abgebe. Zumal es Themen/Waffenbezogen ist.
Aber grundsätzlich hast du natürlich recht.

[privatpilot]

Wir wollen nicht streiten, wir sitzen am selben Ast, der leider abgesägt wird.
Grüße Max

[DerWolf]

Also, wenn mich was richtig grantig macht, dann ist das Ungerechtigkeit und Ignoranz, in diesem Fall eher die Ignoranz...ich hab nämlich von Frau Lunacek die gleiche Antwort bekommen, wie zwei Seiten vorher der Herr Intensivtäter. Mit der Antwort ist auf genau nichts eingegangen worden, das vor 5 Wochen!!!! geschrieben habe.

Aber ich hab mich nicht abschrecken lassen und ihr nochmals in kurzen und bündigen Sätzen geschrieben:

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch musste ich leider feststellen, dass Sie in dieser auf keines meiner Argumente eingegangen sind.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie als Mitglied des Europäischen Parlamentes

• einer entschädigungslosen Enteignung, die im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht, zustimmen?
• eine entschädigungslosen Enteignung gesetzestreuer Bürger unterstützen, weil sich Nicht-Bürger nicht an Gesetze halten?
• einem Verbot von B7-Halbautomaten zustimmen, ohne einen etwaigen Sicherheitsgewinn der Bevölkerung benennen oder nachweisen zu können?
• einen Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU-Kommission, welche in keinster Weise den Hauch einer demokratischen Legitimation vorweisen kann, befürworten?
• eine Richtlinie unterstützen werden, die ausschließlich den zivilen Waffenbesitz innerhalb der EU drastisch einschränken soll, weil die von der Richtlinie nicht betroffenen Behörden und Armeen in von der Richtlinie nicht betroffenen Nicht-EU-Ländern (z.B.: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,…) nicht sorgsam mit deren Waffenbeständen umgehen können und diese Waffen zu tausenden verschwinden?
• ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU mittragen möchten, in dem seitens der EU-Kommission bewusst auf ein Impact Assessment verzichtet wird, und daher in krassen Widerspruch zu Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

Ich darf abschließend erneut festhalten, ich bin seit 23 Jahren Legalwaffenbesitzer, ich werde aufgrund meines gesetzestreuen Verhaltens regelmäßig kontrolliert, weder von mir oder meinem B7-Halbautomaten geht die geringste Gefahr aus, vielmehr sehe ich, dass sowohl Behörden als auch die Politik der steigenden Terrorgefahr eher Wenig bis Nichts entgegenzusetzen können. Das allerdings ist gefährlich.
Tun Sie nicht irgendetwas Ideologisches, tun Sie das Richtige.

Mit freundlichen Grüßen

Gut geschrieben. Leider glaube ich, dass es sich mit dieser Nachricht verhällt, wie mit dem altbekannten "Perlen vor die Säue". Ich vermute auch, die Grün*#?Innen setzen dich nach der Antwort auf den Spamfilter. Selbstverständlich nachdem Sie dich erbost murmelnd als dummen Nazi bezeichnet haben.

[diver99]

Also, wenn mich was richtig grantig macht, dann ist das Ungerechtigkeit und Ignoranz, in diesem Fall eher die Ignoranz...ich hab nämlich von Frau Lunacek die gleiche Antwort bekommen, wie zwei Seiten vorher der Herr Intensivtäter. Mit der Antwort ist auf genau nichts eingegangen worden, das vor 5 Wochen!!!! geschrieben habe.

Aber ich hab mich nicht abschrecken lassen und ihr nochmals in kurzen und bündigen Sätzen geschrieben:

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch musste ich leider feststellen, dass Sie in dieser auf keines meiner Argumente eingegangen sind.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie als Mitglied des Europäischen Parlamentes

• einer entschädigungslosen Enteignung, die im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht, zustimmen?
• eine entschädigungslosen Enteignung gesetzestreuer Bürger unterstützen, weil sich Nicht-Bürger nicht an Gesetze halten?
• einem Verbot von B7-Halbautomaten zustimmen, ohne einen etwaigen Sicherheitsgewinn der Bevölkerung benennen oder nachweisen zu können?
• einen Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU-Kommission, welche in keinster Weise den Hauch einer demokratischen Legitimation vorweisen kann, befürworten?
• eine Richtlinie unterstützen werden, die ausschließlich den zivilen Waffenbesitz innerhalb der EU drastisch einschränken soll, weil die von der Richtlinie nicht betroffenen Behörden und Armeen in von der Richtlinie nicht betroffenen Nicht-EU-Ländern (z.B.: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,…) nicht sorgsam mit deren Waffenbeständen umgehen können und diese Waffen zu tausenden verschwinden?
• ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU mittragen möchten, in dem seitens der EU-Kommission bewusst auf ein Impact Assessment verzichtet wird, und daher in krassen Widerspruch zu Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

Ich darf abschließend erneut festhalten, ich bin seit 23 Jahren Legalwaffenbesitzer, ich werde aufgrund meines gesetzestreuen Verhaltens regelmäßig kontrolliert, weder von mir oder meinem B7-Halbautomaten geht die geringste Gefahr aus, vielmehr sehe ich, dass sowohl Behörden als auch die Politik der steigenden Terrorgefahr eher Wenig bis Nichts entgegenzusetzen können. Das allerdings ist gefährlich.
Tun Sie nicht irgendetwas Ideologisches, tun Sie das Richtige.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr gut geschrieben!

[BigBen]

Und da liegen auch die wahren Probleme begraben

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 90077.html

Die Terror-Brüder waren jahrelang bekannt und unter Verdacht...aber der Polizei fehlten schlichtweg die Resourcen und die politische Rückendeckung bzw. Zuständigkeit um diese Idioten vernünftig zu überwachen...aber mit uns Legalwaffenbesitzern kann mans machen, wir sind ja bekannt, registriert und gesetzestreu...

[Maddin]

Und da liegen auch die wahren Probleme begraben

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 90077.html

Die Terror-Brüder waren jahrelang bekannt und unter Verdacht...aber der Polizei fehlten schlichtweg die Resourcen und die politische Rückendeckung bzw. Zuständigkeit um diese Idioten vernünftig zu überwachen...aber mit uns kann mans machen, wir sind ja bekannt, registriert und gesetzestreu...

Die armen Terroristen, man darf in der Nacht gar keine Hausdurchsuchung in Belgien machen, selbst bei konkreten Terrorverdacht. Andererseits vielleicht auch gar nicht so blöd, so weckt man die Schläfer nicht.