EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Dauerfeuer]

Danke.
eigentlich kann ich mich mit allem irgendwie arrangieren nur
....

Mit dem kannst du dich irgend wie Arrangieren??

...
...der immer wiederkehrenden Medizinischen Untersuchung, und der immer wiederkehrenden Glaubhaftmachung des Bedürfnisses, läuft das ganze auf ein komplettes Waffenverbot für die Zivilbevölkerung hinaus bis hin zur kalten Enteignung.

Ich glaube du bist wirklich im faschen Forum.

wenn du dir den Link den mit Mercury geschickt hat ansiehts, dann findest du dort nichts von dem was du da zitierst. Aber ganz wichtig ist, mir wieder blöd zu kommen...wie immer.

[Alaskan]

Das EU Parlament hat ja gestern schärfere Waffengesetze beschlossen. Was steht aber jetzt in diesen Verschärfungen wirklich drin, ich kann im inet nix spezielles dazu finden. Mag sein, dass es hier schon jemand geschrieben hat, ich kanns aber nicht finden.

Was jetzt ?ging das so schnell wo ist der neue Gesetzestext ?

ich hab gestern in der Nacht beim Heim fahren was in den Nachrichten aufgeschnappt, das muss nix heissen, deswegen hab ich nachgefragt.

Erstmal muss es überhaupt a Gesetzesinitiative geben und die muss abgestimmt werden blabla und dann muss in AT seperat entschieden werden weil das grundsätzliche Recht auf eine Waffe im Verfassungsrang is und EU Recht nicht über nationalen Verfassungsrang si einfach druber geht. Was passiersn kann sind einschränkungen, aber WEG nehmen is ein laaaaaanger Weg und wenn es ein letztes EU Land geben wird in dem das umgesetzt wird dann is es Österreich und die Ostblock Staaten .
Liege ich da falsch?

[BigBen]

Du behauptest hier wieder irgendeinen Blödsinn wie dass die EU gestern Gesetze beschlossen wurden...aber die Bösen sind wieder mal die anderen. Der Link von mercury ist keine vollständige Zusammenfassung und wenn einem die Angelegenheit auch nur ein kleines bißchen am Herzen liegt, liest man sich den Originaltext der EU durch der auch mehrmals verlinkt wurde.

[BigBen]

Und nochmal: das Recht auf eine Waffe in AT hat KEINEN Verfassungsrang. Keine Ahnung wo dieser Schwachsinn herkommt. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein Grundrecht...aber NICHT das Recht auf eine Waffe für SV.

[Prof_Enfield]

Erstmal muss es überhaupt a Gesetzesinitiative geben und die muss abgestimmt werden blabla und dann muss in AT seperat entschieden werden weil das grundsätzliche Recht auf eine Waffe im Verfassungsrang is und EU Recht nicht über nationalen Verfassungsrang si einfach druber geht. Was passiersn kann sind einschränkungen, aber WEG nehmen is ein laaaaaanger Weg und wenn es ein letztes EU Land geben wird in dem das umgesetzt wird dann is es Österreich und die Ostblock Staaten .
Liege ich da falsch?

Sorry, bin kein Jurist. Wo ist das Recht auf Waffenbesitz in der Österreichischen Verfassung zu finden?

LG PE

[Prof_Enfield]

Big Ben war schneller

[Musashi]

und wenn es ein letztes EU Land geben wird in dem das umgesetzt wird dann is es Österreich und die Ostblock Staaten .
Liege ich da falsch?

völlig. es gab auch schon davor genug österr. politiker und die zuständige behörde denen die HA ein dorn im auge waren.


motto: "You never let a serious crisis go to waste. And what I mean by that it's an opportunity to do things you think you
could not do before." - Rahm Emanuel

[Alaskan]

Und nochmal: das Recht auf eine Waffe in AT hat KEINEN Verfassungsrang. Keine Ahnung wo dieser Schwachsinn herkommt. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein Grundrecht...aber NICHT das Recht auf eine Waffe für SV.

Okay dann stell ich mir nur die Frage mit welcher Begründung wir bis jetzt unser Recht in Anspruch genommen haben das uns die BH eine WBK ausstellen muss?!
Aus ich werd mich bei einem Rechtsanwalt informieren.
Wir dürfen in dieser Sache keinen Millimeter zurück weichen!

[Dauerfeuer]

Du behauptest hier wieder irgendeinen Blödsinn wie dass die EU gestern Gesetze beschlossen wurden...

Es war wie geschrieben eine Nachrichtenmeldung gestern in der Nacht. Mehr kann ich dazu nicht sagen..
Drauf steigen is wichtig...passt scho...

[BigBen]

Und nochmal: das Recht auf eine Waffe in AT hat KEINEN Verfassungsrang. Keine Ahnung wo dieser Schwachsinn herkommt. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein Grundrecht...aber NICHT das Recht auf eine Waffe für SV.

Okay dann stell ich mir nur die Frage mit welcher Begründung wir bis jetzt unser Recht in Anspruch genommen haben das uns die BH eine WBK ausstellen muss?!
Aus ich werd mich bei einem Rechtsanwalt informieren.
Wir dürfen in dieser Sache keinen Millimeter zurück weichen!

Ein Blick ins Waffengesetz würde genügen...

§ 22. (1) Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er die Schusswaffe der Kategorie B innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will.

Im Waffengesetz ist also SV als ausreichende Rechtfertigung angegeben...und das Waffengesetz hat keinen Verfassungsrang.

[Stickhead]

Exakt.. ist alles in §§ 21, 22 WaffG geregelt und es handelt sich dabei um KEINE Bestimmung im Verfassungsrang.

[rubylaser694]

Da gehts um eine Richtlinie, die die EU Staaten dann umsetzen müssen. in diesem Sinne nciht direkt ein Gesetz. zusammenfassung siehe zB https://legalwaffenbesitzer.wordpress.c ... rscharfen/

Eine Richtlinie muss aber zwingend im Mindestmaß, wie es in der Richtlinie drinsteht, umgesetzt werden.

Du behauptest hier wieder irgendeinen Blödsinn wie dass die EU gestern Gesetze beschlossen wurden...

Es war wie geschrieben eine Nachrichtenmeldung gestern in der Nacht. Mehr kann ich dazu nicht sagen..
Drauf steigen is wichtig...passt scho...

Diese Richtlinien Novelle geht den normalen "ordentlichen" Gesetzgebungsweg in der EU.
Vereinfacht:
Zuerst macht die EU Kommission einen Richtlinien-Abänderungsvorschlag auf Grund der Evaluierung (die seit ~2013 läuft und die im Juli 2015 abgeschlossen wurde), dann schaut sich das der EU Rat an (das war gestern 20.11.), jetzt geht das zum EU Parlament. Dort wird es beschlossen wenn es eine einfache Mehrheit gibt! Wenn noch Änderungen eingebaut werden sollen geht's wieder zurück an den Rat.
Sobald es das EU Parlament beschlossen und veröffentlicht hat wird es auch an die Mitgliedsstaaten verschickt.

Das gefährliche ist aber der RAT kann auch einen Gesetzesvorschlag nach der 1. Lesung ohne Änderung billigen, dann hat das EU Parlament gar nichts mehr zu beschließen.
Ich befürchte sogar das es so geschehen ist. Habe das aber noch nicht verifiziert.

Das ist im Rat bisher gelaufen...
Viele Dokumente sind aber für den einfachen niederen Bürgen nicht einsehbar, für manche Dokumente müssen Anträge gestellt werden!
http://www.consilium.europa.eu/register/en/content/out/?typ=SET&i=ADV&RESULTSET=1&DOC_ID=&DOS_INTERINST=&DOC_TITLE=Firearms&CONTENTS=&DOC_SUBJECT=&DOC_SUBTYPE=&DOC_DATE=&document_date_single_comparator=&document_date_single_date=&document_date_from_date=&document_date_to_date=&MEET_DATE=&meeting_date_single_comparator=&meeting_date_single_date=&meeting_date_from_date=&meeting_date_to_date=&DOC_LANCD=EN&ROWSPP=25&NRROWS=500&ORDERBY=DOC_DATE+DESC

[Hailwood]

Da hier immer wieder auch davon geschrieben wird das Pistolen verboten werden sollen.

es sind folgende Änderungen der Kategorie vorgesehen (hab das aus dem Papier der EU kopiert)

(13) in Annex I to Directive 91/477/EC part II is amended as follows: (a) point A is amended as follows:

(i) in Category A, the following points are added: (folgende punkte werden aufgenommen)
‘6. Automatic firearms which have been converted into semi- automatic firearms;
7. Semi-automatic firearms for civilian use which resemble weapons with automatic mechanisms. (Das sind unsere AUG ARs und Sigs eventuell auch die Saigas)
8. Firearms under points 1 to 7 after having been deactivated’;

(ii) in category B, point 7 is deleted (punkt 7 wird gelöscht). (Das sind unsere AUG ARs und Sigs eventuell auch die Saigas die in Kat. A wandern)

(iii) In Category C, the following points are added:
‘5. Alarm and signal weapons, salute and acoustic weapons as well as replicas;
6. Firearms under category B and points 1 to 5 of category C, after having been deactivated’.

Es ist bis jetzt, in dem Änderungsvorschlag der jetzt eingereicht wurde zu keiner verschiebung der Kat B Pistolen in die Kat A gekommen.

LG

[diver99]

Ich muss gestehen, ich war bis jetzt in meinem privaten Umfeld mit meiner Schützenleidenschaft sehr zurückhaltend. Ich habe diese Haltung aufgegeben. Ich habe berufsbedingt einige politische Kontakte und werde versuchen, diese in unserem Sinne zu nutzen. Ob's hilft? Ich weiss es nicht. Ich kann nur hoffen, dass in dieser schwierigen Situation die europäischen Waffenbesitzer zusammen stehen. Die Petition habe ich gezeichnet. Die Mails an die EU-Abgeordneten sind raus.

Lg Wolfgang