Ich hab schon vor Jahren gesagt, dass die größte Gefahr für uns LWB nicht von der Regierung in Wien ausgeht, sondern von Brüssel. Dies betrifft nicht nur die Waffengesetze sondern alles andere auch. Alles wozu die nationalen Regierungen zu feige oder zu schwach sind weil unangenehm durchzuboxen kommt aus Brüssel.
Warum glaubt ihr wohl wurde dieser monströse, für den normalen Bürger nicht mehr durchschaubare Apparat wohl geschaffen? Die nationalen Politiker stehen nach jedem (bei der Bevölkerung) unbeliebten Gesetz, welches aus Brüssel kam, da und putzen sich ab nach dem Motto:"Jo wos sollma mochn? De EU schreibt uns des vur."
Das betrifft jegliche Gesetzgebung sei es Überwachung, Finanz Lebensmittel usw., und die Regierung braucht nix anderes zu tun als nichts dagegen zu tun. Traumhaft einfach!
Ich gehe mittlerweile davon aus, dass dieses Richtlinie garantiert kommen wird und zwar aus mehreren Gründen:
1. Wird darüber nicht einzeln beraten und abgestimmt, sondern das ganze ist klugerweise in ein Antiterror-Gesamtpaket gepackt. Die Pläne lagen ja schon vor ein paar Jahren auf dem Tisch, da wurde aber nur über diese abgestimmt, deshalb konnten Länder wie z.B. Finnland es kippen. Welcher Politiker wird aber in Zeiten des Terrors dagegen stimmen? Er müsste ja das ganze Paket ablehnen.
2. Damals war, wenn ich mich nicht irre, Einstimmigkeit erforderlich. Somit konnte ein Land bzw. ein paar Länder es kippen. Dies wurde klugerweise auch geändert. Auch wenn Finnland, CZ, Slovakei, Ungarn und Polen dagegen sind, reicht dies nicht.
Dass was die Malmström damals nicht schaffte wird halt jetzt, ein paar Jahre später und mit etwas mehr Geschick durchgeboxt. Für mich völlig überraschend ist nur der Anlass. Am Abend des 13. Novembers und danach hätte ich nie geglaubt das dies der Grund sein wird um die alten Pläne wieder auf den Tisch zu legen, dass sie es wieder versuchen würden war mir klar, aber nicht mit einem Terrorangriff als Begründung. Da sieht man, dass die sich vor nichts schämen!