EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[raptor]

CDU MEP Winkler spricht sich gegen Verschärfung aus: http://meinungsterror.de/wp-content/upl ... 2015-1.pdf

[granatapfel]

Was hat der bekommen? 5 Jahre? Zum Begräbnis der Mutter durfte er nicht! Strengstens be/mishandelt wie eben jeder andere politische Gefangene. Schlechter als jeder Schwerverbrecher. Denn die haben ja für die Obertanen auch ihre "nützliche" Rolle in dem ganzen Schmierentheater.

Sie haben ihn mehrmals jahrelang eingesperrt, sie haben sogar 50 Leute eingesperrt die sein Buch runtergeladen haben. Das muss man sich mal vorstellen, in einem Land der EU kann man im Gefängnis verrotten weil man ein Buch schreibt bzw. runterlädt. Die EU ist alles andere als frei und liberal, wir müssen da schnellstmöglich raus, sonst sehe ich schwarz!

Könntet ihr mir die Geschichte verlinken? Dazu habe ich noch gar nichts gehört

MfG

[DerDaniel]

Googel "Philip Luty"

Gesendet von meinem Xperia Z1 Compact mit Tapatalk

[Thomas E. Davis]

Habe heute von einem ÖVPler eine Antwort auf mein Mail bekommen die wie folgt lautet:

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.

Die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015 vorgesehen, in der die notwendigen Regelungen für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der EU festgelegt wurden. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung! Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda wurde angesichts der aktuellen Ereignisse lediglich beschleunigt.

Die Fakten sind:
Am 18. November 2015 verabschiedeten die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu erarbeiten.

Rats-Einigung:
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die Legislativarbeit aufnehmen.
Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.
Selbstverständlich begleiten meine Mitarbeiter und ich diesen Prozess für die gesamte ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.

Ich nehme Ihre Bemerkungen sehr ernst. Wir gehen mit ihnen sehr verantwortungsvoll und behutsam um. In der Tat ist es wichtig, Traditionen zu erhalten und die notwendigen Rahmenbedingungen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Ihre Einwände werden wir in der parlamentarischen Arbeit einbringen.

[BigBen]

Den Text hatten wir schon.

Fakt ist aber auch, dass jegliche Beschränkung oder Einschränkung definitiv keinen positiven OBJEKTIV MESSBAREN Einfluss auf die Sicherheit hat. Natürlich kann man den Legalwaffenbesitz kastrieren damit sich manche Leute besser FÜHLEN - aber gesetzestreue Bürger enteignen, nur damit sich eine Gruppe an Personen besser FÜHLT ohne dass diese in irgendeiner relevanten Form betroffen sind ist zutiefst undemokratisch und mehr als fragwürdig.

Wie wärs eigentlich wenn wir eine Petition für eine 50% Gehaltskürzung aller EU Politiker starten? Ich glaub da würden wir einige Stimmen in der EU zusammenkriegen....

[Hirschberg]

Googel ...

https://ixquick.de/deu/protect-privacy.html

[Thomas E. Davis]

Den Text hatten wir schon.

Wie wärs eigentlich wenn wir eine Petition für eine 50% Gehaltskürzung aller EU Politiker starten? Ich glaub da würden wir einige Stimmen in der EU zusammenkriegen....

Ok, das muß ich überlesen haben.
Das wäre mal eine gute Sache. Nur glaube ich das die nicht mal bis zum Ausschuß kommt.....

[maggus]

Wie sieht es eigentlich mit Rechtlichen Mitteln sprich Rechtsanwalt und Klage dagen aus, falls ein Verbot kommt, und damit eine Enteignung der HA Besitzer?

Es gibt ja zT. auch jetzt Österreicher die eine HS.50 in AT erstritten haben...

[Lexman1]

Ich habe OK, heute gleich nochmals geantwortet und um eine Stellungnahme bez. Halbautomaten gebeten. Außerdem habe ich so höflich wie möglich versucht, ihm Klarzumachen, dass sollte die EU einfach mal (wieder) über alle drüberbügeln, die Ressentiments gegenüber der EU nicht weniger werden und sich die EU als auch die EVP/ ÖVP auf die Rache am Wahltag einstellen dürfen.

Da bei Politikern nur hilft ihnen die Konsequenzen ihres Handelns drastisch aufzuweisen, muss man eine klare und eindeutige Formulierung wählen!

[BigBen]

Jo dann kannst du versuchen mit einem Anwalt eine entsprechende Entschädigung einzuklagen...evtl. bis vor dem EuGH.

[Teal'c]

Wie wärs eigentlich wenn wir eine Petition für eine 50% Gehaltskürzung aller EU Politiker starten? Ich glaub da würden wir einige Stimmen in der EU zusammenkriegen....

da würden sicher mehr als genug unterschreiben. die Kasperl verdienen eh zuviel fürs nasenbohren...

[raptor]

Würde schon reichen wenn die EU-Politiker und Beamten Einkommenssteuer zahlen würden.

[Salem]

Antwort 3 von 18 war auch bei mir die von Herrn Karas,
fast spontane Antwort darauf:

Danke Herr Karas!

Danke für Ihre erhellende Antwort auf mein Schreiben, sie hat meine Befürchtungen vollinhaltlich bestätigt: Die
EU-Kommission fürchtet sich offensichtlich nicht so sehr vor Verbrechern und Terroristen (Warum auch,
Tausendschaften schwer bewaffneter Wächter und hunderte gepanzerte Fahrzeuge schützen die "Entscheidungsträger"
davor, bei weiteren kriminellen Übergriffen und zukünftigen Terroranschlägen selbsternannter Herrenmenschen und
Krieger der Friedensreligion krepiert eh nur das gewöhnliche Volk), nein, die EU-Kommission und ihr aufgeblähter
Beamtenapparat hat offensichtlich panische Angst vor der rechtschaffenen Bevölkerung deren Rechte sie immer mehr
einschränkt, deren Geld sie verprasst und deren kulturelle Eigenheiten sie missachtet. Das Wehrlosmachen der
zukünftigen Opfer und die dadurch erfolgte Begünstigung der potentiellen Täter spricht Bände. Warum gründen Sie
nicht ein europäisches "Ministerium für inneren Frieden"? Sie könnten es liebevoll "Minipax" nennen. Auch ein
"Ministerium für Wahrheit und Volksaufklärung" stünde Ihnen und Ihren glühenden Europäern gut zu Gesicht,
Kosenamen dafür entnehmen Sie bitte dem Buch "1984", einer wahrhaft prophetischen Lektüre. Wenn sich die
Bevölkerung Europas zuallererst von der EU-Kommission und deren Erfüllungsgehilfen bedroht fühlt und von ihren
Volksvertretern verraten dann ist das wohl keine Überraschung mehr, die derzeitigen Ereignisse und Entwicklungen
geben den immer mehr werdenden kritisch denkenden Menschen recht. Ihre Partei ist für mich daher bis auf weiteres
unwählbar (und die Bezeichnung "Volks"-Partei ein Affront), nichtsdestotrotz werde ich weiterhin bei jeder Wahl eine
gültige Stimme abgeben. Schade dass die österreichische Bevölkerung und ihre Bürgerrechte für Sie einen derart
geringen Wert haben, ich hätte mir gerade von Ihnen besseres für Österreich erhofft.

MfG,
XXXXXXXX

Bringts irgendwas?
Jepp, ich kann freier atmen.

[Thomas E. Davis]

Würde schon reichen wenn die EU-Politiker und Beamten Einkommenssteuer zahlen würden.

Hallo, hallo. Bin auch Beamter......Nur mein Verdienst is net so Rosig wie es vieleicht scheint!!!!!

[Alaskan]

Den Text hatten wir schon.

Fakt ist aber auch, dass jegliche Beschränkung oder Einschränkung definitiv keinen positiven OBJEKTIV MESSBAREN Einfluss auf die Sicherheit hat. Natürlich kann man den Legalwaffenbesitz kastrieren damit sich manche Leute besser FÜHLEN - aber gesetzestreue Bürger enteignen, nur damit sich eine Gruppe an Personen besser FÜHLT ohne dass diese in irgendeiner relevanten Form betroffen sind ist zutiefst undemokratisch und mehr als fragwürdig.

Wie wärs eigentlich wenn wir eine Petition für eine 50% Gehaltskürzung aller EU Politiker starten? Ich glaub da würden wir einige Stimmen in der EU zusammenkriegen....

+1