EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Bonfire]

Hat wer Kontakte in den Shootingpark Leobersdorf?
Die haben einen recht großen Emailverteiler mit sicherlich jeder Menge Jäger darin.

Ist wer bei der Miliz und kann das die Petition in deren Facebookgruppe posten, falls das dort noch niemand getan hat.
https://www.facebook.com/groups/milizverband/

[gewo]

Es gibt ja zT. auch jetzt Österreicher die eine HS.50 in AT erstritten haben...

auch wenns OT ist:
quelle?

[JAGAS3P]

Wie wärs eigentlich wenn wir eine Petition für eine 50% Gehaltskürzung aller EU Politiker starten? Ich glaub da würden wir einige Stimmen in der EU zusammenkriegen....

+1

Spitzenidee !!!!!

[raptor]

Bringts irgendwas? Jepp, ich kann freier atmen.

Auch wenn ich's verstehe, war das aber auch schon alles. Meldung wandert in den Rundordner "Rechter Rand" und wird ignoriert.

Wenn man Menschen überzeugen will hilft nur Freundlichkeit und Geduld. Wenn sie's nicht einsehen, dann darf man das nicht persönlich nehmen. Statt Geschimpfe wäre m. E. die oben verlinkte Ablehnung durch den Fraktionskollegen von der CDU wirkungsvoller gewesen.

[Thule]

Gleich eine Petition für einen EU-Austritt. So machen wie die EU. Solange neu starten bis das Ergebnis paßt.

[eierkopf]

Gleich eine Petition für einen EU-Austritt. So machen wie die EU. Solange neu starten bis das Ergebnis paßt.

Gabs ja, war total für die Katz', relativ wenige Unterschriften.
Die Leute glauben ja mit Arbeitsplätze sind dann weg, Zoll und alles wird teurer usw.

[JAGAS3P]

Die Angstmache hat schon damals funktioniert. Deshalb haben sich sicher viele nicht getraut zu unterschreiben und jeweils auf den anderen gehofft.
Alleine schon, dass man auf seine Wohnsitzgemeinde gehen muss, wo jeder persönlich bekannt ist, schreckt natürlich die meisten ab. UND genau das wissen sie!
Besonders wenn vorher gegen die potentiellen Unterzeichner gehetzt wird und diese als "ultrablöd" udgl. dargestellt werden

[prätorianer]

Hab heute auch das vom Karas bekommen... tja, war ja fast klar, dass sie gleich ne Verordnung rausprügeln. Zur Info, EU Verordnungen sind die tatsächlichen EU Gesetze, diese sind bindend und stehen über dem Recht eines Einzelstaates, also hebeln auch ein Gesetz aus welcher z.B. Ö erlässt... (im Gegensatz zu Richtlinien, die die Staaten dazu zwingen entsprechende Gesetze im Land zu erlassen).

Alter, es is zum Verzweifeln....

[Octopus]

Ich glaube bei einer echten Volksabstimmung mit verbindlichem Ergebnis mit JA oder NEIN zum Verbleib würde die Sache ganz anders aussehen...
Aber es gab ja in der Geschichte der 2. Republik erst 2 Stück davon.

Genug OT...

Habe die Petition auch in einem Airsoftforum gepostet weil ja auch die Rede von Repliken ist. Dort springt man auch schon langsam auf den Zug auf und mobilisiert alles.

[meshuggah]

Hab heute auch das vom Karas bekommen... tja, war ja fast klar, dass sie gleich ne Verordnung rausprügeln. Zur Info, EU Verordnungen sind die tatsächlichen EU Gesetze, diese sind bindend und stehen über dem Recht eines Einzelstaates, also hebeln auch ein Gesetz aus welcher z.B. Ö erlässt... (im Gegensatz zu Richtlinien, die die Staaten dazu zwingen entsprechende Gesetze im Land zu erlassen).

Alter, es is zum Verzweifeln....

Brav, brav

Richtlinien gelten aber auch wenn der Staat mit der Umsetzung in Verzug kommt, oder die Richtlinie quasi schon wie ein Gesetz formuliert, also exakt Sachverhalte regelt, ist . Das heißt es wird keine Lösung des Problems durch "nicht umsetzen", wie die Finnen meinen, geben.

[Joker 5]

Allerdings können auch die Verordnungen einzelne Artikel enthalten, die ausdrücklich Anpassungen an nationales Recht vorschreiben oder gestatten.

Quelle: Wikipedia

[meshuggah]

Klar, warum sollte sich die EU die Möglichkeit nehmen Arbeit und Verantwortung abzuwälzen. Solche Vorbehalte gelten dann aber meist für alle Länder, wenn der Sinn der Verordnung dem nicht widerspricht. Beim Waffenrecht werden sie also schätz ich mal keine Zuckerl verteilen, weil dann jeder kommen würde (außer der Musterschüler Österreich, der die Verordnung meist schon umgesetzt hat bevor sie beschlossen wurde).

[arch enemy]

...irgendwie muss ich jetzt meine Gedanken hier auf´s virtuelle Papier bringen...lasst euch nicht verrückt machen (aber trotzdem den Petitionslink weiterschicken!!!):

Eine Zwangsenteignung ist meiner Meinung nach nur unter ganz besonderen Umständen möglich (Bedrohung der inneren Sicherheit, Überwiegendes Interesse des Staates, Ausbruch eines Krieges, etc... - überspitzt formuliert). Wenn diese verrückt gewordenen und zudem überbezahlten EU-Politiker diese Regelung durchbringen, wird der Widerstand zwar nicht immens groß sein (leider), aber es wird doch einige (die sich mit den Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen etc. sehr gut auskennen) geben, die das bekämpfen werden.

Eventuell zieht es sich bis zum VfGH oder VwGH (keine Ahnung wer hier zuständig wäre) und schlussendlich bis zum EuGH - und das dauert. Eine Entschädigung für die rechtmäßigen Besitzer kann sich der Staat auf Grund der aktuellen Lage ohnehin nicht leisten - die brauchen das Geld für andere Dinge.

Und ich hoffe, dass wir doch einige Politiker besitzen, die noch ein wenig Hirn zwischen Ohrwaschl links und Ohrwaschl rechts haben und diesem Unsinn zumindest auf Bundesebene Einhalt gebieten. Oder zumindest eine typisch österreichische Lösung schaffen.... - und die Hoffnung stirbt zuletzt.

Was mir an dieser ganzen Situation etwas sauer aufstößt: ich (für meine Person) habe nur wenige (in diesem Fall direkt betroffene) Firmen und Hersteller gesehen, die offen die Petition auf ihrer Homepage führen....

[Alaskan]

SPD - aus einem Deutschen Forum kopiert:

Sehr geehrter Herr.................,

besten Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e- ... ity_de.pdf <http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf>

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmepaket aber unzureichend.
Wir, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.
Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenen Sportschützen oder Jäger ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/ ... ons/native <http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native>

Verordnung (Deaktivierung):

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/ ... ons/native <http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native>

Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt
SPD


Sent: 29 November 2015 14:46
To: GEBHARDT Evelyne
Subject: EU Waffengesetz



Die ziehen das durch ,egal wieviel Wiederstand wir noch aufbringen!!!

[arch enemy]

SPD - aus einem De.........
blah blah blah

..........Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt
SPD


Sent: 29 November 2015 14:46
To: GEBHARDT Evelyne
Subject: EU Waffengesetz



Die ziehen das durch ,egal wieviel Wiederstand wir noch aufbringen!!!

jopp. leider. Die fahren wie mit einem M1 AI Abrams drüber.

Aber offensichtlich gibt´s da einen Wettbewerb: wer mach in der Amtszeit, die ihm noch bleibt, mehr kaputt??
Der Sieger bekommt eine Extra-Bonus-Pension....