EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Stickhead]

Nur zur Klarstellung: Ich meinte ein Youtube Video ist für einen Pro-Waffen-Aktivisten sehr wahrscheinlich besser. Es wird dabei nix rausgeschnitten oder aus dem Zusammenhang gerissen. Ich meinte damit NICHT, dass der Dr. Z ein Video uppen soll

[Octopus]

Habe heute Rückmeldung vom Bmi erhalten. Leider sehr zurückhaltend. Es wurde nur festgestellt, dass EU Richtlinien bereits verwirklicht wurden und dass die derzeitigen Vorgänge schon seit einiger Zeit verfolgt werden.

[>Michael<]

http://www.autocar.co.uk/car-news/motoring/ban-petrol-diesel-cars-2050

Zwar ot, aber irgendjemand hatte es ja schon prophezeit...

LOOOOL 2050? Zu dem Zeitpunkt ist die EU schon seit Jahrzehnten ausgerollt.

Da sieht man wieder wie weit diese von der eigenen Arroganz geblendeten Leute von der Realität entfernt sind.

[Evilcannibal79]

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07297/imfname_491495.pdf

Oh mann, was für ein Blödsinn.
Ich hab mal ein mail an den Pilz geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
So viel Bullshit und Halbwissen, aber gscheid sein.......*kopfschüttel*

hier der Text:
Sehr geehrter Herr Pilz

Bis dato habe ich Sie als Politiker und Verfechter für Gerechtigkeit sehr geschätzt.
Leider hat sich dieses Bild von Ihnen sehr getrübt, seit Sie auf den Anti-Waffen-Wahn-Zug aufgesprungen sind.
Muss denn wirklich mit allem politisches Kleingeld gemacht werden?
Das Waffengesetz in Österreich ist sehr streng und wird auch streng kontrolliert.
Warum sollte es einem unbescholtenem Staatsbürger verwehrt werden eine Waffe zu kaufen, auf der er beim Bundesheer
8 Monate ausgebildet wurde? Oder auch jeglicher anderer HA Waffen oder Präzisionsgewehre?
Leider gibt es in Österreich keinen Schießstand der über 300m hinausgeht.
Sehr wohl aber in den angrenzenden Nachbarländern.
Uns bevor Sie mich als potentiellen Irren oder Amokläufer hinstellen:
Ich stehe mitten im Leben, führe eine Firma mit 20 Angstellten, habe Frau und Kind und war BIS JETZT Grün Wähler.
So wie ich sind die meisten LWBesitzer die ich kenne.
Hier sind keine Schläfer oder Terroristen dabei oder schießwütige Idioten alá John Wayne.
So etwas gibt es, Gott sei Dank, in Österreich, dank des nötigen psychologischen Gutachten eigentlich nicht.

Ich würde gerne folgendes von Ihnen wissen:
- mit welcher vernünftigen (nicht populistischen) Begründung fordern Sie nun ein Verbot?
- Wie viele Tötungsdelikte wurden in Österreich mit HA Legalwaffen verübt? In den letzten 10 Jahren (ohne Selbstmorde oder Tötungen der Polizei)
- Warum Ihrer Meinung Handlungsbedarf besteht?

Ich finde es äußerst vermessen von Ihnen, uns LWB auf eine Stufe mit Massenmördern wie Breivik zu stellen.
Die Gruppe der LWB ist die am meisten kontrollierte Gruppe in Österreich !!! Was soll man da noch verschärfen?
Auch verüben Terroristen keine Anschläge mit „halbautomatischen AK´s“, diese sind durchwegs aus ehem. Krisengebieten illegal importiert,
vollautomatisch und somit Kategorie A, ILLEGAL.
Das heißt, in Österreich nicht legal erwerbbar !!!! Was wollen Sie daran ändern? Diese Waffen sind bereits verboten.
Verzeihen Sie, aber das ist einfach nonsens.
Auf die ach so bösen „Scharfschützengewehre“ will ich jetzt, mangels Argumente Ihrer Seite, gar nicht weiter eingehen, denn diese sind onehin KAT C.
Eine Waffe ist nicht gefährlicher als die andere, töten kann mit jeder Schusswaffe, oder Armbrust, oder Bogen, oder Messer, oder Steine,….
Merken Sie? Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen.

Auch die genannten Waffen die man wieder zu VA Waffen „umbauen“ kann, sind in Österreich defacto nicht legal erwerbbar.
Alle in Österreich verkäuflichen HA müssen so konstruiert sein, daß ein Umbau nicht möglich, bzw. dem Aufwand einer Neufertigung gleich käme.

Also lassen Sie bitte dieses sinnlose bashing und wenden Sie sich wirklich wichtigen Dingen zu, wie dem Kampf gegen das braune Pack, das leider Gottes
In Österreich immer mehr Boden gewinnt.
Springen Sie nicht auf jeden Zug auf, sondern bewahren Sie Sich Ihre Integrität.
Mit solchen Meldungen und Anfragen stellen Sie sich auf die gleiche Stufe wie ein HC Strache und das haben Sie wirklich nicht nötig.
Bringens erst mal das ganze korrupte Pack hinter Schloss und Riegel denn genau dafür werden Sie in dieser Republik gebraucht und stellen Sie nicht
Rechtschaffene Bürger und Steuerzahler ins Terroristen Eck.
Am Ende kostet es Sie das Vertrauen der Bevölkerung und im weiteren Sinne jede Menge Wählerstimmen.
Denn ich kenne genug Leute die gerne schießen und trotzdem Grün gewählt haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Salem]

Antwort 4/18, heute eingelangt, von Fr. Köstinger:



Vielen Dank für Ihre Nachricht!

Die am 7. Dezember vorgestellten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie sind Teil
der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Damit stehen wir am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, bei
dem das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat (also den Mitgliedstaaten) am Ende eine Entscheidung
treffen wird. Für die Verhandlungen auf Seiten des Europäischen Parlaments ist der Binnenmarktausschuss fachlich
zuständig, weswegen unser ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, den Gesetzgebungsprozess für unsere Delegation
federführend begleiten wird. Ein Ergebnis wird voraussichtlich im Juli 2016 vorliegen.

Für den Verhandlungsprozess ist aber jetzt schon klar: Wir werden uns nicht zur reinen Anlassgesetzgebung hinreißen
lassen und müssen jeglichem Schildbürgerstreich den Riegel vorschieben!

Für mich als ÖVP-Mandatarin ist es eine Selbstverständlichkeit und ureigene Überzeugung, dass wir Eigentum und
Selbstverantwortung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen können. Gleichzeitig ist die Sicherheit eines Landes die
Grundsäule einer freien Gesellschaft und einer funktionierenden Wirtschaft. Klar ist auch: die Bedrohungen durch
Terrorismus kann man nicht mit Überregulierung des legalen Waffenbesitzers bekämpfen!

Ich halte es daher für viel dringlicher, dass sich die Kommission auf den Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit
Waffen und Sprengstoff konzentriert! Hier gibt es klaren Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in die Beratungen über die Richtlinie und den Aktionsplan die vorgenannten
Argumente einbringen werden und auch entsprechende Überzeugungsarbeit gegenüber Kommission und den anderen
politischen Parteien leisten werden!


Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth KÖSTINGER

[jagawirth]

Die gleicht Antwort habe ich auch bekommen.

[Stickhead]

Die hab ich sicher schon 5 Mal gelesen

[DrCooper]

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07297/imfname_491495.pdf

Oh mann, was für ein Blödsinn.
Ich hab mal ein mail an den Pilz geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
So viel Bullshit und Halbwissen, aber gscheid sein.......*kopfschüttel*

hier der Text:
Sehr geehrter Herr Pilz

Bis dato habe ich Sie als Politiker und Verfechter für Gerechtigkeit sehr geschätzt.
Leider hat sich dieses Bild von Ihnen sehr getrübt, seit Sie auf den Anti-Waffen-Wahn-Zug aufgesprungen sind.
Muss denn wirklich mit allem politisches Kleingeld gemacht werden?
Das Waffengesetz in Österreich ist sehr streng und wird auch streng kontrolliert.
Warum sollte es einem unbescholtenem Staatsbürger verwehrt werden eine Waffe zu kaufen, auf der er beim Bundesheer
8 Monate ausgebildet wurde? Oder auch jeglicher anderer HA Waffen oder Präzisionsgewehre?
Leider gibt es in Österreich keinen Schießstand der über 300m hinausgeht.
Sehr wohl aber in den angrenzenden Nachbarländern.
Uns bevor Sie mich als potentiellen Irren oder Amokläufer hinstellen:
Ich stehe mitten im Leben, führe eine Firma mit 20 Angstellten, habe Frau und Kind und war BIS JETZT Grün Wähler.
So wie ich sind die meisten LWBesitzer die ich kenne.
Hier sind keine Schläfer oder Terroristen dabei oder schießwütige Idioten alá John Wayne.
So etwas gibt es, Gott sei Dank, in Österreich, dank des nötigen psychologischen Gutachten eigentlich nicht.

Ich würde gerne folgendes von Ihnen wissen:
- mit welcher vernünftigen (nicht populistischen) Begründung fordern Sie nun ein Verbot?
- Wie viele Tötungsdelikte wurden in Österreich mit HA Legalwaffen verübt? In den letzten 10 Jahren (ohne Selbstmorde oder Tötungen der Polizei)
- Warum Ihrer Meinung Handlungsbedarf besteht?

Ich finde es äußerst vermessen von Ihnen, uns LWB auf eine Stufe mit Massenmördern wie Breivik zu stellen.
Die Gruppe der LWB ist die am meisten kontrollierte Gruppe in Österreich !!! Was soll man da noch verschärfen?
Auch verüben Terroristen keine Anschläge mit „halbautomatischen AK´s“, diese sind durchwegs aus ehem. Krisengebieten illegal importiert,
vollautomatisch und somit Kategorie A, ILLEGAL.
Das heißt, in Österreich nicht legal erwerbbar !!!! Was wollen Sie daran ändern? Diese Waffen sind bereits verboten.
Verzeihen Sie, aber das ist einfach nonsens.
Auf die ach so bösen „Scharfschützengewehre“ will ich jetzt, mangels Argumente Ihrer Seite, gar nicht weiter eingehen, denn diese sind onehin KAT C.
Eine Waffe ist nicht gefährlicher als die andere, töten kann mit jeder Schusswaffe, oder Armbrust, oder Bogen, oder Messer, oder Steine,….
Merken Sie? Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen.

Auch die genannten Waffen die man wieder zu VA Waffen „umbauen“ kann, sind in Österreich defacto nicht legal erwerbbar.
Alle in Österreich verkäuflichen HA müssen so konstruiert sein, daß ein Umbau nicht möglich, bzw. dem Aufwand einer Neufertigung gleich käme.

Also lassen Sie bitte dieses sinnlose bashing und wenden Sie sich wirklich wichtigen Dingen zu, wie dem Kampf gegen das braune Pack, das leider Gottes
In Österreich immer mehr Boden gewinnt.
Springen Sie nicht auf jeden Zug auf, sondern bewahren Sie Sich Ihre Integrität.
Mit solchen Meldungen und Anfragen stellen Sie sich auf die gleiche Stufe wie ein HC Strache und das haben Sie wirklich nicht nötig.
Bringens erst mal das ganze korrupte Pack hinter Schloss und Riegel denn genau dafür werden Sie in dieser Republik gebraucht und stellen Sie nicht
Rechtschaffene Bürger und Steuerzahler ins Terroristen Eck.
Am Ende kostet es Sie das Vertrauen der Bevölkerung und im weiteren Sinne jede Menge Wählerstimmen.
Denn ich kenne genug Leute die gerne schießen und trotzdem Grün gewählt haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Musashi]

Verbote unter "Grundrechte schützen" einzureihen (siehe Antrag) ist ja schon recht schizophren. Pilz ist zudem ein Proponent einer Legalisierung weicher Drogen, weil Käufer nicht in den Schwarzmarkt abgedrängt werden sollen und man mit Prohibition nur der orga. Kriminalität in die Hände spielt. Dann noch Kosten-Nutzen Argumente des "war on drugs", Rechtsprinzipien und schließlich das Menschenbild des selbstbestimmt Risiken auf sich nehmenden Erwachsenden. Und bei den Waffen soll das alles anders sein???

Brief an Karas:

Sehr geehrter MEP Mag. Karas M.B.L.-HSG,

vielen Dank für Ihre Antwort und die kritischen Fragen, die Sie im Rahmen der Präsentation aufgeworfen haben.

Ich muss sagen, diese Sitzung hat mein Vertrauen in die parlamentarisch-demokratischen Vorgänge in der EU bestärkt. Eloquente, kritische und gut in die Materie eingelesene Abgeordnete, die der Kommission bei weitem nicht alles durchgehen lassen - obwohl die emotionale Betroffenheit über die feigen Anschläge deutlich zu spüren war.

Ich denke, Ihre WählerInnen interessieren vor allem die potentiellen praktischen Konsequenzen aus diesem Papier für den legalen Waffenbesitz. Und diese sind- wenn wir das Beispiel Österreich hernehmen - beachtlich:

1.) Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse – und dazu zählt auch die Jagdkarte, da man ja mit ihr Kategorie C Waffen erwerben und führen darf – würde von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht und auf maximal fünf Jahre befristet werden. Wäre das nicht eher eine Schikane weniger wohlhabende, vor allem aber ältere Sportschützen und Jäger aufgrund geringster gesundheitlicher Probleme rasch vom Waffenbesitz auszuschließen? Genau solche Maßnahmen finden sich in Katalogen vieler grüner Parteien in Europa um die Jagd abzuschaffen.

2.) Von Grund auf als Halbautomaten konstruierte Schusswaffen, die schon jetzt nur nach Psychotest und Waffenführerschein, sowie fünfjährlicher Verwahrungskontrolle durch die Exekutive besessen werden dürfen und denen der BMI-Gutachter bei der Zulassung ausstellte, dass ein Umbau auf Vollautomatik der Komplexität einer Neukonstruktion gleich käme (also de facto unmöglich wäre), sollen verboten und eingezogen werden; und das nur weil sie Kriegswaffen „ähnlich sehen“ oder höhere Magazinkapazitäten aufnehmen könnten.

Genau einen solchen „Anscheinsparagraphen“ hat Deutschland auf Anraten des Bundeskriminalamts 2003 aufgegeben, weil er gegen das Unbestimmtheitsverbot verstieß und nicht zu administrieren war. Mir wäre keine einzige (!) Straftat mit einer derartigen Waffe bekannt. Wo also sieht man hier die Rechtfertigung? Potentialität und diffuses Misstrauen können doch keine Grundlagen für Gesetze sein, die zu Enteignung und Entrechtung gerade jener unbescholtenen Bürger führen, die immer besorgt waren sämtliche waffenrechtlichen Auflagen zu erfüllen.

Gemeinsam mit dem Verbot des Internethandels von Ersatzteilen und Magazinen wird diese Regelung gerade jene Büchsenmacher und Händler treffen, welche ihre Firmen durch eine Spezialisierung auf den boomenden Sektor des IPSC Gewehrschießens evtl. sogar vor dem Konkurs retteten. Die Branche ist seit dem von der EU geforderten Waffengesetz 1996 ohnehin in der Krise – und in Zeiten wie diesen zählt doch jeder Arbeitsplatz. Nicht zuletzt ist eine der populärsten Schusswaffen die unter den Bannstrahl fallen würde ein österreichisches Produkt, das Steyr AUG-Z. Auch bei der Firma Steyr arbeiten noch 150 Mitarbeiter…

Auch EU-weit sieht die Situation sehr unterschiedlich aus: Selbst wenn das Modell Ak47 arg in Verruf geraten ist, sind reine Halbautomaten, die auf diesem System beruhen, aufgrund der Zuverlässigkeit eine der Lieblingswaffen skandinavischer Jäger. Auch Milizsoldaten trainieren in weiten Teilen Osteuropas mit privat bessesenen Waffen dieses Typs – und sparen dem Staat damit nicht nur Geld sondern sichern auch die Verteidigungsbereitschaft ihrer Nationen. Deshalb hat der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für europäische Angelegenheiten im tschechischen Parlament, Ondřej Benešík – übrigens Angehöriger der tschechischen Schwesterpartei der ÖVP – bereits angekündigt dieses Verbot nicht zu implementieren.*

Damit stellen sich auch grundsätzliche Rechtsfragen. Immerhin hat auch der deutsche Bundesrat noch am 29. November 2013 der EU die Regelungskompetenz in dieser Frage abgesprochen. Sie folge „nicht aus der Harmonisierungs- oder Koordinierungsbefugnis des Artikels 114 AEUV, die sich auf das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts bezieht. Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene stellt Artikel 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Anders als die primär handelsbezogenen Materien der Schusswaffenrichtlinie und der Abschluss des VN-Schusswaffenprotokolls betreffen die Vorschläge zur Zulassung und zum Besitz von Schusswaffen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen einen diesbezüglichen Legislativvorschlag der Kommission auch Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5 Absatz 3 EUV) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV). „**

Ich bitte Sie, sich der Sache weiterhin so kritisch anzunehmen und dem linksliberalen Druck in Richtung Verbote und Enteignungen standzuhalten. Die Wähler werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen sicherlich danken, wenn sich die EVP hier als Turm in der Brandung erweist.

[gewo]

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07297/imfname_491495.pdf

fuer die frage nach den bewerben ... ich glaube punkt 7 und/oder 8 ... giubt es da wo eine liste?
ned dass in der beantwortung dann womoeglich steht "wettbewerbe sind uns keine bekannt"
dann haetten wir es ministeriell schwarz auf weiss

waere es sinnvoll dass man die 3-gun, IPSC rifle, HAG1/2/3 bewerbe zusammenschreibt und die ans ministerium zur info weiterschickt?

oder in deckung gehen und in schockstarre verfallen und hoffen dass auch so alles gut geht?

[savage3000]

Pilz Logik:
Schlepperwesen eindämmen - Legale Fluchtwege schaffen
Drogenkriminalität bekämpfen - Drogen legalisieren
Waffenkriminalität bekämpfen - Waffen verbieten....

[eierkopf]

@Gewo

Sicher, tu ich auch, zumindest offizielle Meisterschaften die im HAG Bereich geschossen werden und damit auch vom Verband ausgetragen.

Die Listen und das Datum von ein paar Veranstaltungen muß man sich zusammensuchen.
Die HAG1 ÖM und OÖM waren in Mondsee:
http://www.schuetzenverein-mondsee.at/cms/?q=node/10

Die Ergebnisse der Vorjahre HAG1/2/3 beim FSV:
http://www.fsv-ebensee.at/files/ergebnisse.html

Jetzt ist wieder HAG2/3 in Attnang, die hatte ich per Mail gekriegt, auf der HP ist (noch) keine Ausschreibung.

[granatapfel]

Wie wäre es, wenn wir die Fragen vom Pilz ausarbeiten und dann ihm und der Ministerin zukommen lassen. Habe dazu hier einen Post aufgemacht: viewtopic.php?f=20&t=29165

MfG

Edit: aber wir tun dem Pilz auch teilweise sehr Unrecht. Immerhin setzt er sich doch auch für uns ein:

Bemerkenswert bei solchen Scharfschützen- "Sportwaffen" ist, dass es in Österreich gar keine privaten Schießstände gibt, auf denen die Reichweiten dieser Waffen tatsächlich ausgenutzt werden könnten.

Er will uns einen neuen Schießplatz mit 3000m Reichweite bauen! Ein Hoch auf Pilz!

[Noldi]

Also wäre ich der Verantwortliche bei den IPSC Schützen und dem Sportschützenbund, dann hätte ich mir längst einen Termin im BMI ausgemacht. Alleine schon wegen der Anfrage vom Pilz. Und bei diesem Treffen hätte man dann dem BMI erläutern können welche Disziplinen (wo und wann braucht keiner erwähnen, außer dass es da sogar Landesmeisterschaften und internationale Wettkämpfe etc. gibt) im Wettbewerb ausgetragen werden.

Die Frage sollten somit mal ein paar an den IPSC Verband und den Sportschützenbund stellen ob sie da wegen der Anfrage vom Pilz und dem Blödsinn der EU Kommission eh schon aktiv sind. Die sind da in der Verantwortung.

[gewo]

Also wäre ich der Verantwortliche bei den IPSC Schützen und dem Sportschützenbund...

hi

schuetzenbund ist falsch adresse
da gibts keine HA bewerbe

IPSC austria ..
aber da ist auch die homepage dzt noch voellig jungfrauelich was die aktuellen entwicklungen betrifft ...

keine ahnung was dort der plan ist