EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Lexman1]

Grade eine Antwort von Lunaceks Assistentin erhalten. Sie kann unser Anliegen LEIDER NICHT unterstützen.

Oh welch Überraschung! Falls gewünscht, kann ich das Mail am abend posten.

[Stickhead]

Ja bitte

[Incite]

und die verfassung is auch schnell geändert...

So einfach geht das nicht. Es ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Dazu müsste derzeit die Hälfte der ÖVP Sitze zustimmen. Wenn man davon ausgeht, dass die FPÖ dagegen und die restlichen Parteien sich dafür aussprechen. Möglich ist alles. Möglich ist aber dann auch, dass die schwarze Fraktion die entsprechende Antwort vom Wähler bekommt.

Team Stronach dürfte auch nicht anti Waffen sein

lg

[eierkopf]

Sehr geehrter Herr xxxx,

im Namen von Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision der Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang. Grundsätzlich unterstützen die Grünen eine aktive Friedenspolitik, die auf Prävention setzt und alle sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten der Konfliktvermeidung und -entschärfung ausschöpft. Um die besonders Verwundbaren unserer Welt besser zu schützen, müssen effektivere Methoden des Menschenrechtsschutzes und der Durchsetzung des Völkerrechtes gefunden werden. Darum treten wir für energische Anstrengungen im Bereich der Abrüstung, gerade auch der kleinen Waffen, der Anti-Personen-Minen und der Rüstungskontrolle ein. Wir wollen die Bemühungen intensivieren, jene Bedrohungen abzuwehren, die von Korruption, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen ausgehen und ganze Gesellschaften aushöhlen können. Die Grünen streben eine globale Entmilitarisierung und Abrüstung an. Für Österreich ist das ein besonders wichtiges Thema, da europäische Waffen weiterhin weltweit von Konfliktparteien verwendet werden und auf dem Schwarzmarkt landen. Dies gilt auch durchaus für Waffen die von österreichischen Unternehmen produziert werden.

Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen und es notwendig ist, die Bestimmungen auch auf EU-Ebene zu harmonisieren.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor um Schutzlücken, die die bisherige Richtlinie beließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen JägerInnen und SportschützInnen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass Ulrike Lunacek Ihrer Forderung nicht nachgehen kann, sondern sich für strengere Waffengesetze und eine aktive Friedenspolitik einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Frischenschlager Bakk. BA

Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP



Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments

Die Grünen/EFA, Österreich

Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich

Europäisches Parlament, ASP 05F358
Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles
Tel.: +32.228-47395
Fax: +32.228-49395
ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
ulrike.lunacek@gruene.at
http://www.ulrikelunacek.eu
http://www.greens-efa.org
http://www.gruene.at
Find me on facebook and Twitter!

P Be green, leave it on the screen.

Vielen lieben Dank kann ich da nur sagen...
War nicht anders zu erwarten, hätte ich mir auch sparen können den Grünen zu schreiben, aber Versuch macht klug.

[meshuggah]

und die verfassung is auch schnell geändert...

So einfach geht das nicht. Es ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Dazu müsste derzeit die Hälfte der ÖVP Sitze zustimmen. Wenn man davon ausgeht, dass die FPÖ dagegen und die restlichen Parteien sich dafür aussprechen. Möglich ist alles. Möglich ist aber dann auch, dass die schwarze Fraktion die entsprechende Antwort vom Wähler bekommt.

Vergessts nicht, dass bei Verfassungsgesetzen auch 50% der NR-Abgeordneten überhaupt anwesend sein müssen. Die Grünen und die Neos werden sich sicher nicht enthalten. Wenn aber bei Blau und Schwarz ein Paar fehlen bzw. für die Enteignung ohne Ersatz wären, könnts knapp werden. Je nach dem, was die Roten machen.

Außerdem ist das mit den Enteignungen sowieso ein komisches Ding. Das Eigentum is prinzipiell das am besten geschützte Recht, dass man hat, darum sind Enteignungen eigentlich verboten. Es gibt nur in einigen Rechtsgebieten, z.B. öffentliche Bauvorhaben, explizit eine Ausnahme davon, wenn im öffentlichen Interesse/für die öffentliche Sicherheit gehandelt wird. Gemeint ist ja damit das Plus für die Wirtschaft, dadurch der Bevölkerung, durch eine Umfarung einen Staudamm etc. Wenn jetzt die HAs legal erworben wurden und damit verantwortungsvoll umgegangen wird, dann stellt eine Enteignung ja kein öffentliches Interesse, in Form eines Plus an Sicherheit dar, mMn ungerechtfertigtd.
Dass der zukünftige Erwerb evtl. verboten wird is ja was ganz anderes. Das darf der Staat schon regeln wie er will.

Ich glaub da müsst ma noch mehr ändern bevor Man über Wertersatz redet.

[piefke]

Wir sind einfach zu zahm. Egal wie das voting ausfällt. Man müsste diese Personen in ihrem privaten Umfeld treffen . d.h. beispielsweise beim Bäcker nicht bedienen, aus dem Restaurant werfen, als Arzt die Behandlung ablehnen (natürlich nicht bei Notfällen) und dann immer auf die Abstimmung im Europaparlament verweisen.
Als waffenbesitzer bekommt man ja auch oft Ablehnung, also warum nicht die anti Waffen auch ab strafen!?

[meshuggah]

Man sollte das Thema Enteignung öffentlichkeitswirksam gegen das Verbot von HAs einsetzen.
Genauso das mit dem "militärischen" Aussehen.

Weil wenn jetzt damit angefangen wird willkürlich zu enteignen, wo soll dass denn hinfüren?

Als nächstes kommen Sportwagen, weil sie zu hohe CO2 Emissionen haben. Dann Autos die aussehen wie Sportwagen, weil sie zu wildem Fahren verleiten oder wie?!

[Senf]

Sehr geehrter Herr xxxx,

im Namen von Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.

...Blablabla... Blablabla...

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Frischenschlager Bakk. BA

Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP

Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments

Die Grünen/EFA, Österreich

Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich

Vielen lieben Dank kann ich da nur sagen...
War nicht anders zu erwarten, hätte ich mir auch sparen können den Grünen zu schreiben, aber Versuch macht klug.

Pff... na da warst auf der Prioritätenliste ganz weit oben, wenn sogar das Fräulein Praktikantin Bakk. BA dir geantwortet hat....
Wenigstens hast kein Papier vergeudet...

[Octopus]

Von den NEOS:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen Kommissionsvorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes und Ihr aktives Interesse an den Vorgängen im EU-Parlament. Als EU-Abgeordnete und somit Erstbetroffene des weiteren politischen Werdegangs dieses Gesetzesvorschlags freue ich mich, dazu Stellung zu nehmen.

Ganz grundsätzlich vorab: Der von Ihnen angesprochene Vorschlag der Kommission ist noch nicht im EU-Parlament bearbeitet worden, sodass es noch schwer abzuschätzen ist, welche Änderungsanträge eingebracht werden und wie sich der endgültige Text entwickeln wird. Prinzipiell ist es jedoch unser Ziel als liberale ALDE-Fraktion, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen zwischen der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen und legalem wie illegalem Waffenbesitz, um dadurch ihren Einsatz in Kriminalität und terroristischen Akten zu beschränken, und der legalen und sicheren Nutzung von Schusswaffen für verschiedene Zwecke wie die Jagd oder Sportschützen und Schützenvereine, ohne diese Tätigkeiten durch unnötige Barrieren zu blockieren.

Inwieweit diese Ziele mit dem Kommissionsvorschlag erreicht werden, und ob die angedachten Maßnahmen die richtigen Ziele treffen oder andere dazu besser geeignet sind wird sich im Laufe der Bearbeitung durch unsere Experten im Ausschuss des Parlaments herausstellen.

Auf den ersten Blick zielt der Kommissionsvorschlag jedoch vor allem auf zwei Bereiche ab: Den möglichen Um- oder Rückbau von Waffen, durch welchen ihr Gefährdungspotential erhöht würde, und die Nachverfolgbarkeit und Kontrolle von Waffen vor allem im grenzüberschreitenden Handel im gemeinsamen Binnenmarkt. Die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie im Anhang im Wortlaut des Kommissionstextes, und hier den Link zur offiziellen Presseaussendung der Europäischen Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_ME ... 111_de.htm

Diese Maßnahmen zielen zwar nicht auf die Einschränkung von Besitz und Schmuggel von bereits illegalen Waffen mit hohem Gefährdungspotential ab (und werden daher in diesem Bereich durch andere Schritte ergänzt werden), doch versuchen sie, den Graubereich zwischen erlaubten und für Zivilisten verbotenen Waffen (etwa durch Umbauten von semiautomatischen zu automatischen oder durch den Rückbau deaktivierter Waffen) einzuschränken, und daher ist grundsätzlich eine Harmonisierung der EU-weiten Kontrollen in diesen Bereichen zu begrüßen.

Wir werden jedoch bei der Bearbeitung dieses Gesetzesentwurfs darauf achten, inwieweit Vorschläge im Detail die friedliche Waffennutzung verkomplizieren, und ob im Ausgleich dazu eine genügende Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Auch ob die gewählten Schritte den technischen und praktischen Ansprüchen und Gegebenheiten entsprechen, muss erst in der Ausschussarbeit unter Einbindung von technischen Experten abgeklärt werden.

Das Ziel muss es am Ende sein, jegliche missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen zu erschweren und unterbinden, ohne jedoch Freiheiten von legalen Waffenbesitzern einzuschränken. Dafür werden wir uns auch im parlamentarischen Entschließungsprozess einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Mlinar

--
Angelika MLINAR
Member of the European Parliament

ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe
NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

European Parliament, ASP 08G257
60, rue Wiertz, B-1047 Brussels

facebook.com/angelikamlinar
twitter.com/angelikamlinar
europa.neos.eu

[eierkopf]

Sehr geehrter Herr xxxx,

im Namen von Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.

...Blablabla... Blablabla...

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Frischenschlager Bakk. BA

Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP

Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments

Die Grünen/EFA, Österreich

Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich

Vielen lieben Dank kann ich da nur sagen...
War nicht anders zu erwarten, hätte ich mir auch sparen können den Grünen zu schreiben, aber Versuch macht klug.

Pff... na da warst auf der Prioritätenliste ganz weit oben, wenn sogar das Fräulein Praktikantin Bakk. BA dir geantwortet hat....
Wenigstens hast kein Papier vergeudet...

Einen Brief an die Grünen schreiben, nö, da muß ein Mail reichen da davon ausgegangen werden kann das man sowieso "abgschaselt" wird. Probieren kann man es ja,hat sich aber bestätigt.

[Salem]

Diese oben bereits gepostete Antwort der Fr. Mlinar ist auch bei mir eingegangen, das Einstellen erspare ich mir daher.
Das hier kam heute vom ÖSB:




Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,


ihre Fragen und Anregungen zu dieser Thematik nehmen wir natürlich ernst. Das ÖSB-Präsidium ist sich der problematischen Situation bewusst und versucht natürlich im Sinne unserer Sportschützinnen und Sportschützen auf die entsprechenden Gremien einzuwirken. Sowohl auf Beamten- als auch auf Politischer-Ebene wird versucht, die ÖSB-Interessen bestmöglich zu vertreten.

Sollten Sie nähere Information dazu wünschen, steht Ihnen Generalsekretär Mag. Florian Neururer gerne telefonisch zu Verfügung.



Mit beste Grüßen

Nadien Wurm
Sekretariat



Österreichischer Schützenbund

Stadionstr. 1b

6020 Innsbruck

Österreich



Tel.: +43 (0)512 392220

Fax: +43 (0)512 392220-20

office@schuetzenbund.at

http://www.schuetzenbund.at

[Stickhead]

vielleicht sollte man diese Leute alle lieber anrufen

[d-s]

Next step?
http://www.europarl.europa.eu/news/en/n ... against-us

U.S. / Russian weapons producers must be very happy when they read this...

[Incite]

man bringe einen nassen Fetzen

[Heinzelmaennchen]

Hallo,
Hier der Link zu dem Video auf unzensuriert.at:
https://www.unzensuriert.at/content/001 ... entwaffnen
mit Vilimsky, Zakrajsek und Co.
LG