EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 3

[Thule]

Bin erst jetzt dazugekommen mir das anzusehen.
Tenor war doch, dass dieser Vorschlag mit Bekämpfung von Terrorismus und illegalem Waffenhandel nichts zu tun hat. Das nur Bürger getroffen werden und das es gefährlich ist diese noch mehr zu verärgern und von der EU(dem größten Friedensprojekt aller Zeiten, Friede und Segen ruhe auf ihm und allen seinen Propheten) zu entfremden mit solcher die Intelligenz beleidigender Gesetzgebung. Interessant die Deutsche die auf die deutsche Erfahrung mit dem "Anscheinswaffen" Blödsinn hinweist und ganz besonders das sie Rechenschaft bezüglich gestohlener Behördenwaffen einfordert, die auch richtig erkannte eigentliche Quelle für den illegalen Waffenmarkt. War das auch ein wenig auf Frankreich gemünzt? Hab ich das richtig verstanden?
Zum Finnen gibts eh nicht viel zu sagen. Der war offenbar gut vorbereitet. Interessant das kurze (unbeabsichtigte?) Lüften des Vorhanges: Magazinbeschränkungen sind schwierig weil diese nicht registriert und damit nicht zu konfiszieren sind. Nicht etwa, dass das nicht klar war, aber bei Registrierung geht es vor allem um Vorbereitung zur Konfiszierung und darum haben sie das mit den Feuerwaffen schon vollständig durchgezogen und jetzt sollen die Deko und Schreckschußwaffen auch noch dran kommen.

[hmg382]

Jemand hat mal das Prozedere gepostet wies zur Gesetzgebung kommt. Gebe zu hier nicht Bescheid zu wissen.
In welchem Stadium befindet sich das Ganze zur Zeit? Und bevor auf diese Frage wieder gefacepalmt wird, es gibt bestimmt genügend Leute die das auch nicht wissen....

Phase 1 und 2 mit Rückmeldung der Mitgliedsstaaten und Vorstellungen in IMCO und LIBE hams schonmal durch. Credo: Zu ungenau, nutzlos, Gängeln der LWBs etc.

Sofern nicht jemand was anderes weiß: Entwurf wird jetzt unter Leitung von Vicky Ford überarbeitet. Ihre eMail an die Schreiberlinge unter uns gibt's etwas weiter vorne im Fred. Soll in etwa bis Sommer dauern.

Daher: Ford und IMCO Leuten weiter schreiben. Gerne auch anderen MEPs, und das BMI nicht vergessen! Da darf nicht der Eindruck aufkommen, dass wir uns durch ein paar positive Aspekte einlullen haben lassen.

Druck wird erst rausgenommen, wenn der nächste Entwurf keinen Blödsinn mehr enthält. Und bis dahin wird weitergemacht.

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[raptor]

Da in Österreich eine bundesweite Wahl ansteht, sollte man die ÖVP daran erinnern, dass sie unsere Stimmen braucht:

Seniorenbundobmann NRPräs. a.D. Univ.-Prof.
Dr. Andreas Khol
Lichtenfelsg. 7 (Seniorenbund)
1010 Wien
bundesorg@seniorenbund.at
01/40126-431

Bitte freundlich. A. Khol ist in den Neunzigern während der großen Antiwaffenkampagne auf unserer Seite gestanden.

[meshuggah]

bez. Magazinkapazität gibts ein interessantes Video auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=MCSySuemiHU

[Senf]

Tja, ich bin dafür dass wir den Herrn Jussi Halla-Aho (Finnischer Typ mit guten Argumente) einen Feiertag stiften!! Der Delsaux hat sich wiedermal als Depp qualifiziert, die anderen haben ihm ordentilch kontra gegeben. Die Argumente haben sie ihm ziemlich in der Luft zerfetzt.

[granatapfel]

bez. Magazinkapazität gibts ein interessantes Video auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=MCSySuemiHU

Hat mir Youtube auch heute vorgeschlagen

MfG

[Stickhead]

Grüne - Verkauf halbautomatischer Waffen an Private unterbinden

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagte der Innenausschuss schließlich einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts (1477/A(E)). Abgeordneter Peter Pilz will durch eine Novellierung der Kriegsmaterial-Verordnung und durch EU-weit strengere Verkaufsregeln erreichen, dass für Terroranschläge geeignete halbautomatische Waffen und Scharfschützengewehre künftig nicht mehr legal in die Hände von Privaten gelangen können. Pilz fordert die Regierung dazu auf, die Bemühungen auf EU-Ebene für strengere Verkaufsregelungen voll zu unterstützen. Vollautomatische Waffen, die Dauerfeuer ermöglichen, seien in Österreich zwar durchgängig als Kriegsmaterial eingestuft, bei halbautomatischen Waffen gebe es aber eine bedenklich große Zahl an Ausnahmen, von denen nicht nur klassische Jagd- und Sportwaffen umfasst sind, kritisierte er. Ein potenzieller Terrorist könnte sich - ganz legal - mit einer einzigen Waffenbesitzkarte mit zwei halbautomatischen Sturmgewehren mit 84 Schuss in den Magazinen bewaffnen, führte Pilz unter Verweis auf den Massenmord in Norwegen im Jahr 2011 aus.

2010 wurden Granaten mit Streumunition von Österreich nach Saudi-Arabien geliefert. Ihm sei sowohl die zulässige Produktion solcher Waffen in Österreich als auch die Exportgenehmigung unverständlich, so Pilz, der eine Prüfung durch die Innenministerin verlangte und vor etwaigen Umgehungsgeschäften warnte. Bundesministerin Mikl-Leitner verwies dazu auf die Durchführung eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens, kannte aber die Begründung des Bescheides nicht. In den Jahren 2012 und 2014 wurden derartige Lieferungen des Unternehmens Rheinmetall nicht genehmigt, informierte dazu der zuständige Sektionschef.

Martina Schenk (T) zufolge ist dieser Antrag zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet, es handle sich dabei nur um Verbotspolitik. Terroristen würden ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt beziehen, deshalb liege kein Grund vor, halbautomatische Waffen zu verbieten. Seitens der SPÖ erkannte Hannes Fazekas weiteren Diskussionsbedarf und forderte die Vertagung.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

[d-s]

Excerpts from info received from our MP R.Sulik:
(Google translate)

Auch wenn einige Änderungen genehmigt werden, ist es wahrscheinlich nicht vor Dezember in diesem Jahr geschehen. Natürlich ist es notwendig, mit Vorsicht vorzugehen, da es nicht möglich, die Sicherheitslage in der Union zu antizipieren, und jede Bedrohung, es könnte die Verabschiedung der Richtlinie zu beschleunigen.
...
Neben der IMCO und LIBE Vorschlag wird Gegenstand der Debatte in zwei anderen parlamentarischen Ausschüsse sein. Der Bericht des Berichterstatters Vorschlag (Vicky Ford) sollte nach der ersten Informationen in der zweiten Hälfte des März 2016 ein Vorschlag erhält in erster Lesung im Europaparlament ersten im Juni dieses Jahres sein. Es muss dann durch eine Debatte im Rat gehen, und es ist nicht zu erwarten, dass sie die zweite Lesung im Europäischen Parlament vor Dezember dieses Jahres zu erhalten. Natürlich ist der Zeithorizont nur Richtwerte basierend auf Kommunikation mit relevanten Kollegen und aus verschiedenen Gründen, kann natürlich zu einer Verschiebung dieser Begriffe zu führen.
...
Wie oben zu dem Vorschlag jeweils beschrieben, in dem Verfahren. auf den Text zwischen den Abgeordneten und der Abstimmung des Rates, dh vereinbart einzelnen Mitgliedstaaten. Nach unseren Informationen hat, die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten auf der gleichen Wellenlänge, das heißt, und gegen den Vorschlag als Ganzes, der Europäische Rat wird sehr wahrscheinlich Abstimmung gegen die aktuelle Version des Vorschlags. Der Rat hat bereits vorläufig zu diskutieren den Vorschlag, in der Lage, noch bevor sie auf den Vorschlag des Parlaments kommt. Derzeit in der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten zu den Artikeln 1-7 (siehe Anhang), ist der wichtigste Teil der Debatte bis heute so weit involviert die vorgeschlagene Verbot Ausnahmen von dem Besitz von automatischen Waffen, während die Mitgliedstaaten über die Unzulässigkeit dieser Punkte) vereinbart. In der Praxis sollte dies bedeuten, dass selbst dann, wenn hypothetisch der Vorschlag vom Parlament genehmigt wird, wird letztlich vom Rat abgelehnt.

[Maddin]

Lächerlich der Pilz, aber das kannst von der restlichen Partei ebenfalls behaupten. Echt ein Wahnsinn mit welchen Methoden die ein Waffenverbot durchdrücken wollen und dann immer die Argumentation von tragischen Einzelfällen. Überhaupt ist das ganze jetzt 5 Jahre her, ich sehe einfach nicht wo da jetzt noch der Zusammenhang sein soll. Nichteinmal die EU bezieht sich auf die damaligen Ereignisse, das alleine sagt doch schon alles über diesen Witz-Vorschlag.
Täuscht es oder wollen die Grünen sich auf den letzten Strohhalm retten ? Immerhin gibts für gewisse Bürger eh keinen Grund mehr die Grünen zu wählen, die haben schon in der eigenen Partei grobe Abstimmungsschwierigkeiten, also wirbt man eben mit einem ziemlich ernsten Thema welches bei vielen verpönt ist...

[Al3x]

Die Gruenen schiessen sich in Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage mit Dauerfeuer sozusagen vollautomatisch ins eigene Bein und merken es nicht mal, also lass sie nur labern.

[BigBen]

Naja ihre "Klientel" wie sie es selber nennen stimmt ihnen wie immer zu, aber neue Wähler werden sie mit so einer Vorgehensweise zum Glück keine Gewinnen. Wer glaubt durch Verbote bessere Menschen machen zu können hat vermutlich zuviel whacky tobacci inhaliert

[savage3000]

[quote="d-s"]Excerpts from info received from our MP R.Sulik:
(Google translate)

Auch wenn einige Änderungen genehmigt werden, ist es wahrscheinlich nicht vor Dezember in diesem Jahr geschehen. Natürlich ist es notwendig, mit Vorsicht vorzugehen, da es nicht möglich, die Sicherheitslage in der Union zu antizipieren, und jede Bedrohung, es könnte die Verabschiedung der Richtlinie zu beschleunigen.
...
Neben der IMCO und LIBE Vorschlag wird Gegenstand der Debatte in zwei anderen parlamentarischen Ausschüsse sein. Der Bericht des Berichterstatters Vorschlag (Vicky Ford) sollte nach der ersten Informationen in der zweiten Hälfte des März 2016 ein Vorschlag erhält in erster Lesung im Europaparlament ersten im Juni dieses Jahres sein. Es muss dann durch eine Debatte im Rat gehen, und es ist nicht zu erwarten, dass sie die zweite Lesung im Europäischen Parlament vor Dezember dieses Jahres zu erhalten. Natürlich ist der Zeithorizont nur Richtwerte basierend auf Kommunikation mit relevanten Kollegen und aus verschiedenen Gründen, kann natürlich zu einer Verschiebung dieser Begriffe zu führen.
...
Wie oben zu dem Vorschlag jeweils beschrieben, in dem Verfahren. auf den Text zwischen den Abgeordneten und der Abstimmung des Rates, dh vereinbart einzelnen Mitgliedstaaten. Nach unseren Informationen hat, die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten auf der gleichen Wellenlänge, das heißt, und gegen den Vorschlag als Ganzes, der Europäische Rat wird sehr wahrscheinlich Abstimmung gegen die aktuelle Version des Vorschlags. Der Rat hat bereits vorläufig zu diskutieren den Vorschlag, in der Lage, noch bevor sie auf den Vorschlag des Parlaments kommt. Derzeit in der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten zu den Artikeln 1-7 (siehe Anhang), ist der wichtigste Teil der Debatte bis heute so weit involviert die vorgeschlagene Verbot Ausnahmen von dem Besitz von automatischen Waffen, während die Mitgliedstaaten über die Unzulässigkeit dieser Punkte) vereinbart. In der Praxis sollte dies bedeuten, dass selbst dann, wenn hypothetisch der Vorschlag vom Parlament genehmigt wird, wird letztlich vom Rat abgelehnt.[/



Danke !

[granatapfel]

Was sind Scharfschützengewehre und wie unterscheiden sich diese von Jagdgewehren? Sind sie zu tacticool?

Demnächst im BGBl:

BGBl I Nr 3/2016

In § 17 Abs 1 wird nach Z 6 folgende Z 7 eingefügt:
7. von Gewehren, welche einen Tacticool-Level höher als 4 aufweisen.

[gmiasbauer]

Was sind Scharfschützengewehre und wie unterscheiden sich diese von Jagdgewehren? Sind sie zu tacticool?

Demnächst im BGBl:

BGBl I Nr 3/2016

In § 17 Abs 1 wird nach Z 6 folgende Z 7 eingefügt:
7. von Gewehren, welche einen Tacticool-Level höher als 4 aufweisen.

Tacticool Level 4 ist glaub ich, wenn nicht mehr als 4 jedoch mindestens 3 durch Picatinny System verbundene Zubehörteile mit dem Gewehr verbunden sind.
Also zB Griff, Zweibein, Laser und Fernglas ->Tacticool Level 4
Duracoat verstärkt den Wert um 1,3

zB duracoat, Griff, Laser und Fernglas ebenfalls Level 4

Holzschäfte verringern den Wert um 1,3


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[MeanMachine]

Was aber, wenn du dir ein Holzmuster duracoaten lässt?