Al3x hat geschrieben:hmg382 hat geschrieben:Aber wie gesagt, auf EU Ebene nicht nötig, da nicht zuständig.
Ach ja?
Weisst was mir die Tante von der SPÖ am Telefon erzählen wollte?
"Aber das ist ja dann EU Recht und das müssen wir umsetzen."
Meine Reaktion darauf war 20 Minuten lang.
Das uns das SV-Recht genommen werden soll? Da hat die Tante leider null Ahnung. Aber - was das eigentliche Problem ist - das Wunschdenken da reinprojiziert wird.
Die Richtlinie sagt eindeutig (auch der neue Schrottentwurf):
Article 5
1. Without prejudice to Article 3, Member States shall authorise the acquisition and possession of firearms only by persons who have good cause and who:
(a) are at least 18 years of age, except in relation to the possession of firearms for hunting and target shooting, provided that in that case persons of less than 18 years of age have parental permission, or are under parental guidance or the guidance of an adult with a valid firearms or hunting licence, or are within a licenced or otherwise approved training centre;
(b) are not likely to be a danger to themselves, to public order or to public safety; having been convicted of a violent intentional crime shall be considered as indicative of such danger.
Es muss nur ein Grund vorliegen. Die Validität der Gründe legt der Nationalstaat fest.
Besser wär's, wenn der Entwurf eingestampft werden würde. Dann braucht's auch keine Überarbeitung des WaffG und die Politik kann sich nicht hinter dem EU-Deckmäntelchen verstecken, wenn sie weiter restringieren wollen.
Plinkster hat geschrieben:Stimmt schon, es müsste absichtlich rausfallen. Aber gerade das sind Punkte, über die wir in Österreich noch froh sein können (andere Länder haben längst keine SV mehr als Rechtfertigung) und die bei einer eventuellen Änderung des WaffG wie sie im Rahmen dieser Maßnahmen ja notwendig werden könnte dann schnell mal rausfallen weils im ganzen Trubel nur wenigen auffällt.
Ist richtig, aber den letzten Satz von dir wage ich arg zu bezweifeln. Passieren könnte es, aber keinesfalls unbemerkt. Eher geht das Postfach der zuständigen Politiker über
Das Thema ist hochsensibel und mittlerweile dürfte auch der letzte Hinterbänkler bemerkt haben, dann entsprechende Änderungen nicht ohne massiven Protest durchgehen würden.
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