EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Maddin]

Langsam ist es echt eine Trauerspiel, auf der einen Seite wird man dazu verleitet sich vielleicht einen der letzten HA zu sichern und auf eine Pumpgunlösung zu hoffen, auf der anderen Seite kommen dann Magazinsbeschränkungen, 5 Jahre Frist für WP und WBK...

Da überlegt man sich wirklich die 2000€ und mehr woanders zu investieren...

Oder es kommt gar nix und die wischen den Wisch vom Tisch. Eine Entscheidung liegt wohl noch in weiter Ferne...

[Al3x]

Tja vielleicht liegen schon tolle Angebote seitens Regierungen am Tisch ....

Keine EU Regierung hat derzeit das Geld für Enteignungen, geschweige denn dass sie sich gerade JETZT sowas auch nur ansatzweise trauen würden ohne riesige Probleme herauf zu beschwören, DESWEGEN gibt es ja immer noch kein DAMAGE oder wie sie selbst sagen IMPACT ASSESSMENT, zu Deutsch am besten "Schadensberechnung".
Würde es so eine Berechnung geben, hätte man den Vorschlag schon am zweiten Tag in die Tonne gekippt.

Und die EU Länder haben schon gar nicht für nationale Rüstungsausgaben für Behörden Kohle um sie mundtot zu machen, aber die Hersteller sind tatsächlich teilweise so dämlich und glauben den Politikern immer noch wenn es mal heisst sie kaufen 7-10k H&K oder STEYR..am Ende werdens dann 300 für irgendwelche Spezialeinheiten die sie sowieso gekauft hätten.
Tatsache ist eher dass der EU Markt den Herstellern egal ist solange es Exportgenehmigungen gibt, das beweisen euch doch schon STEYR und GLOCK jeden Tag.

Lassts euch nicht verarschen von den Affen, das ist nur Geplänkel und hoch pokern, leider pokert derzeit nur die falsche Seite hoch.

Man muss ja derzeit in dieser Sache schon fast dankbar für das komplette Regierungsversagen 2015-2018 sein, denn dadurch sind doch einige Leute aufgewacht und auf Enteignung oder Einschränkungen die aufs Konto ihrer Sicherheit gehen ziemlich schlecht zu sprechen.
Vor 2 oder 3 Jahren wäre eine Enteignung oder VSRF Lösung noch einfacher gewesen, heute wird's für Vater Staat schwer.

[diver99]

Eigentlich müsste dieser EU-Vorschlag ja bei der IWA und den dort vertretenen Herstellern ein großes Thema sein. Es sollte auch von deren Seite entsprechender Druck in Brüssel ausgeübt werden. Hoffentlich wird er das ja auch und wir bekommen es nur nicht mit. Vielleicht ist aber der europäische Privatmarkt für die Hersteller umsatzmäßig nur ein berühmter F...z im Walde.

Außerhalb der Waffenforen liest man ja gar nix, die seltene Berichterstattung in den Medien ist dann meist negativ oder "halb so schlimm" (was aber auch nicht förderlich ist). So oder so, es ist ein heikles Thema und niemand außer wir möchte gerne darüber sprechen. Kann schon sein, dass der zivile Markt für die Hersteller nicht wirklich relevant ist, aber man kann doch auch mal Solidarität zeigen und einfach mal die legalen Waffenbesitzer unterstützen. Kostet den Herstellern nichts und ist sicherlich mindestens so wirksam wie Mails von besorgten Bürgern. Und wenn es nur eine Pressemitteilung ist oder ähnliches. Ein kleiner freundschaftlicher Dienst muss doch drin sein.

Da bin ich ganz deiner Meinung.

[hmg382]

Eigentlich müsste dieser EU-Vorschlag ja bei der IWA und den dort vertretenen Herstellern ein großes Thema sein. Es sollte auch von deren Seite entsprechender Druck in Brüssel ausgeübt werden. Hoffentlich wird er das ja auch und wir bekommen es nur nicht mit. Vielleicht ist aber der europäische Privatmarkt für die Hersteller umsatzmäßig nur ein berühmter F...z im Walde.

Thema war er schon (ein Tag vor IWA Eröffnung) ... von der italienischern Waffen-/Munihersteller-Vereinigung hat jemand geredet, der Rest der "Stakeholder" waren halt die üblichen Verdächtigen FACE, FESAC etc.:

https://www.all4shooters.com/en/Shootin ... niversary/

Wir brauchen halt ne finanziell ordentlich ausgestattete EU-Gun-Lobby ...

[Bourne]

Neues (?) aus Brüssel: http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/206-neues-aus-bruessel

[Flouwert]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Ich habe meine Schreiben auch immer an die Abgeordneten der Grünen gerichtet und bisher von dort nur einmal das auch hier bekannte Antwortschreiben einer Praktikantin bekommen. Da ich aber nicht locker gelassen habe, hat sich jetzt offenbar auch Frau Lunacek persönlich zu einer Antwort aufgerafft. Und siehe da, für ein Schreiben aus dem Hause der "Verbotspartei" ist es eigentlich recht konstruktiv, informativ und nicht völlig negativ. Aber seht selbst (die meiner Meinung nach wichtigsten Passagen habe ich gefettet):

vielen Dank für Ihre sehr präzisen und nachvollziehbaren Fragen. Sie wenden sich ja bereits zum wiederholten Mal an mich.

Zuallererst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass der gesetzgeberische Prozess gerade erst begonnen hat. Das Europäische Parlament und seine Fachausschüsse analysieren momentan den Vorschlag der Kommission. Anhörungen werden veranstaltet und verschiedene Meinungen eingeholt. Wenn die Parlamentsposition durch das Plenum bestätig ist, werden Verhandlungen mit dem Rat (dort sitzen die Mitgliedsstaaten) und der Kommission beginnen. Dann wird es darum gehen in vielen Verhandlungsrunden die Positionen der drei Institutionen soweit anzunähern, dass ein einziger Gesetzestext entsteht. Ich sage das, um klarzumachen, dass wahrscheinlich noch weit mehr als ein Jahr ins Land ziehen wird, bevor man mit Gewissheit sehen wird, was aus dem Kommissionsvorschlag geworden ist. Auch bedeutet dieser Prozess, dass Bürger und Verbände und auch die Wirtschaft viel Einflussmöglichkeiten haben. Auf die Abgeordneten, aber auch die Kommission und die Regierungen, darunter die österreichische Regierung.

Zum Inhalt: Ich kann viele Ihrer Punkte nachvollziehen. Ich möchte jedoch anmerken, dass die Kommission ein ganzes Paket an Vorschlägen gemacht hat. Und das dieser Maßnahmen-Katalog das Ergebnis von zweijährigen Beratungen mit ExpertInnen aus den Mitgliedstaaten ist. Es ist also kein Maßnahmen-Paket, das über Nacht nach den Anschlägen von Paris entstanden ist. Einige Elemente können allerdings kurzfristig hinzugefügt worden sein. Meine Fraktion befindet sich noch im Prozess der Prüfung der Kommissionsvorschläge, weswegen ich nicht im Detail auf Ihre Fragen eingehen kann. Wir wollen uns, gerade weil diese Themen sehr sensibel sind, Zeit lassen und uns gut vorbereiten.

Im Innenausschuss stellt meine Fraktion zum Thema die Berichterstatterin. Ich möchte zudem anmerken, dass einige Kommissionsvorschläge z.B. mit Blick auf klarere und effektivere Deaktivierungskriterien sowie zu besseren Regeln beim Online-Handel uns zunächst einmal als begrüßenswert erscheinen. Es ist allgemein bekannt, dass bei den Pariser Anschlägen und auch bei dem versuchten Anschlag im Thalys-Schnellzug eigentlich deaktivierte Waffen benutzt worden sind und hier tatsächlich eine Verbindung zum Thema Terrorismus besteht. Ihre Fragen zielen jedoch auf einen besonders sensiblen Aspekt: Das vorgeschlagene Verbot von bestimmten halbautomatischen Gewehren, die wie voll-automatische (und für den privaten Besitz verbotene) Waffen "aussehen". Das Thema dieser B7-Kategorie ist ein besonderes und ich möchte Ihnen versprechen, dass wir es sehr gründlich prüfen werden. Momentan versuchen wir zu erörtern, welche Waffentypen in dieser Kategorie die Kommission tatsächlich zu verbieten beabsichtigt. Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, dass wir uns momentan diesbezüglich noch in der Phase der Meinung- und Willensbildung befinden.

Der EU-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat wird sich diesem Thema in seiner Sitzung am 31. 03. 2016 annehmen. Sie können also sichergehen, dass dieses Thema im Sinne des Subsidiaritätprinzips auch auf nationaler Ebene ausführlich behandelt wird. Nationale Parlamente haben zwar keine Mitwirkungsrechte in Bezug auf die Behandlung der Mitteilung der Europäischen Kommission in den EU-Gremien.
Für regelmäßige Infos aus dem EP kann ich Ihnen unseren Grünen Newsletter anbieten. Mit diesem wären Sie monatlich nach der Plenarsitzung in Straßburg aus erster Hand informiert. Wenn Sie dieses Angebot annehmen wollen, so bitte ich um ein kurzes Bestätigungsmail.

Mit besten Grüßen,

Ulrike Lunacek, MEP

[savage3000]

Klingt gar ned mal so starr wie gewohnt . Jetzt nur nicht vergessen herzliche Grüße zum Weltfrauentag mit dem Vermerk "Woman need guns too" zu retournieren [emoji12]


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[Thule]

Deaktivierung und online-Handel(möglicherweise mit nationalen Ausnahmen und nur Landesintern) werden passieren. Das hat sich ja ziemlich früh herauskristallisiert. B7 ist gut und wichtig aber ja nicht auf die 5 Jahre und den Arzt vergessen! DAS wäre der worst case.

[Flouwert]

Deaktivierung und online-Handel(möglicherweise mit nationalen Ausnahmen und nur Landesintern) werden passieren. Das hat sich ja ziemlich früh herauskristallisiert. B7 ist gut und wichtig aber ja nicht auf die 5 Jahre und den Arzt vergessen! DAS wäre der worst case.

Habe in meinen Fragen an die Abgeordneten natürlich auch eine Frage dazu gestellt. Nämlich welchen Sicherheitsgewinn man sich durch 5-Jahres-Beschränkung und ständigen Gang zum Onkel Doktor eigentlich verspricht. Es gab darauf noch keine schlüssigen Antworten.

Auch in meiner Antwort an Frau Lunacek habe ich erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur eine Verhinderung des B7-Wahnsinns wichtig ist, sondern auch die 5-Jahres-Arzt-Sache weg gehört! Ebenso habe ich angesprochen, dass Magazin-, Kaliber-, Lauf-, Griff-, Schaft- und was weiß für Beschränkungen, die die schwedische GrünIn im LIBE-Ausschuss da ins Spiel bringt, Nonsens sind.

[Plinkster]

Danke für die Info Flouwert! Genau das ist der Grund, warum ich einfach nicht verstehe, wieso man freiwillig Grüne oder andere "anti gun" Abgeordnete und Verantwortliche aus dem Verteiler der Mails ausnimmt (kostet ja nichtmal einen Cent mehr...). Im schlimmsten Fall ignorieren sie es einfach, ist auch nix verloren, oder?
Aber wenn man ihnen nicht widerspricht und sie auf die fundamentalen Denkfehler aufmerksam macht, wie sollen sie es dann je sehen? Clubintern wirds niemand von sich aus sagen.

[Flouwert]

Ich habe übrigens auch von ÖVP-Rübig bzw. seinem Pressesprecher eine Antwort erhalten. Eine interessante Passage daraus ist:

Weiters darf ich Sie auch über folgenden zeitplan informieren:
•Es wurde nun die die federführende Verhandlerin des Europäischen Parlaments bei den Gesprächen mit dem Innenminister-Rat festgelegt.
•Am 23. Februar 2016 wurde, wie zuletzt am 7. Dezember 2015, der Vorschlag der Europäischen Kommission erneut im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss debattiert. Sie können diese Ausschusssitzungen live und in deutscher Übersetzung über folgenden Link mitverfolgen:http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule?filterBy=committee&organ=IMCO. Generell können alle Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments live online mitverfolgt werden.
•Mitte März wird das Europäische Parlament ein Hearing mit Experten und Verbänden organisieren, um sicherzustellen, dass die vielzähligen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
•Bis Ende Juni soll die Position des Europaparlaments feststehen.

Auch Frau Lunacek hat ja u.a. geschrieben:

Wenn die Parlamentsposition durch das Plenum bestätig ist, werden Verhandlungen mit dem Rat (dort sitzen die Mitgliedsstaaten) und der Kommission beginnen. Dann wird es darum gehen in vielen Verhandlungsrunden die Positionen der drei Institutionen soweit anzunähern, dass ein einziger Gesetzestext entsteht. Ich sage das, um klarzumachen, dass wahrscheinlich noch weit mehr als ein Jahr ins Land ziehen wird

Daraus folgere ich, dass es zumindest nicht so schnell gehen wird, wie von uns hier immer befürchtet. Bis Ende Juni will sich erst mal nur das Parlament zu einer gemeinsamen Position zusammenraufen, wie ich das interpretiere. Es scheint also nicht so zu sein, dass wie hier oft geschrieben im Juni schon das fertige Gesetz abgestimmt werden soll. Bis dahin sollen offenbar nur mal die Parlamentsabgeordneten zu einer gemeinsamen Meinung finden. Steht auch so beim Rübig. Danach beginnen dann laut Lunacek ja erst die Verhandlungen mit Kommission und Rat. Das heißt dann aber, dass das 2016 nimmer fertig werden dürfte und die Schwerfälligkeit der EU auch mal was Positives ist! In diesem Fall gilt schließlich: je langsamer, desto besser...

edit: außer natürlich, der ganze Vorschlag wäre morgen komplett vom Tisch - das wäre noch besser, wird aber leider nicht passieren

[Maddin]

Hilft uns aber auch nichts wenn wir wissen, dass wir unsere Waffen in 5 Jahren fix abgeben müssen und sie bis dahin behalten dürfen, jetzt nur mal um ein Beispiel zu nennen. Würde die Sache nicht weniger entspannt sehen...

[Flouwert]

Hilft uns aber auch nichts wenn wir wissen, dass wir unsere Waffen in 5 Jahren fix abgeben müssen und sie bis dahin behalten dürfen, jetzt nur mal um ein Beispiel zu nennen. Würde die Sache nicht weniger entspannt sehen...

Also wenn schon, dann geb ich sie lieber erst 2021 ab, als schon 2016. Aber das nur nebenbei. Denn ob wirklich enteignet wird, steht ja noch keineswegs fest. Selbst bei den Grünen scheinen das mittlerweile nicht mehr alle zu 100% mit einem lauten Hurra zu befürworten. Es wäre nämlich wirklich ein verdammt harter, weitgehender und vor allem entlarvender Schritt. Die EU würde sich damit offiziell als eine Art "Soft-Diktatur" outen und das stünde dem immer kommunizierten Bild von der vorbildlichen westlichen Demokratie irgendwie im Wege. Also selbst in dem Schreiben von der Lunacek kommt für mich zumindest nicht raus, dass Enteignung um jeden Preis schon fix ist. Ja, wenn es nach Peter Pilz geht vielleicht. Aber für meine Begriffe schimmert selbst bei den Zeilen der Frau Lunacek durch, dass ihnen schon klar ist, dass eiskalt durchgezogene Konfiszierungen zu vielen Troubles mit vielen bisher braven Bürgern führen könnten.

Ich hab jedenfalls immer mehr die Hoffnung, dass wenigstens der Altbestand nicht eingezogen wird, sondern maximal ein Verkaufsverbot kommt. Also quasi eine Art Pumpgun-Lösung. Ist zwar auch nicht super, aber eine Konfiszierung wäre wohl noch schlimmer. Vielleicht lieg ich damit ja auch falsch, ist nur so ein Bauchgefühl. Aber Karas hat ja auch gesagt, SO kommt das nicht (so wie im Vorschlag mit enteignen und vernichten).

Ich werde natürlich weiter mit der ganzen Macht meiner Tastatur gegen den gesamten Vorschlag ankämpfen und lehne auch alle andere Verschärfungen ab. Konfiszierungen sind aber wirklich das Worst-Case-Szenario und würden bedeuten, dass der Vorschlag der Kommission mit 120% Zustimmung durchgeht und wirklich nichts daran entschärft wird. Das glaube ich nach den bisherigen Sitzungen aber irgendwie nicht...

[diver99]

Die Angst vor einer Enteignung des bestehenden Bestandes halte ich persönlich für maßlos übertrieben. Welche Partei würde das in der momentanen Situation durchziehen. Das wäre politischer Selbstmord.

[Thule]

Braucht es auch nicht. Genug bürokratische Hürden und Kosten, auch für aktuelle Besitzer und es hat sich in ein paar Jahren von selbst erledigt.