EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[pointi2009]

Franz Obermayer ist eine Standard Antwort. C.G. Ströhm ist dagegen auch auf meine Fragen etwas eingegangen. Dieser äussert sich schon sehr kritisch gegenüber den anderen Parteien und auch gegen Frau Ford.

[Hrab]

Der erste?

Solche offenen Eingeständnisse wären mir jedenfalls in der Zeit vor Junker fremd, aber ich habe die Thematik auch nicht so im Blickfeld gehabt. Was Junker treibt ist aber in jedem Fall für eine "Sicherheitspolitik" mehr als nur erschreckend. Die Frage ist ob wir im Rat eine Chance haben den Vorschlag zu kippen, haben doch Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland die meisten zu vergebenen Stimmen im Rat.

??? Jeder hat die gleiche Anzahl an Stimme im Rat. Es gibt aber ein extra Element die Bevölkerungszahl, man braucht mindestens 65% Bevölkerung der gesamten EU hinter seinen Stimmen damit ein Vorschlag durchgeht. Das ist im Prinzip ein große Staaten Veto wenn alle kleinen sich auf einen Haufen hauen würden sie zwar die Mehrheit haben aber an der Bevölkerungsregel scheitern.

http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... alculator/

[Maddin]

Der erste?

Solche offenen Eingeständnisse wären mir jedenfalls in der Zeit vor Junker fremd, aber ich habe die Thematik auch nicht so im Blickfeld gehabt. Was Junker treibt ist aber in jedem Fall für eine "Sicherheitspolitik" mehr als nur erschreckend. Die Frage ist ob wir im Rat eine Chance haben den Vorschlag zu kippen, haben doch Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland die meisten zu vergebenen Stimmen im Rat.

??? Jeder hat die gleiche Anzahl an Stimme im Rat. Es gibt aber ein extra Element die Bevölkerungszahl, man braucht mindestens 65% Bevölkerung der gesamten EU hinter seinen Stimmen damit ein Vorschlag durchgeht. Das ist im Prinzip ein große Staaten Veto wenn alle kleinen sich auf einen Haufen hauen würden sie zwar die Mehrheit haben aber an der Bevölkerungsregel scheitern.

http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... alculator/

Zählt das "alte" Verfahren nicht bis 2017 wenn es die Mitgliedstaaten so wollen ? Ich bin mir da nicht so sicher welchen Weg die da gehen werden...

Na dann hoffen wir mal, dass uns die "kleinen" Vertreter des Rats heute nicht im stich lassen...

[hmg382]

Die Lage ist sehr ernst, aber man sollte nicht in Panik verfallen. Die Innenminister der MS können bzgl. der Waffenrichlinie ihre Meinung, Amendments oder was weiß ich beraten, beschließen und veröffentlichen. Allerdings hat das auf die Gesetzgebung nur insofern Einfluss, als dass einer aus dem Triumvirat von Kommission/Rat/EP Position bezogen hat. Solange das Parlament nicht zustimmt (und das wird es sicher nicht vor Juli machen), passiert legislativ rein gar nichts. Die MS können meinetwegen ihre nationalen Waffengesetze verschärfen, sonst nix. Und das wir in der jetzigen Situation kaum einer tun wollen (siehe einschlägige Pressemitteilungen von FirearmsUnited/GRA etc., die die EU nur als Vorwand vorschieben wollen, sich aber selbst nicht die Finger schmutzig machen wollen ...)

Also: Weiter fleißig schreiben und informieren, aber nicht in Panik verfallen. Das verengt nur das Sichtfeld und wir müssen Weit- und Überblick bewahren ...

[Hrab]

Ah, ja genau da war ja was. Ich dachte aber das war 2015 nicht 2017. Je mehr dagegenstimmen desto lieber wärs mir am besten DE ein paar aus Osteuropa und wir sollten aber reichen.

Im alten Verfahren müsste es doch Einstimmig sein bei Sicherheit oder haben die das irgendwie anders geparkt ?

[Maddin]

Ah, ja genau da war ja was. Ich dachte aber das war 2015 nicht 2017. Je mehr dagegenstimmen desto lieber wärs mir am besten DE ein paar aus Osteuropa und wir sollten aber reichen.

Im alten Verfahren müsste es doch Einstimmig sein bei Sicherheit oder haben die das irgendwie anders geparkt ?

Das war doch vor dem Vertrag von Lissabon 2007 oder ?

[Hrab]

https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_E ... sverfahren

Ja ist aus dem Wiki und nicht aus dem Vertrag selber aber sieht stimmig aus. Bei Sicherheitspolitik ist Einstimmigkeit vorgesehen.

[rubylaser694]

Hier gibt's noch einen Zeitplan vom 17.03.2016
Seite 3

Ford report: Control of the acquisition and possession of weapons (Firearms Directive) –
2015/0269 (COD)
First exchange of views (poss. based on working document)....23 February 2016
Hearing....14/15 March 2016
Draft report to Translation....23 March 2016
Consideration of draft Report....20 April 2016
Deadline for tabling amendments....27 April at noon
Consideration of amendments....23/24 May 2016
Delivery of Opinions....End of May
Consideration of compromise amendments....13/14 June 2016
Adoption in IMCO....27 June 2016
Plenary....tbc

https://polcms.secure.europarl.europa.e ... 202016.pdf
von Hier
http://www.europarl.europa.eu/committee ... Timetables

Hier noch mehr davon
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... format=XML

inklusive "Analyse"

EP Research Service - In-depth Analysis

This briefing is one in a series of 'Implementation Appraisals' on the operation of existing EU legislation in practice.
Each such briefing focuses on a specific EU law which is likely to be amended or reviewed, as foreseen in the
European Commission’s Annual Work Programme. Implementation Appraisals aim to provide a succinct overview of
material publicly available on the implementation, application and effectiveness of an EU law to date - drawing on
available input from the EU institutions and external organisations. They are provided to assist parliamentary
committees in their consideration of the new proposals, once tabled. As an additional feature, this Implementation
Appraisal pays particular attention to procedural issues stemming from the Commission Better Regulation Guidelines
and to the Commission's evaluation of the existing legislation.

http://www.europarl.europa.eu/RegData/e ... 289_EN.pdf

[patess]

hier ist gut zu sehen wie nervös viele Leute wegen den Anschlägen sind

http://www.msn.com/de-at/nachrichten/ch ... li=BBqg9qG

[hmg382]

hier ist gut zu sehen wie nervös viele Leute wegen den Anschlägen sind

http://www.msn.com/de-at/nachrichten/ch ... li=BBqg9qG

OT: Hm ... da scheint jemand wohl nicht auf Concealed Carry zu stehen ...

Die Reaktion der Leutz, die die Polizei gerufen haben, kann ich jedenfalls verstehen ...

[Calcipher]

Da sieht ma höchsten wie deppert die Leute heutzutage sind. Wenn sie eine Waffe sehen, nehmen sie vor allem Anderen erst mal an, dass es sich um einen Verbrecher handelt. So weit geht die staatliche Indoktrination mittlerweile.

Ich find aber zumindest gut wie die Polizei reagiert hat.

[-m-]

Jo, sehr dezent. Hätte auch anders laufen können

[savage3000]

Des Ding hat er aber trotzdem verdeckt zu tragen wenn schon. Mein Hauptaugenmerk hätte der Herr auch.

[BigBen]

Wer sagt dass er es nicht verdeckt getragen hat? Offen am Hosenbund wird er es ja eher nicht hängen gehabt haben. Ich vermute mal Schulterholster und Jacket...und irgendwo beim Vorbeugen oder Geldbörsel rausholen hat wer was gesehen...

Hat mit dem Thema hier aber auch alles nichts zu tun...versteh ehrlich gesagt auch nicht warum man sowas überhaupt hier reinstellt.

[granatapfel]

mWn darf man aber auch offen tragen, wenn man einen WP. Ob es sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

MfG