EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Bdave]

Wer aller wirklich dafür oder dagegen gestimmt hat ist leider nicht ersichtlich, da sie für diesen Beschluss nur eine Mehrheit und keine 100% Zustimmung brauchten

[Hrab]

So wie ich das Verstanden habe hat auch wer dagegen gestimmt weil es zu lasch ist (Pressekonferenz)

[Bdave]

Na die arme Kommission war ganz betrübt weils noch so ein schwacher Vorschlag in Bezug auf HA is

[DerWolf]

So wie ich das Verstanden habe hat auch wer dagegen gestimmt weil es zu lasch ist (Pressekonferenz)

War das nicht Luxemburg? Herkunftsland Junckers? Skandalhochburg Europas und Vermögensoase der großen Nummern aus Politik, Finanz und Wirtschaft.

[Flouwert]

Allerdings hieß es doch anfangs, die wollen nicht die üblichen 18 Monate Zeit geben, um das umzusetzen, sondern nur 3 Monate, weil es so dringend sei...

Sollten immer 3 Monate sein.

https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40158068

Die in diesem Link genannten 3 Monate beziehen sich auf den Rechtsakt - solange haben Parlament bzw. Rat Zeit, Einspruch gegen Vorschläge des jeweils anderen zu erheben, sonst gilt der Rechtsakt als erlassen.

Wie lange die Mitgliedsstaaten dann allerdings Zeit für die Umsetzung erlassener Rechtsakte haben, lese ich da nirgends raus...

[Bdave]

Eigentlich besteht ja auch die Möglichkeit, dass es in Österreich zu Neuwahlen mit darauf folgender Blau-Schwarz Regierung kommt und die dann einfach sagen könnten: Nein, setzen wir ned um.
Oder?

Schließlich hat das mit der Grenzsicherung auch funktioniert.

[DerWolf]

Eigentlich besteht ja auch die Möglichkeit, dass es in Österreich zu Neuwahlen mit darauf folgender Blau-Schwarz Regierung kommt und die dann einfach sagen könnten: Nein, setzen wir ned um.
Oder?

Schließlich hat das mit der Grenzsicherung auch funktioniert.

Da halte ich es für wahrscheinlicher, dass sich 1929 nächste Woche wiederholt und in weiterer Folge die soziale Ordnung samt der EU zusammenbricht.

[Maddin]

Eigentlich besteht ja auch die Möglichkeit, dass es in Österreich zu Neuwahlen mit darauf folgender Blau-Schwarz Regierung kommt und die dann einfach sagen könnten: Nein, setzen wir ned um.
Oder?

Schließlich hat das mit der Grenzsicherung auch funktioniert.

Von welcher Möglichkeit sprichst du da genau ? Die ÖVP wird doch den Teufel tun und das Kapitel mit der SPÖ freiwillig zu beenden. Das war vielleicht früher mal so als noch richtige Typen bei der ÖVP was zu sagen hatten, aber doch nicht heute. Heute gehen die lieber mit rot und grün in eine Ampelregierung...

[diver99]

Eigentlich besteht ja auch die Möglichkeit, dass es in Österreich zu Neuwahlen mit darauf folgender Blau-Schwarz Regierung kommt und die dann einfach sagen könnten: Nein, setzen wir ned um.
Oder?

Schließlich hat das mit der Grenzsicherung auch funktioniert.

Auf das würde ich mich nicht verlassen.

Ich frag nochmal: wo sind die Verbände?

[Bdave]

Naja, wenn man sich anschaut, dass zB der Sobotka den Kurz Vorschlag bzgl. australischem Vorbild mittlerweile mit der Kommission diskutieren will und ich mir sicher bin, dass die SPÖ da nie mitgeht und der Schieder und Lopatka mit der Rechnungshofsache scho wieder am Aufhussen sind steht die Hoffnung auf Neuwahlen zumindest noch ein bissl.

Natürlich hast du recht; mit einem grünen Bundespräsidenten werd ma wsl. eher eine Ampelregierung haben und dann aber gute Nacht ...

[Maddin]

Eigentlich besteht ja auch die Möglichkeit, dass es in Österreich zu Neuwahlen mit darauf folgender Blau-Schwarz Regierung kommt und die dann einfach sagen könnten: Nein, setzen wir ned um.
Oder?

Schließlich hat das mit der Grenzsicherung auch funktioniert.

Auf das würde ich mich nicht verlassen.

Ich frag nochmal: wo sind die Verbände?

Hört man nichts, von den Waffenhändlern doch auch nicht. Die erklären den Zeitungen lieber hundert Mal was man für tolle Umsätze beim Pfefferspray macht.

[emanuel2408]

Allerdings hieß es doch anfangs, die wollen nicht die üblichen 18 Monate Zeit geben, um das umzusetzen, sondern nur 3 Monate, weil es so dringend sei...

Sollten immer 3 Monate sein.

https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40158068

Die in diesem Link genannten 3 Monate beziehen sich auf den Rechtsakt - solange haben Parlament bzw. Rat Zeit, Einspruch gegen Vorschläge des jeweils anderen zu erheben, sonst gilt der Rechtsakt als erlassen.

Wie lange die Mitgliedsstaaten dann allerdings Zeit für die Umsetzung erlassener Rechtsakte haben, lese ich da nirgends raus...

In der Regel findet sich die Frist in den letzten Artikeln der RL. Das verlinkte Dokument hat damit gar nichts zu tun... [emoji6]

Edit:
Wenn ich mich rech entsinne steht im Entwurf 18 Monate...

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[Maddin]

Jetzt wird mir auch vieles klar !

http://orf.at/stories/2344350/2344348/


Die Kommission soll Österreich helfen die Flüchtlinge loszuwerden, im Gegezug stimmen wir für schärfere Waffengesetze.

Man muss also für RECHT zunächst GEBEN ! Verdrehte Welt

[diver99]

Bdave: Unterschätze die ganzen Sesselkleber nicht. Gegen die ist UHU Endfest 300 ein altes Tixobandl.

[JAGAS3P]

Wenn es so weiter geht, haben die Legalen WaffenBesitzer bald einen Asylgrund außerhalb der EU!
Denn dieser Wahnsinn von einer paar "Halbkreisingenieuren" grenzt jetzt wirklich schon fast an "politsche Verfolgung" einer gewissen Bevölkerungsgruppe.
Und lustigerweise geht es nicht gegen Verbrecher oder Terroristen, sondern ausschließlich gegen gesetzestreue Bürger (Wähler)!
Im Gegenzug dazu läßt man aber aber IS-Verbrecher ua Terroristen illegal über sämtliche Grenzen kreuz und quer durch Europa reisen und weiß nicht einmal wo zig tausende geblieben sind.
Ich verstehe das nicht mehr, aber ich bin offenbar zu ungebildet!

Aber die Sicherheit erhöht sich durch diesen neuen Waffengesetze auf jeden Fall!

Würde mir auch ein lautes HALLO ???
von diversen Verbänden, Vertretungen usw erwarten..........
Will die Firma Glo... und viele viele andere Firmen.....in Zukunft nichts mehr in der EU verkaufen, weil alles verboten wird .......